01.09.2005

Steht Was zur Wahl?

Essay von Thomas Deichmann

Novo analysiert seit seiner ersten Ausgabe das politische Geschehen in Deutschland. Lange vor dem Regierungswechsel 1998 prognostizierten wir, dass die „Chance für einen Neuanfang“ wahrscheinlich binnen Kurzem im visionslosen Nirwana versanden würde. Wir sollten auch hier Recht behalten. Angesichts der voraussichtlichen Abwahl von Rot-Grün am 18. September scheint es uns passend, eine Bilanz der letzten sieben Jahre deutscher Politik zu präsentieren. Dabei wollen wir auch die Ursachen hinter der anhaltenden Degeneration der Politik benennen, die mittlerweile zu einer existenziellen Krise der Parteien herangereift ist. Zentral geht es um die Frage, weshalb gerade die vermeintlich so schöne neue Politik des „links-liberalen“ Spektrums – also der rot-grünen Koalition – dieses trübe Resultat erzeugt hat. Es geht darum, die Mythen der „Progressivität“ unter die Lupe zu nehmen, die man hier für sich beansprucht.

Im neuen Buch Was zur Wahl steht von Ulrich Beck sind viele dieser Mythen pünktlich zum Wahlkampf und zur Ehrenrettung von Rot-Grün noch einmal ausgebreitet worden.* Beim folgenden Essay handelt es sich deshalb auch um eine indirekte Replik auf diese „polemische Streitschrift“ des Münchner Soziologen, deren Lektüre lohnt. Wie bei Beck konnten hier viele Aspekte der Diskussion nur angerissen werden. Aber dafür bieten wir auf den folgenden Seiten Hinweise auf Novo-Artikel und Bücher, die sich zur weiteren Lektüre eignen.
Wir möchten Sie auffordern, in diese Diskussion einzusteigen, um gemeinsam die Grundlagen für einen wirklichen „Neuanfang“ legen zu können. Dass dieser im konventionellen politischen Raum entstehen wird, halten wir angesichts der gegenwärtigen Parteienlandschaft für äußerst unwahrscheinlich. Deshalb ist es uns auch gleich, ob und wo Sie Ihr Kreuz am 18. September machen werden.






Der kurze Aufbruch
In den 90er-Jahren sah die Welt noch anders aus: Nach der Öffnung der Mauer 1989 und dem Ende des Kalten Krieges übernahmen 1992 die Demokraten in den USA unter Bill Clinton die Regierungsgeschäfte. Fünf Jahre später schaffte Tony Blair mit Labour die Abwahl der konservativen Torys in Großbritannien. Schließlich zog 1998 auch Gerhard Schröder nach: SPD und Grüne verwiesen die Unionsparteien mit der FDP nach 16 Jahren Regierungsmehrheit in die Opposition. Die konservativen Kräfte schienen allerorts auf dem Rückzug. Auf der Gegenseite befand sich die alte Linke rund um den Globus geradezu im freien Fall. Auch „New Labour“ in Großbritannien machte mit ihrem neuen Parteinamen den Bruch deutlich: es galt, das klassische Selbstverständnis als Arbeiter- und Gewerkschaftspartei abzulegen. Programmatische Aussagen aus einer traditionell „rechten“ oder „linken“ Ecke verloren angesichts der weltpolitischen Umwälzungen zusehends an Bedeutung. In den 90er-Jahren ging es darum, die innen- wie außenpolitische Legimitationsmuster der Parteien den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.
Das ist letztlich die Aufgabe, der sich Rot-Grün und in ihrem Schlepptau die links-liberale Intelligenz seither widmen. Bundeskanzler Gerhard Schröder versuchte zunächst, seinem britischen Kollegen Blair zu folgen. Er leitete die „Modernisierung“ der deutschen Sozialdemokratie ein. Das wurde damals in vielen Schichten als fortschrittlich angesehen. Die links-liberale Intelligenz übernahm in nahezu allen Themenfeldern die Meinungsführerschaft. Gemeinsam machte man sich daran, die Wertvorstellungen für eine neue und vermeintlich progressivere Weltordnung zu formulieren und in die Praxis umzusetzen: Umwelt- und Verbraucherschutz, Menschenrechte, Minderheitenpolitik usw. rückten ins Zentrum. Die Grünen sorgten maßgeblich dafür, dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ auch in Deutschland zu einem neuen Leitbild der Gesellschaft wurde. Unserer Umwelt soll seither nicht mehr entnommen werden, als sie aus eigener (natürlicher) Kraft regenerieren kann. Die implizierte Wachstumskritik galt fortan als positive Trendwende im Selbstverständnis der politischen Eliten.

„In Rot-Grün vereinigt wurden eine in tiefer Identitätskrise befindliche Sozialdemokratie, die sich durch Verabschiedung ihrer klassischen Bindungen ins 21. Jahrhundert retten wollte, und die Wachstums- und Technikkritik der ‚neuen Linken‘.“

Keine zwei Legislaturperioden später ist der Glanz des links-liberalen Aufbruchs geschwunden. Die anvisierte Neujustierung der Politik stand, trotz anfänglich hoher Sympathiewerte, schnell wieder am Scheideweg. Die Demokraten in den USA mussten schon nach den Wahlen 2000 wieder das Zepter an die Republikaner übergeben. Der „linke“ Tony Blair gilt mittlerweile als „Deregulierer“ im Dienste des Kapitals. Im Mai 2005 taumelte er gerade noch einmal zu seinem dritten Wahlsieg, den er schlicht der Nicht-Existenz einer Opposition in Großbritannien zu verdanken hatte – die Torys haben sich von den Wahlschlappen und Korruptionsskandalen der 90er-Jahre nicht mehr erholt. Nun wird auch Rot-Grün am 18. September wahrscheinlich den Regierungsauftrag wieder abgeben müssen.
Die Ursache ist einfach zu umreißen: Rot-Grün war über schönes Marketinggerede hinaus nicht in der Lage, das mit dem Ende des Kalten Krieges entstandene politische und geistige Vakuum wirklich mit glaubwürdigen neuen Inhalten zu füllen. Rot-Grün entpuppte sich vielmehr als ein aus der Not, eine Regierungsmehrheit zu stellen, geborenes Konstrukt. Vereinigt wurden eine in tiefer Identitätskrise befindliche Sozialdemokratie, die sich durch Verabschiedung ihrer klassischen Bindung an die arbeitenden Schichten ins 21. Jahrhundert retten wollte, und die Wachstums- und Technikkritik der „neuen Linken“ (verkörpert von den Grünen). Das Projekt der „Modernisierung“ inklusive Ent-Sozialdemokratisierung der SPD wurde angesichts des „Endes der Ideologien“ als Kampf um die „Neue Mitte“ und „Dritter Weg“ mit fortschrittlichen Vorzeichen versehen. Doch wie das alles zu verstehen sein sollte, blieb von Anfang an verschwommen.
 

„Wir stehen heute wieder dort, wo der links-liberale Aufbruch vor zehn Jahren seinen Anfang nahm: vor der Aufgabe, das demokratische Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft nach dem Zerfall der alten Ordnung auf neue Füße zu stellen.“

