20.09.2017

Mein Wahl-O-Mat

Von Thilo Spahl

Titelbild

Foto: Marco Verch via Flickr / CC BY 2.0

Zur Einstimmung auf die Bundestagswahl hat sich Novo-Redakteur Thilo Spahl mit den Fragen des Wahl-O-Maten beschäftigt.

Das Problem beim Wahl-O-Mat: Man beantwortet die Fragen, drückt auf „Auswertung“ und erfährt, dass man die höchste Übereinstimmung mit einer Partei hat, die man nicht unbedingt wählen will (zugegeben: das sind diesmal eigentlich alle). Oder man stellt mit Schrecken fest, dass auf Platz drei eine Partei landet, die man schon gar nicht wählen will.

Woran das liegt, ist schnell geklärt. Wenn ich einer Aussage zustimme und ein anderer stimmt derselben Aussage zu, müssen wir noch lange nicht derselben Meinung sein. Weil wir erstens die Frage unterschiedlich verstehen und zweitens aus unterschiedlichen Gründen zustimmen oder ablehnen. Also muss man kurz dazu sagen, was man meint. Das habe ich versucht. Und bei vielen Fragen auch noch auf nützliche Texte verlinkt, deren Lektüre ich zur Meinungsbildung empfehlen kann. So komme ich zwar zu keiner Wahlempfehlung, aber doch zum einen oder anderen klärenden Gedanken.

Es sind bekanntlich 38 Fragen. Los geht’s:

Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr im Inland eingesetzt werden dürfen.

Nein. Terroristen sind Verbrecher und keine gegnerische Armee. Trennung von Militär und Polizei ist zudem wichtig, um eine Militarisierung der Polizei zu vermeiden. Für die innere Sicherheit zu sorgen, ist Aufgabe der Polizei.

Dieselkraftstoff für Pkw soll höher besteuert werden.

Nein. Der aktuelle Kampf gegen den Dieselantrieb ist weder mit Klimaschutz, noch mit Gesundheitsschutz überzeugend zu begründen. Lesetipp.

Für die Aufnahme von neuen Asylsuchenden soll eine jährliche Obergrenze gelten.

Nein. Deutschland kann sehr viele Flüchtlinge aufnehmen. Auch wenn damit nicht zu leugnende Probleme verbunden sind, sollten wir möglichst vielen helfen. Eine Obergrenze wäre eine technische Maßnahme und Ausdruck einer defensiven Abschottungshaltung.  Stattdessen müssen wir differenzierte Konzepte für eine demokratisch legitimierte und möglichst liberale Einwanderungspolitik finden. Lesetipp.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll vom Bund dauerhaft finanziell gefördert werden.

Nein. Nur wenn Erneuerbare erheblich billiger werden, können sie weltweit eine nennenswerte Rolle spielen und den Klimawandel ggf. bremsen. Die EEG-Umlage behindert den technologischen Fortschritt und macht Energie unnötig teuer. Viel Geld sollte stattdessen in die Forschung fließen, auch in die Erforschung neuer Nukleartechnologien und emissionsfreier Nutzung fossiler Energieträger. Lesetipp.

Der Bund soll mehr Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.

Neutral. Wenn der Staat wirklich bedarfsgerecht billige Wohnungen bauen würde, wäre ich dafür. Entscheidend ist, dass insgesamt mehr Wohnungen gebaut werden. Egal von wem. Das wird durch die Politik allerdings massiv erschwert. Es gibt eine Vielzahl von Regularien, die Wohnungsbau verhindern, erschweren oder verteuern. Wenn die abgebaut würden, könnte Bauen sehr viel billiger und Wohnungsknappheit wirksam bekämpft werden. Lesetipp.

BAföG soll generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gezahlt werden.

Nein. Soziale Leistungen sollten sich generell nach Bedürftigkeit richten. Die Kinder der Reichen brauchen nicht durch die Allgemeinheit subventioniert zu werden. Lesetipp.

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgeweitet werden.

Nein. An einigen, wenigen Orten kann Videoüberwachung einen Beitrag zu mehr Sicherheit oder besserer Verbrechensaufklärung leisten. Videoüberwachung ist aber ein Eingriff in die Privatsphäre, die auch im öffentlichen Raum zu schützen ist. Anlasslose Beobachtung ist generell abzulehnen, weil sie das öffentliche Leben empfindlich einschränkt. Lesetipp.

Deutschland soll einem Schuldenschnitt für Griechenland zustimmen.

Ja. Griechenland hat keine Chance, die Schulden zurückzuzahlen. Austeritätspolitik hindert das Land daran, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Deutschland hat bei der Überschuldung des Landes mitgewirkt und muss daher auch Verantwortung tragen. Lesetipp.

Generelles Tempolimit auf Autobahnen!

