09.10.2020

Der politische Kern des Neoliberalismus (Teil 1/3)

Von Phil Mullan

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Foto: chuttersnap via Unsplash

Der Neoliberalismus war nie einfach eine ökonomische Lehre, sondern in erster Linie ein politisches Projekt. Sein primäres Ziel ist die Trennung der Politik von der Ökonomie.

„Neoliberalismus“ wird heute meist als Schimpfwort für das gebraucht, was einigen Linken am Kapitalismus nicht gefällt. So werden alle widersprüchlichen Phänomene des aktuellen Lebens wie etwa stagnierende Reallöhne, Ungleichheit oder Umweltzerstörung regelmäßig dem „Neoliberalismus“ angekreidet, als sei das ausreichend, um diese Entwicklungen und zugleich den Neoliberalismus zu verdammen.

Wenn Kommentatoren sich bemühen, über die bloße negative Bewertung hinauszugehen, sehen sie den Neoliberalismus meist als anglo-amerikanisches Phänomen, wobei die Chicagoer Schule der Wirtschaftswissenschaften, Ronald Reagan und Margaret Thatcher als Hauptprotagonisten gelten. Die Wahrheit ist jedoch ein wenig anders. Der intellektuelle Ursprung des Neoliberalismus ist nämlich deutlich zentraleuropäischer als britisch oder amerikanisch.

Carl Menger, der Gründer der neoliberalen österreichischen Schule der Ökonomie, der 1921 starb, wurde im heutigen Polen geboren. Und die beiden führenden Figuren, die im zwanzigsten Jahrhundert prominent wurden, kamen auch aus Zentral- und Osteuropa. Ludwig von Mises war Ukrainer und Friedrich Hayek wurde in Wien geboren. Diese Denker erlebten die russische Revolution von 1917 und später Stalinismus und Faschismus sehr unmittelbar.

„Der intellektuelle Ursprung des Neoliberalismus ist deutlich zentraleuropäischer als britisch oder amerikanisch.“

Der Neoliberalismus war zudem nie einfach eine ökonomische Lehre, sondern in erster Linie ein politisches Projekt. Es entstand teilweise aus einer Kritik der Verbreitung der nationalen Souveränität nach der Auflösung der Imperien nach dem Ende des Ersten Weltkriegs. Neben dem Ende der deutschen und russischen Monarchien endeten auch das osmanische und das österreichisch-ungarische Reich. Viele neue Nationalstaaten entstanden an ihrer Stelle. Die Denker, die sich später Neoliberale nannten, standen dieser Entwicklung feindselig gegenüber. Sie betrachteten die nationale Souveränität als eine Barriere gegen die „universellen ökonomischen Freiheiten“, deren Fürsprecher sie waren. Ihre Alternative zur Nation war eine Mischung von „Weltregierung“ und „individueller Freiheit des Konsumenten“.

So waren viele der Gründer der 1947 gegründeten und berühmten Mont-Pélerin-Gesellschaft, darunter nicht zuletzt von Mises und Hayek, im Kaiserreich aufgewachsen, um der nun untergegangenen österreichisch-ungarischen Monarchie zu dienen. Sie waren unglücklich über ihre Auflösung und begannen, das alte Reich und eine weitere untergegangene Institution, den Völkerbund, als gute Modelle für eine internationale Föderation zu preisen. Solche Nationalstaatsgrenzen überschreitende Organisationen waren ihrer Ansicht nach geeignet, wirtschaftliche Einheit zwischen den Ländern herzustellen und die Vorteile einer größeren Arbeitsteilung sicherzustellen.

In den 1930er Jahren waren die Neoliberalen am deutlichsten für die supranationale staatliche Intervention, um die auf privatem Eigentum bestehende kapitalistische Ordnung zu sichern. Gegen Ende des Zweiten Weltkriegs schlug von Mises vor, den Völkerbund in eine internationale Regierung zu verwandeln. Er hoffte, damit die freie Bewegung von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen zu sichern, und nahm damit die „vier Freiheiten“ des Binnenmarkts der Europäischen Union voraus. Zweifellos glaubte von Mises an die „unsichtbare Hand“ des Markts. Aber er glaubte auch, der freie Markt benötige die „eiserne Hand“ – um eine Formulierung des Historikers Quinn Slobodian zu gebrauchen – eines supranationalen Staats, um ihn zu schützen. 1

Die meisten Neoliberalen, darunter von Mises, Hayek und Robbins, nahmen es hin, dass der Nationalstaat nicht einfach verschwinden würde. Stattdessen schlugen sie eine Art „Doppelregierung“ vor: es würde sowohl nationale als auch supranationale Staaten geben. Was sie als „kulturelle“ Angelegenheiten bezeichneten könnte nach wie vor auf nationaler Ebene geregelt werden, aber die Führung der Wirtschaft würde von der Nation getrennt und auf Weltebene verfolgt. Dieses System der „Doppelregierung“ galt ihnen als Möglichkeit, ihr Ziel zu realisieren: die Trennung der Politik von der Ökonomie.