Aus dieser geistigen Gemengelage sollte eine neue „Reformpolitik“ entstehen. Das ist gründlich gescheitert. Halbherzige technokratische Reformen und in der Folge ein ständiges Nachbessern und zunehmend auch personelle Konflikte und Reibereien innerhalb der Koalition wurden bald nach 1998 zum Markenzeichen der neuen Bundesregierung. Auf ein zukunftsweisendes Regierungsprogramm für das gerade begonnene 21. Jahrhundert warten die Bürger bis heute. Sie wenden sich nun immer spürbarer von ihrer Politikerklasse ab und verweigern die Zustimmung für Projekte, an die nicht einmal die Parteien mehr selbst zu glauben scheinen.
Im Grunde stehen wir also heute wieder dort, wo der links-liberale Aufbruch vor etwa zehn Jahren seinen Anfang nahm: vor der Aufgabe, das demokratische Verhältnis zwischen Politik und Gesellschaft nach dem Zerfall der alten Ordnung auf neue Füße zu stellen. Der entscheidende Unterschied ist, dass der Kaiser heute völlig entblößt dasteht. Alle Parteien wirken erschöpft und ideenlos.
Rot-Grün hatte es sich explizit auf die Fahnen geschrieben, die Bürger neu in den Staat zu integrieren. Fakt ist jedoch, dass sich die Entfremdung in den sieben Jahren rot-grüner Regierungspolitik verfestigt, wenn nicht gar zementartig verhärtet hat. Selten zuvor in der Geschichte der parlamentarischen Demokratie hatten die Eliten in Friedenszeiten solche profunden Legitimations- und Integrationsprobleme.
Der aktuelle Weiterwurstel-Wahlkampf verdeutlicht, dass sich mittlerweile offenbar alle Parteien davon verabschiedet haben, für einen wirklichen Neuanfang zu kämpfen. Ob dahinter reine Lern- und Denkunfähigkeit steht oder einfach mangelnder Mut in den Parteizentralen, ist bei dieser Lagebeschreibung zunächst einmal nebensächlich. Bemerkenswert ist, dass viele Zeitgeist-Ideen, die das rot-grüne Konstrukt in die Gesellschaft getragen hat, heute parteiübergreifender Konsens sind. Alle wollen „nachhaltig“ und „generationengerecht“ im Zeitalter der „Globalisierung“ regieren, verwechseln aber dabei technokratische Steuersatzvorschläge mit substantieller Programmarbeit und präsentieren sich als Problemverwalter ohne wirkliches Ziel.
Die Kluft zwischen einem nach immer nebulöseren Vorgaben agierenden politischen Apparat und den Bürgern ist folglich größer denn je. Dabei handelt es sich um ein Problem, das schon vor dem Mauerfall schwelte. Ende der 80er-Jahre wurde die Problematik unter der Schirmherrschaft des Alt-Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker angesichts des Erstarkens rechter Protestparteien unter dem Begriff „Politikverdrossenheit“ popularisiert. Die Wiedervereinigung sorgte dafür, dass die Debatte zwischenzeitlich in den Hintergrund trat. Das Ende des Kalten Krieges wirkte jedoch unter der Oberfläche als Verstärker der wachsenden Legitimationsprobleme der politischen Eliten. Denn mit dem Zusammenbruch des stalinistischen Ostblocks war eine einzigartige Situation entstanden: Die Links-Liberalen, denen die Wortführerschaft bei den Werte- und Moraldiskussionen anheim fiel, standen vor einem wahrhaften Scherbenhaufen: das alte diplomatische und moralische Wertgefüge zerbröselte gemeinsam mit dem Ostblock. Der innen- wie außenpolitische Zusammenhalt der Gesellschaft ging mehr und mehr verloren. Übrig blieb ein Vakuum, dass weder „Links“ noch „Rechts“ mit zukunftsweisenden Inhalten zu füllen vermochten.
Historisch einzigartig war diese Situation, weil derartige Erschütterungen der weltpolitischen Parameter zuvor (wenn nicht durch Kriege, dann) durch politische Auseinandersetzungen um eine bessere Zukunft ausgelöst worden waren. In solchen teilweise revolutionären Situationen war in aller Regel immer schon ein neues Ideengerüst vorhanden, um das existierende abzulösen. In solchen Situationen wurden einst auch die Begriffe „progressiv“ (links) und „konservativ“ (rechts) geboren. Doch Anfang der 90er-Jahre standen Politiker und Intellektuelle zwar vor einer (angesichts des Zusammenbruchs des Ostblocks) großartigen historischen Zäsur. Aber sie hatten keine Sprache mehr, um sie selbst als historische Chance zu begreifen: sie wurden von den Ereignissen überrollt. Es gab keine klaren Vorstellungen darüber, wie ein Übergang von der alten zu einer neuen fortschrittlichen Ordnung hätte umgesetzt werden können. Den Prozess der Klärung und Auseinandersetzung, aus dem neue gesellschaftliche Dynamik hätte erwachsen können, gab es nicht. Das ist das Kernproblem hinter dem inzwischen brisant zugespitzten Zerfallsprozess der Politik.


Die unüberbrückte Kluft
Das historische Zeitfenster dieser Entwicklung ist eng. Hilfreich bei der tiefer gehenden Klärung des Scheiterns von Rot-Grün ist es, einen scheinbaren Widerspruch aufzulösen: Sozialdemokraten, Grünen und Demokraten (in den USA und in Großbritannien nennen sich die Kräfte aus dem traditionell links-liberalen Lager neuerdings „Progressive“), fehlt einerseits der anhaltende Rückhalt der Bevölkerung, andererseits haben sie es geschafft, ihre Politikthemen fast überall in den Vordergrund zu schieben. Alle Parteien bedienen sich heute der weitgehend gleichen Rhetorik. Sie reden von der „Nachhaltigkeit“ sowie weich und modern anmutenden Zielen wie der Förderung erneuerbarer Energien, dem Schutz von Kindern, Frauen, Verbrauchern und Menschenrechten, der Verbesserung der Ernährung, von Aussöhnung und mehr Sicherheit und Frieden für die Erdenbürger usw. Einhellig wird im aktuellen Bundestagswahlkampf um solche Werte geworben. Niemand wagt es mehr, klassisch-konservative, offen pro-kapitalistische oder gar nationalistisch anmutende Positionen der „alten Weltordnung“ zu vertreten.
 

„Rot-Grün ist es nicht geglückt, die Kluft zwischen den wohl klingenden Zielen und der gesellschaftlichen Realität zu verringern oder zumindest in Grenzen zu halten.“

Die selbst ernannten „Progressiven“ (in Deutschland primär die Grünen) verweisen also nicht zu Unrecht und zum Teil nachvollziehbarerweise verbittert darauf, die moderne politische „Kultur des Westens“ in wesentlichen Zügen geprägt zu haben. Der grüne Außenminister Joschka Fischer, die „rote“ Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf den Bühnen der Weltpolitik und Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) als prägende Politikerin in der Innenpolitik stehen symbolisch für diesen Wandel.
Wieso ist diese Politik trotzdem an den Wahlurnen gescheitert? Zunächst einmal kann konstatiert werden: den „Progressiven“ ist es nicht geglückt, die Kluft zwischen ihren wohl klingenden Zielen und der gesellschaftlichen Realität zu verringern oder zumindest in Grenzen zu halten. Die Fakten sprechen für sich: Internationale Diplomatie und Außenpolitik im Allgemeinen drehen sich heute, statt um eine einvernehmlicher gestaltete „Weltinnenpolitik“ und eine friedlichere Koexistenz als zu Zeiten des Eisernen Vorhangs, um Krisenherde, militärische Interventionen und anderweitige Bedrohungsszenarien. Selbst die Euphorie, die einst die Öffnung der Mauer und der Kollaps des stalinistischen Ostblocks auslösten, ist einer tiefen Verunsicherung und entsprechenden Abschottungsmaßnahmen gewichen. So erscheint das Projekt der EU-Erweiterung heute nur noch als Frage der „Sicherheit“ und nicht mehr als freiheitlicher und emanzipatorischer Zugewinn der Europäer.
Innenpolitisch wurden mit den Regierungswechseln der 90er-Jahre große Reformen versprochen. Die Menschen sollten in schlankeren Staaten organisiert und in größeren Wohlstand sowie gerechter organisierte Freiräume entlassen werden. Die Wirklichkeit gestaltet sich auch hier konträr zum Wunschbild: statt weniger gibt es einen immer aufgeblähteren Staat. Der Trend geht in Richtung Bevormundung, selbst in der familiären Privatsphäre, und zunehmender Beschneidung unserer Freiheitsrechte. Groß angekündigte Projekte wie die doppelte Staatsbürgerschaft, die Liberalisierung der Flüchtlingspolitik und die Stärkung der Eigenverantwortung mündiger Bürger sind hingegen versandet. Dass homosexuelle Paare jetzt auch in Deutschland heiraten dürfen, mag als Ausnahme gelten. Im Hinblick auf das Gesamtwerk von Rot-Grün und das immer autoritärere Auftreten von Bundesinnenminister Otto Schily verblasst dies jedoch rasch. Wie wenig erquicklich es derweil mit der Wirtschaft und der Arbeitsmarktlage aussieht und wie sehr dies im Widerspruch zu den programmatischen Aussagen der Schröder-Regierung steht, lesen wir täglich in den Medien. Außer dem (gescheiterten) Versuch, das Heer der Arbeitslosen mit Hartz-Paketen neu zu organisieren, gibt es kaum noch „große Würfe“, über die heute noch geredet wird.
 

