12.02.2016

Rundumversorgung ist nicht genug

Essay von Johannes Richardt

Auf den ersten Blick erscheint das Bedingungslose Grundeinkommen als charmante Idee. Auch werfen die Befürworter viele gute Fragen auf. Aber zur Lösung der eigentlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft kann es wohl nur wenig beitragen.

In meinem vor kurzem hier bei Novo erschienen ersten Beitrag über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) 1 hatte ich mich vor allem mit dessen aus freiheitlicher Perspektive charmanten, staatsskeptischen Aspekten auseinandergesetzt. Ein BGE könnte der bevormundenden Interventionslogik des heutigen Wohlfahrtsstaats entgegenwirken. Der Einfluss der Bürokratie auf die Lebensführung der Leistungsempfänger würde abnehmen, wenn jeder Bürger ohne Prüfung Anspruch auf einen existenzsicherenden Betrag x hätte. Dem Staat käme nur noch die Aufgabe zu, ihm einmal im Monat das Geld auf sein Konto zu überweisen; ansonsten ließe er die Beitragsempfänger mit Verhaltensanforderungen und -vorschriften in Ruhe.

Auch der Einfluss gut organisierter, staatsnaher Lobbys auf die Sozialpolitik würde sinken, da bereits im Vorfeld klar ist, wieviel an wen verteilt wird. Nicht zuletzt könnten sich die Menschen ohne Existenzängste auf dem Arbeitsmarkt bewegen. Auch wenn hierzulande kein Arbeitsloser verhungern muss und es ein Recht auf freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl gibt, spielen bei den meisten auch materielle Notwendigkeiten eine Rolle bei der Arbeitssuche. Vor diesem Hintergrund würde für den Philosophen Philippe Van Parijs ein BGE die Verwirklichung „realer Freiheit“ bedeuten, wohingegen auf dem jetzigen Arbeitsmarkt nur „formale Freiheit“ vorherrsche. 2

„Rechtes“ und „linkes“ Grundeinkommen

Im Folgenden möchte ich meine Kritik an der hiesigen Grundeinkommensbewegung vertiefen. Ich bin mir bewusst, dass bereits der Begriff „Bewegung“ in diesem Zusammenhang problematisch ist. Es gibt viele verschiedene Ansätze, die von einem breiten Spektrum an Initiativen ins Feld geführt werden. Die Idee findet quer zu den herkömmlichen politischen Orientierungen ihre Anhänger. Vielleicht kann man aber etwas vereinfachend von einem „linken“ und „rechten“ Lager sprechen. Die eher „linken“ Initiatoren der für den 5. Juni 2016 geplanten Schweizer Volksabstimmung über ein BGE, eine Gruppe von Künstlern, Publizisten und Intellektuellen, werben etwa mit dem zumindest bei deutschen Lebenshaltungskosten sehr ordentlichen Betrag von 2500 Franken – rund 2270 Euro – pro Monat und möchten die Menschen vom „Arbeitszwang“ befreien. Das „rechte“ Lager, also Unternehmensvertreter – prominent etwa auf dem Davoser Wirtschaftsforum 3 – oder die liberal-konservative finnische Regierung, die aktuell die Einführung eines BGE sondiert, hat meistens deutlich niedrige Beträge im Kopf, damit der Anreiz, arbeiten zu gehen, erhalten bleibt.

„Eher privilegierte und gut ausgebildete junge Akademiker mit Mittelschichthintergrund engagieren sich für das BGE“

Hierzulande genießt die Idee eines BGE seit Jahren eine wachsende Popularität. Vor allem seit Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze und der damit einhergehenden wachsenden Angst in der Mittelschicht vor sozialem Abstieg werben immer mehr Initiativen, Websites und Personen für diese Idee. Bekanntester Fürsprecher hierzulande ist wohl der anthroposophische Drogeriekettenbesitzer und Milliardär Götz Werner, der seit vielen Jahren unermüdlich mit seinem Slogan „1000 Euro für Jeden“ 4 über deutsche Bühnen tingelt. Es sind nicht Arbeitslose oder Unterschichtsangehörige – wie man vielleicht meinen könnte –, die sich vor allem für das BGE engagieren, sondern eher privilegierte und gut ausgebildete junge Akademiker mit Mittelschichthintergrund. Mit dem Label „Postmaterialisten“ beschreibt man die nicht selten im Kultursektor oder den Medien tätigen Aktivisten wohl ganz gut – „irgendwie links“, „umweltbewusst“, „konsumkritisch“. Wenig überraschend sammeln sich die Befürworter in Teilen der Grünen und vor allem in der Linkspartei, aber auch bei Attac oder früher bei den Piraten. Die Gewerkschaften sprechen sich in ungewohnter Einigkeit mit den Arbeitgeberverbänden gegen ein BGE aus. Die eher rechte Variante des BGE wird in Teilen von FDP und CDU unter dem Label „Bürgergeld“ diskutiert.

