23.12.2014

Integration: Miteinander statt Hetze und Relativismus

Kommentar von Robert Benkens

Statt sich von Pegida-Anhängern und Islamisten in eine kulturelle Spaltung hinein treiben zu lassen, sollte die Einwanderungsgesellschaft gemeinsame Werte leben. Dabei steht sozialstaatlicher Paternalismus echter Integration im Weg, findet Robert Benkens

Hooligans gegen Salafisten, diese wiederum gegen Kurden, Antifa gegen Pegida. Der gesellschaftliche Konsens der offenen Gesellschaft scheint zu bröckeln, jeder also zurück zu seinem Stamm und seiner Sippe? Nein. Vielmehr müssen wir endlich Vorstellungen eines Zusammenlebens formulieren, die sich deutlich von denen der Abschottungsfanatiker als auch von denen der Multikulti-Träumer unterscheiden. Denn beide eint das Bild kulturell-homogener Blöcke, lediglich die Organisation dieser Blöcke unterscheidet sich zwischen internationalem und intranationalem Nebeneinander. Dabei ist die Vorstellung vom Staat als „sozialem Ingenieur“ das wirkliche Grundübel, was aber nicht bedeutet, dass Zuwanderung schlecht und Integration unmöglich ist! Ganz im Gegenteil: Wo offene Grenzen mit eigenverantwortlicher Integration einhergehen, kommt es zum ökonomischen Gewinn und kultureller Bereicherung auf allen Seiten.

Dafür muss aber auch kultureller Ballast auf allen Seiten abgeworfen werden. Wer für sich und seine Familie in der Fremde ein besseres Leben erreichen möchte und hierbei erfolgreich sein will, muss die Sprache lernen, sich den Gesetzen unterwerfen und sich mit den Gepflogenheiten der aufnehmenden Gesellschaft auseinandersetzen. Gleichzeitig muss die hiervon profitierende Aufnahmegesellschaft eine wirkliche Willkommenskultur und selbstbewusste Strahlkraft entwickeln, die es auch attraktiv und überhaupt möglich macht, Teil und gleichberechtigter Bürger der neuen Heimat werden zu wollen.

Überall, wo Migration in der Vergangenheit zu Wohlstand und Offenheit beigetragen hat (und noch beiträgt!), basierte sie auf gleichermaßen freiwilliger wie notwendiger Zusammenarbeit im Berufs- und Alltagsleben. Notwendig, weil die Menschen nur zusammen – in Arbeitsteilung und Austausch – mehr Wohlstand schaffen können als in isolierten Kulturreservaten. Freiwillig, weil eben diese Einsicht bzw. Ahnung Menschen unterschiedlicher Kulturen schon immer zusammengebracht hat – und nicht der Befehl „von oben“. Im Idealfall offener Grenzen wäre gerade nicht die befohlene oder garantierte Aufnahmebereitschaft „von oben“, sondern die der Gesellschaft direkt entscheidend. Diese wiederum orientiert sich an Bedarf, Eigenverantwortung und Freiwilligkeit.

„Eine Wirtschaftspolitik, die viel Arbeitsbedarf und somit wirkliche Zuwanderungs- und Integrationschancen schafft, ist besser als jede gut gemeinte Sozialpolitik.“

Eine Wirtschaftspolitik, die viel Arbeitsbedarf und somit wirkliche Zuwanderungs- und Integrationschancen schafft, ist besser als jede gut gemeinte Sozialpolitik. Auch hier ist nicht der finanzielle Kostenaspekt, sondern der gesellschaftliche letztlich wichtiger: Jede Ausweitung sozialpolitischer Maßnahmen führt zur paternalistischen Gängelung und Fremdbestimmung. Menschen werden in Gruppen aufgeteilt, voneinander isoliert, verwaltet und quotiert. Erklärungen, die heutzutage wahlweise Migranten oder Einheimische zur alleinigen Ursache für eine gefühlte Entfremdung voneinander ausmachen und so gegeneinander ausspielen, sind somit rein phänomenologischer Art. Die wirkliche Ursache liegt im „Social Engineering“, welches eine Integration entweder aufgrund fehlender Zukunftsperspektiven nicht möglich oder aber aufgrund staatlicher Rundumversorgung nicht nötig macht.

