20.06.2014

Der Mythos von den Grenzen der Belastbarkeit

Essay von Sabine Beppler-Spahl

Die Schweizer Anti-Einwanderungsinitiative Ecopop steht für die negativen Annahmen über das Entwicklungspotential unserer Gesellschaft, die heute die Migrationsdebatte bestimmen. Dabei könnten die enormen Vorteile und Chancen der Immigration im Fokus stehen.

Nach dem Volksentscheid in der Schweiz gegen Masseneinwanderung wurde Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gefragt, ob in Deutschland das gleiche Ergebnis zu erwarten wäre, wenn hier abgestimmt würde. Bei dieser Gelegenheit sagte der Minister, auch bei uns falle es der politischen Elite leichter, sich zur Integration zu bekennen, als großen Teilen der Bevölkerung. „In Dahlem können sie toleranter sein als in bestimmten Gegenden von Neukölln. In Blankenese können sie toleranter sein als anderswo in Hamburg“, fügte er hinzu. [1] Das klingt, als stünde in der Frage der Immigration eine weltoffene Elite dem ablehnenden Volk gegenüber.

„Einheimische sind deutlich zufriedener mit ihrem Wohnort und ihrem Leben, wenn sie in Gegenden mit hohem Ausländeranteil wohnen.“

Mit der Realität passt eine solche Aussage freilich nicht zusammen. Wie die Bürger von Villenvierteln wie Dahlem oder Blankenese abgestimmt hätten, wissen wir nicht. Andererseits hat die Schweizer Abstimmung gezeigt, dass in den städtischen Gebieten, also dort, wo viele, oft weniger wohlhabende Menschen wohnen, die Einstellung zur Immigration durchaus positiv ist. Für Deutschland kam im Jahr 2012 eine Studie des Bonner Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) zu dem Ergebnis, dass Einheimische „deutlich zufriedener“ mit ihrem Wohnort und ihrem Leben seien, wenn sie in Gegenden mit hohem Ausländeranteil wohnten, also gerade nicht in Dahlem oder Blankenese. [2] Die Vorstellung, Ballungsgebiete mit hohem Zuzug und hoher Bevölkerungsdichte produziere zwangsläufig Spannungen lässt sich also nicht aufrechterhalten.

Trotzdem ist das, was der Innenminister über Toleranz und die sonnigen Vororte gesagt hat interessant. Wer reich ist, kann großzügiger sein, meinte er wohl. Dahinter steckt aber eine Vorstellung, die nicht kritiklos stehen bleiben kann. Es ist das alte Lied der Verdrängungs- und Verteilungskämpfe, das mit der Debatte über Einwanderung eng verbunden ist. Wer in Dahlem wohnt, so die Botschaft, braucht sich keine Sorgen zu machen, dass ihm ein Bulgare den Arbeitsplatz wegschnappt oder dass billige Wohnungen knapp werden. Die Verdrängung der einheimischen Bevölkerung durch Immigration ist eines der beliebtesten Argumente der Antieinwanderungslobby. Es hat den rechtslastigen Parteien, die bei der Europawahl große Zuwächse erzielen konnten, zahlreiche Unterstützer gebracht. Marine Le Pen z.B. verdankt diesem Argument einen Großteil ihrer Popularität. Es ginge nicht, sagte sie z.B. in einer Rede, dass die kurdische Familie mit fünf Kindern und drei Euro in der Tasche Vorrang vor der französischen Witwe habe, die nicht mehr ein noch aus wisse. Ihre Rolle sei es, so die Politikerin, erst einmal an ihre Mitbürger zu denken. [3] Schuld an der Misere der Witwe ist aber nicht die kurdische Familie, sondern die wirtschaftliche Stagnation des Landes.

Leider hat das Argument der Verdrängung auch weit über rechte Kreise hinaus Unterstützer. Gewerkschaftsnahe Gruppen z.B., die ihren Einfluss schwinden sehen, und sich von ihren ehemaligen Verbündeten in der Politik enttäuscht fühlen, sind nicht immun dagegen. Sie beschwören das Bedrohungsszenario in Form des „Lohndumpings“. Das kritische Jahrbuch 20011/2012 der Nachdenkseiten z.B. enthält einen Artikel, der gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit von Polen, Letten, Esten, Slowaken usw. wettert (die Freizügigkeit für diese EU-Mitgliedsländer gilt seit Mai 2011). In einem Beitrag mit der Überschrift „Lolek und Bolek ante Portas“ (will heißen, die polnische Bedrohung vor unseren Toren - vermutlich in Anspielung an Hannibals Überfall auf Rom) wird behauptet, der deutsche Arbeitsmarkt verkrafte keine so hohe Zuwanderung. Indem so getan wird, als profitieren nur die böse Wirtschaft von der Freizügigkeit, erhält das Ganze einen scheinbar radikalen Glanz: „Warum trommeln die neoliberalen Mietfedern (..) derart euphorisch für die Öffnung des Arbeitsmarktes? Natürlich erhoffen sich die Arbeitgeber durch eine Ausweitung des deutschen Arbeitsmarktes von Tallinn bis nach Szeged eine weitere Senkung des Lohnniveaus“, heißt es. [4] Sollte so die Verantwortung der Gewerkschaft, die die Lohnzurückhaltung in der Dekade seit 2000 mitgetragen hatte, heruntergespielt werden? Einwanderer werden zu Sündenböcken für eine Gewerkschaftspolitik, die ihre Mitglieder nicht selten enttäuscht hat.