Es ist wohl kein Zufall, dass sowohl das „rechte“ als auch das „linke“ Lager die Einführung eines BGE vor allem mit negativen Projektionen über die Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft begründet. Von links-grüner Seiten sind dies vor allem die „Grenzen des Wachstums“, die uns dazu zwingen, neu über unser Verständnis von Arbeit – aber auch von Glück und Lebensqualität – nachzudenken. Ein BGE wird als willkommenes, sozial verträgliches Instrument zur Entschleunigung der modernen Leistungsgesellschaft dargestellt. Anstatt materiellen Ambitionen nachzuhängen, könnten sich die Menschen vermehrt kreativen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten zuwenden – was ihren zerstörerischen Effekt auf das Ökosystem verringern würde.

Liberale und konservative Befürworter treibt vor allem die Furcht vor den Auswirkungen des wirtschaftlichen Strukturwandels oder des technologischen Fortschritts – Arbeitslosigkeit durch Globalisierung, Digitalisierung und Automatisierung. Diese bedrohten langfristig die Stabilität der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung und erforderten daher ein neues Nachdenken über staatliche Wohlfahrt. Einig sind sich beide Fraktionen dahingehend, dass die Zukunft ohne ein Grundeinkommen eine düstere wäre.

Grundeinkommen in engen Grenzen

So spiegeln sich in der Rhetorik der Grundeinkommensbefürworter auch die entwicklungsfeindlichen Vorurteile unserer Zeit. Für das linke Lager ist unsere Gesellschaft materiell an einen Punkt gekommen, wo weiteres Wachstum und Fortschritt weder notwendig noch wünschenswert oder überhaupt noch machbar sind. Unsere heutige Gesellschaft gilt wahlweise als nicht mehr zu toppender Höhepunkt der Menschheitsgeschichte (eher kulturoptimistische Variante) oder als Ausdruck einer Zivilisation, die gerade hinsichtlich ihrer materiellen Entwicklung bereits viel zu weit gegangen sei und endlich innehalten müsse (eher kulturpessimistische Variante). Beide Perspektiven eint eine gewisse zukunftsabgewandte Saturiertheit und Fantasielosigkeit.

„In den letzten 300 Jahren fortschreitender technologischer Entwicklung sind immer wieder neue menschliche Bedürfnisse entstanden“

Ein bedingungsloses Grundeinkommen erscheint hier als die logische Schlussfolgerung einer Gesellschaft, die nur noch in weiteren Umverteilungen Möglichkeiten für Veränderungen und Verbesserungen sieht. Anstatt zu fragen, wie produktiv tätige Menschen die Lebensbedingungen für alle weiter verbessern können, geht es um die Verwaltung eines in Zement gegossenen Status quo. Als menschenfreundlicher Sahnetupfer wird jedem, der möchte, zugestanden, frei von Leistungsdruck und von der Gemeinschaft rundumversorgt – ein bisschen wie in den Klassenräumen einer Waldorf-Schule – an seiner kreativen Selbstverwirklichung zu werkeln.

Aber auch der rechte Flügel der Grundeinkommensbewegung zeichnet sich durch Zukunftsvergessenheit und einen gewissen Fatalismus aus. Die Dynamik technologischer Innovationsprozesse in einer vernetzten Weltwirtschaft wird weniger als Chance, sondern als nicht kontrollierbare Bedrohung begriffen. Technologie ist nicht Werkzeug des Menschen verstanden, sondern eine Kraft, die ein Eigenleben führt. Globalisierung, Automatisierung und Rationalisierung müssen „alternativlos“ in eine gespaltene Gesellschaft führen, in der produktive Arbeit nicht länger als Basis gesellschaftlichen Wohlstands dienen kann – der US-Soziologe Jeremy Rifkin spricht vom „Ende der Arbeit“. Nur ein Grundeinkommen kann unsere Gesellschaften vor dem Zerbersten bewahren. Nicht Menschen machen Veränderungen, sondern sie haben sich der Veränderung unterzuordnen.