„Die Wirtschaftsstrategen – ob von links und rechts – waren schon lange vor 1998 mit ihrem Latein am Ende.“

Ende der Wirtschaftstheorien
Diese unüberbrückte Kluft hat über die Jahre eine lähmende Ernüchterung in der Bevölkerung erzeugt. Dies lässt darauf schließen, dass dem „links-liberalen Aufbruch“ von vor zehn Jahren gravierende Fehleinschätzungen zu Grunde gelegen haben müssen. Die derzeit zum Teil hochnäsig verlautbarten Kommentare, Rote und Grüne seien nach wie vor auf dem rechten Weg, die Bürger jedoch geistig oder moralisch nicht befähigt, ihren großartigen Zielen die verdiente Achtung entgegenzubringen, zählen in diesem Zusammenhang zu den abgeschmacktesten Begründungsversuchen. Weitgehende Übereinstimmung gibt es indes bei dem uralten Vorwurf gegen die Eliten, dem Wähler keinen reinen Wein eingeschenkt und stattdessen nicht einzuhaltende Wahlversprechungen abgegeben zu haben. Da ist sicher einiges dran, wenngleich hier von einem wirklichen Vorsatz zur Täuschung nur dann zu reden wäre, wenn man in der Politikerklasse ein fundiertes Verständnis für die anstehenden Probleme und Lösungen voraussetzen würde.
Die Wirtschaftsstrategen – ob von links und rechts – waren jedoch schon lange vor 1998 mit ihrem Latein am Ende. Sie haben bis heute keinen neuen „Plan“, von dem sie selbst meinen, er könne Deutschland wieder nach vorne bringen oder die EU-Wirtschaft ankurbeln. Ökonomische Theorien, die früher zwar nicht immer erfolgreich umgesetzt wurden, aber dennoch die intellektuellen Diskussionen belebten – sei es der sozialdemokratische staatsdirigistische Keynesianismus oder die „liberale“ Fetischisierung ungebändigter Marktkräfte á la Maggie Thatcher oder Ronald Reagan –, haben schon im letzten Jahrhundert hinlänglich bewiesen, dass sie das Wirtschaftssystem nicht einmal mittelfristig in eine gewünschten Richtung lenken können. Diese Ansätze wurden mit dem Zerfall der alten Ordnung noch unglaubwürdiger und galten im Zuge der „Modernisierung“ zudem als altmodisch. Sie geistern heute zwar noch in Versatzstücken durch die politischen Diskussionen, wenn darüber gestritten wird, ob mehr oder weniger Staat gefragt ist. Die inzwischen schon komisch wirkenden regelmäßigen Fehlprognosen über den Gang der Börsen, die Weltwirtschaft oder auch nur das Steueraufkommen in Deutschland sind symptomatisch für das Fehlen eines fundierten Ansatzes für das Verständnis wirtschaftlicher Prozesse. Es dominiert das Gefühl, sie längst nicht mehr im Griff zu haben.
Zweifelsohne gibt es in Deutschland reichlich Handlungsbedarf, um verkrustete Verwaltungsstrukturen aufzubrechen und die Eigenständigkeit wirtschaftlicher Akteure zu fördern. In Expertenkreisen wird jedoch häufig auch darauf verwiesen, dass hier bereits viel unternommen wurde und die aktuelle Wirtschaftskraft Deutschlands weit größer ist, als in den alarmistischen Untergangsdebatten vermittelt wird. Die krampfhafte Fokussierung der politischen Elite auf technische Steuerfragen oder Lohnnebenkosten stehen deshalb wohl vor allem für die vorherrschende Strategie-, und Theorielosigkeit im Bereich der politischen Ökonomie.
 

LASSO5

„Die Beschreibungen der ‚Globalisierung‘ von Beck erinnern an Klassiker der politischen Ökonomie – z.B. an Lenins ‚Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus‘.“


Vermeintliche neue Kräfte
Vor diesem Hintergrund wird verständlich, warum der Begriff „Globalisierung“ heute durch fast alle Diskussionen wabert. Wie bei der „Nachhaltigkeit“ handelt es sich um ein nicht klar definiertes und daher für alle Zwecke einsetzbares „Schlagwort“, mit dem großartige oder bedrohliche, wenn nicht gar vermeintlich revolutionäre Veränderungen umschrieben werden. Der Begriff „Globalisierung“ suggeriert, über Deutschland und die Welt seien in den letzten Jahren neuartige globale Marktkräfte hinweggefegt, gegen die die klassische Politik kaum mehr etwas ausrichten könne. Entsprechend lautet die „neo-liberale“ Devise, das Land an allen Ecken und Enden noch weiter für die Erfordernisse der globalisierten Märkte „fit zu machen“. „Links-liberale“ Experten fordern derweil, die Nation vor den Exzessen internationaler Kapitalströme besser zu schützen.
Unisono wird dabei das Bild vermittelt, die Marktwirtschaft habe bis vor kurzem noch überwiegend in national und territorial begrenzten Einheiten agiert, über die ein Wirtschaftsminister leichter den Überblick behalten konnte. Diese Grenzen seien erst unlängst gesprengt worden. Deshalb ist auch viel von der neuen Dominanz transnationaler Konzerne und der Übermacht des spekulativen Kapitals an den Börsen (und von „Heuschrecken“) die Rede. Wer diesen populären Diskurs verfolgt und einen Moment innehält, merkt jedoch, dass es sich bei diesen genannten Faktoren im Grunde um mehr oder weniger ausgeprägte Begleiterscheinungen des Kapitalismus seit dem Ende des 19. Jahrhunderts handelt. Viele Beschreibungen der aktuellen Lage, so auch in Was zur Wahl steht von Ulrich Beck, erinnern deshalb vor allem an Klassiker der politischen Ökonomie – z.B. an Lenins „Imperialismus als höchste Stufe des Kapitalismus“, in dem er schon vor rund 100 Jahren die Sprengung nationaler Kapitalgrenzen beschrieb.
Hilfreich wären ohne Zweifel fundierte Studien der Veränderungen ökonomischer Rahmenbedingungen der letzten Jahrzehnte und eine darauf aufbauende schlüssige Standortbestimmung des trotz allem Immer-noch-Exportweltmeisters Deutschlands. Dabei wäre zu klären, ob und in welchem Umfang tatsächlich qualitativ neue Gesetze und Kräfte der Marktwirtschaft wirken und die nationalstaatlichen Akteure vor fundamental neue Herausforderungen stellen. Selbst Wirtschaftsexperten tun sich bei ihrer Benennung äußerst schwer. Sogar die im rot-grünen Lager sehr beliebte und vermeintlich einfache Aufgabe, den Zusammenhang zwischen Arbeitsplatzverlusten und dem Agieren transnationaler Firmen in Deutschland schlüssig darzulegen, bereitet ihnen große Schwierigkeiten.
 

„Für links-liberale Kritiker der „Globalisierung“ dient der Begriff als politischer Kampfbegriff, um alarmistisch vor einer ‚neoliberalen Konterrevolution‘ zu warnen.“

Globalisierung als Kampfbegriff
Links-liberale Kritiker der „Globalisierung“ interessieren sich jedoch gar nicht für die Klärung dieser Fragen. Für sie ist die Globalisierung ein politischer Kampfbegriff. Folglich begnügt man sich damit, alarmistisch vor den Folgen dieses Prozesses und vor einer „neoliberalen Konterrevolution“ zu warnen. Dies nimmt in den letzten Monaten absurde Züge an, zumal die neuen Wahlprogramme von Union und FDP eindeutig belegen, dass hierzulande niemand den „Staat abschaffen“ will, um globale Kapitalströme frei zu setzen. Auch der Vergleich von Angela Merkel mit Maggie Thatcher (Beck spricht polemisch von „Maggie Merkel“) entbehrt jeder Grundlage. Wenn, dann gibt es bei den Parteien nur noch unterschiedliche Nuancierungen hinsichtlich der Rolle, die der Staatsapparat in Zukunft einnehmen soll. Grundlegende Differenzen, die über technische Regulationsfragen hinausgehen, gibt es in der Wirtschaftspolitik hingegen schon lange nicht mehr.
Es würde sich gewiss lohnen, über das mehr oder weniger Staat in der Wirtschaftspolitik sachlich und unaufgeregt zu diskutieren. Doch im Wahlkampf von Rot-Grün (und der Linkspartei) interessiert wieder einmal nur die propagandistische Zuspitzung, um Angst zu schüren und Sehnsüchte nach staatlichem Schutz und neuen Umverteilungsprogrammen zu wecken. Dabei werden in den dieses Schauspiel begleitenden Diskussionen nahezu beliebig Zahlen und Wirtschaftsfaktoren beschworen und miteinander in Relation gesetzt werden, um das unkontrollierbar Bedrohliche und Neue der globalisierten Weltwirtschaft darzustellen.
So wird darauf verwiesen, es handele sich mittlerweile bei mehr als der Hälfte der weltweit größten Wirtschaftseinheiten nicht mehr um Nationalstaaten, sondern um übermächtige transnationale Konzerne. Um zu diesem Schluss zu gelangen, werden jedoch Äpfel mit Birnen verglichen: die Umsatzzahlen von Unternehmen mit den Bruttoinlandprodukten (BIP) von Nationen. Das mag die links-liberale Gefühlslage treffen, ist aber Unsinn. Er lohnt sich, diesen Gedanken einmal weiterzuverfolgen: Wenn ein Autofelgenhersteller Stahl einkauft, um die Stahlfelgen anschließend an einen Zulieferer eines Automobilkonzerns weiterzuverkaufen, dann kommt es in dieser Kette der PKW-Herstellung mehrfach zu Transaktionen des Stahlrohstoffs. Der Stahl wird jedes Mal mitverkauft und schlägt deshalb immer wieder aufs Neue bei den Umsatzzahlen zu Buche. Bei der Berechnung eines Bruttoinlandprodukts hingegen werden solche Geschäfte ganz anders eingefangen. Die BIP-Zahlen summieren nicht einfach Umsatzzahlen. Vielmehr wird hier nur der Wertzuwachs auf jeder Produktionsstufe ermittelt. Die Wertzuwächse, die in einem Unternehmen generiert werden, sind folglich wesentlich niedriger als die Umsatzzahlen. Beim US-Autohersteller General Motors beläuft sich das Verhältnis auf nicht einmal eins zu vier.


