10.02.2010

Gefressen werden auf eigenen Wunsch

Kommentar von Matthias Heitmann

Mit Blick auf Griechenland kann einem angst und bange werden um die Demokratie in Europa.

Mit Blick auf Griechenland kann einem angst und bange werden um die Demokratie in Europa. Athen hat jahrelang die Europäische Union über das tatsächliche Ausmaß seines Haushaltsdefizits getäuscht. Dass das Land nun wie eine „failed bank“ unter Zwangsverwaltung gestellt wird, sollte niemanden überraschen – erstaunlich ist eher, wie lange es dauerte. Mitleid kommt da nicht auf, schließlich wendet die EU die Regeln an, denen auch Griechenland einst zugestimmt hat. Fast hat es den Anschein, als habe man es im Angesicht der Krise geradezu darauf angelegt, entmündigt zu werden.

Wie kann diese Zwangsverwaltung angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Stagnation sowie der verbreiteten Skepsis, ob Wachstum überhaupt möglich und erwünscht ist, schnell wieder beendet werden? Sicherlich bedarf es dazu einer wirtschaftlichen Wiederbelebung sowie eines politischen Neuanfangs. Wie dies aber gelingen soll, ohne dass die Griechen selbst ihre Politik gestalten und ihre Probleme angehen können, bleibt unklar. Das Land wird sich auf eine längere Zwangsverwaltung einstellen müssen, und die griechische Politik wird Strategien entwickeln, um sich in ihrer neuen Rolle einer nunmehr tatsächlich verantwortungslosen Staatsmacht bequem einzunisten.

Die Politik der EU, „failed states“ einem direkten Diktat zu unterstellen, ist kontraproduktiv, denn sie verschärft das Problem politischer Verantwortungslosigkeit, anstatt es zu bekämpfen. Sie verhindert, dass wirtschaftliche und strukturelle Probleme angegangen werden. Zugleich zementiert sie das demokratische Defizit, unter dem Europa schon jetzt leidet. Wenn neben den vielen Politikbereichen, in denen dem Wähler verpflichtete Regierungen bereits heute bereitwillig ihre Entscheidungskompetenz an Brüssel abtreten, nunmehr auch noch die Haushaltspolitik – die Zentralkompetenz jedes Staats – „outgesourct“ wird, so ist dies ein weiterer Schritt dahin, die demokratische Kontrolle der Politik endgültig abzuwickeln. Insofern verdeutlicht der Fall Griechenland in Extremform, wohin auch anderswo mangelnder politischer Weitblick und Tatkraft, gepaart mit Demokratieerlahmung, führen können.