01.05.2005

Politik ist das nicht mehr

Analyse von Sabine Reul

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen herrscht Wahlkampf. Und dabei geht es nicht um irgendeine, sondern um die entscheidende Wahlauseinandersetzung vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr. Doch gemessen an der Erregung, mit der die Welt jüngst zwei Wochen lang dem Tod und der Beerdigung des Oberhaupts der katholischen Kirche huldigte, ist die Anteilnahme am demokratischen Prozess nicht nur in Deutschland inzwischen marginal.

Das ist verständlich, denn inzwischen haben Wahlen den Charakter von Maskeraden. So sie nicht gänzlich auf Skandale und Stimmungen bauen, streifen Parteien ein paar Wochen lang ihre alten politischen Gewänder über, um bei Stammwählern den Eindruck zu erwecken, die gewohnten politischen Fronten und Inhalte seien noch immer von Bestand. Scheinbar traut man sich nur noch so zu, Wähler mobilisieren zu können.

Das gilt für die Grünen, die vor mehr als zwei Jahrzehnten antraten, um den Muff aus deutschen Parlamenten zu vertreiben, fast noch mehr als für die anderen Parteien. Weder Dosenpfand, Legehennenverordnung und Gentechnikverbot werden hier im Wahlkampf gefeiert, noch werden neue Konzepte für die nächste Legislaturperiode angepriesen. Selbst auf die mehr als irrelevanten Anschuldigungen gegen Joschka Fischer im Kontext der Visa-Affäre reagiert die Partei seltsam kraftlos und defensiv. Heute bauen auch die einst so kämpferischen Grünen bevorzugt auf nostalgische Gefühligkeit. Kein Wunder also, dass die deutsche Politik stagniert. Alle strategischen Visionen haben sich verflüchtigt. Pragmatische Kompromisse auf der einen und furchtsame Bemühung um Einbindung der Bürger auf der anderen Seite beherrschen heute den politischen Prozess.

Soweit dabei überhaupt noch Ideen auftreten, sind sie bestürzend fatalistisch. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit – die wohl einzigen neueren „Konzepte“ – legen nahe, Ressourcenknappheit gepaart mit Bevölkerungswachstum und demografischer Alterung lasse der Menschheit nur eine Option: sparen. Und das nicht, wie früher, damit unsere Kinder es besser haben, sondern damit menschliches Leben auf reduziertem Erwartungsniveau überhaupt noch irgendwie weitergeht.
Politik präsentiert sich entsprechend dieser düsteren Sichtweise fast nur noch als Schadensbegrenzung. Und aus dieser fatalistischen Perspektive kann nichts anderes folgen als die weitere Erosion der Politik. Denn wenn die entscheidenden Tendenzen der gesellschaftlichen Entwicklung ohnehin als vorgegeben gelten, bleibt wenig Raum für gewollte Veränderung. Der politische Prozess zerfällt folglich in Ereignissen nachhechelnde Verwaltung auf der einen und stupide Integrationsinszenierungen auf der anderen Seite.


Entsprechend flüchtig sind auch die Stimmungen im politischen Apparat. War z.B. gestern noch der EU-Beitritt der Türkei der große Wurf schlechthin, wendet sich das Blatt schon heute wieder: die Türkei gilt als doch nicht ganz so beitrittsfähig, und selbst Kroatien muss wieder um seinen Kandidatenstatus bangen. Projekte wie die EU-Erweiterung, die einst mit Mut und Elan auf den Weg gebracht wurden, drohen im Gedränge der Sachzwänge zu versacken. Seit sich herausgestellt hat, dass das erweiterte Europa, wie zu erwarten, auch problematische Erscheinungen wie verschärfte Billiglohnkonkurrenz aus Osteuropa mit sich bringt, erlahmt die Europabegeisterung.
Solche Tendenzen lassen nur einen Schluss zu: Die Politik verliert zusehends das Vertrauen in ihre eigenen Initiativen. Die vorherrschende fatalistische Weltanschauung beschädigt zwangsläufig den Glauben daran, dass mutiges Handeln auch Schwierigkeiten erfolgreich meistern kann.
Dabei wird das politische Geschehen obendrein noch von antiquierten Rechts-Links-Debatten überlagert. Zwar dienen sie nur noch der Profilierung, doch haben sie die unerfreuliche Nebenwirkung, jede Auseinandersetzung zusätzlich zu mystifizieren. Insgesamt bewegt sich die Politik in Bahnen, die mit dem wirklichen Leben der Menschen und mit vernünftigen Beschreibungen der Wirklichkeit kaum mehr Berührungspunkte aufweisen.
 