Vergleicht man also Äpfel mit Birnen, findet man am unteren Ende einer Liste der weltweit 50 größten Wirtschaftseinheiten nur noch zwei transnationale Konzerne: Exxon Mobil und General Motors. Umgekehrt zeigen ökonomische Vergleiche auf Grundlage der realen Wertzuwächse in der Produktionskette, dass die „globalisierte“ US-Wirtschaft mit dem Sitz der meisten und mächtigsten transnationalen Konzerne mehr als 150 Mal, die Großbritanniens mehr als 20 Mal mächtiger ist als die größten global agierenden Firmen. Erklärungsbedürftig wären in diesem Sinne auch die Mahnungen links-liberaler Kommentatoren über den „schwachen Nationalstaat“, der von den Multis angeblich immer mehr in die Defensive gedrängt wird. Wie passt dies damit zusammen, dass die Steuereinnahmen der reichsten OECD-Staaten im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 1980 bis 2000 um mehr als fünf Prozent gestiegen sind und es immer mehr Gesetze und Bürokratien gibt, die das Bild des „schwachen Staates“ als reine Karikatur erscheinen lassen?
 

„Mit den Begriffen ‚Nachhaltigkeit‘ und ‚Globalisierung‘ werden die Erwartungshaltungen der Bürger ständig nach unten geschraubt, und es wird Angst vor dem Wandel geschürt – hinter beiden steht die Botschaft, dass es in Zukunft (wie Beck es formuliert) nur noch eine ‚Gesellschaft des Weniger‘ geben kann.“

Politik niedriger Erwartungen
Derlei Klärungsprozesse finden im öffentlichen Diskurs nicht mehr statt. Der schwammige Begriff „Globalisierung“ ist stattdessen zum Synonym für die Konzept- und Theorielosigkeit in der aktuellen Wirtschaftsdiskussion geworden. Er suggeriert einen unkontrollierbaren Automatismus ökonomischer Entwicklungstrends und ist damit ein Symbol für die grassierende Unsicherheit bezüglich der künftigen Entwicklung. Die Popularität des Schlagworts „Globalisierung“ deutet gleichzeitig darauf hin, dass wir es heute auch verstärkt mit „subjektiven“ Wachstumsblockaden zu tun haben – der generellen Orientierungslosigkeit, der Obsession mit Risiken und einer ausgeprägten und Innovationen erstickenden Bremsermentalität im Zeitalter der „Nachhaltigkeit“. Die „objektive“ Lage der deutschen Wirtschaft scheint jedenfalls bei Weitem besser als ihr aktueller Ruf zu sein. Die „Globalisierung“ kommt der Politik indessen gelegen, denn mit diesem Begriff im Sturmgepäck hat man immer eine bequeme Entschuldigung parat, warum es momentan vor allem am Arbeitsmarkt düster aussieht. Darüber hinaus dient er als permanente Erinnerung daran, dass sich wohl auch in naher Zukunft nichts ändern werde.
Wie der Begriff „Nachhaltigkeit“ ist das Schlagwort „Globalisierung“ nicht zufällig zu einer der meist genutzten Floskeln im politischen Geschäft geworden. Mit beiden werden die Erwartungshaltungen der Bürger ständig nach unten geschraubt, und es wird Angst vor dem Wandel geschürt. Hinter beidem steht letztlich die Botschaft, dass die Welt durch das Vorwärtsstreben der Menschen aus den Fugen geraten sei und es in Zukunft, um es in der Sprache von Ulrich Beck zu formulieren, nur noch eine „Gesellschaft des Weniger“ geben könne – ohne Lohnarbeit für alle und ohne wachsenden materiellen Wohlstand.
Auch hieran wird deutlich, dass sich die Parteien nicht mehr grundlegend unterscheiden. Sowohl die schrumpfenden Volksparteien als auch FDP und Grüne beschwören „Nachhaltigkeit“ und „Globalisierung“, ohne darzulegen, was genau sie damit meinen und ohne die daraus abgeleiteten politischen Maßnahmen schlüssig zu begründen. Stattdessen tummeln sie sich im technokratischen Steuerwirrwarr der Mitte und mahnen zum kollektiven Gürtel-enger-schnallen. Mit dem einen oder anderen Vorschlag zur Steuerumschichtung versucht man zwar, wirtschaftlichen Durchblick auszustrahlen. Doch wirklich dezidierte Konzepte wagt derzeit niemand mehr in den Raum zu stellen. Auch der Bierdeckel-Steuervorschlag von Friedrich Merz ist pünktlich zum Wahlkampf wieder unter den Teppich gekehrt worden. Überdies haben sich einige Unionspolitiker nicht weniger als acht Jahre ausgebeten, um die Misere der deutschen Wirtschaft und des Arbeitsmarkts im Ansatz überwinden zu können. Das bedeutet im Klartext: man ist nicht einmal selbst davon überzeugt, dass die eigene Programmatik greifen wird.
Angesichts dieser Lage ist man fast geneigt, sich wieder den alten Gerhard Schröder zurückzuwünschen, der beim Amtsantritt 1998 die Halbierung der Arbeitslosigkeit in Aussicht stellte. Er hatte dafür offenbar nicht die richtigen Konzepte; aber immerhin glaubte er, binnen kurzer Zeit etwas Großes erreichen zu können, und er hegte hohe Erwartungen an sich und seine Regierungsmannschaft. Heute üben sich alle etablierten Parteien im Ball-flach-halten. Die Bürger glauben ohnehin nicht mehr, dass sie die Lage verbessern wird. Vermeintlich „links“ von der breiten Mitte kann deshalb jetzt zusätzlich und durchaus erfolgreich die Linkspartei aus PDS und WASG mit alten Litaneien von vorvorgestern zum Kampf gegen Großkapital und entfesselten Kapitalismus aufrufen. Verschnarchte Dogmen aus der Gruselkiste ökonomistischer und stalinistischer Linker ersetzen hier offenbar jeden Anspruch, über das, was unter der Oberfläche wirklich geschieht, auch nur eine Sekunde reflektieren zu wollen. Aber auch hier zeigen Umfragen, dass die wenigsten Bürger glauben, dass hinter dem linken Trommelwirbel realistische Konzepte stehen. Die Erwartungshaltungen gegenüber allen Parteien waren selten so niedrig wie heute.
 

„Mehr und mehr Bürger entscheiden sich für den Rückzug ins Privatleben, und es brodelt ein wachsender Zynismus gegenüber den etablierten Parteien und Institutionen. Zu verzeichnen ist unterm Strich eine gravierende Entpolitisierung der Gesellschaft.“

