29.01.2015

Keine echte Alternative in der Debatte

Analyse von Christoph Lövenich

Die traditionelle Drogenpolitik steht in der Kritik ‚alternativer‘ Ansätze. Wer in deren Fokus die Freiheit des mündigen Menschen erwartet, wird enttäuscht sein. Eine kritische Auseinandersetzung mit Argumentation und Ziel.

Vor einem Jahr war Michael Hartmann noch einflussreicher SPD-Innenpolitiker im Bundestag und der langjährige Chef des Deutschen Hanfverbands, Georg Wurth, außerhalb von Fachkreisen unbekannt. Insider der Macht der eine, Underdog der Verbändeszene der andere. Heute sieht die Situation ganz anders aus. Den Bundestagsabgeordneten traf der mediale Bannstrahl, nachdem er wegen Besitzes der Droge Crystal Meth aufgefallen war, der Cannabislobbyist hingegen gewann bei der TV-Show „Millionärswahl“ nach dem Publikumsvoting eine Million Euro für seine politische Arbeit. [1] Nicht ohne Ironie ist mit dem Sozialdemokraten Hartmann „einer der größten Verfechter der immer weiter ausufernden Überwachung durch den Staat“ [2] ins Netz der Fahnder gegangen und ob die von ihm durch Crystal-Konsum [3] angestrebte Leistungssteigerung [4] zu noch mehr freiheitseinschränkender Bundesgesetzgebung geführt hätte, muss Spekulation bleiben.

Cannabiskonsum wurde zwar gesellschaftlich enttabuisiert – zahlreiche eindeutige Fotos auf öffentlich zugänglichen Instagram-Accounts junger Leute in Europa und Nordamerika sprechen Bände –, in mehreren US-Bundesstaten erfolgte in den vergangenen Jahren eine gesetzliche Liberalisierung. „In Deutschland gilt aber nach wie vor für diese Substanz ein Prohibitionszustand. 100.000 junge Menschen werden pro Jahr wegen Cannabis-Besitz und ‚Kleinhandel‘ verurteilt, viele von ihnen zu nicht geringen Freiheitsstrafen“, betont Lorenz Böllinger, emeritierte Professor für Strafrecht und Kriminologie, es „werden Lebensgeschichten ruiniert!“. [5] Bei kleinen Fundmengen (Eigenbedarf) soll von der Strafverfolgung abgesehen werden, die Definitionsmacht für diese „geringe Menge“ liegt bei den Bundesländern, so dass kein bundeseinheitlicher Wert gilt.

Noch vor 50 Jahren wurden wegen aller nach Opiumgesetz von 1929 in der Bundesrepublik regulierten Substanzen pro Jahr nur 100 bis 150 Personen verurteilt. Erst 1971 erfolgte die Umgestaltung zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Mit dem Opiumgesetz war man seinerzeit der Verpflichtung aus dem Versailler Vertrag zur Umsetzung eines internationalen Abkommen nachgekommen, wodurch Heroin und Kokain verschreibungspflichtig wurden. Für das BtMG galt Entsprechendes: Es setzt UN-Verträge um. Auf diese Weise vollzog sich der Übergang zur Massenverfolgung von Drogenkonsumenten und -händlern hierzulande ohne nennenswerte demokratische Debatte. [6]

Alternative Drogenpolitik

Dagegen wendet sich auch ein von mittlerweile über 100 deutschen Strafrechtsprofessoren unterzeichnetes und von verschiedenen Verbänden und Richtern unterstütztes Manifest, das die politische Diskussion über das Hanfverbot anstacheln will und gute Argumente gegen die Totalverbote benennt, wie deren Folgekosten und den Umstand, dass hier Taten bestraft werden, die keine Opfer fordern – während die Prohibitionsfolgen wiederum sehr starke Schäden bei Betroffenen (Todesfälle, Haftstrafen) und Unbeteiligten (Beschaffungskriminalität) anrichten und die organisierte Kriminalität fördern.

„Ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung und Konsumfreiheit als Maßstab der Politik fehlt.“

Die Staatsbediensteten neigen dabei aber zu einer etatistischen Schlagseite in ihrer Begründung, preisen sie doch insbesondere obrigkeitlichen Machtzuwachs als Auswirkung einer Legalisierung an: staatliche „Kontrolle über Verfügbarkeit und Reinheit von Drogen“, „Steuereinnahmen“ sowie „Verbraucher- und Jugendschutz“. [7] Ein klares Bekenntnis zur Selbstbestimmung und Konsumfreiheit als Maßstab der Politik fehlt. Dieses würde beinhalten, den eigenen Körper als basales Eigentum des Individuums anzuerkennen und die Entscheidung über Risiken und Gefahren des Substanzgebrauchs dem Einzelnen zuzutrauen. Legalisierung ist also nicht gleich Liberalisierung, sondern kann ganz im Gegenteil mehr Regulierung bedeuten. Dieser Gedanke durchzieht die „Alternative Drogenpolitik“, die zwar der Totalprohibition des Verkaufs und Erwerbs eine Absage erteilt, aber einer Feinsteuerung des menschlichen Handelns das Wort redet. Diese „Alternative Drogenpolitik“ war früher insbesondere im Umfeld der Grünen beheimatet, heute verbreitet sie sich etwas diffuser.

Der Regelungsansatz findet sich z.B. in Diskussionen bei der Grünen Jugend im letzten Jahrzehnt wieder. Da war vom „Drogenführerschein“ die Rede, von obligatorischen Beipackzetteln für alle möglichen Substanzen bis hin zu Kaffee und Bier und nicht zuletzt vom „Drogenfachgeschäft“. In urdeutscher Normierungslaune sollen diese den Apotheken nachgebildet werden und ein Monopol für den Verkauf von z.B. Ecstasy und pflanzlichen Drogen, aber auch bisher frei erhältlicher Tabakprodukte innehaben. [8] Über die berufliche Qualifikation des Personals hat einer ihrer damals führenden drogenpolitischen Köpfe, Maximilian Plenert (heute v.a. Hanf-Verband), sich eingehende, wenn auch nicht grammatikalisch einwandfreie, Gedanken gemacht: „Drogen verkaufen darf nur wer mindestens die Ausbildung zum Pharmazeutisch-technischer Assistent oder BA Pharmazie inklusive einer Weiterbildung zum Drogenfachverkäufer besitzt, die Leitung muss mindestens einen entsprechenden Master vorweisen, als Vorbild könnten hier auch die bereits existierenden Studiengängen in Weinbetriebswirtschaft dienen.“ [9] Die problematischen Privilegien- und Monopolstrukturen aus dem Gesundheitswesen sollen damit ausgedehnt werden, der Gastwirt und die Kioskbetreiberin blieben in dieser „schönen neue Drogenwelt“ genauso auf der Strecke wie Coffeeshops niederländischer Art.

„In manchen Städten sind mehr ‚Junkies‘ vom approbierten Methadon- als vom Heroindealer abhängig“

Solche Tendenzen stehen für eine Medikalisierung der Drogenpolitik, die ihren Ausdruck auch in der starken Betonung der Kampagnen für Cannabis als Medizin findet. Aus dem mündigen Verbraucher wird der Patient, Genuss und Rausch verkommen zu Behandlung und Therapie, das Bedürfnis nach ihnen gilt letztlich selbst als Krankheit. Dies zeigt sich deutlich an der Substitution bzw. Echtstoffabgabe von Heroin im Rahmen von Therapien. Als Produkte und Dienstleistungen der Medizinwirtschaft haben sie sich erheblichen Raum erobert, in manchen Städten sind mehr „Junkies“ vom approbierten Methadon- als vom Heroindealer abhängig. Dabei darf nicht vergessen werden, dass einige medizinische und soziale Probleme erst als Folge der Drogenprohibition und der mit ihr verbundenen Lebensumstände auftreten – und nicht dem Substanzkonsum von vornherein innewohnen. Die Verbote und die Regelungen zur Abgabekontrolle verschieben nur die Profite vom schwarzen in den weißbekittelten Markt.