Es ist richtig, dass der technologische Fortschritt nicht nur zu enormen Produktivitätssteigerungen geführt, sondern auch viele Arbeitsplätze vernichtet hat und auch in Zukunft vernichten wird – man denke etwa an die in den Startlöchern stehenden neuen Generationen von Robotern und Computern. Gleichzeitig sollte man sich in diesem Zusammenhang aber auch vor Augen führen, dass durch diese Innovationsprozesse der produktive Sektor gesamtgesellschaftlich keineswegs unbedeutender wurde. Im Gegenteil. Zwar prägen rauchende Industrieschlote nicht mehr wie früher das Bild deutscher Großstädte. Auch ist es richtig, dass früher relativ betrachtet mehr Menschen in der Industrie beschäftigt waren und diese einen größeren prozentualen Anteil am BIP als heute hatte. Aber absolut betrachtet hat die Bedeutung der Industrie für die Produktion gesellschaftlichen Wohlstands sogar zugenommen. In modernen Industriegesellschaften werden heute gerade durch Rationalisierung und Automatisierung so viele Güter wie nie zuvor produziert. Und das zu tendenziell sinkenden Preisen, was breiter werdenden Gesellschaftsschichten Zugang zu früher unerschwinglichen Konsumgütern ermöglichte.

Man unterstellt den Menschen implizit eine Stagnation in der Entwicklung ihrer Bedürfnisse, wenn man behauptet, unsere wirtschaftliche Entwicklung sei an einem Endpunkt angelangt. Dies ist nicht mit der Realität moderner Gesellschaften vereinbar. In den letzten 300 Jahren fortschreitender technologischer Entwicklung sind immer wieder neue menschliche Bedürfnisse entstanden, zu deren Befriedigung es dann menschlicher Arbeitskraft bedurfte. Durch Einfallsreichtum und Innovationskraft wurden immer wieder Arbeitsplätze, Unternehmungen, ja ganze Industriezweige neu geschaffen, z.B. früher die Automobil- oder die Luft- und Raumfahrtindustrie, jetzt z.B. Kommunikationsunternehmen wie Alphabet, Facebook oder Apple. Morgen kann sich der Fortschritt in ganz anderen, heute noch gar nicht vorstellbaren Industrien seinen Weg bahnen.

Wir haben unseren Wohlstand seit 1930 um das Siebzehnfache steigern können. Trotzdem haben wir immer noch Bedürfnisse, die gedeckt werden müssen. Auch wird in Zukunft noch viel zu tun sein, um im Rest der Welt den Reichtum ebenfalls zu steigern. Es ist also falsch, die für die meisten westlichen Gesellschaften typische Massenarbeitslosigkeit als ein quasi naturgegebenes Problem zu betrachten, das sich durch weitere technologische Innovationen sogar noch weiter verschärfen dürfte, und nur durch neue Formen der Wohlfahrt abgedämpft werden kann. Wirtschaftswachstum und technischer Fortschritt können hier Auswege bieten.

Niedrige Horizonte

Bei der Debatte darf man nicht aus den Augen verlieren, dass die hierzulande diskutierten 1000 Euro im Monat letztlich nicht viel Geld sind. Im Kern handelt es sich bei einem Grundeinkommen ohne zusätzliche Einnahmen aus Arbeit oder Vermögen nur um eine höhere Form der Armut. Kein Arbeitsloser könnte damit in unserer heutigen Gesellschaft ein sorgenfreies Leben führen. Der sogenannte „Zwang zur Erwerbsarbeit“ würde also zumindest für diejenigen, die ihre materiellen Ansprüche nicht ohnehin schon sehr weit zurückgefahren haben, nicht wegfallen. Wenn man sich anschaut, wie gering heutzutage in vielen Branchen die Löhne und Gehälter sind, könnte selbst die Aufstockung mit einem garantierten Grundeinkommen die Lebenssituation weiter Teile der Gesellschaft nicht so entscheidend ändern, wie von BGE-Befürwortern, die im Bedingungslosen Grundeinkommen die Verwirklichung einer „Utopie“ sehen, behauptet wird.

