01.09.2007

Operation geglückt – Demokratie tot!

Kommentar von Christopher J. Bickerton

In den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel sieht man keinen Grund zur Freude.

Nach dem Scheitern der Referenden zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 und der darauf folgenden tiefen Krise der Union sollte auf dem EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel eine neue „Operation Verfassung“ gestartet werden. Dies hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ziel der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ausgegeben.

Die öffentliche Debatte sowie die Berichterstattung über den Gipfel verfing sich jedoch in zumeist niveaulosen Nebensächlichkeiten, Gipfel-Geplänkel und rein nationalen politischen Agenden. Während im deutschen Blätterwald über die Sturheit der „polnischen Zwillinge“ lamentiert wurde, zelebrierte die britische Öffentlichkeit den letzten Auftritt Tony Blairs auf dem EU-Parkett. Frankreich hingegen beobachtete neugierig den Auftritt seines neuen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy. Tatsächlich hatte dieser Gipfel aber mehr zu bieten: Seine eigentlichen Themen waren die Neuauflage von Referenden sowie die Vorrangstellung nationaler Regierungen im künftigen Integrationsprozess.

Die Dominanz des Nationalen war erdrückend: Frankreichs Sarkozy verfolgte das Ziel, den Vertrag so weit umzugestalten, dass sein Land ihn nicht mit seinem 2005 abgelehnten Vorgänger verwechseln und ihm die Zustimmung erteilen würde. Fast unbemerkt hatte er zuvor eine Abänderung des Vertrags von 2005 durchgesetzt, die die Bezugnahme auf den „freien Wettbewerb“ – ein Kernstück europapolitischen Denkens und Handelns – kurzerhand unter den Tisch fallen ließ. Ein geschickter Schachzug, denn er sollte den EU-skeptischen Franzosen signalisieren, dass protektionistische Abwehrhaltungen gegen die ökonomischen Risiken der Globalisierung durchaus mit der Unterstützung des neuen EU-Verfassungsvertrags in Einklang zu bringen seien.
Auch die britische Regierung versuchte, die Bedeutung des Vertragswerks herunterzuspielen, indem man beständig betonte, wie wenig Macht letztlich an Brüssel übertragen werde. Die Tatsache, dass die europäische Grundrechte-Charta auch künftig auf der Insel keine Geltung haben wird, wurde in London als nationaler Erfolg eingestuft. Die niederländische Führung hingegen beharrte auf der Festlegung unmissverständlicher EU-Beitrittskriterien, da man offensichtlich davon ausging, das Fehlen solcher Kriterien habe 2005 zur Ablehnung des Vertragswerks durch die niederländische Wahlbevölkerung geführt.
Andere Staaten wiederum, die 2005 dem Vertragswerk zugestimmt hatten, befleißigten sich herauszustellen, wie sehr der neue Vertrag dem alten entspräche. Je nach Standpunkt konnte man also den Eindruck gewinnen, dass der neue Vertrag dem alten gleichzeitig so gleiche und von ihm abweiche, dass ihm nunmehr jeder zustimmen könne. Wenn es jemals eines Anreizes zum politischen Zynismus bedurft hätte – der EU-Gipfel lieferte ihn auf jeden Fall.

Deutlich wird diese Unterordnung europäischer Politik unter nationale Belange bei der Analyse des Verfassungsvertrags. Philip Stevens, einer der scharfsinnigeren EU-Kommentatoren, schrieb, der Vertrag sei von Pragmatismus durchdrungen und lediglich von einer hauchdünnen Schicht europäischen Denkens überzogen. [1] Die Zeiten, in denen eine politische Union auf Grundlage engerer wirtschaftlicher Integration geschaffen werden sollte, sind offensichtlich lange vorbei. Wie Stephens feststellt, kreisen die heutigen Europadebatten eher um das Machtverhältnis zwischen den europäischen Staaten als um das Verhältnis zwischen den Staaten und der Union. [2] Dies wird sogar in Politikbereichen deutlich, die auf europäischer Ebene mehr noch als andere supranationaler Natur sein sollten, wie etwa der gemeinsamen EU-Außenpolitik. Diese wird dem neuen Verfassungsentwurf zufolge vom EU-Ministerrat, dem zwischenstaatlichen Teil der EU-Bürokratie, dirigiert. Die EU-Kommission selbst wird hingegen künftig keinen eigenen unabhängigen Kommissar für Außenbeziehungen mehr haben – eine Verschiebung, die die Kommission erheblich schwächen und die Außenpolitik dem Machtspiel der Nationalstaaten aussetzen wird, was nicht zuletzt der Alleingang des französischen Premiers Sarkozy im Verhältnis zu Libyen jüngst belegte.

„Die Forderung nach Referenden ist ein Ausdruck zunehmender Skepsis gegenüber den Prozessen demokratischer Repräsentation auf Ebene der Mitgliedsstaaten.“

Die breite Debatte über die Neuauflage von Referenden zur Absicherung des neuen EU-Verfassungsvertrags offenbart das Bedürfnis, den Europäisierungsprozess wieder unter die Kontrolle der nationalen Regierungen bringen zu wollen. Sowohl Euroskeptiker als auch EU-Befürworter sprachen sich für die Neuauflage der Volksbefragungen aus.
Dieses Bestreben ist aber weniger ein Anzeichen für eine Demokratisierung der EU als vielmehr ein Ausdruck zunehmender Skepsis gegenüber den Prozessen demokratischer Repräsentation auf Ebene der Mitgliedsstaaten. Die Notwendigkeit für ein Referendum über den EU-Verfassungsvertrag begründete Lord Owen, ehemaliger britischer Außenminister sowie während der Jugoslawienkriege EU-Abgesandter auf dem Balkan, damit, dass „die Zeiten, in denen die britischen Bürger bereit waren, ihren Parlamentariern derart weitreichende Entscheidungen anzuvertrauen, ... lange vorbei“ seien. [3] Referenden erscheinen zwar vordergründig demokratisch, laufen aber darauf hinaus, die demokratisch gewählten Repräsentanten zu umgehen, und sind letztlich Ausdruck des Misstrauens gegenüber den nationalstaatlichen demokratischen Prozessen.

Zwar wird der europäische Integrationsprozess heute durch nationalstaatliche Politiken und Interessen dominiert. Da wir aber gleichzeitig den auf nationaler Ebene gewählten Volksvertretern immer weniger zutrauen, unsere Interessen angemessen in Brüssel zu vertreten, wird jeder EU-Gipfel als ein weiterer Schritt zur Aufgabe nationaler Souveränität und Freiheit wahrgenommen. Mehr als je zuvor ist die EU daher das Prisma, durch das sich heute Skepsis gegenüber Demokratie und Politik artikuliert.