„Der Neoliberalismus war nie einfach eine ökonomische Lehre, sondern in erster Linie ein politisches Projekt.“

Die Doppelregierung würde die Herrschaft des Nationalstaats von der Herrschaft des Kapitals und Privateigentums trennen. Damit wäre die Trennung zwischen dem, was die Neoliberalen imperium (die Herrschaft des Volks) und dominium (die Herrschaft der Dinge) vollzogen. Sie wollten die Wirtschaft dauerhaft entpolitisieren und, befreit von der Einmischung des Volks und der Politik, von einem nicht politischen supranationalen Staat lenken lassen.

Neoliberale und die beginnenden globalistischen Ideen nahmen auch die folgende Entpolitisierung der Wirtschaftspolitik vorweg, die in den letzten Jahren so offensichtlich geworden ist. Seit den 1980er Jahren wurde insbesondere in den westlichen Ländern die Politik an nicht rechenschaftspflichtige Institutionen ausgelagert, darunter die unabhängigen Zentralbanken und, vor allem, die EU. Nationale Politiker in ganz Europa haben ihre Macht, Verantwortung und gelegentlich auch bequeme Schuldzuweisungen an den Apparat in Brüssel delegiert. Der Rechenschaftspflicht für die Politik im eigenen Land kann ausgewichen werden, wenn man sagt „EU-Regeln“ stehen den Wünschen der Bevölkerung entgegen.

[C1] Auf der einen Seite nahmen die Ideen aus der Zeit zwischen den Weltkriegen den ökonomischen Rahmen der Nachkriegszeit mit dem IWF, der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (IBRD), anschließend Weltbank genannt, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) und der Europäischen Gemeinschaft (später die EU) vorweg. Auf der anderen Seite dachten viele Neoliberale, als diese Institutionen tatsächlich eingerichtet wurden, sie seien mangelhaft, da sie immer noch den Nationalstaaten zu viel Macht gaben.

Aber das hinderte die Neoliberalen nicht daran, im neuen Regime Positionen einzunehmen. Die deutsche Version des Neoliberalismus, der 1950 in Ordoliberalismus umbenannt wurde, war wahrscheinlich am explizitesten in ihrer Betonung der Verantwortlichkeiten des Staats. Vor dem Krieg war der Gründer des Ordoliberalismus, Walter Eucken, von der Freiburger Schule, die einen „starken Staat“ forderte, um über den Interessen von Lobbys zu stehen. Der Politikwissenschaftler Werner Bonefeld meint, diese Form des Neoliberalismus betrachtete die Beziehung zwischen Markt und Staat als die zwischen einer freien Marktwirtschaft und einem starken Staat.

„Ihre Alternative zur Nation war eine Mischung von ‚Weltregierung‘ und ‚individueller Freiheit des Konsumenten‘.“

In diesem Sinn beschrieb auch Lars Feld, der aktuelle Direktor des Walter Eucken Instituts (nach Euckens Tod Mitte der fünfziger Jahre gegründet), den „klassischen Neoliberalismus“ als eine durch die Regierung bereitgestellte regelbasierte, konstitutionelle und rechtliche Ordnung, um die Märkte zu kontrollieren. Um den „freien Markt“ nicht zu beschränken, sollten Regierungen nicht in die alltäglichen wirtschaftlichen Entscheidungen eingreifen.

Feld beschreibt den Staat als die „konzentrierte Macht“ des Systems der Freiheit. Bonefeld meint daher, dass der Ordoliberalismus sich am besten als ein autoritärer Liberalismus bezeichnen lässt, der in Form der EU realisiert worden sei.2 Jan Tumlir, Rechtsanwalt und Chefökonom des GATT über fast zwei Jahrzehnte (von 1967 bis 1985) und Globalist aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, betrachtete auch die EU als neoliberal. Wie er 1983 schrieb, war „der Schutz der Privatwirtschaft vor dem Staat die primäre Idee hinter der Gründung der EU“.3

Hayek verfolgte die gleiche Herangehensweise, indem er für globale Institutionen plädierte, die den Kapitalismus schützen sollten. Für ihn bedeutete das, was er als „negatives Recht“ ausländischer Investitionen bezeichnete, frei von Enteignungen zu sein und das Recht, Kapital frei über nationale Grenzen hinweg zu bewegen.