Die totale Entfremdung
Aus dem beschriebenen technokratischen Reform-Hin-und-Her der letzten Jahre ist ein tiefer Verdruss gegen die politischen Eliten entstanden. Die anfänglich noch breite Zustimmung für den Regierungswechsel und die avisierte Reformagenda verpuffte binnen weniger Monate. Seit Jahren wird das politische Treiben in Berlin, sei es zur Gesundheits-, Renten- und Rechtschreibereform oder zur Familien-, Bildungs- und Hochschulpolitik mit wachsendem Befremden zur Kenntnis genommen. Das gleiche Schicksal ereilte auch das Projekt Europa. Auch hier haben viele Bürger mittlerweile zu Recht das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg und an ihren Bedürfnissen vorbei eine kompromissbeladene Bürokratenagenda durchgepeitscht werden soll, von der niemand mehr sagen kann, wozu sie eigentlich gut ist. Unter diesem Gesichtspunkt haben auch die spontanen Sympathiebekundungen für neue Protestparteien eine neue Qualität erreicht: gebannt und hilflos staunen die Volksvertreter über die guten Umfragewerte von Lafontaine und Gysi.
Bei ihnen findet die Verdrossenheit der Bürger allerdings nur ein schlaffes Ventil. Die Unzufriedenheit all derer, die von der Linkspartei nichts wissen wollen und eigentlich motiviert wären, eine funktionierende Reformpolitik und neue politische Programme mitzutragen, verhallt dagegen ohne unmittelbare Wirkung. Mehr und mehr Bürger entscheiden sich für den Rückzug ins Privatleben. Daneben brodelt ein wachsender Zynismus gegenüber den etablierten Parteien und Institutionen, der sich in immer neuen Schlammschlachten um Korruptionsfälle und Misserfolge austobt. Zu verzeichnen ist unterm Strich eine gravierende Entpolitisierung der Gesellschaft. Der Politikerklasse lässt diese zwar einerseits noch freie Hand, ihre „Reformprojekte“ auch auf Kosten des Lebensstandards und der Freiheiten der Menschen ohne nennenswerten Widerstand durchzuziehen. Andererseits wird ihr durch die Distanzierung der Bürger aber immer wieder schmerzlich vor Augen geführt, wie sehr sie sich von ihren eigentlichen Auftraggebern entfernt hat.
Die Hartz-Reformen sind beispielhaft für diese Entfremdungstendenz: Arbeitslose und Verwaltungsangestellte haben in den letzten Jahren geradezu mit Engelsgeduld alle Aufrufe zum „Mitmachen“ über sich ergehen lassen. Sie sind jeden einzelnen Reformschritt mitgegangen – zum Teil aus Zwang, überwiegend allerdings auch in der Hoffnung auf eine bessere Zukunft und mehr Arbeit. Bis heute warten sie vergebens darauf. Arbeitslose stehen heute mitunter schlechter da als früher und fühlen sich schlicht verschaukelt. Verärgert sind sie mittlerweile auch, weil sie sich von den großspurigen Reformstrategen immer noch anhören müssen, nicht „flexibel“ genug zu sein. Den Mitarbeitern der früheren Arbeitsämter ergeht es ähnlich: sie haben ohne Murren turbulente Umstrukturierungen mitgemacht und gelten dennoch als Sündenböcke, weil sie das Millionenheer der Arbeitslosen angeblich nicht zügig genug in freie Jobs vermitteln; ganz so als seien sie für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich.
Auf nahezu jeder Ebene der Gesellschaft, ob im Mittelstand, bei Freiberuflern oder Angestellten wurden ähnliche Erfahrungen gemacht: den anfänglich hohen Erwartungen an das Modernisierungsprojekt folgte die herbe Enttäuschung. Traditionelle Loyalitäten und Stammwählerschichten sind deshalb weitgehend weggebrochen.
 

„Die Distanz zwischen Bürger und Parteien scheint sich inzwischen auch in einer wachsenden Sprachlosigkeit zwischen den Parteiführungen und ihrem eigenen ‚Fußvolk‘ zu spiegeln.“

Politikresistente Parteientaktik
Viele monieren, Rot-Grün habe versäumt, die eigene Politik glaubhaft zu erklären und für ihre Durchsetzung mit stichhaltigen Argumenten zu werben. Doch nur wenige benennen als eine Ursache die Verständnis- und Konzeptionslosigkeit, mit denen die Reformen angegangen wurden. Diese hat sich jüngst (wenn man es auf die Wahlniederlagen der SPD und die Referenden zur EU-Verfassung bezieht) zu einem geradezu existenziellen Problem der politischen Institutionen zugespitzt, das durch die neuen Protestparteien weiter angefacht werden dürfte.
Die Bürger verweigern sich immer offener der blinden Partizipation an „Programmen“, die ihnen von den Etablierten aufgetischt werden. Auf den ersten Blick und vor allem aus Sicht der Eliten mag dies äußerst beunruhigend wirken. Aus unabhängiger und zukunftsoffener Perspektive lässt sich hingegen eine ermutigende Entwicklung beschreiben, denn es ist offenkundig, dass die aktuellen Konzepte ausgedient haben. Eine Besinnung auf das, was Politik und parlamentarische Demokratie früher einmal waren, ist angesagt: wir brauchen ein öffentliches Forum, in dem um visionäre Ziele gestritten, anstatt konzeptionslos und im Nebel stochernd auf Sympathiewerte bei Meinungsumfragen geschielt wird.
Diese Einsicht scheint sich ansatzweise auch in wachsenden Teilen der Politikerklasse herumzusprechen. Gerade auf der Ebene normaler Parlamentarier – also bei den Abgeordneten, die den Unmut und die Entfremdung der Wähler in ihren Wahlkreisen immer stärker zu spüren bekommen – bemerkt man, dass es längst ums Eingemachte geht. Doch die Distanz zwischen Bürger und Parteien scheint sich inzwischen auch in einer wachsenden Sprachlosigkeit zwischen den Parteiführungen und ihrem eigenen „Fußvolk“ zu spiegeln. So gibt es angesichts des zähen Weiterwurstelns im aktuellen Wahlkampf auch viele Enttäuschte auf Parlamentarierebene.
Allerorts fehlen die Ideen und der Mut, Probleme frontal anzugehen. So sind auch die Erwartungshaltungen überall zurückgeschraubt worden. Bei der Noch-Opposition ist nun verstärkt die Rede davon, dem Bürger künftig häufiger die Wahrheit sagen zu wollen – ein seltsam anmutendes Eingeständnis, ihn offenbar selbst bislang lieber an der Nase herum geführt zu haben. Auch wird regelmäßiger als sonst verlautbart, man wolle in Zukunft verstärkt über Inhalte reden – ein nicht minder kurioses Bekenntnis, sich in letzter Zeit wohl vor allem an Kommunikatikonsprofis und Maskenbildnern orientiert zu haben. Aber unter dem Strich unterscheidet sich das, was derzeit als Wahlkampf angeboten wird, nicht von dem, was die Bürger schon kennen. Inhaltlich geht es mit der „großen Reformdiskussion“ weiter wie bisher. Und es wird weiter pseudo-taktisch herumlaviert, wenn es um Personalfragen, mögliche Koalitionsmehrheiten und Medienauftritte geht.
Generell hält man sich in allen Lagern weiter an die wahrscheinlich auf Politikerseminaren gelehrte Devise, sich im Wahlkampf nur nicht mit irgendeiner Position (oder gar Vision) aus dem Fenster zu hängen. Wie so eine neue und substanzielle Legitimationsgrundlage für irgendeine Partei geschaffen werden soll, steht in den Sternen.
 

„Die Popularisierung vieler ‚moderner‘ Positionen in der Innen- und Außenpolitik ist weniger von visionären Zielen getragen worden als von spontanen Impulsen und dem Bedürfnis, in Zeiten wachsender Entfremdung neue Anknüpfungspunkte und Legitimationsmuster für das eigene Agieren zu finden.“

Moralisierung der Außenpolitik
Unter dem Blickwinkel des bisher Gesagten erscheinen viele der jüngst so populär gewordenen Themen gar nicht mehr so attraktiv wie beim ersten Hinschauen. Die Popularisierung vieler „moderner“ Positionen in der Innen- und Außenpolitik wird nämlich in aller Regel weniger von visionären Zielen der politischen Eliten getragen als vielmehr von spontanen Impulsen und dem immer stärker empfundenen Bedürfnis, in Zeiten wachsender Entfremdung neue Anknüpfungspunkte und Legitimationsmuster für das eigene Agieren zu finden. Dies erklärt auch, warum Rot-Grün trotz hoher Stimmenverluste bei der Themensetzung durchaus sehr erfolgreich gewesen ist. Schließlich bedienen sich heute alle Parteien „progressiver“ Argumente, um sich im politischen Geschäft neu zu profilieren.
In der Außenpolitik von Rot-Grün lässt sich diese Entwicklung gut nachzeichnen. Hier waren die politischen und intellektuellen Anstrengungen für den Entwurf einer „neuen Weltordnung“ in den 90er-Jahren dem objektiven Umstand geschuldet, dass die alte Ordnung, eingebettet in ein politisches und moralisches Werte- und Machtgefüge, mit dem Mauerfall dahinschwand. Die Weltordnung und die internationale Diplomatie, die sich über fünf Jahrzehnte im Ost-West-Gegensatz eingegraben hatten, musste neu „erfunden“ werden. Doch geschah dies eher aufgrund äußerer Anlässe als auf Grundlage durchdachter und realistischer Ziele.
Das Konzept einer „Weltinnenpolitik“, die vermittels transnationaler Institutionen gestaltet werden sollte, klang dabei ohne Frage sympathischer als die Aussicht auf den Aufstieg der USA zur militaristischen Hegemonialmacht. Doch als immer größeres Problem zeigte sich alsbald, dass bei der Formulierung „progressiver“ Prinzipien in der internationalen Diplomatie geradezu blindwütig auch jene Leitsätze über Bord geworfen wurden, die nicht einfach nur der Aufrechterhaltung des alten Kräftegleichgewichts dienten. In geradezu naiver Leichtfertigkeit wurden auch jene Strukturen geopfert, mit denen ursprünglich einmal die negativsten Folgen von Kolonialismus und Imperialismus im Zaum gehalten werden sollten.
Bis Mitte des letzten Jahrhunderts existierten die Konzepte der Selbstbestimmung und nationalstaatlichen Souveränität kaum. Sie wurden erkämpft in der Epoche der Entkolonialisierung, und sie galten zumindest als ideelle und formelle Barrieren, Matchpolitik ungefragt auf dem Rücken schwächerer Staaten ausspielen zu können. Als ebenso verpönt galt es seither, außenpolitische Ziele rein moralisch, ideologisch oder gar religiös zu legitimieren. Außenpolitik hatte sich zumindest der Form halber an objektiv begründbaren „nationalen Interessen“ messen zu lassen – etwa an der Zurückdrängung der stalinistischen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung.
Beide Ansätze wurden im Entwurf der „Progressiven“ für eine „neue Weltordnung“ in den 90er-Jahren aufgekündigt. Die Außenpolitik wurde „moralisiert“. Nationalstaatliche Souveränitätsrechte existieren heute de facto nicht mehr – zumindest nicht für jene Länder, die zu Recht oder zu Unrecht in das Visier von Großmächten geraten. Die Links-Liberalen verkauften diese Entwicklung nicht nur als Schritt in eine bessere Zukunft. Sie lieferten auch eine neue moralische Legitimation für die Aufkündigung elementarer zivilisatorischer Errungenschaften. Welt- und Außenpolitik sollte unter Rot-Grün nicht mehr einer klassischen Interessenpolitik dienen, sondern nur noch dem vermeintlichen humanitären Schutz von Minderheiten und Menschenrechten und dem Frieden – neuerdings zusätzlich dem Schutz vor Terroristen und mit ihm verbandelten „Schurkenstaaten“.
 

