01.03.2010

Flüchtiges Europa

Kommentar von Christopher J. Bickerton

Über die begrenzte Mobilisierungskraft europäischer Politik.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) vom 4. bis 7. Juni finden aufgrund des irischen Neins zum Lissabonner Vertrag auf Grundlage des Vertrages von Nizza statt. Daher werden erneut statt 751 nur 736 Mitglieder des Europaparlaments (MEP) gewählt, und die Kompetenzen des Parlaments bleiben unverändert. Es wird also nicht, wie im Verfassungsvertrag geplant, mehr Mitspracherechte bei der Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission haben.

Allerdings ändern diese technischen Aspekte ohnehin nichts an der prinzipiellen Funktion des EP als einer Art Akklamationsorgan für Gesetze, die vom Ministerrat und der Kommission initiiert werden. Da das EP deutlich schwächere Kompetenzen besitzt als die Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission, strebt es oft danach, in der Außenwelt mit einer Stimme aufzutreten, um seine Verhandlungsposition gegenüber den anderen EU-Organen zu stärken. Doch ein Parlament, das mit einer Stimme spricht, ist ein Widerspruch in sich, denn Parlamente sind dazu da – in regulierter und formalisierter Form –, die Konflikte und Widersprüche in der Gesellschaft zu artikulieren. Wie John Stuart Mill es in seiner Verteidigung der repräsentativen Demokratie ausdrückte, entspringt die Legitimität eines Parlaments seiner Rolle als „talking shop“ – einem Ort, an dem alle Meinungen der Gesellschaft geäußert und debattiert werden.[1]

Das Streben des Europäischen Parlaments nach innerer Geschlossenheit ist mit seiner Funktion als Parlament also nicht wirklich vereinbar. Diese Problematik ist die Folge des ungleichmäßigen Entwicklungsprozesses der Europäischen Union, in der die Namen, die man den verschiedenen Institutionen gab (Parlament, Kommission und Rat als kooperative Exekutivorgane sowie der Europäische Gerichtshof als oberstes Gericht) nicht den Rollen und Funktionen entsprechen, die sie tatsächlich angenommen haben und ausüben. Trotz aller Änderungen, die man an den europäischen Verträgen noch vornehmen mag, wird das EP seine sonderbare Rolle beibehalten, die von dem, was wir uns normalerweise unter einem Parlament vorstellen, meilenweit entfernt ist.

Ein interessantes Merkmal der bevorstehenden Europawahlen sticht heraus: der flüchtige Charakter politischer Mobilisierung im heutigen Europa. In den letzten Jahren erfuhr die europäische Politik eine gewisse Belebung. Zuvor stützte sich die europäische Integration auf eine Haltung, die man in der akademischen Debatte als „permissiven Konsens“ bezeichnete: Die nationalen Bevölkerungen wussten nur wenig darüber, was in Brüssel vor sich ging, aber man nahm an, sie seien damit einverstanden, dass ihre Regierungen auf europäischer Ebene agierten und dabei ihre Interessen wahrten. Das dänische Nein zum Vertrag von Maastricht im Juni 1992 und das „petit oui“ in Frankreich im September des gleichen Jahres signalisierten das Ende dieses Konsenses. Aber erst mit dem Nein der Franzosen und Holländer zum Verfassungsvertrag im Mai und Juni 2005 kam die Debatte zwischen Europhilen und Euroskeptikern wirklich in Schwung. Zum ersten Mal seit Jahren fand in Frankreich eine echte politische Debatte statt. Die Haltung zum EU-Verfassungsvertrag spaltete Familien und Freunde, und vor der Abstimmung herrschte große Anteilnahme und Aufregung im Land. Das Ergebnis erschütterte die politischen Eliten. Nachdem die Wähler mit Jean-Marie Le Pen in den Präsidentschaftswahlen 2002 einen Rechtsnationalisten bis in die zweite Abstimmungsrunde gebracht hatten, erwiesen sie sich nun drei Jahre später als überzeugte Anti-Europäer.

Dennoch hat sich die politische Mobilisierung im Kontext der Verfassungsreferenden als sehr flüchtig erwiesen. Nur wenige Monate nach den Referenden von 2005 hatten die Menschen das Ganze schon wieder mehr oder weniger vergessen. Gruppendiskussionen, in denen über Europa diskutiert werden sollten, lieferten wenig Brauchbares. Die gleiche Flüchtigkeit kann man heute in Irland beobachten. Auch dort kam es im Rahmen der Volksbefragung 2008 zu einer starken politischen Polarisierung. Neue Gruppierungen machten von sich reden, und die Mehrheit der Bevölkerung stimmte gegen die Regierung. Inzwischen steht die Sorge wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Vordergrund. In der Hoffnung, von dieser geänderten Lage zu profitieren, erwog die Dubliner Regierung kurzzeitig, rasch ein erneutes Referendum durchzuführen, nahm davon aber dann doch Abstand. Ebenso opportunistisch meinten die Organisatoren aufseiten der irischen Nein-Kampagne, man solle die aktuellen wirtschaftlichen Probleme als weiteres Argument für die Ablehnung des Lissabonner Vertrages nutzen. Wie auch immer dieses zweite Referendum ausgehen mag, eines ist klar: Die politische Mobilisierung des vergangenen Jahres hat sich inzwischen längst verflüchtigt.

Die Folgen zeigen sich u.a. an Libertas, der aus dem irischen Nein geborenen europaweiten Partei, die in den bevorstehenden Europawahlen gegen den Verfassungsvertrag antreten will. Libertas-Gründer Declan Ganley beschloss, seine Kampagnenorganisation zur europaweiten Partei auszubauen, um die Argumente gegen den Lissabonner Vertrag in ganz Europa zur Abstimmung zu stellen und so eine Isolierung Irlands zu verhindern. Libertas wird in den EP-Wahlen in jedem Mitgliedsstaat Kandidaten präsentieren, die versprechen, sich für mehr Demokratie und Transparenz in der EU sowie gegen den Lissabonner Vertrag einzusetzen. Libertas hat sich zwar erfolgreich als europaweite Partei gegründet, doch sie wird mit dem Desinteresse der europäischen Wähler schwer zu kämpfen haben. In Deutschland und Großbritannien fand die Parteigründung bislang äußerst geringes Interesse. Libertas ging von der Annahme aus, man könne europaweit die engagierten Debatten wiederholen, die man 2008 in Irland erlebte. Damit hat man ein Niveau des politischen Interesses und der Mobilisierungsbereitschaft in ganz Europa unterstellt, das offenkundig nicht existiert. Vielleicht ist es für Voraussagen noch zu früh, doch sieht es zurzeit so aus, als werde sich im Juni erneut der flüchtige Charakter politischer Mobilisierung in Europa bestätigen.

Die wirkliche Herausforderung im Kontext der bevorstehenden Europawahlen liegt darin zu klären, warum politische Mobilisierung in Europa heute so flüchtig ist und wie sich politischem Handeln mehr Dauerhaftigkeit verleihen lässt. Nur dann könnte aus der zunehmenden Unzufriedenheit ein Programm für politische und soziale Erneuerung erwachsen.