Ein kleiner Exkurs zur Verdeutlichung: In Zeiten offener Grenzen vor 1914 kamen enorm viele Zuwanderer aus unterschiedlichen Ländern in die USA und waren anschließend stolz, es aus eigener Leistung geschafft und gemeinsam teilzuhaben am „American Dream“. Auch wenn in den USA sicherlich die grundlegende soziale Sicherung und rechtliche Gleichstellung selbst für US-Bürger noch nicht ausreichend ausgebaut war und der „American Dream“ ein überzeichnetes Ideal darstellte, so bleibt doch der Effekt interessant: Statt Integration über staatlichen Interventionismus in Form von Sozialleistungen und Sanktionen erreichen zu wollen, gelang sie über die Gesellschaft mit Arbeit und Anpassung. Statt mit Zuckerbrot und Peitsche durch Freiheit und Verantwortung. Die von der Politik geforderte frühkindliche Ganztagsbetreuung für Kinder aus einigen Zuwandererfamilien mag in der interventionistischen Logik unserer Tage zwar richtig sein, ist aber ein indirektes Misstrauensvotum gegen diese Familien und ein Eingeständnis verfehlter Integrationspolitik in der Vergangenheit.

Das bedeutet: Vor allem in Verhältnissen der staatlichen Abhängigkeit und Gängelung können sich teilweise rückständige und bisweilen antidemokratische Wertvorstellungen sowie bildungsferne Strukturen konservieren oder sogar verfestigen – das kann und darf in einer liberalen Gesellschaft auch kritisiert werden. Dieses wäre aber kaum möglich, wenn die Politik rechtzeitig auf Eigenverantwortung gesetzt und hierfür die entsprechenden Arbeits- und Partizipationsmöglichkeiten geschaffen, Rechte und Pflichten gleichermaßen betont hätte. Die Kritik an bestimmten Integrationsproblemen darf folglich nicht zu Resignation führen, wonach Zusammenleben mit „Fremden“ einfach nicht möglich wäre. Vielmehr dürfen wir gerade jetzt, in einer Phase aufgestauter emotionaler Debatten, nicht den Spaltern das Wort überlassen, sondern müssen eine optimistische Zukunftsvision für unser aller Land entwickeln. Dabei ist auch harte Kritik nötig und wichtig, wenn sie nicht generell von vornherein andere ausschließt, sondern Ausdruck davon ist, ein wirkliches Miteinander statt eines bloßen Nebeneinanders erreichen zu wollen. Eine solch aufrichtige Kritik unterscheidet sich von als Religionskritik getarnter Hetze ebenso wie vom beschönigenden Kulturrelativismus.

„Wo Menschen nicht mehr aufeinander, sondern nur noch auf den Staat angewiesen sind, können keine gemeinsamen Werte und Bindungen entstehen.“

Conclusio: Zuwanderung ist ganz klar ein Gewinn [1], aber wo Integrationsprobleme herrschen, sind sie meistens Resultat staatlich verursachter Unmündigkeit. Der Staat kann letztlich nur unmissverständlich Recht und Gesetz durchsetzen und eine Bildungsinfrastruktur gewährleisten. Das ist der Ordnungsrahmen, dem sich alle zu fügen haben und ohne den ein freies Zusammenleben nicht möglich ist. Für ein echtes soziales Miteinander oder ein gemeinsames neues „Wir“ kann er trotz aller „Diversity-Projekte“ aber nicht sorgen. Echte Integration gelingt nicht deshalb, wenn sie vom Staat aufgezwungen wird oder weitreichende Ansprüche gegen ihn erhoben werden können, sondern wenn sie im täglichen Miteinander schlicht notwendig ist und wirklich gewollt wird. Wo Menschen nicht mehr aufeinander, sondern nur noch auf den Staat angewiesen sind, können keine gemeinsamen Werte und Bindungen entstehen.

Temporärer Ausschluss von sozialstaatlichen Leistungen und unbedingte Achtung rechtsstaatlicher Grundwerte sind also ur-liberale Zuwanderungs- und Integrationskriterien, die nichts mit Rückständigkeit zu tun haben, sondern Grundvoraussetzungen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration sowie des Fortschritts sind. Zuwanderungsgegner schieben diese Forderungen lediglich vor. In Wirklichkeit wollen sie überhaupt keine Zuwanderung, keinen Dialog und auch kein Recht, sondern haben ein statisches Gesellschaftsbild, das sich von denen ihrer angeblich größten Feinde gar nicht so sehr unterscheidet. Der Wertekanon einer Gesellschaft ist aber nicht planbar oder statisch, sondern stets wandelbar. Er kann aus unterschiedlichen Einflüssen bestehen und muss dennoch eine gemeinsame emotionale Identifikation möglich machen, um Zerfall zu vermeiden. Gerade offene und tolerante Gesellschaften brauchen ein Mindestmaß an gemeinsamen kulturellen Werten. Wir brauchen also einen republikanischen Integrationspatriotismus, um gegenüber der spaltenden Intoleranz [2] und dem rückständigen Stammesdenken von Rechtsextremisten und Islamisten stark zu sein.

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