„Die Moralisierung der Außenpolitik bestärkt das Gefühl, nur noch hilflos und passiv die Probleme der Welt zur Kenntnis nehmen und bestenfalls mit symbolischen Gesten ihre Lösung anmahnen zu können.“

Diese moralische Überzeichnung der Außenpolitik als Akt des Humanismus und der Weltbefriedung führte nicht zuletzt dazu, dass alte Vorurteile gegenüber den Ländern des Südens heute zum Teil wieder taufrisch erscheinen. So gilt es in weiten Kreisen der links-liberalen Intelligenz als ausgemacht, dass einige Völker – sei es in Afrika oder auf dem Balkan – zivilisatorisch unterbelichtet sind und deshalb eine führende, wenn nicht knallharte Hand von Außen brauchen, um in die „westliche Wertegemeinschaft“ (die kurioserweise nicht einmal mehr ihre eigenen Bürger zu begeistern vermag) aufgenommen zu werden. Entsprechende Schulungsprogramme para-staatlicher Institutionen und NGOs, die das hierzulande populäre „Weniger ist mehr“ auch in den Entwicklungsländern predigen, sowie die Inthronisierung passender Eliten vor Ort sind Teil dieses Projekts. Wirtschaftliche Prosperität für alle wird nicht mehr angestrebt, denn im Zeitalter der Nachhaltigkeit muss es heute überall angeblich darum gehen, die Ressourcen der Erde zu schonen. Entsprechend erfahren wir heute in der politischen Diskussion viel über korrupte Eliten in Afrika und das traurige Schicksal einzelner Menschen – etwa, wenn eine Hungersnot ausbricht oder ein Tsunami wütet. Vollends ausgeblendet werden dagegen fundierte Analysen und Diskussionen über die wirtschaftlichen oder politischen Hintergründe ferner Krisen. Diese Moralisierung bestärkt aufs Neue das Gefühl vieler Bürger, nur noch hilflos und passiv die Probleme der Welt zur Kenntnis nehmen und bestenfalls mit symbolischen Gesten ihre Lösung anmahnen zu können.
 

„Der missionarische Übereifer in der internationalen Diplomatie diente nicht unerheblich dazu, die innenpolitische Krise zu kaschieren.“

Kompensation für Legitimationsverluste
Die rot-grüne Verstrickung in diese Moralisierung der Weltpolitik war sehr direkt mit der Konzeptionslosigkeit bei der Lösung innenpolitischer Probleme verknüpft. Je weniger es gelang, die Bürger von der eigenen „Reformagenda“ zu überzeugen und je brüchiger damit die Autorität zu Hause wurde, desto mehr trat die internationale Diplomatie in den Vordergrund. Der missionarische Übereifer, der dabei immer wieder durchschlug, diente nicht unerheblich dazu, die innenpolitische Krise zu kaschieren.
Die Beteiligung am Krieg gegen Serbien und Montenegro im Frühjahr 1999 und das aufgeheizte Säbelrasseln in dessen Vorfeld wirkte unmittelbar stabilisierend auf die Koalition, die bereits wenige Wochen nach ihrem Amtsantritt ernste Krisen zu meistern hatte – vor allem den Rücktritt Oskar Lafontaines als SPD-Vorsitzender und Bundsfinanzminister im März 1999. Joschka Fischer wurde nicht umsonst zur zentralen Integrationsfigur der Regierung. Geradezu rettend für Rot-Grün war auch beim Urnengang 2002 eine maßgeblich von ihm präsentierte außenpolitische Position: das Nein zur Beteiligung am Krieg gegen den Irak.
Fischer vermochte es immer wieder aufs Neue, der Bundesregierung zu internationalem Glanz zu verhelfen – ob im Zusammenhang mit seinen Bemühungen für eine „demokratische UN-Reform“, seine Mitarbeit an der EU-Verfassung oder die EU-Erweiterung im Allgemeinen. Ihm gelang es, den Eindruck einer insgesamt progressiven Mission von Rot-Grün auch dann noch am Leben zu halten, als der Koalition die Reformagenda längst um die Ohren flog.
 

„Die ‚Progressiven‘ verweigern sich hartnäckig der Aufarbeitung der selbst fabrizierten Probleme.“

Die verweigerte Klärung
Diese Moralisierung der internationalen Politik ist eines der wichtigsten Vermächtnisse von Rot-Grün. Die „Menschenrechtspolitik“ hat eine spröde Basis für die Außenpolitik nach dem Kalten Krieg geschaffen – spröde, weil Realität und Anspruch auch hier weit auseinanderklaffen. Die internationale Diplomatie kommt heute zwar ohne Kalte-Krieg-Propaganda aus. Wenn man die Lage aber nüchtern betrachtet, fällt es schwer, den vermeintlich zivilisatorischen Quantensprung, für den Außenminister Fischer in den letzten Jahren angeblich ständig unterwegs war, auszumachen.
Dass es mit der Umsetzung der hehren Ziele einer neuen „Weltinnenpolitik“ nicht geklappt hat, bringt ihre links-liberalen Vordenker nun in zusätzliche Erklärungsnot. Wie in allen anderen Themenfeldern wäre es auch hier notwendig, den aufrichtigen Versuch zu unternehmen, die Thematik mit Sachverstand und Vernunft zu diskutieren. Doch genau an dieser Stelle erweisen sich die „Progressiven“ als weit resistenter als ihre politischen Konkurrenten. Sie verweigern sich hartnäckig der Aufarbeitung der selbst fabrizierten Probleme. Diskussionen über das Scheitern links-liberaler Konzepte in der Außenpolitik sind deshalb ein regelrechtes Tabu. Niemand darf z.B. in Frage stellen, dass es sich um einen Akt der „Demokratisierung“ und „Aussöhnung“ handelt, dass seit dem Dayton-Vertrag von 1996 (und somit seit mittlerweile fast zehn Jahren) tausende Soldaten in Bosnien stationiert sind und parallel dazu noch etliche „westliche“ Statthalter, die in moralisch aufgeladener Mission heimische Politiker wie Marionetten einsetzen oder zum Teufel jagen, wenn sie nicht nach ihrer Pfeife tanzen.
Eine ähnliche Diskussionsverweigerung gibt es im Zusammenhang mit dem Irakkrieg. Die Balkanpolitik der 90er-Jahre erweist sich aber als das heikelste Thema. Das ist kein Wunder, denn während der anhaltenden Krise wurde unter Federführung von Rot-Grün die „Moral“ der neuen Weltordnung durchexerziert und zur finalen Durchsetzung gebracht. Für die Grünen war dies parteipolitisch von größter Bedeutung, weil es galt, der traditionell pazifistischen Ausrichtung den Rücken zu kehren und die Neuausrichtung gleichzeitig als progressiven Schritt zu verankern. Wer an der Ehrwürdigkeit der grünen Balkanpolitik heute auch nur leiseste Zweifel äußert, dem werden deshalb ohne Erklärung und Vorwarnung Begriffe wie Racak oder Srebrenica um die Ohren gehauen – nicht selten auch sogleich revisionistische Motive im Dienste serbischer Großmachtambitionen (oder gar der deutschen Nazis) angehängt. Solche paranoiden Reflexe verhindern seit Jahren einen Klärungsprozess. Die permanenten Erinnerungen der Links-Liberalen an die brutalen Ereignisse während der Balkankriege dienen dabei als Aufforderung an sich selbst, zukünftig noch entschlossener, frühzeitiger und militärisch härter zu intervenieren. Doch auch das wirkt inzwischen bloß noch als ritualisierte Selbstbestätigung. Dass man auf diese Weise wirklich positive Entwicklungen in Gang setzen könnte, glauben nur noch die Wenigsten. Dass Fischer heute auch in traditionell konservativen Kreisen beliebt ist, wird vor diesem Hintergrund verständlich. Seine gemeinsam mit dem damaligen Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hysterisch vorgetragene moralisierende Rechtfertigung des Nato-Krieges um das Kosovo machte deutsche Militäreinsätze innenpolitisch konsensfähig. Mit seiner taktischen Skepsis gegenüber dem US-Feldzug gegen den Irak schaffte er es sogar, die deutsche Außenpolitik im internationalen Vergleich als besonders zivilisatorisch erscheinen zu lassen.
 