„Zum ersten Mal seit mehr als 200 Jahren haben wir Politik ohne alternative politische Ideen und Lager.“



Es besteht kein Mangel an Veröffentlichungen zur Krise der Politik. Sowohl unabhängige Autoren als auch solche aus dem Umfeld der Parteien äußern sich laufend mit Ratschlägen, wie das, was hierzulande sehr unzureichend als Reformstau verstanden wird, zu beheben sei. Das Problem ist, dass die meisten öffentlich diskutierten Beiträge zum Thema zu wenig Abstand zum aktuellen politischen Geschehen in Deutschland halten und sich folglich nahezu ausschließlich der Reform des Sozialstaats widmen. Neben drängenden Aufrufen zum Wandel ergeben sich da ohne Zweifel relevante Einblicke in die historischen Besonderheiten des Verhältnisses zwischen Staat, Parteien, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland. Doch die Veränderungen der politischen Kultur in der jüngsten Vergangenheit bleiben seltsamerweise ein blinder Fleck. Dabei sind die Ursachen der aktuellen Lähmung der Politik genau hier zu suchen, und nicht in der Bismarckschen Sozialreform oder der Expansion des Wohlfahrtsstaats vor vierzig Jahren.


Alle westlichen Gesellschaften haben in den letzten Jahren dramatische geistige Veränderungen erlebt, die selbstverständlich auch in der Politik ihre Spuren hinterlassen haben. Zum ersten Mal seit mehr als 200 Jahren haben wir Politik ohne alternative politische Ideen und Lager. Zum ersten Mal seit der bürgerlichen Revolution leben wir in einem geistigen Klima, das das Vertrauen in Freiheit und Fortschritt systematisch in Zweifel zieht. Die Mehrheit der Bewohner westlicher Gesellschaften ist heute überzeugt, dass wir unsere sozialen Verhältnisse nicht wirklich nach unseren Vorstellungen gestalten können. Selbstverständlich ist auch die Politik gegen dieses Klima nicht immun. Bemerkenswert ist nur, dass so wenige innerhalb und außerhalb der Politik es überhaupt als problematisch wahrzunehmen scheinen. Und obgleich die Politik nicht primäre Verantwortung dafür trägt, dass wir in diesem fatalistischen geistigen Raum leben, trägt sie doch maßgeblich zu seiner Verfestigung und Institutionalisierung bei.


Denn vom Verbraucherschutz über Technikverbote bis zum Antidiskriminierungsgesetz widmet sich die Regierungspolitik heute bevorzugt Initiativen, die Skepsis gegenüber den Chancen der Freiheit stärken, Ängste verfestigen und die Bürger zu Verwaltungsobjekten degradieren. Sie stärkt damit genau jene geistigen Tendenzen, die uns an unserer eigenen Menschlichkeit zweifeln lassen.
Die Politik ist nicht allein daran schuld, dass es als wahr gilt, dass Menschen grundsätzlich nicht in der Lage sind, die Welt rational zu begreifen. Doch ihre Konzepte, die im Bildungsbereich beispielsweise Marktgängigkeit und sozialer Inklusion Vorrang vor dem Wert der Wissensvermittlung einräumen möchten, institutionalisieren die Geringschätzung des Wissens.
Ähnliches gilt für viele andere Bereiche – nicht zuletzt in der Frage der Freiheit. Sie gilt heute als Illusion. Freies Handeln werten viele heute als problematisch und mit unüberschaubaren Risiken behaftet, so dass man es am besten gleich unterlässt. Wenn nicht als gefährlich, gilt es in jedem Fall als bar jeden Potenzials zur bewussten Gestaltung des individuellen wie erst recht des kollektiven Lebens. Auch hier trägt die Regierungspolitik durch ihre Neigung zur ständigen Ausweitung administrativer und gesetzlicher Eingriffe bis in intimste Bereiche des Familienlebens dazu bei, die Erosion des Freiheitsgedankens institutionell zu verfestigen.