„Nicht bedacht wird, dass gerade der soziale Pessimismus, was materielle Perspektiven angeht, ein gewichtiger Grund für die wachsende Unzufriedenheit sein könnte.“

Man könnte viel eher genau andersherum argumentieren: Ein Grundeinkommen verengt den Vorstellungsraum in Bezug darauf, was an Wohlstand zu erreichen wäre, wenn sich die Menschen individuell, aber vor allem auch kollektiv für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen einsetzen würden. Dies gilt auch für Tätigkeiten im „Niedriglohnsektor“ – auch hier sind geringe Löhne keine Naturgesetze. Entsprechend der vorherrschenden Mittelschicht-Mode betonen die BGE-Befürworter immer wieder, dass psychische Gesundheit, „Glücklichsein“ und Wohlbefinden sowieso einen viel höheren Stellenwert hätten als materieller Wohlstand. Das mag vor allem für Menschen gelten, die glauben, bereits genug zu haben. Aber: Das Streben nach Glück ist kein Politikziel; es kann nur ein ganz individuelles Ziel sein. Der Staat hat lediglich die Aufgabe, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das individuelle Streben nach Glück möglich wird und dies wiederum hängt eng mit der freien Gestaltung des eigenen Lebens zusammen.

Freiheit wird in den Augen vieler BGG-Befürworter sehr eng gefasst. Es geht darum, genug Geld zu haben, um mit mageren Mitteln schlimmstenfalls gerade so über die Runden zu kommen, um Freiräume für seine kreative Selbstverwirklichung zu haben. Nicht bedacht wird, dass gerade der soziale Pessimismus, was materielle Perspektiven angeht, ein gewichtiger Grund für die wachsende Unzufriedenheit sein könnte. Vielleicht fühlen sich viele Menschen nicht unzufrieden oder überfordert, weil sie zu viele Dinge besitzen oder Konsummöglichkeiten haben, sondern weil sie zu wenig Perspektiven für sich sehen?

Individuum und Staat

Es ist richtig, dass das Grundeinkommen zu einer Reduzierung der Macht von Staatsbürokratien führen würde und die Menschen vor direkten staatlichen Interventionen ins Privatleben schützen würde – ohne Zweifel das große Plus des Modells, wie ich bereits in meinem ersten Kommentar betont hatte. Das macht das BGE aber noch nicht zu einem Instrument der Selbstermächtigung der Bürger gegenüber dem Staat, wie man es von linken BGE-Befürwortern immer wieder hören kann.

Wo die Instrumente des aktuellen Sozialstaates, z.B. Hartz IV, auf Interventionen in das Privatleben und teilweise offenen Zwang gegen Sozialleistungsempfänger setzen, schafft das Konzept des Grundeinkommens unter dem Deckmantel neuer Freiheiten und Sicherheiten neue finanzielle Abhängigkeiten vom Staat – diesmal für Jedermann. Vor dem Hintergrund einer heutzutage ohnehin in allen Lebensbereichen erhöhten Staatstätigkeit sollte dies Menschen, die an mehr Freiheit und Autonomie interessiert sind, skeptisch stimmen. Denn die eigene Autonomie als Bürger definiert sich immer auch in Beziehung zum Staat. Das Grundeinkommen institutionalisiert eine neue Form von finanzieller Abhängigkeit zum Staat – und zwar diesmal ausnahmslos für jedes Gesellschaftsmitglied. Die durch angebliche finanzielle Absicherung gewonnene Freiheit könnte sich so am Ende als Illusion entpuppen. Der Staat erkauft sich die Loyalität seiner Bürger und erstickt kritisches Potenzial und unabhängige Initiative. Gleichzeitig kann sich die Politik mit dem Argument, dass für jeden Bürger doch gesorgt sei, mehr als bisher aus der Verantwortung stehlen, Rahmenbedingungen für ein sinnvolles und prosperierendes Leben in Wohlstand für alle Gesellschaftsmitglieder zu schaffen.

