Keine Demokratie in Sicht
Analyse von Kai Rogusch
Das neue Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag stärkt die Rolle des Bundestages in der Europapolitik – und die des Bundesrates. Ob dies aber die überfällige Demokratisierung der EU einleitet. mehr
Analyse von Kai Rogusch
Das neue Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag stärkt die Rolle des Bundestages in der Europapolitik – und die des Bundesrates. Ob dies aber die überfällige Demokratisierung der EU einleitet. mehr
Kommentar von Matthias Heitmann
Mit Blick auf Griechenland kann einem angst und bange werden um die Demokratie in Europa. mehr
Von Tobias Prüwer
Das Jahr 2009 zeigt uns deutlich: Wir sind in der antiquarischen Geschichtspflege verhaftet. mehr
Von Mick Hume
Dem politischen Establishment in Großbritannien geht es ähnlich wie dem deutschen. Zwar hat die Labour-Regierung zusätzlich noch mit Skandalen zu tun sowie mit einer auch personellen Erosion ihrer Mannschaft – doch der eigentliche politische Skandal in beiden Ländern ist die Tatsache, dass sie von mehr oder minder unpolitischen Parteien regiert werden. Über die politische Situation auf der Insel und die Parallelen zu Deutschland. mehr
Kommentar von Kai Rogusch
Der demokratische Geist ist aus der Flasche. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag lässt er sich nun nicht mehr einfangen. Doch auch die antidemokratischen Ungeister lassen sich nun deutlicher vernehmen. Manche sind offen chauvinistisch.
mehr
Kommentar von Kai Rogusch
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag eröffnet ansatzweise Perspektiven zur Demokratisierung der Europapolitik. Die autoritäre Grundausrichtung der EU bleibt aber bestehen. mehr
Kommentar von Frank Furedi
Weil sie nicht in der Lage waren, die Menschen für das Projekt Europa zu begeistern, bestand der Wahlkampf der europäischen Eliten hauptsächlich aus der Dämonisierung ihrer Gegner. Dies wird der europäischen Angstpolitik künftig noch weiteren Auftrieb geben. mehr
Kommentar von Matthias Heitmann
Nach der Europawahl machen die etablierten Parteien Politikverdrossene Nicht-Wähler für ihre schlechten Ergebnisse verantwortlich und wollen gar eine Wahlpflicht einführen. Ein absurdes Spektakel. mehr
Kommentar von Sabine Reul
Nach den Europawahlen herrscht Konsens in Medien und Politik. Der Wähler ist dumm und wählt die falschen Parteien. mehr
Kommentar von Sabine Reul
Europa macht seinen Bewohnern die Partizipation am politischen Prozess nicht leicht. Auf dem Kontinent präsentieren sich die Parteien in den Europawahlen nach wie vor in ihren nationalen Gewändern – und das auch noch ausnehmend öde. Sie reden nicht nur nicht über Europa, sondern eigentlich über gar nichts. mehr
Von Alexander Horn
Der im Zuge der Finanzkrise von der Bundesregierung aufgespannte Rettungsschirm droht zu einer bequemen Hängematte für die Unternehmen zu werden. Mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt, werden Unternehmen und Banken zunehmend aus der wirtschaftlichen Verantwortung gedrängt. mehr
Kommentar von Hasso Spode
Ein Ende der EU in ihrer bisherigen Gestalt wäre nicht unbedingt eine Tragödie. mehr
Analyse von Sabine Reul
Ein Plädoyer für eine grundlegende Reformierung des ganzen Prozess der Europawahlen. mehr
Von Sabine Reul
Vorgestern wurde durch die Ankündigung des Bundes der Vertriebenen (BdV), die Nominierung seiner Vorsitzenden für den Stiftungsrat des geplanten „Zentrums gegen Vertreibungen“ auf Eis zulegen, der Streit um Erika Steinbach vorläufig beendet. Diese Auseinandersetzung hat, wie kaum eine andere der jüngsten Zeit, die Mechanismen politischer Orientierungslosigkeit in Europa vor Augen geführt. mehr
Von Raoul Ott
Am 17. Februar jährte sich zum ersten Mal die scheinbare Unabhängigkeit der vormals serbischen Provinz Kosovo. Ein Jahr zuvor hatten sich die Kosovo-Albaner einseitig von Serbien losgesagt. Dies geschah unter den wohlwollenden Augen des Westens, insbesondere der EU und der Vereinigten Staaten. Lediglich Griechenland und Spanien verweigern bis heute als einzige Schengenstaaten die vollständige Anerkennung des sogenannten „jüngsten Staates“ Europas. Mittlerweile macht sich unter den Kosovo-Albanern jedoch Ernüchterung breit. mehr
Analyse von Philip Cunliffe
Zehn Jahre nach dem Kosovokrieg zieht Philip Cunliffe eine ernüchternde Bilanz der westlichen Einmischungspolitik auf dem Balkan. mehr
Essay von Kai Rogusch
Eine Analyse der verschiedenen Verfassungsklagen gegen den Lissabonner Vertrag und die dahinter stehenden Motivationen. mehr
Kommentar von Sabine Reul
Über die Genese oligarchischer Herrschaftsformen in der Europäischen Union. mehr