Kommentar von Kai Rogusch
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag eröffnet ansatzweise Perspektiven zur Demokratisierung der Europapolitik. Die autoritäre Grundausrichtung der EU bleibt aber bestehen. mehr
Kommentar von Frank Furedi
Weil sie nicht in der Lage waren, die Menschen für das Projekt Europa zu begeistern, bestand der Wahlkampf der europäischen Eliten hauptsächlich aus der Dämonisierung ihrer Gegner. Dies wird der europäischen Angstpolitik künftig noch weiteren Auftrieb geben. mehr
Kommentar von Matthias Heitmann
Nach der Europawahl machen die etablierten Parteien Politikverdrossene Nicht-Wähler für ihre schlechten Ergebnisse verantwortlich und wollen gar eine Wahlpflicht einführen. Ein absurdes Spektakel. mehr
Kommentar von Sabine Reul
Nach den Europawahlen herrscht Konsens in Medien und Politik. Der Wähler ist dumm und wählt die falschen Parteien. mehr
Kommentar von Sabine Reul
Europa macht seinen Bewohnern die Partizipation am politischen Prozess nicht leicht. Auf dem Kontinent präsentieren sich die Parteien in den Europawahlen nach wie vor in ihren nationalen Gewändern – und das auch noch ausnehmend öde. Sie reden nicht nur nicht über Europa, sondern eigentlich über gar nichts. mehr
Von Alexander Horn
Der im Zuge der Finanzkrise von der Bundesregierung aufgespannte Rettungsschirm droht zu einer bequemen Hängematte für die Unternehmen zu werden. Mit jedem Tag, den die Bundestagswahl näher rückt, werden Unternehmen und Banken zunehmend aus der wirtschaftlichen Verantwortung gedrängt. mehr
Kommentar von Hasso Spode
Ein Ende der EU in ihrer bisherigen Gestalt wäre nicht unbedingt eine Tragödie. mehr
Analyse von Sabine Reul
Ein Plädoyer für eine grundlegende Reformierung des ganzen Prozess der Europawahlen. mehr
Von Sabine Reul
Vorgestern wurde durch die Ankündigung des Bundes der Vertriebenen (BdV), die Nominierung seiner Vorsitzenden für den Stiftungsrat des geplanten „Zentrums gegen Vertreibungen“ auf Eis zulegen, der Streit um Erika Steinbach vorläufig beendet. Diese Auseinandersetzung hat, wie kaum eine andere der jüngsten Zeit, die Mechanismen politischer Orientierungslosigkeit in Europa vor Augen geführt. mehr
Von Raoul Ott
Am 17. Februar jährte sich zum ersten Mal die scheinbare Unabhängigkeit der vormals serbischen Provinz Kosovo. Ein Jahr zuvor hatten sich die Kosovo-Albaner einseitig von Serbien losgesagt. Dies geschah unter den wohlwollenden Augen des Westens, insbesondere der EU und der Vereinigten Staaten. Lediglich Griechenland und Spanien verweigern bis heute als einzige Schengenstaaten die vollständige Anerkennung des sogenannten „jüngsten Staates“ Europas. Mittlerweile macht sich unter den Kosovo-Albanern jedoch Ernüchterung breit. mehr
Analyse von Philip Cunliffe
Zehn Jahre nach dem Kosovokrieg zieht Philip Cunliffe eine ernüchternde Bilanz der westlichen Einmischungspolitik auf dem Balkan. mehr
Essay von Kai Rogusch
Eine Analyse der verschiedenen Verfassungsklagen gegen den Lissabonner Vertrag und die dahinter stehenden Motivationen. mehr
Kommentar von Sabine Reul
Über die Genese oligarchischer Herrschaftsformen in der Europäischen Union. mehr
Essay von Alexander Hans Gusovius
Über deutsche Russlandfreundlichkeit, Amerikafeindlichkeit und die Chancen für plurales Denken. mehr
Analyse von Brendan O’Neill
Schwarz-Weiß-Darstellungen des Konflikts in Südossetien verschleiern, wie sehr der westliche „Krieg gegen den Terror“ die Region destabilisiert hat. mehr
Kommentar von Nathalie Rothschild
Nur eines lässt sich an der winzigen Änderung des Artikels 301 des türkischen Strafgesetzbuches ablesen: Der Reformdruck der Europäischen Union befördert die Unfreiheit in der Türkei. mehr
Kommentar von Kai Rogusch
Über drei lesenswerte Bücher zur Krise der Europäischen Union. mehr
Kommentar von Julian Namé
Amerikakritische Sentiments sind in Europa weit verbreitet; sie prägen auch die Wahrnehmung des US-Wahlkampfs. Während Barack Obama vielen Europäern als Hoffnungsträger gilt, steht der Republikaner John McCain für das „alte“ Amerika. Julian Namé fragt nach Inhalt und Ursprung des europäischen Antiamerikanismus und stellt fest, dass es eher um das Selbstverständnis des alten Kontinents als um eine fundierte Kritik an der Neuen Welt geht. mehr