Die gute Nachricht lautet: Die Ära der Großen Koalition des Stillstands ist beendet. Die schlechte Nachricht ist: Es ist fraglich, ob CDU und FDP sich zu klarem und entschlossenem Handeln durchringen werden. mehr
Politiker suchen Niveau und bücken sich dafür sehr tief. mehr
Essay von Sabine Reul
Warum wir in einer deformierten Demokratie leben,
warum der gegenwärtige Parteienapparat nicht zu reformieren ist und warum die Erneuerung
der Demokratie von unten kommen muss. mehr
Kommentar von Gabor Steingart
Der Autor des Buches Die Machtfrage: Ansichten eines Nichtwählers,
stellt sich Fragen von Thomas Deichmann. mehr
Von Michael Bross
Der Bundestagswahlkampf 2009 ist öde. Alle reden von der Krise. Aber es mangelt an einer lebhaften Auseinandersetzung der Hauptanbieter von politischen Rezepten, wie sie die Republik denn zu retten gedenken. mehr
Essay von Kai Rogusch
Die Große Koalition hat den Trend zur obrigkeitlichen Menschenverwaltung, der schon unter der rot-grünen Regierung eingeleitet wurde, weiter vorangetrieben. Eine verheerende Bilanz der Merkel-Regierung, die unsere freiheitliche Demokratie in eine kollektivistische „Notgemeinschaft“ verwandelt hat. mehr
Kommentar von Matthias Heitmann
Der Wahlkampf im Internet will die Distanz zum Wahlbürger verkleinern und insbesondere jüngere Menschen „dort abholen, wo sie sind“. Um jemanden abzuholen, bedarf es aber eines attraktiven Zielortes – und genau daran fehlt es den etablierten Parteien. mehr
Von Brendan O’Neill
Bundestagswahlkampf 2009 – anstatt über die Gesundheitspolitik zu debattieren, erhitzen sich die Gemüter über die automobilen Gewohnheiten der Gesundheitsministerin. Die Strategie der Parteien, kritische Themen aus dem Wahlkampf herauszuhalten und stattdessen unpolitische Feldzüge für Transparenz und Ehrlichkeit zu konzipieren, geht nach hinten los. Doch diese „Tyrannei der Anti-Politik“ ist beileibe kein rein deutsches Phänomen. Brendan O’Neill, Chefredakteur des britischen Novo-Partnermagazins Spiked, beschreibt die politische Szenerie in Großbritannien und kommt zu ganz ähnlichen Erkenntnissen. mehr
Von Mick Hume
Dem politischen Establishment in Großbritannien geht es ähnlich wie dem deutschen. Zwar hat die Labour-Regierung zusätzlich noch mit Skandalen zu tun sowie mit einer auch personellen Erosion ihrer Mannschaft – doch der eigentliche politische Skandal in beiden Ländern ist die Tatsache, dass sie von mehr oder minder unpolitischen Parteien regiert werden. Über die politische Situation auf der Insel und die Parallelen zu Deutschland. mehr
Kommentar von Kai Rogusch
Der demokratische Geist ist aus der Flasche. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag lässt er sich nun nicht mehr einfangen. Doch auch die antidemokratischen Ungeister lassen sich nun deutlicher vernehmen. Manche sind offen chauvinistisch.
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Der Finanzminister droht Banken mit Zwangsmaßnahmen, die politisch erwünschte Kredite in unzureichender Menge vergeben. Wer jetzt noch am Marsch in den autoritären Wirtschaftsstaat zweifelt, sollte seine Annahmen kritisch hinterfragen. mehr
Die politische Landschaft Europas ist in Bewegung geraten. Neben den bereits seit Längerem bestehenden Formationen wie den Freien Wählern sowie der kurzzeitig für Wirbel sorgenden EU-kritischen Libertas-Partei von Declan Ganley macht nun mit der Piratenpartei eine weitere „neue“ Gruppierung von sich reden. mehr
Kommentar von Matthias Heitmann
Nach der Europawahl machen die etablierten Parteien Politikverdrossene Nicht-Wähler für ihre schlechten Ergebnisse verantwortlich und wollen gar eine Wahlpflicht einführen. Ein absurdes Spektakel. mehr
Kommentar von Sabine Reul
Europa macht seinen Bewohnern die Partizipation am politischen Prozess nicht leicht. Auf dem Kontinent präsentieren sich die Parteien in den Europawahlen nach wie vor in ihren nationalen Gewändern – und das auch noch ausnehmend öde. Sie reden nicht nur nicht über Europa, sondern eigentlich über gar nichts. mehr
Von Kai Rogusch
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stößt mit seiner jüngsten sicherheitspolitischen Einlassung zur Piratenbekämpfung auf sattsam bekannte Widerspruchsreflexe. Doch diese sind leider nicht wirklich ernstzunehmen. mehr
„Grün dreht das“ – so lautete das Motto des Parteitages von Bündnis 90 / Die Grünen. Das einzige, was sich am letzten Wochenende im Velodrom in Berlin drehte, waren jedoch die Grünen, und sich drehten sich in erster Linie um sich selbst und in der Hoffnung, auf diesem Wege ihre eigene Achse wiederzufinden. mehr
Analyse von Maria Grasso
Von den einen als einer der größten Befreiungsmomente der Geschichte begrüßt, von den anderen als Quelle allen modernen Übels verteufelt: 1968 hat ein umstrittenes Vermächtnis. Manche sehen „68“ als Beginn einer neuen Ära, andere als Höhepunkt einer Reihe politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen, die bis zum Zweiten Weltkrieg zurückreichen. Eines aber steht fest: Die Politik hat sich in den letzten 40 Jahren stark gewandelt. mehr
Analyse von Sabine Reul
Ein Plädoyer für eine grundlegende Reformierung des ganzen Prozess der Europawahlen. mehr