05.03.2009

Erika Steinbach und Europa

Von Sabine Reul

Vorgestern wurde durch die Ankündigung des Bundes der Vertriebenen (BdV), die Nominierung seiner Vorsitzenden für den Stiftungsrat des geplanten „Zentrums gegen Vertreibungen“ auf Eis zulegen, der Streit um Erika Steinbach vorläufig beendet. Diese Auseinandersetzung hat, wie kaum eine andere der jüngsten Zeit, die Mechanismen politischer Orientierungslosigkeit in Europa vor Augen geführt.

Der Kontinent strotzt vor handfesten Problemlagen, aber echte Leidenschaft auf höchsten Ebenen entzündet sich zumeist an Themen, die Anlass zu parteipolitischer Seelenmassage bieten. Politiker aus CDU und CSU, die sich in der Berliner Koalition inzwischen offenbar wie Heimatvertriebene fühlen, gaben sich empört über die Weigerung Angela Merkels, im Streit um die Vorsitzende des BdV Stellung zu beziehen. Man warf Merkel exzessive Nachgiebigkeit gegenüber konservativen polnischen Politikern vor, die gegen die Nominierung der BdV-Vorsitzenden vehement Einspruch eingelegt hatten. Dass es in der Union dabei weniger um Feinheiten der deutsch-polnischen Beziehungen oder der Kriegs- und Vertreibungsgeschichte ging als um die eigene Lage, machte der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnfelder, deutlich: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die letzten Getreuen verlieren“, sagte er. „So viele haben wir nicht mehr, die uns emotional fest verbunden sind.“ Hier spielte sich also mehr oder weniger das Gleiche ab wie in Polen, dessen neuer liberaler Ministerpräsident Donald Tusk unter massivem Druck seitens der national-konservativen Opposition steht. Auch die setzte –  wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen – auf das rote Tuch Steinbach, um ihre Getreuen um sich zu scharen.

Das alles wäre nicht weiter schlimm, entstünden aus solchen Anlässen nicht Missverständnisse und Animositäten, die geeignet sind, die Beziehungen zwischen Deutschen und Polen, aber auch zu anderen Ländern Osteuropas zu trüben. Die Vertreibung Millionen Deutscher aus den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reichs nach dem Zweiten Weltkrieg ist ein schwieriges Thema. Ihnen widerfuhr schweres Leid und Unrecht, aber das geschah, nachdem Deutschland Polen besetzt und dort deutlich grausamere Verbrechen begangen hatte. Sicher lässt sich, wie man im Umkreis des Projekts für ein Zentrum gegen Vertreibungen immer wieder hört, ein Unrecht nicht gegen ein anderes aufrechnen. Aber das erscheint als ein gegenüber dem realen geschichtlichen Ablauf etwas unsensibles Prinzip.

In Wirklichkeit sollte man anerkennen, dass es kein besonders gelungenes Konzept war, das Gedenken an deutsche Vertriebene mit dem Projekt der Versöhnung mit Polen in der Weise zu verbinden, in der es in dieser 1999 von Erika Steinbach und dem inzwischen verstorbenen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Glotz auf den Weg gebrachten Initiative geschah. Denn es lässt sich nicht von der Hand weisen, dass hier die Geschichte in einer die deutsche Seite implizit entlastenden und die polnische belastenden Weise ausgelegt wurde. Hinzu kam nicht nur, dass man von der polnischen Seite als Zeichen der Versöhnung und Integration in die Europäische Gemeinschaft erwartete, diese Lesart der Vergangenheit zu übernehmen, sondern dass dem für seine bis Ende der 90er-Jahre ausgeprägt revanchistischen Haltungen bekannten Bund der Vertriebenen dabei eine federführende Rolle zugewiesen wurde. Man muss der damaligen und heutigen Bundesregierung gewiss keine relativierenden Absichten unterstellen, um zu erkennen, dass dieses Projekt ein Fehlgriff war und ist.

Ende der 90er-Jahre, als in Polen ein Klima des Aufbruchs nach Europa und der liberalen Öffnung auch gegenüber Deutschland prägend war, fand es dort dennoch sehr viel breitere Zustimmung, als man hätte erwarten können. Auch heute gibt es viele gemeinsame Projekte von Mitgliedern der Vertriebenenverbände und Polen, in denen mit großem Engagement Versöhnung und gute Nachbarschaft gepflegt werden. Aber eine Erinnerungspolitik, die von oben in historische Wahrnehmungen eingreift, ist keine gute Grundlage für Verständigung. In den von politischem Kleinmut und Desorientierung geprägten Zeiten, in denen wir heute leben, kann sie zur Quelle neuer Missverständnisse und Ressentiments werden. Dass es Bundeskanzlerin Merkel, wie so oft, auch in diesem Fall vorzog, keine Position zu beziehen, macht die Sache nicht besser. Wir brauchen offene Debatten über den ganzen Komplex der deutschen Beziehungen zu Osteuropa in Vergangenheit und Gegenwart. Aber Debatten, die nicht von desorientierter Profilierungssuche, sondern echtem Engagement für Europa bestimmt werden.