Deshalb sind viele Neoliberale von der Wirtschafts- und Währungsunion (EMU), der EU und der unabhängigen Europäischen Zentralbank (EZB) so begeistert. Sie sollen eine „wirtschaftliche Verfassung“ für Europa darstellen. Viele Neoliberale unterstützen in ähnlicher Weise auch die Investor-Staat Streitbeilegungs-Paragraphen in jüngsten großen Handelsvereinbarungen, die Unternehmen, die in fremden Staaten agieren, Rechte gegenüber dem jeweiligen Nationalstaat einräumen.

„In den 1930er Jahren waren die Neoliberalen am deutlichsten für die supranationale staatliche Intervention, um die auf privatem Eigentum bestehende kapitalistische Ordnung zu sichern.“

Die Treiber der globalen Ordnung

Die Realisierung der beschränkten Idee der „Doppelregierung“ nach dem Zweiten Weltkrieg etablierte die Koexistenz des Nationalstaats neben einer Reihe internationaler Körperschaften. Das Ziel war die Errichtung einer stärker kontrollierten Staatenwelt als der Völkerbund sie herstellen konnte. Diese Bestrebung wurde aus den schrecklichen Erfahrungen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts geboren. Während die US-Hegemonie eine Voraussetzung für diese Nachkriegsordnung war, bleibt es wichtig festzuhalten, dass Kontinentaleuropäer die Formen, die diese neue Ordnung gewinnen sollte, maßgeblich beeinflussten. Dahinter steht die Tatsache, dass die bedrückenden Ergebnisse, auf die die Nachkriegsordnung die Antwort war, am deutlichsten in dem im Krieg von Deutschland besetzten und vom Krieg zerrissenen Gebieten Zentraleuropas waren.

Drei Sorgen motivierten die Architekten der Nachkriegsordnung in Europa. Die erste war die Furcht vor einem Widererstarken des Faschismus, vor internationalem Konflikt und letztlich einem weiteren Weltkrieg. Zweitens waren sie besorgt über den Zusammenbruch des Wirtschaftssystems, so wie er in den 1930er Jahren sich beinahe ereignet hatte. Und drittens hatten sie Furcht vor der Macht der Massen, also den Menschen, die selbst die Dinge regeln könnten.

Diese letztgenannte Angst war seit der Russischen Revolution zusehends gewachsen. Sie wurde verstärkt durch die (irrtümliche) Annahme, dass Hitler und die Nazis 1933 demokratisch gewählt worden seien.4 Die Verbindung dieser drei Sorgen, die ich noch näher betrachten werde, hilft, die Politik und das Verhalten der Globalisten in der Nachkriegszeit zu verstehen.

Konflikt verhindern

Für Globalisten war die unmittelbare Sorge die vor einem Wiederaufflammen internationaler Konflikte. Es ist nicht überraschend, dass der Begriff Globalismus bald nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs an Bedeutung gewann.5

„Nationale Politiker in ganz Europa haben ihre Macht, Verantwortung und gelegentlich auch bequeme Schuldzuweisungen an den Apparat in Brüssel delegiert.“

Der Ausbruch des Krieges 1939 markierte den Beginn des ersten wirklich globalen Krieges. Im 1. Weltkrieg hatte es zwar Kämpfe in Afrika und Asien gegeben, aber dieser frühere Krieg wurde hauptsächlich auf europäischem Boden gekämpft. Manche sagen, der Erste Weltkrieg wurde so erst 1939 bezeichnet. Die Zeitschrift Time soll diesen Begriff 1939 als erste in ihrer Ausgabe vom 12. Juni 1939 geprägt haben. Auf dem Hintergrund dieser neuen Gefahr eines globalen Kriegs wandte man sich bald der Idee der Notwendigkeit eines globalen Plans für die Nachkriegsordnung zu.