Drogensozialismus

In der „Alternativen Drogenpolitik“ begegnet uns eine beachtliche Staatsgläubigkeit, die bei einigen in den Wunsch nach einem Staatsdrogenmonopol ausartet. Dieses verfechten manche aus Ablehnung eines freien Drogenmarkts unter dem Begriff „Drogensozialismus“. [10] Drogen genauso (relativ) frei zu handeln wie andere Produkte ist den Verfechtern „alternativer“ Ansätze schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. [11] In ihrer Sichtweise nehmen Drogen einen Sonderstatus unter den Konsumgütern ein, der besondere obrigkeitliche Einmischung erfordert. Dass Staatsdrogen dabei so wenig attraktiv sind wie volkseigene Trabis oder Wartburgs unter den Automobilen zeigt etwa der geringe Marktanteil (nur 30 Prozent) des schwedischen Alkoholmonopols gegenüber dem Schwarzmarkt [12] oder – um im DDR-Beispiel zu bleiben – die Popularität amerikanischer Zigaretten in den Intershops, wo sie nur für harte Westwährung zu haben waren.

In diesem Zusammenhang lohnt der Blick auf die Regulierung legaler Genussmittel, in vorderster Front Tabak, die immer heftigere Züge annimmt. Legalisierung zum Preis der Diffamierung, „Entnormalisierung“, Stigmatisierung und Bevormundung mit dem Endziel der Ausrottung des Konsums kann man sich für z.B. Cannabisprodukte nicht ernsthaft wünschen. Prohibition und Regulierung sind dabei Scheinalternativen – schließlich besteht Prohibition aus einem Mosaik vieler Verbotsgesetze und ist als eskalierender Prozess zu begreifen. Auch Prävention und Repression kennzeichnen nur scheinbar unterschiedliche Ansätze, denn repressive Maßnahmen dienen immer auch general- und spezialpräventiven Zwecken und unter dem Etikett der Prävention firmieren zunehmend bevormundende Restriktionen von hoher Eingriffsintensität.

„Prohibition und Regulierung sind Scheinalternativen“

In den vergangenen 20 Jahren hat sich in der deutschen Drogenpolitik insofern ein Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik vollzogen, als dass der Repressionsgedanke leicht aufgeweicht wurde – Medikalisierung bei harten Drogen, teilweise faktische Entkriminalisierung beim Besitz geringer Mengen verschiedener Substanzen – während umgekehrt die Bekämpfung legaler Substanzen breiten Raum einnimmt. Um die Jahrtausendwende war dies noch Kennzeichen rot-grüner Politik, heute besteht dabei quer durchs etablierte Parteienspektrum grundsätzliche Einigkeit – wie mittlerweile bekanntlich bei einer ganzen Reihe von Themen.

Drogenberichte

So unterscheiden sich etwa die Drogenbeauftragten der Bundesregierung in Tonlage und Grad an Missionseifer, die generelle Stoßrichtung bleibt aber die gleiche. Der diesjährige Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung [13] zeigt den Paradigmenwechsel sehr deutlich: Alkohol und Tabak stehen im Vordergrund, bei nicht-stoffgebundenen „Süchten“ im Bereich Glücksspiel und Computernutzung setzt man Akzente, der Begriff der Prävention taucht gefühlt häufiger auf als das Wort Gott in der Bibel. Die Prohibition zahlreicher Substanzen geht in dem langen Dokument hingegen völlig unter ­– ihre massiven Auswirkungen auf Todesfälle, Lebensläufe und Staatstätigkeiten werden zynischerweise beinahe ganz ausgespart. Sie zu verteidigen, fehlen wohl Leidenschaft und Argumente – sie wird offenbar als naturgegeben vorausgesetzt.

Was bietet im Vergleich dazu der Alternative Sucht- und Drogenbericht [14], der seit Jahren als Reaktion auf das regierungsamtliche Dokument von Vereinen herausgegeben wird, die sich der „Alternativen Drogenpolitik“ verschrieben haben? Jedenfalls kein klares Bild. Beim Tabak und beim Alkohol überwiegen Beiträge von Einrichtungen, die sich gerade nicht der Akzeptanz, sondern der Abstinenz verschrieben haben (Aktionsbündnis Nichtrauchen bzw. Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen), die dort aber dennoch ein Forum erhalten. Auch beim Glücksspiel wird Regulierung gefordert. Im Bereich der illegalen Substanzen spielen Medikalisierung und die Projektinteressen der breiten Trägerlandschaft eine große Rolle.