Neutral. Kommt darauf an, wo die Grenze ist. Mein Vorschlag 170 km/h. Unfälle auf Autobahnen sind für gut 12% der Unfalltoten verantwortlich. Unfälle auf anderen Außerortsstraßen für fast 58%. Lesetipp.

Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen erhöht werden.

Nein. Deutschland sollte sein militärisches Engagement generell verringern.

Betreiber von Internetseiten sollen gesetzlich dazu verpflichtet sein, Falschinformationen („Fake News“) zu löschen, auf die sie hingewiesen wurden.

Nein. Fake News sind ein Problem, das sich nicht durch Löschgebote lösen lässt. Wir brauchen keine staatlich verordnete Zensur. Meinungsfreiheit ist umfassend zu schützen. Das gilt auch für Falschaussagen oder vermeintliche Falschaussagen. Jeder Mensch muss lernen, damit umzugehen. Das gehört zur Mündigkeit. Löschung strafbarer Inhalte (üble Nachrede, Verleumdung) ist durch die Justiz zu veranlassen. Lesetipp.

Ökologische Landwirtschaft soll stärker gefördert werden als konventionelle Landwirtschaft.

Nein. Ökologische Anbaumethoden haben keine Relevanz für die menschliche Gesundheit und sind auch in ökologischer Hinsicht insgesamt nicht vorteilhafter. Wer Wert auf diese ineffizienten Methoden legt, sollte den entsprechend höheren Preis der Erzeugnisse bezahlen. Lesetipp.

Kindergeld soll nur an deutsche Familien ausgezahlt werden.

Nein. Kinder von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft kosten auch Geld. Wenn die Eltern hier leben und Steuern zahlen oder mit ihren Kindern hier wohnen, sollten sie Kindergeld erhalten. Lesetipp.

Arbeitsverträge sollen weiterhin ohne Angabe von Gründen befristet sein dürfen.

Ja. Es ist die Entscheidung des Arbeitgebers, ob er die Nachteile einer Befristung in Kauf nehmen will. Gesetzliche Vorgaben zu Arbeitsverhältnissen schwächen generell die Tarifautonomie. Die Aushandlung der Bedingungen zwischen Arbeitnehmervertretern und Arbeitgebern ist die beste Möglichkeit, um zu guten branchen- oder unternehmensspezifischen Regelungen zu kommen. Lesetipp.

Kinder sollen gegen ansteckende Krankheiten geimpft werden müssen.

Nein. Impfen ist richtig und wichtig. Die individuelle Entscheidung muss dennoch bei den Eltern liegen. Eine Impfung kann aber zum Beispiel für die Aufnahme in einen Kindergarten verlangt werden. Der beste, wenn auch mühsamste, Weg ist Aufklärung und Aufdeckung der Desinformation von Impfgegnern. Lesetipp.

Alle Banken sollen verstaatlicht werden.

Nein. Banken müssen pleitegehen können, ohne dass der Steuerzahler haftet. Lesetipp.

Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.

Ja. Das Gedenken an diese Verbrechen muss wachgehalten werden. Kontraproduktiv ist allerdings eine staatlich verordnete Erinnerungskultur, die für Deutschland beansprucht, aus der Vergangenheit gelernt zu haben und daher legitimiert zu sein, andere Länder von Israel bis Ungarn als die neuen Nazis darzustellen. Lesetipp.

Haushaltsüberschüsse sollen überwiegend zum Abbau von Staatsschulden verwendet werden.

Neutral. Man kann nicht generell sagen, dass Schuldenabbau Priorität hat. Staatliche Investitionen sind auch sehr wichtig, wenn es die richtigen sind. Wichtigstes Ziel muss sein, wieder echtes Wachstum durch Produktivitätssteigerung zu erreichen. Lesetipp.

Die Gesamtzahl der Nutztiere in den landwirtschaftlichen Betrieben einer Gemeinde soll begrenzt werden können.

Neutral. Was genau ist gemeint? Es stimmt, dass eine große Ballung von Tierställen an einem Ort für die Anwohner unangenehm ist. Kann mir allerdings nicht vorstellen, dass dies nicht durch vorhandene Gesetze verhindert werden kann. Lesetipp.

In Deutschland soll auch zukünftig Braunkohle abgebaut werden dürfen.

Warum nicht? Es wird noch viele Jahrzehnte einen Markt für Braunkohle geben. Wenn deutsche Kohle trotz der hiesigen Auflagen wettbewerbsfähig ist, spricht nichts gegen den Bergbau. Lesetipp.

Unternehmen sollen weiterhin Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigen dürfen.

Ja. Es gibt Schwankungen im Personalbedarf. Leiharbeitsunternehmen erlauben den Firmen, relativ unkompliziert darauf zu reagieren.

In Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sollen weiterhin neben der deutschen ihre zweite Staatsangehörigkeit behalten dürfen.

Ja. Doppelte Staatsbürgerschaft gibt einem mehr Freiheit. Lesetipp.

Bereits nach 40 Beitragsjahren soll der Renteneintritt abschlagsfrei möglich sein.

Nein. Dafür müsste man die Rentenbeiträge erhöhen. Wachsende Lebenserwartung spricht generell nicht für abzusenkendes Renteneintrittsalter. Nur durch stärkeres Wachstum kann und sollte für die, die es wollen, eine weitere Absenkung der Lebensarbeitszeit ermöglicht werden. Lesetipp.

Deutschland soll zu einer nationalen Währung zurückkehren.

Ja. Die Einführung des Euro war ein Fehler. Insbesondere die südeuropäischen Länder haben wegen fehlender Abwertungsmöglichkeit einer nationalen Währung große Probleme. Die gemeinsame Währung sollte abgeschafft werden. Ein deutscher Austritt aus dem Euro würde wohl dazu führen. Lesetipp.

Die Frauenquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen soll abgeschafft werden.

Ja. Für Frauen ist es zwar immer noch schwieriger, in Führungspositionen zu gelangen. Die Quote für Aufsichtsräte löst dieses Problem jedoch nicht, sondern ist reine Symbolpolitik und diskriminierend für Frauen. Lesetipp.

Hohe Vermögen sollen besteuert werden.

Ja. Warum nicht? Die Einkommen wachsen seit Langem langsamer als die Vermögen. Wichtiger wäre allerdings, dass Einkommen wieder stärker steigen.

Für begangene Straftaten sollen auch Kinder unter 14 Jahren verurteilt werden können.

Nein. Kinder sind Kinder und daher nicht strafmündig. Wir sollten die Grenze zwischen Kindern und Erwachsenen nicht verwischen.

Alle Bürgerinnen und Bürger sollen bei gesetzlichen Krankenkassen versichert sein müssen.

Ja. Basisversorgung sollte für alle gleich sein. Private Kassen können Zusatzangebote machen.

Der Bund soll weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.

Nein. Staatliche Finanzierung ist kein geeignetes Mittel zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Der Nutzen vieler Projekte ist zweifelhaft. Lesetipp.

Der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll bis zu einer bestimmten Höhe steuerfrei sein.

Ja. Die Wohneigentumsquote in Deutschland ist sehr niedrig. Um sie zu erhöhen, muss vor allem aber auch billiges Bauen möglich sein, so dass nicht nur die Bessergestellten von der Förderung profitieren.

Rüstungsexporte aus Deutschland sollen ausnahmslos verboten werden.

Nein. Sie sollten aber Beschränkungen unterliegen.

Der kontrollierte Verkauf von Cannabis soll generell erlaubt sein.

Ja. Illegale Märkte und die damit einhergehende Kriminalisierung haben viele Nachteile. Lesetipp.

Der Solidaritätszuschlag soll Ende 2019 vollständig abgeschafft werden.

Ja. Die Trennung zwischen Ost- und Westdeutschland kann nicht auf ewig weitergehen. Die Unterstützung strukturschwacher Regionen muss davon unabhängig erfolgen.

Anerkannten Flüchtlingen, die sich Integrationsmaßnahmen verweigern, sollen die Leistungen gekürzt werden können.

Neutral. Was ist gemeint? Kommt drauf an, um welche Integrationsmaßnahmen und welche Leistungen es geht. Lesetipp.

Eltern sollen für ihre Kinder bis zum Ende der Grundschulzeit einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung erhalten.

Ja. Betreuungsangebote verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Der Gottesbezug im Grundgesetz soll bestehen bleiben.

Ja. Mich als Atheisten stört er nicht. Man braucht nicht ständig am Grundgesetz rumschustern. Tiere rein, Gott raus, usw.

In Deutschland soll es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben.

Nein. Weder geht uns die Arbeit aus, noch sind die Postwachstumsideale vieler BGE-Freunde zu begrüßen. Sozialleistungen müssen sich an Bedürftigkeit orientieren. Jeder sollte die Möglichkeit haben, den Lebensunterhalt mit Erwerbsarbeit zu bestreiten. Lesetipp.

Die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Europäischen Union soll verstärkt werden.

Nein. Die EU ist antidemokratisch und freiheitsfeindlich. Es ist eine Union europäischer Eliten, die sich gegenseitig legitimieren. Die EU sollte daher aufgelöst werden. Und dann sollte die Zusammenarbeit der souveränen Staaten Europas (und darüber hinaus) unabhängig von supranationalen Einrichtungen in bi- und multilateralen internationalen Institutionen und Abkommen neu gestartet werden. So bekommen wir ein besseres Europa. Lesetipp.