Erstmals betonten die Globalisten jetzt das Globale anstelle des Nationalen. Rosenboim beschreibt, wie aus dem Trauma des Krieges ein transnationales Netzwerk globalistischer Denker entstand. Die brutalen Konsequenzen der Maßnahmen souveräner Staaten wie Deutschland und Japan schienen jede frühere Schätzung der Vorteile nationaler Souveränität beiseite gefegt zu haben. Fritz Scharpf, ehemaliger Direktor des Max Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, schrieb, dass nach 1945 politische Autorität auf Ebene des Nationalstaats viel von ihrem Anspruch auf „Optimalität“ verloren habe.6

Scharpf befand sich in guter Gesellschaft. Internationalsten diverser Richtungen beschimpften die nur „an sich selbst“ interessierten souveränen Staaten als Verursacher des Krieges und hinterfragten die Wirksamkeit des Nationalstaats als alleinige politische Ordnungsmacht. Da eine Föderation demokratischer Staaten notwendig gewesen war, um den Faschismus zu besiegen, schien eine ähnliche Art kollektiver Bemühung eine angemessene Vision für eine dauerhafte Ordnung nach dem Krieg zu sein. Außerdem war klar, dass eine lose Vereinigung wie der Völkerbund nicht ausreichen würde, um den Frieden zu sichern. Instinktiv ergriff man daher die technokratische Methode, Regeln und institutionelle Systems einzurichten, um die internationale Kooperation zu festigen.

Daher war das internationale monetäre System von Bretton Woods zur Regulierung der Wechselkurse sowie die Einrichtung des IWF und der Weltbank eine Priorität der Globalisten im Jahre 1944, zu einer Zeit, als das Blutbad in Europa und Asien noch nicht beendet war. Diese internationalen Arrangements wurden errichtet, um eine Wiederholung der chaotischen Situation zwischen den beiden Weltkriegen zu verhindern. Die UN wurde 1945 in San Francisco geboren. Lord Cecil, der vor der ersten Versammlung des Völkerbunds im Jahre 1920 gesprochen hatte, erklärte: „Der Völkerbund ist tot. Lang lebe die Vereinten Nationen.“ Ein Jahr später, 1947, wurde Gatt gegründet.

„Das Ziel war die Errichtung einer stärker kontrollierten Staatenwelt als der Völkerbund sie herstellen konnte.“

Gatt verkörperte das bevorzugte und versöhnliche Narrativ über die Ursachen des 2. Weltkriegs. Man betonte ökonomische statt politischer Ursachen und beschuldigte eine Eskalation, die mit dem Einsatz diskriminierender Handelspolitiken, vor allem durch Zölle, den Krieg heraufbeschworen habe. Daher verpflichtete der erste Artikel von Gatt auch dessen Mitglieder zur Nichtdiskriminierung. Die sogenannte „Meistbegünstigungsklausel“ schrieb vor, dass Handelskonzessionen, die einem Land gewährt werden, sofort und ohne weitere Bedingungen auch allen anderen Ländern gewährt werden müssen. Die Einhaltung dieser Bedingung würde, so glaubte man, die diskriminierende Handelspolitik verhindern, die in den 1930er Jahren verfolgt wurden und anscheinend zum Zweiten Weltkrieg zwischen den Großmächten geführt hatten.

Ähnliche Einstellungen verkörperte auch das Gründungsdokument der UN, deren Mitglieder zusammen gekommen waren, um „nachfolgende Generationen vor der Plage des Krieges zu bewahren“. Ein kollektives Vorgehen bei der Problemlösung schien den Führern sehr attraktiv, die zweimal in ihrer Lebenszeit gesehen hatten, dass Kriege „der Menschheit unermessliches Leid“ bringen.7

Doch dieser Aufruf zur Verantwortung an die Mitgliedsstaaten hatte zur Folge, dass manche Globalisten seinerzeit offen ihre Enttäuschung darüber zeigten, dass die UN-Charta noch immer die Souveränität der Nationalstaaten proklamierte. Intellektuelle, von HG Wells und Barbara Wooton bis zu Hayek, gaben ihrer Enttäuschung über die Schaffung einer internationalen Organisation Ausdruck, die von der Souveränität der Mitgliedsstaaten abhing und sie festigte. Diese Abhängigkeit war aber das Ergebnis der entscheidenden Rolle, die der Nationalstaat in der gemeinsamen Verfolgung und dem Gewinnen des Krieges gespielt hatte. Diese Tatsache dämpfte nun, da der Krieg vorbei war, die Idee der vollständigen Eindämmung der Rolle des Nationalstaats.

Die organisierte Planung, die den Alliierten den Sieg im Weltkrieg ermöglicht hatte, hatte selbst rechte Denker beeindruckt. Sie argumentierten nun, dass in dem neuen globalen Raum, der sich entwickelt hatte, die Nation einfach zu begrenzt war, um allein wirksam zu sein. Daher forderten sie eine Form internationaler Organisation, während gleichzeitig der neu gestaltete Nationalstaat eine Rolle bewahren sollte. Schließlich stimmten die meisten Globalisten der Konstruktion einer neuen Ordnung um die bestehenden Nationalstaaten zu, deren Macht begrenzt, aber nicht abgeschafft wurde.