„Eine echte Alternative, die auf Mündigkeit setzt, fehlt“

Zwar finden sich auch kritische und besonders lesenswerte Beiträge, der Rekurs auf Freiheit und Selbstbestimmung als Sand im Getriebe eines paternalistisch dominierten Diskurses kommt aber eindeutig zu kurz. Eine Veranstaltung des Vereins akzept e.V., einem wesentlichen Herausgeber des Alternativen Berichts wird übrigens im Bundesregierungsrapport wegen ihrer Förderung durch Bundes- und Landesgesundheitsministerium erwähnt. Auch ein solches Beispiel zeigt, dass wir es hier nicht mit zwei gegensätzlichen Lagern in der Drogenpolitik zu tun haben, sondern längst erhebliche Überschneidungen vorliegen. Eine echte Alternative, die auf Mündigkeit setzt, fehlt somit. Zum Bild des mündigen Menschen gehören sowohl eigene Entscheidungen als auch die Verantwortung für diese. Bei Rauschdrogen kann das Problem also gar nicht im Verkauf oder Konsum liegen, sondern nur darin, was man unter ihrer Einwirkung tut – und wofür man geradezustehen hat.

Substanzfaschismus

Schließlich sei noch auf eine gängige Argumentationsfigur der „Alternativen Drogenpolitik“ verwiesen: die relative Unschädlichkeit einer Substanz gegenüber anderen. Eine Variante lautet: Cannabis ist harmlos und muss daher legalisiert werden, um so die nötige Distanz zum Unheil der anderen Stoffe zu schaffen. Der drogenpolitische Aktivist Steffen Geyer verurteilt solche Haltungen als „Substanzfaschismus“ nach dem Motto: „Meine Droge ist besser als deine Droge“. [15]

Eine ähnliche Variante geht so: Alkohol und Nikotin sind böse und sollten daher stärker bekämpft werden, im Ausgleich dazu möge man mehr Nachsicht mit weniger schlimmen illegalen Drogen walten lassen. Wenn aus dem Munde von Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen in Nordrhein-Westfalen, eine Äußerung wie „Es ist und bleibt absurd, dass Alkohol und Nikotin legal, Cannabis zum Eigenkonsum aber illegal ist“ [16] zu vernehmen ist, muss sie durchaus als Forderung in beide Richtungen aufgefasst werden.

Lehmann ist mitverantwortlich für das totale Rauchverbot u.a. in Gastronomie und Vereinsleben seines Bundeslandes, wie auch die grüne Ministerin Barbara Steffens, 2012 erste Empfängerin eines Preises des abstinenzlerischen Guttempler-Ordens, der schon bei der US-Alkoholprohibition vor 100 Jahren mitgewirkt hatte. Steffens erhielt den Preis u.a. für ihre Alkohol- und Tabakpolitik [17], für die „Förderung von Prävention […] und Repression“ [18]. Ihr Ministerium wiederum hat die oben genannte Veranstaltung von akzept e.V. unterstützt. So viel zu den verwischten Fronten.

„Die ‚alternative‘ Drogenpolitik steht für Bevormundung durch Legalisierung und ‚RePrässvention‘“

Die Verteufelung des Tabakgenusses findet sich in Teilen der Kifferszene, insbesondere in den USA, wo der tabaklose Joint eine lange Tradition hat – ohne übrigens fundamental anderen Umgebungsrauch abzusondern. Dabei spielt auch die Arroganz gewisser gesellschaftlicher Milieus gegenüber anderen eine große Rolle. So konnte der Autor Schivelbusch schon vor dreieinhalb Jahrzehnten feststellen: „Die soziale und kulturelle Stigmatisierung des Rauchens ist am wirksamsten in jenen Kreisen der Bevölkerung, die auf der Suche nach alternativen Lebensformen auch die weichen Drogen entdeckt haben.“ [19]

Fazit: Die traditionelle Drogenpolitik steht heute desorientiert zwischen Prohibition, Liberalisierung und Medikalisierung, die einstmals „alternative“ Drogenpolitik steht für Bevormundung durch Legalisierung und ‚RePrässvention‘. Nur versprengt erklingen die bitter notwendigen Rufe nach moralischer Autonomie und freier Selbstbestimmung der Konsumenten, ja der Menschen überhaupt.

Dieser Artikel ist zuerst in der Novo-Printausgabe (#118 - II/2014) erschienen. Kaufen Sie ein Einzelheft oder werden Sie Abonnent, um die Herausgabe eines wegweisenden Zeitschriftenprojekts zu sichern.