„Jedes Innehaltenwollen bei der Neudefinition klassischer Leitbilder gilt als Barriere auf dem Weg in eine neue (oder, nach Beck: ‚Zweite‘) ‚Moderne‘. Ein ausgeprägter Relativismus ist zum neuen Grundprinzip der ‚progressiven‘ Wertediskussionen geworden.“

Der Zerfall traditioneller Normen
Die Innenpolitik von Rot-Grün war von ganz ähnlichen Impulsen getragen. Dem politischen Leben war mit dem Zerfall der alten Ordnung der Boden entzogen worden. Die Parteien hatten ihre traditionelle Verortung verloren. Es ging seit Anfang der 90er-Jahre nicht mehr um eine grundlegende Positionierung im Widerstreit verschiedener Gesellschaftsentwürfe. Entsprechend standen die Begriffe „links“ und „rechts“ nicht mehr länger für Bezeichnungen unterschiedlicher weltpolitischer Ansichten und Perspektiven.
Auf der Suche nach neuen Anknüpfungspunkten mit dem Wähler wurden im Zeichen des vermeintlich Guten und Gerechten auch in der Innenpolitik alte Prinzipen leichtfertig über Bord geworfen. Die Autonomie des mündigen Individuums und der Familie, klassische Freiheitsrechte, darauf basierende Prinzipien im Strafrecht, letztlich die Förderung des selbstbewusst agierenden Bürgers und die Wertschätzung naturwissenschaftlichen Erkenntnisgewinns: alles stand plötzlich zur Disposition. Jedes Innehaltenwollen bei der Neudefinition klassischer Leitbilder galt alsbald als altbacken, wertekonservativ oder als Barriere auf dem Weg in eine neue (oder, nach Beck: „Zweite“) „Moderne“. Unterm Strich ist ein ausgeprägter Relativismus zum neuen Grundprinzip der „progressiven“ Wertediskussionen geworden.
 

„Die Parteien versuchen neuen politischen Zugang zu den Bürgern zu finden, indem sie sich als Beschützer präsentieren und darum buhlen, wer die Probleme am besten verwalten oder den Notstand am effektivsten kontrollieren kann.“

Schutzpolitik in der Risikogesellschaft
Die moderne „Schutzpolitik“ ist in diesem Klima zum prägenden Ansatz des außen- wie innenpolitischen Agierens geworden. Es handelt sich vom Ansatz her um ein defensives, negativ begründetes Konzept, das sich der Linderung und Kontrolle des Notstands widmet. Denn ein Schutzanspruch setzt die Verletzung schützenswerter Güter voraus. Die Schutzpolitik handelt von Maßnahmen zur Vermeidung noch größeren Übels und unterscheidet sich daher grundlegend von visionären und optimistischen Konzepten für eine bessere Zukunft. Die Popularität der „Schutzpolitik“ weit über Deutschland hinaus ist ein deutliches Indiz für die gravierenden Legimitationsprobleme der politischen Eliten auch in anderen Ländern.
Im Bereich der Außenpolitik geht es um den Schutz der Menschrechte oder den Schutz vor Terrorismus. Im Inneren stehen wahlweise Naturschutz, Umweltschutz, Kinderschutz, Embryonenschutz, Tierschutz, Frauenschutz, Verbraucherschutz, Aktionärsschutz, Behindertenschutz, Opferschutz, Klimaschutz und Minoritätenschutz auf der Tagesordnung. Damit machen die Parteien aus der Orientierungslosigkeit der Gesellschaft eine Tugend. Sie versuchen seit Jahren, neuen politischen Zugang zu den Bürgern zu finden, indem sie sich als Beschützer präsentieren und darum buhlen, wer die Probleme am besten verwalten oder den Notstand am effektivsten kontrollieren kann. Die gesellschaftliche Perspektivlosigkeit vermittelt sich immer neu über eine nicht enden wollende Liste schutzbedürftiger Güter und Gruppen.
 

„Die ‚Risikogesellschaft‘ liefert links-liberalen Intellektuellen die ‚theoretische‘ Untermauerung ihres eigenen Zukunftspessimismus.“

Schützer und Beschützte treten dabei als Protagonisten der „Risikogesellschaft“ auf, in der wir heute angeblich leben (wie Ulrich Beck uns schon vor nunmehr fast 20 Jahren lehrte). Dieses Konzept besagt in letzter Konsequenz, dass im fortgeschrittenen Stadium unserer zivilisatorischen Entwicklung weiterer wissensbasierter Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, getragen von selbstbewusst agierenden mündigen Bürgern, immerzu nur neue Probleme auf den Plan rufen können. Der Begriff „Risikogesellschaft“ vermittelt den Eindruck, dass sich die Menschheit mit ihrem traditionellen Fortschritts- und Wachstumsoptimismus an den Rande des Abgrunds geführt habe. Wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn und Freiheitsrechte gelten in diesem Licht als risikobehaftet. Ihre traditionelle Wertschätzung wird als konservativ und altmodisch angesehen.
Die „Risikogesellschaft“ liefert links-liberalen Intellektuellen damit die „theoretische“ Untermauerung ihres eigenen Zukunftspessimismus. Sie ist überdies die Legitimation ihrer Forderung nach einer „Gesellschaft des Weniger“, an die das Bremserprinzip der „Nachhaltigkeit“ angelegt wird. Die „Risikogesellschaft“ stellt die Blaupausen für all jene Initiativen, die den Bürger an engere Zügel nehmen und seine Freiheiten einschränken wollen.
Dieses Ideenkonstrukt erscheint im gegenwärtigen Klima vielen Bürgern plausibel. Hinter ihm verbirgt sich jedoch weniger Angst vor konkreter Bedrohung als generelle subjektive Verunsicherung. Die Schutzkampagnen der Politik sind Begleiterscheinungen der beschriebenen gesellschaftspolitischen Auflösungsprozesse. Sie bieten der Politik – auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene – ein breites Feld, um den verloren gegangenen Kontakt zu den Bürgern auf neue Art wiederherzustellen. Die Parteien haben das Schützen deshalb zunehmend als bevorzugten modus operandi gewählt. Er bietet ihnen zwei Legitimationsebenen: politische Aktivität (Aktionismus), vermittelt durch Kampagnen und neue Gesetze, und moralische Autorität, indem für schutzbedürftige Güter und Opfer Partei ergriffen wird.
 

„Schutzbefohlener bzw. Opfer zu sein, ist von einer traditionell eher negativ belegten und passiven zu einer erstrebenswerten, positiven Ambition geworden, die gesellschaftliche Beachtung und Anerkennung garantiert.“