Auch sollte man nicht aus den Augen verlieren, dass das klassische Verständnis von Wohlfahrt, das Zuwendungen an Bedürftigkeit koppelt, durchaus einen humanistischen Kern beinhaltet. Der Staat signalisiert hierdurch, dass er seine Bürger prinzipiell als erwachsene Subjekte ernst nimmt, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen können und so für sich selbst und ihre Liebsten sorgen können. Die Wohlfahrt ist lediglich der Ausnahmezustand. So gesehen stellt das bedingungslose Grundeinkommen den permanenten Ausnahmezustand und eine Neudefinition des Bürgers vom Subjekt zum hilfsbedürftigen Objekt staatlicher Intervention dar. Indem der Zusammenhang von (Erwerbs-)Arbeit und Einkommen aufgehoben wird, schwächt man zudem die durchaus sinnvolle Idee, gesellschaftliche Solidarität auf einem Ethos der Arbeit zu gründen und – noch grundsätzlicher – Verdienst an Leistung zu koppeln.

Gar nicht zu sprechen gekommen bin ich bisher auf die Frage, wie man ein bedingungsloses Grundeinkommen mit den Erfordernissen einer offenen Einwanderungspolitik in Einklang bringen kann. Man muss nicht gleich das wohl etwas zu simple Diktum des Wirtschaftsnobelpreisträgers Milton Friedman teilen, wonach man sich zwischen einem Sozialstaat und offenen Grenzen entscheiden müsse („You can have open borders or you can have the welfare state, but you cannot have both.“), aber es ist klar, dass sich hier ein großes Spannungsverhältnis auftut, bei dem eine „one size fits it all“-Lösung wie 1000 Euro für jeden nicht realisiert werden kann.

Alte Abhängigkeiten werden durch neue ersetzt

So wie sich die Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen aktuell entwickelt, bietet das Konzept nur wenig progressive Alternativen zum gegenwärtigen interventionistischen Sozialstaat. Dabei ist klar, dass dieser einer grundlegenden Reform bedarf. Es ist ein großes Verdienst der Grundeinkommensbewegung, neue Fragen und Denkimpulse in die Debatte eingebracht zu haben – nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund der zu erwartenden beschleunigten Digitalisierung und Automatisierung. Selbstverständlich darf man auch über Alternativen zur Lohnarbeit nachdenken. Und zuletzt ist auch der Hinweis richtig, dass ein sich emanzipatorisch verstehender Sozialstaat nicht auf Interventionen in das Privatleben seiner Bürger setzen sollte.

„Die Bewegung für ein BGE macht sich viele negative Grundannahmen über die Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft zu eigen“

Aber ein bedingungsloses Grundeinkommen, wie wir es heute diskutieren, würde wohl trotz alledem eher alte Abhängigkeiten durch neue ersetzen. Auch in Anbetracht der Werte, die bereits jetzt in unserer Gesellschaft produziert werden, ist ein Sockelbetrag von 1000 Euro für jeden nicht die Welt – für Menschen im Niedriglohnsektor, aber ebenso für große Teile der Mittelschicht dürfte sich also auch bei einem zusätzlichen Job nicht wahnsinnig viel an ihrer finanziellen Situation ändern; für Reiche ohnehin nichts. Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass bereits jetzt ein sehr viel höheres Maß an materiellem Wohlstand und selbstbestimmtem Leben für alle Menschen – nicht nur bei uns, sondern überall auf der Welt – möglich wäre.

Die Bewegung für ein BGE – sowohl linke wie rechte Befürworter – macht sich viele negative Grundannahmen über die Entwicklungsfähigkeit unserer Gesellschaft zu eigen. Vor diesem Hintergrund wäre das BGE lediglich ein Modell zur Verwaltung der gegenwärtigen Stagnation als der versprochene Aufbruch zu neuen Ufern. Viele Grundeinkommensbefürworter verkennen die eigentlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft, gerade hinsichtlich der Notwendigkeit von Wachstum und technologischem Fortschritt. Denn letztlich möchte auch ein bedingungsloses Grundeinkommen wie jede Form sozialstaatlicher Umverteilung irgendwie finanziert werden. Wie will man den Chor der Kritiker vom Arbeitgeberverband bis zur Böll-Stiftung, die ein BGE schlichtweg für nicht finanzierbar halten, entkräften, wenn man selbst die materielle Weiterentwicklung der Gesellschaft für nicht möglich oder wünschenswert hält? Man darf auf Antworten gespannt sein.