01.05.2008

Unternehmensbosse im Fadenkreuz

Kommentar von Alexander Horn

Über Mindestlohn, Steuerflucht, Managergehälter und die ausufernde Misstrauenskultur.

Initiiert vom ehemaligen Vizekanzler Franz Müntefering schaffte es die SPD binnen kurzer Zeit, das Thema Mindestlöhne ganz oben auf die politische Tagesordnung zu setzen. Inzwischen genießt die Initiative in der großen Koalition und weit darüber hinaus viel Zustimmung. Ablehnung und Skepsis gibt es noch in den Arbeitgeberverbänden und bei den Gewerkschaften. Nach den Vorstellungen der SPD wird die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns auf jeden Fall kommen und einen wichtigen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit darstellen. Diese in der Öffentlichkeit weitgehend geteilte Auffassung geht jedoch an der wirtschaftlichen Realität vorbei. Die Einführung von Mindestlöhnen ist überflüssig, sofern man sie an dem angestrebten Ziel von mehr sozialer Gerechtigkeit misst. Hinter der Initiative stecken wohl primär andere Motivationen, die sich der um sich greifenden Misstrauenskultur in der Gesellschaft bedienen.

In Deutschland wirkt das Arbeitslosengeld heute praktisch wie ein Mindestlohn. Lohnempfänger, deren Einkommen unterhalb des Arbeitslosengeldes liegen, erhalten entsprechende Zuzahlungen, um das gesetzlich geregelte Existenzminimum zu erreichen. In der Regel sind daher Lohnempfänger ohnehin nicht bereit, dauerhaft für Löhne zu arbeiten, die sie schlechter stellen. Infolgedessen steht der Arbeitsmarkt permanent unter einem Anpassungsdruck, dieses Mindestniveau zu überschreiten.

Bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass die Einführung von Mindestlöhnen sogar die Ungerechtigkeiten noch vergrößern würde. Zwar würden dann diejenigen besser gestellt, die derzeit unterhalb des Mindestlohns beschäftigt sind. Was ist aber mit den Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld, die zwar gerne arbeiten würden, aber weiterhin gezwungen wären, mit dem Existenzminimum auszukommen? Das wohl wirkungsvollste Instrument, die stark empfundene soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, wäre unter diesem Blickwinkel die Anhebung des Arbeitslosengeldes. Dadurch würde auf die unteren Lohngruppen in der Wirtschaft automatisch ein erheblicher Anpassungsdruck ausgeübt. Die Einführung eines Mindestlohns würde sich dann praktisch erübrigen. Obwohl die Regierungskoalition aufgrund ihrer gesetzgeberischen Position die Möglichkeit hätte, dies umzusetzen, wird es nicht erwogen. Es scheint offenbar populärer, den Unternehmen vorzuwerfen, die Profite auf Kosten der mit „Hungerlöhnen“ abgefundenen Mitarbeiter weiter nach oben zu treiben.

Auch der Zeitpunkt der Mindestlohnkampagne ist fragwürdig. Schließlich gelingt es der SPD, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, während ein zweijähriger Wirtschaftsaufschwung zu verbuchen ist und die Beschäftigten, aber auch viele frühere Arbeitslose, von dieser Entwicklung profitiert haben. Mehr als eine Mio. zusätzliche Arbeitsplätze wurde in relativ kurzer Zeit geschaffen. Insbesondere die unteren Lohngruppen erreichen bei den gegenwärtigen Tarifabschlüssen deutliche Lohnerhöhungen. Die Exportwirtschaft boomt trotz des hoch bewerteten Euro. Facharbeiter und Ingenieure sind knapp, sodass für viele Beschäftigte eine Mobilität in höhere Verdienstgruppen realistisch ist.

Die Kampagne für Mindestlöhne hat demnach keine nachvollziehbare materielle Grundlage. Die Motivation der SPD, dieses Thema wahltaktisch zu nutzen, liefert ebenfalls eine nur sehr oberflächliche Begründung. Die Auffassung, dass die Linke in der Lage sei, die SPD und letztlich sogar die CDU in diese Richtung zu treiben, scheint ebenfalls eher unerheblich. Der Kampf um den Mindestlohn ist vielmehr ein moralischer Feldzug gegen Unternehmen. Ihnen wird unterstellt, den Wettbewerb in unfairer Manier durch Niedriglöhne anzuheizen. Die Auseinandersetzung der Deutschen Post AG mit der „Billiglohnkonkurrenz“ der PIN Group ist das wohl prominenteste Beispiel dieser Art. Profitgier auf Kosten der Arbeitnehmer soll hier unterbunden werden.

