01.03.2003

Studiengebühren sind sozial

Kommentar von Walter Krämer

Einspruch!

In Deutschland ist die Hochschulbildung frei. Das heißt nicht, dass sie nichts kostet. Frei bedeutet nur, dass nicht die Nutznießer selber, sondern Dritte dafür zahlen. Mit anderen Worten: Gewisse Leute bereichern sich unter dem Deckmantel der freien Bildung auf Kosten anderer. Das hatte schon Karl Marx sehr klar erkannt: „Wenn in einigen Staaten auch ‚höhere’ Unterrichtsanstalten unentgeltlich sind“, schrieb er in seiner Kritik des Gothaer Programms über „kostenlose“ öffentliche Bildung in den USA, „so heißt das faktisch nur, den höheren Klassen ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel [zu] bestreiten.“

Und so verhält sich das auch heute: Die „höheren Klassen“ – leitende Angestellte, Beamte und Selbstständige, die über die Hälfte ihrer Kinder auf die Universitäten schicken – bestreiten ihre Erziehungskosten aus dem allgemeinen Steuersäckel. Von den Arbeiterkindern eines Jahrgangs dagegen studiert noch nicht einmal jedes fünfte. Im Jahr 1994 kamen über 420.000 Studenten und Studentinnen an bundesdeutschen Universitäten aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von mehr als 6000 Mark. Nur 250.000 kamen aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 3000 Mark. Bezahlen aber müssen alle, insbesondere auch die Familien, die überhaupt keine Kinder auf die Universitäten schicken. Sie sind die mit Abstand größten Opfer unserer so genannten „freien“ Hochschulbildung, die die Allgemeinheit allein 1999 rund 50 Milliarden Mark kostete (ohne BaföG, Studentenkindergeld und öffentliche Zuschüsse zu Wohnheimen etc.); rund die Hälfte davon stammt aus der Kasse von Haushalten, die nicht den geringsten direkten Nutzen davon hatten, haben oder haben werden.

Natürlich, könnte man argumentieren, profitiert die Gesellschaft als Ganzes von einer für jedermann zugänglichen guten Bildung. Für „normale“ Schulerziehung stimmt das auch. Kinderlose Familien finanzieren ja auch ohne Murren unsere Grund- und Hauptschulen, ohne eine unmittelbare Gegenleistung zu erwarten, denn die mittelbaren Gegenleistungen in Form einer gebildeten und vielseitig einsetzbaren Erwerbsbevölkerung gleichen diese Kosten wieder aus. Mit wachsender Bildungsstufe gleichen sich die privaten und sozialen Erträge von Investitionen in die Bildung aber an, parallel dazu nimmt die Notwendigkeit für Zuschüsse aus Steuermitteln ab. Schon auf Realschulen und Gymnasien haben öffentliche Subventionen jenseits des Schulpflichtalters unter reinen Effizienzgedanken weit weniger als in Grund- und Hauptschulen zu suchen. Und auf Fachhochschulen und Universitäten sind sie so, d.h. mit einem Appell an den mittelbaren Nutzen auch für die anderen, die nicht in den Genuss der Bildung kommen, überhaupt nicht mehr begründbar.

„Als Kollektiv werden die Armen durch unsere Bildungsfinanzierung ausgebeutet.”

Genauso wenig sind öffentliche Subventionen mit sozialen Argumenten zu begründen. Die zweitgrößte Betroffenengruppe unserer „freien“ Hochschulbildung sind die Haushalte in der unteren Hälfte der bundesdeutschen Einkommenspyramide. Die aktuelle deutsche Bildungsfinanzierung bewirkt nicht nur eine Umverteilung von Kinderarm zu Kinderreich (damit könnten viele sicher leben), sondern auch eine Umverteilung von Einkommensarm auf Einkommensreich. Das wird häufig übersehen, vermutlich, weil viele es nicht sehen wollen. Im Jahr 1994 z.B. zahlten die Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 2000 Mark zusammen 670 Millionen Mark in die allgemeine Bildungskasse (aus Anteilen der Einkommens-, Umsatz-, Kfz- und Branntweinsteuer etc.), bekamen aber weniger als 600 Millionen Mark in Form von „freier“ Bildung für ihre Kinder wieder zurück. Die restlichen 70 Millionen Mark sind als Subventionen den Besserverdienenden und deren Kindern zugeflossen.

Diese Umverteilung von unten nach oben ist die schlichte Konsequenz der Tatsache, dass einkommensschwache Familien nur selten ihre Kinder auf die Universitäten schicken. Sie zahlen zwar auch weniger an Steuern und damit auch weniger in die Bildungsfinanzierung ein, aber verglichen mit der Gegenleistung sind diese Beiträge immer noch zu hoch: Pro Kind, das sie auf die Universitäten schicken, zahlen Arme mehr als Reiche.

In England, Irland, Spanien, selbst in den USA mit ihrer weitaus größeren Eigenbeteiligung an den Studienkosten, wurde die öffentliche Hochschulfinanzierung als Quelle unerwünschter Umverteilungen entlarvt; in Australien wurde 1989 mit dem expliziten Hinweis auf die ungerechte Belastung armer Haushalte die freie Hochschulbildung ganz abgeschafft und durch ein Kreditmodell ersetzt. Nur in Deutschland hält sich die Mär von der sozialen freien Hochschulbildung, trotz verschiedener seriöser Studien, die es auch hierzulande zu dieser Problematik gibt.

Verbleiben die Belastungen der Hochschulabsolventen selbst. Bei allen unerwünschten Umverteilungen wäre es ja weiterhin zumindest theoretisch denkbar, dass die Nutznießer, wenn auch nicht sofort, aber doch im Lauf des Lebens die für das Studium verbrauchten öffentlichen Mittel über höhere Steuern wieder zurückzahlen. Aber auch davon kann nicht die Rede sein: „In keiner der untersuchten Varianten zahlen die Nutznießer der öffentlich finanzierten Hochschulbildung die in Anspruch genommenen Leistungen über ihre hochschulbezogenen Abgaben während ihres Erwerbslebens auch nur annähernd zurück“, heißt es in einer Studie von Grüske. „Die Finanzierungskosten decken… Nichtakademiker, die… bis zu 90 Prozent der gesamten Ausbildungskosten der Hochschüler übernehmen.“
Mit anderen Worten: Universitätsabgänger haben nicht nur durchschnittlich doppelt so hohe Nettoeinkünfte wie Arbeitnehmer mit einer „normalen“ Berufsausbildung, sie lassen sich die Basis dieses Mehrverdienstes auch noch von ihnen finanzieren! Parallel dazu werden viele bisher von Nichtakademikern besetzte Arbeitsplätze von Akademikern übernommen. Es gilt das Motto: „Nur die allergrößten Kälber finanzieren ihre Arbeitsplatzverdränger selber.“
Wie man den Ruf nach mehr Gerechtigkeit in diesen Dingen als Sozialabbau bezeichnen kann, wird wohl auf ewig ein Geheimnis grün-roter Bildungsillusionäre bleiben. Studiengebühren sind nicht unsozial – die Abwesenheit von Studiengebühren ist unsozial.