Die wachsende Unmündigkeit
Politikstile der Vergangenheit zielten eher darauf ab, den demokratischen Prozess auf der Grundlage mündiger Bürger zu entwickeln, gesellschaftlichen Fortschritt zu befördern sowie soziale Integration und internationale Verständigung anzustreben. Heute gelten para-politische Organisationen, NGOs und Verbraucherschützer als Vorbild für einen modernen Politikstil. Sie haben gezeigt, dass mit der Angstpolitik der Risikogesellschaft hohe Anerkennung erreicht werden kann.
Die Politik des Schützens läuft in letzter Konsequenz auf die Entmündigung der Bürger hinaus. Die Komplexität der Welt wird aufgelöst in vorpolitische Geschichten von Opfern und Tätern, von Ernährungs- und Lifestylefragen, von Risiken und Risikovermeidung. Die Argumentation wird dabei bevorzugt moralisch, kriminologisch, psychologisch und (pseudo-)wissenschaftlich geführt. Politisches Engagement reduziert sich fortan auf Konsumboykott (den Ulrich Beck lobend hervorhebt) oder andere symbolische Gesten. Die damit einhergehende Fokussierung der Politik auf die schutzbedürftigsten Glieder der Gesellschaft als Messlatte für Entscheidungen ist symptomatisch für eine tief greifende Zäsur im Selbstverständnis der Gesellschaft.
Diese Kultur des Schützens ist ein Teufelskreis. Sie bringt keine Sicherheit (weder real noch subjektiv), sondern immerzu neue, wachsende Risikobereiche hervor. Bei vielen Menschen ist dadurch bereits ein völlig realitätsfernes Risikobewusstsein erzeugt worden. Das zeigt sich vor allem in der Übersensibilisierung in Alltagsfragen wie der Erziehung oder Ernährung. Darüber hinaus läuft heute jeder, der sich in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder auch im Privatleben gegen diese politischen Dogmen ausspricht, sofort Gefahr, gegen die Regeln der modernen Schutzkultur zu verstoßen und der Diskriminierung, Gefährdung oder Missachtung von „schützenswerten“ Personen oder Gütern beschuldigt zu werden.
So sind auch in vielen Unternehmen der Ökobericht, Gender Mainstreaming und Anti-Mobbing-Programme zur Chefsache geworden. Solches Engagement macht im Wirtschaftsleben mittlerweile den Prinzipen Innovation und Wachstum den Rang streitig. In der Familie hingegen hat der Schutz der Kinder (vor äußeren Gefahren, aber auch vor Schulversagen, traumatischen Erfahrungen, geringem Selbstwertgefühl, den eigenen Eltern etc.) gegenüber anderen Erziehungszielen an Bedeutung gewonnen. In der Forschung geht derweil nichts mehr ohne Ethikkommission. Und im Supermarkt werden immer mehr Produkte mit Warnhinweisen versehen.
Schutzbefohlener bzw. Opfer zu sein, ist in diesem Kontext von einer traditionell eher negativ belegten und passiven zu einer erstrebenswerten, positiven Ambition geworden, die gesellschaftliche Beachtung und Anerkennung garantiert. Exemplarisch für diese Tendenz stehen immer neue Vereinigungen, die ihre Identität weniger auf reale vergangene oder aktuelle Unterdrückung oder auf besondere Leistungen stützen, als auf die zufällige Zugehörigkeit zu einer selbstdefinierten Gruppe. Das staatlich beförderte und verhätschelte Verharren in der einen oder anderen Identität oder Opferrolle ist Ausdruck wachsender Unmündigkeit.
Die „Theorie“ der Risikogesellschaft liefert nicht zuletzt auch eine Rechtfertigung dafür, dass sich die Noch-Regierung seit Jahren grüne Bundesminister im Bereich Umwelt- und Verbrauchschutz leistet. Sie dürfen ihre persönlichen Weltanschauungen unhinterfragt auf Sachfragen projizieren, setzen dabei auf ineffiziente Windräder und Biomasse zur Energiegewinnung und verheizen dafür Millionen. Sie versuchen zudem, die Fortschritte der modernen Biowissenschaften aus ihrem „Schutzreservat“ Deutschland fernzuhalten. Dafür schüren sie beständig neue Ängste und Paniken um unsere Gesundheit, den Zustand unserer Wälder, die Verschmutzung unserer Flüsse, die Qualität unserer Lebensmittel oder zu Erziehungsfragen, um sich im nächsten Atemzug als potente Verbraucher- und Kinderschützer aufzuspielen. Dabei kooperieren sie nicht selten mit gleichgesinnten Lobbygruppen und NGOs, denen jegliche demokratische Legitimation fehlt und für die deshalb auch der Begriff Rechenschaftspflicht ein Fremdwort ist. Viele dieser Organisationen sind zum Selbstläufer geworden und haben das ursprüngliche Ziel ihres Engagements, wie z.B. saubere Binnengewässer, aus dem Auge verloren. Begriffe wie Waldsterben oder Gentechnik dienen ihnen lediglich als Projektionsflächen diffuser Zukunftsängste.
Die Grünen sind die Verkörperung dieses destruktiven Zeitgeists. Sie leben mit und von der Perspektivlosigkeit und dem Zukunftspessimismus der Gesellschaft. Doch inzwischen haben alle Parteien diesen degenerierten Politikmodus übernommen. Und der untergräbt das Selbstbewusstsein der Gesellschaft immer weiter.
 

„Die Parteien haben sich mit dieser Politik der ausgeprägt niedrigen Erwartungen ihr eigenes Grab geschaufelt.“

Der verhängnisvolle Fatalismus
Viele der skizzierten „modernen“ Themen links-liberalen Ursprungs haben zwar vorübergehend den politischen Apparaten in den Augen der Wähler partiell neue und künstliche Legitimation verschafft. Aber eben nur eine flüchtige, denn die Schutzpolitik ist bloßer Ersatz für wirklich vorwärts weisendes politisches Handeln. Deshalb hat der Politikstil der „Progressiven“ letztlich doch nur die Desillusionierung der Bürger befördern können.
Das intellektuelle Klima ist dadurch in den vergangenen Jahren weit hinter die Visionen der Aufklärung zurückgefallen. Die Vordenker der wissenschaftlichen und bürgerlichen Revolutionen im ausgehenden Mittelalter setzten den Glauben an das mündige Subjekt frei, an das historische und emanzipatorische Potenzial der Menschen. Dies liegt heute unter intellektuellen Trümmerhaufen links-liberalen Denkens und allerlei nett klingenden Wortkreationen des politischen Tagesgeschäfts begraben. Anders formuliert: Grüne, Sozialdemokraten und andere „Progressive“ sind an etwas gescheitert, woran aller Voraussicht nach auch ihre Nachfolger scheitern werden – an ihrer eigenen Visions- und Perspektivlosigkeit und ihrem engstirnigen Verhaftetsein im Hier und Jetzt, an ihrem Ende-der-Geschichte-Bewusstsein.
Die Parteien haben sich mit dieser Politik der ausgeprägt niedrigen Erwartungen ihr eigenes Grab geschaufelt. Sie vermitteln den Bürgern durch ihre eigene Perspektivlosigkeit fortlaufend den Eindruck, es gebe zum Status quo keine Alternative, sondern allenfalls die Chance, den problembehafteten Ist-Zustand als „Gesellschaft des Weniger“ zu verklären und etwas besser zu verwalten.
Dieser Fatalismus wird nun für die politische Elite zusehends zu einer Suizidstrategie, denn er macht Parteien und Politik im klassischen Sinne überflüssig. Wozu braucht man noch all diese aufgeblähten Institutionen, wenn gesellschaftliche Alternativen, die über das Hier und Jetzt nicht wesentlich hinausgehen, nicht einmal mehr in den Köpfen existieren? In einem geistig derart verarmten Umfeld kann Politik im Bewusstsein der Bürger nur noch eine verwaltende, technische Nebenrolle spielen. Entsprechend verliert auch der Urnengang seit Jahren an Bedeutung, was sich in sinkender Wahlbeteiligung und dem inzwischen beliebten Denkzettel-Verpassen manifestiert.
 

„Gefragt ist mehr denn je das Bemühen, die subjektiven und objektiven Befindlichkeiten und Probleme der Gesellschaft als Ganzes zu verstehen und die vielschichtigen Zusammenhänge der aktuellen Diskussionsstränge aufzuzeigen.“

Alternativer Neuanfang
Neue politische Visionen können nicht vom Baum gepflückt werden. Aber sie können wieder am Horizont erscheinen, wenn man sich mit fundierten Argumenten gegen den aktuellen Zeitgeist stellt, wenn man sich gegen die wachsende Entmündigung der Menschen und die Degradierung ihrer emanzipatorischen Potenziale wendet, wenn man sich also für die Stärkung mündiger Subjekte einsetzt sowie für die Verteidigung ihrer Freiheit und Eigenverantwortung.
Als Prämisse dient hierbei die Gewissheit, dass das Hier und Jetzt nur eine Sekunde im Werdegang der Menschheit ausmacht, dass es also weitergehen wird, aber ohne Automatismus, sondern durch die Interaktionen der gesellschaftlichen Akteure. Das Engagement für eine solche Grundhaltung in der politischen Diskussion kann gewiss nicht auf rein theoretischer oder „philosophischer“ Ebene erfolgen. Sie muss im politischen Tagessgeschäft verankert werden in Form eines jeweils eigenen aufklärerisch-humanistischen Blicks auf das, was aktuell um uns herum geschieht.
Gefragt ist heute mehr denn je das intensive Bemühen, die aktuellen subjektiven und objektiven Befindlichkeiten und Probleme der Gesellschaft als Ganzes zu verstehen und die vielschichtigen Zusammenhänge der aktuellen Diskussionsstränge aufzuzeigen. Es bedarf gehöriger intellektueller Anstrengungen, um die bedeutenden Trends zu erkennen und sie zu verstehen, um anschließend alternative und visionäre Lösungsansätze in die Diskussionen einfließen zu lassen und das emanzipatorische Potenzial freier Bürger wieder zur Entfaltung zu bringen.
Letztlich ist dies das „Programm“ von Novo. Wir bemühen uns um neue Perspektiven, die zur Überwindung der gegenwärtigen geistigen Stagnation beitragen können. Dabei sind wir uns darüber im Klaren, dass wir Alternativen und Visionen nicht im stillen Kämmerlein ausbrüten können, sondern dass sie nur in einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung um unsere