Die seit Jahren geführte Diskussion über Managergehälter verkörpert ebenfalls das enorme Misstrauen, mit dem die Wirtschaftslenker beäugt werden. Kontinuierlich wurden in den letzten Jahren Maßnahmen getroffen, die die Unternehmen dazu zwingen, die Gehälter ihrer Top-Manager zu veröffentlichen und diese nun sogar zu begrenzen. Dies hat vor allem den Effekt, die Wirtschaft öffentlich und dauerhaft an den Pranger zu stellen. Ob etwa der Deutsche-Bank-Chef Ackermann oder der Porsche-Boss Wiedeking nun drei Mio. Euro oder 50 Mio. pro Jahr verdienen, sollte der Öffentlichkeit aber weit weniger Beachtung wert sein. Die Gehälter liegen ohnehin auf einem Niveau, auf dem (auch für diese Herren) Geld keine materielle Rolle mehr spielt. Es ist also sinnlos, über die absolute Höhe des Verdienstes eines Top-Managers zu streiten. Zur Schau gestellt wird jedoch die vermeintliche Gier in diesen Kreisen und dass man sich hier auf Kosten der einfachen Mitarbeiter bereichert. Die Dax-Konzerne stehen hier stellvertretend für die vermeintliche „Gier“ der gesamten Zunft. Es ist wohl nicht übertrieben zu behaupten, dass, angeheizt durch politische Initiativen der Parteien, in den letzten Jahren ein neues negatives Bild des Top-Managements in der Gesellschaft verankert wurde.

Es gibt eine Vielzahl weiterer Themen, die eine ähnliche Stoßrichtung haben und von Medienvertretern, die sich in diesen Fragen gerne als soziales Gewissen der Gesellschaft sehen, groß herausgebracht werden. Auch die kürzlich aufgedeckte Steuerhinterziehung mittels Liechtensteiner Konten hat durch entsprechende Inszenierungen und die schrillen Töne aus der Regierungskoalition erhebliches Aufsehen bewirkt. Der Staub, den dieses Thema über seinen rechtlichen Rahmen hinaus aufgewirbelt hat, zeigt sehr deutlich, dass es ein starkes Bedürfnis gab, ein Zeichen gegen diese vermeintlich gierigen Betrüger zu setzen. Das Problem ist, dass auch bei dieser Kampagne viel dafür getan wurde, die aufgedeckten Fälle als Spitze des Eisbergs zu stilisieren, für ihre beruflichen Verdienste höchst anerkannte Persönlichkeiten wie den Top-Manager Zumwinkel öffentlich vorzuführen und den gehobenen Mittelstand unter Generalverdacht zu stellen.

Die beschriebene kritische Haltung gegenüber dem Markt und seinen potenziell verwerflich handelnden Akteuren stärkt auffällig die Rolle des Staates. Im Fall der Liechtensteiner Konten führte dies sogar dazu, dass sich der Staat anmaßen konnte, Diebstahl durch den Kauf der Kundendateien auch noch fürstlich zu entlohnen. Was sind die nächsten Schritte, wenn staatliche Stellen es für legitim halten, den von ihnen definierten Schutz des Gemeinwesens auch mit eklatanten Verstößen gegen bestehende Gesetze durchzusetzen? Auch die geplante Aushebelung der Tarifautonomie durch den staatlich festgelegten Mindestlohn ist ein gravierender Eingriff in die bislang anerkannte Tarifautonomie und letztlich die Möglichkeit zweier Partner, einen (Tarif-)Vertrag frei von Zwang abschließen zu können. Nicht nur unternehmerische Freiheiten werden aus dem fehlenden Vertrauen in die Vernunft der Akteure immer stärker eingeschränkt.
Die aktuelle Entwicklung birgt noch weitere Gefahren. Durch das zunehmende Misstrauen, das den Unternehmen entgegengebracht wird, indem sie pauschal als maßlos, profitsüchtig oder gierig stigmatisiert werden, erhält unternehmerisches Handeln mindestens einen schlechten Beigeschmack. Wohin wird es führen, wenn Eigeninitiative und Erfolg im Erwerbsleben dauerhaft besetzt werden?