Durch den Kulturrelativismus haben wir obendrein erfahren, dass die Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher kultureller Identität derart problembehaftet ist, dass man am besten jede Äußerung eigener Überzeugungen unterlässt, um andere nicht zu belasten. Da wir ohnehin nichts wirklich begreifen können, sind Überzeugungen sowieso unhaltbar und können obendrein zu Gewaltbereitschaft führen. Und da inzwischen auch kleinste gesellschaftliche Gruppen „Kulturen“ bilden, bedarf selbst die Verständigung zwischen Männern und Frauen, Schülern und Lehrern oder Vorgesetzten und Mitarbeitern der Intervention entsprechend geschulter Mediatoren und umfassender gesetzlicher Regelwerke, damit keiner verstört oder diskriminiert wird. Denn natürlich sind wir viel zu verwundbar, um ohne gravierende Schäden mit solchen Erfahrungen selbständig umzugehen. Auch auf diesem Feld hat die rot-grüne Koalition durch eine ganze Palette gesetzlicher Maßnahmen – nicht zuletzt mit dem jüngst verabschiedeten Antidiskriminierungsgesetz – Normen gesetzt, die das Vertrauen in die Selbständigkeit und Eigenverantwortung der Menschen im Umgang untereinander nur weiter untergraben können.


Schließlich sind wir, wie schon erwähnt, der Meinung, wir lebten in einer Nullsummensituation. Unsere natürlichen Ressourcen sind angeblich begrenzt, technischer Fortschritt größeren Maßes (etwa die Elektrifizierung Afrikas) verbietet sich aus Rücksicht auf die Natur, und gleichzeitig altern wir unaufhaltsam. Angesichts dieses geistigen Universums ist es kaum erstaunlich, dass die Politik heute so ist, wie sie ist. Sie entspricht in nahezu jedem Punkt genau der derzeit vorherrschenden Interpretation des Weltgeschehens. Sie verwaltet eine scheinbar chaotische Welt, die sich angeblich nicht gestalten lässt, scheut Überzeugungen und Verantwortung, kennt die Idee der Freiheit nicht mehr, bevormundet die Bürger wie Kinder und meidet jede offene Auseinandersetzung.
Die Frage ist, ob das überhaupt noch Politik in dem Sinne ist, wie man sie in der Moderne bislang verstanden hat. Es geht nicht darum, einer goldenen Vergangenheit nachzutrauern. Doch es ist problematisch, dass die Vergangenheit der Politik – in Deutschland natürlich in besonderem Maße – ausschließlich unter dem Prisma des Faschismus wahrgenommen wird, obgleich dieser nur zwölf Jahre währte. Die aktuelle Debatte über eine weitere Beschränkung der Versammlungsfreiheit im Hinblick auf rechtsextreme Aufmärsche zeigt nicht nur, dass die nationalsozialistische Vergangenheit oft als Anlass dient, freiheitliche Grundrechte leichtfertig ohne guten Grund zu beschneiden. Die Fixierung auf diese Periode der deutschen Vergangenheit erschwert auch die differenzierte Bewertung politischer Erscheinungen. Wenn man nur auf den Faschismus schaut, erscheint natürlich jede andere Politik gut. Doch die heutige Politik ist zwar alles andere als faschistisch, aber trotzdem nicht gut. Ihr fehlt die geistige Grundlage, aus der Politik in ihren besten Zeiten auch in Deutschland fortschrittliche Dynamik bezog.


Die Demokratie gründete auf der Überzeugung, die Menschen verdienten Besseres, um erst richtig zu Menschen zu werden. Das nannte man Humanismus. Wir dagegen leben in einer Zeit des Antihumanismus, der meint, die Menschen verdienen kaum das, was sie schon haben. Daran ist die Politik nicht alleine schuld, doch gute Politik beginnt da, wo endlich diesem Unfug entgegengetreten wird.