„Es wäre schlecht, wenn die Debatte für und wider Einwanderung zu einer Art Kulturkampf verkommt, bei der rationale Argumente wenig zählen und jeder, der seine Meinung sagt, von der jeweils anderen Seite als unverbesserlicher Spinner beschimpft wird.“

Es ist wichtig, die Behauptung, Einwanderung stelle eine Bedrohung für die ansässige Bevölkerung dar, zu widerlegen. Dazu gehört zum einen der Hinweis, dass sich die negativen Vorhersagen bezüglich sinkender Löhne oder einer drohenden Rezession aufgrund von Einwanderung immer wieder als falsch erwiesen haben. In dem Zeitraum nach der Öffnung der Grenzen im Mai 2011 sank die Arbeitslosigkeit, während die Reallöhne ab 2010 zum ersten Mal wieder stiegen. [5] Ähnlich sah es in Großbritannien aus, das schon 2004, lange vor Deutschland, eine Politik der offenen Türen für die neuen EU Mitgliedsländer verfolgte. Weit über eine halbe Million Polen kamen innerhalb kürzester Zeit, ohne dass es einen wahrnehmbaren Verdrängungseffekt gab.

Noch entscheidender aber ist, den pessimistischen Grundgedanken aufzugreifen, dass die Lösung unserer Probleme allein in der Umverteilung liegt. Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb viele Bundesbürger gegen offene Grenzen sind. Es wäre schlecht, wenn die Debatte für und wider Einwanderung zu einer Art Kulturkampf verkommt, bei der rationale Argumente wenig zählen und jeder, der seine Meinung sagt, von der jeweils anderen Seite als unverbesserlicher Spinner beschimpft wird. Erstaunlich ist, dass die Vorstellung, wir müssten unsere Erwartungen zurückschrauben, in allen Lagern zu finden ist. Auch für viele Einwanderungsbefürworter sind Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu Schimpfwörtern geworden. Dort, wo der Blick auf Verzicht und knappe Ressourcen gelenkt wird, gedeiht kein offenes, liberales Klima. Die Frage, wie wir die Welt und unsere Zukunft sehen, bestimmt auch unsere Haltung zur Immigration.

Die Initiative Ecopop in der Schweiz, die in Kürze einen weiteren Volksentscheid gegen Einwanderung durchsetzen möchte, liefert ein anschauliches Beispiel für eine extrem fortschrittsfeindliche, pessimistische Grundhaltung. Sie hebt die Verbindung zwischen Einwanderung, Umweltschutz und Bevölkerungswachstum hervor. Jeder Zugezogene verstärke den Druck auf die Ressourcen, lautet ihre Botschaft. Ökonomisch und ökologisch sei die „unkontrollierte Einwanderung“ nicht mehr vertretbar, heißt es auf ihrer Webpage: „Seit 2007 wächst die Wohnbevölkerung der Schweiz jedes Jahr um 88.000 Personen (dies entspricht der Stadt Luzern). Jede Sekunde wird hierzulande ein Quadratmeter Naturfläche zubetoniert“. Ecopop fordert daher, die Nettoeinwanderung auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu begrenzen.

„Nur wenn wir davon ausgingen, dass es keinerlei technischen- oder kulturellen Fortschritt geben kann, müssten wir die Immigration als Bedrohung empfinden.“

Diese Argumentation geht von der Prämisse aus, Menschen seinen nichts anderes als Naturzerstörer und Ressourcenverschwender. Deswegen wird jede Zuwanderung als Belastung empfunden und ihr kreatives, gestalterisches Potential komplett ausgeklammert. Menschen verbrauchen aber nicht nur Ressourcen, sondern erschaffen sie auch. Durch Erfindungen, Entdeckungen und technische Innovationen konnten neue Energiequellen erschlossen, bessere Waren hergestellt und auch die Umwelt effektiver geschützt werden. Eine größere Bevölkerungsdichte geht keinesfalls automatisch mit einem Verlust an Lebensqualität einher. Um dies zu verdeutlichen, hier ein Rechenbeispiel: Fänden sieben Milliarden Menschen (Erdbevölkerung) auf 357.121 Quadratkilometern Platz (Größe der Bundesrepublik), dann hätten wir eine Bevölkerungsdichte von 19.601 pro Quadratkilometer. Die Bevölkerungsdichte von Paris beträgt 21.289, die von Manhattan 27.476 Einwohner pro Quadratkilometer. Selbst wenn sich also jeder Erdbewohner nach Deutschland aufmachen würde, wäre unser Land noch weniger dicht besiedelt als Manhattan oder Paris – beides Orte, an denen es sich gut leben lässt.

Nur wenn wir davon ausgingen, dass es keinerlei technischen- oder kulturellen Fortschritt geben kann, müssten wir die Immigration als Bedrohung empfinden. Dort, wo viele Menschen zusammenkommen, steigt das Potential zur Krisenbewältigung. Edward Glaeser, Harvard Professor und Autor des Buchs Triumph of the City, beschreibt die Mechanismen, die aus Städten Zentren der Innovation und Produktion machen. Für ihn sind diese urbanen Zentren die größte Erfindung der Menschheit. Ihre Dynamik zieht Zuwanderer an, weil sie sich dort, aus guten Gründen, mehr Möglichkeiten und bessere Lebenschancen erhoffen. Deswegen dienen Ballungsräume der Potenzierung unserer Stärken. Sie befördern, was uns besonders auszeichnet: die Fähigkeit, voneinander zu lernen. Dazu gehört eine liberale und offene Einwanderungspolitik. Die Einführung von Immigrationskontrollen Anfang des 20. Jahrhunderts sieht Glaeser daher als einen der größten Fehler der amerikanischen Politik.

Statt also den Blick auf Knappheit und Limitierungen zu lenken, wie dies die Ecopop Initiative und viele andere tun, sollten wir unsere Fähigkeiten nutzen, bestehende Grenzen zu überwinden. Intelligentes Bauen schafft Wohnraum und eine moderne Verkehrsplanung entlastet die Wohngebiete. Urbane Zentren gehen einher mit einer besseren Gesundheitsversorgung, öffentlichen Verkehrsmitteln, Kultur- und Bildungseinrichtungen und neuen Geschäftsideen. Natürlich wäre es naiv und falsch zu behaupten, dass das internationale Leben der Großstadt jedem gefällt und nicht auch anstrengend sein kann. Genauso naiv und falsch ist es aber, die Urbanisierung und die Einwanderung begrenzen zu wollen. Sollte nicht jeder dort leben dürfen, wo er sich am wohlsten fühlt? Oder wo er meint, sein Potential am besten zu verwirklichen können?

„Flüchtlinge kommen, weil sie hier arbeiten wollen und die Zustimmung der Bevölkerung zur Einwanderung steigt, wenn sie nicht als Bedrohung wahrgenommen wird.“

Nur ein kleiner Teil der Einwanderungsgegner wettert so offen gegen Veränderung und die Moderne wie Ecopop. Die Vorstellung, wonach die „Grenzen des Verkraftbaren“ bald erreicht sein werden– sei es auf dem Arbeitsmarkt oder im Sozialstaat – ist aber weit verbreitet. Auch hier gilt das Gleiche wie bei der Frage der Überbevölkerung. Der Arbeitsmarkt ist ebenso wenig begrenzt wie unsere Wirtschaft. Es ist eine Milchmädchenrechnung, die besagt, jeder Einwanderer mache einem Einheimischen den Arbeitsplatz streitig. Immigranten nutzen zwar die bestehende Infrastruktur, tragen aber auch dazu bei, sie zu erweitern, auszubauen oder am Laufen zu halten. Im Baugewerbe, Gesundheitswesen, der Lebensmittelbranche oder im häuslichen Dienstleistungssektor ist ihr Beitrag oft besonders hoch. Ja, sie erhalten Kindergeld, so wie auch deutsche Eltern Kindergeld bekommen, und ja, die Schulen müssen sich anstrengen, damit alle Kinder ihren Fähigkeiten entsprechend gefördert werden. Warum sollten wir davon ausgehen, dass nur unsere Kinder, nicht aber die der Immigranten, die Welt von morgen positiv mitgestalten?

Natürlich kann niemand erwarten, sich auf Kosten anderer ein lockeres Leben zu machen. Deswegen hat Bundesinnenminister de Maizière Recht, wenn er Eigenverantwortung fordert und betont, dass „Zuwanderer, die hier arbeiten und leben wollen, die hier Familien gründen wollen, herzlich willkommen sind“. [6] Er irrt aber, wenn er meint, die Zustimmung zur Einwanderung hinge davon ab, dass „unberechtigte Asylanträge“ möglichst rasch abgelehnt werden. Flüchtlinge kommen, weil sie hier arbeiten wollen und die Zustimmung der Bevölkerung zur Einwanderung steigt, wenn sie nicht als Bedrohung wahrgenommen wird. Leider wird Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme verboten oder erschwert. [7] Eine einwanderungsfreundliche Politik sollte den Dialog mit der Öffentlichkeit suchen, statt zu behaupten, dem „Volk“ falle das Bekenntnis zur Integration schwerer als der politischen Elite.


Dieser Artikel ist zuerst in der Novo-Printausgabe (#117 - I/2014) erschienen. Kaufen Sie ein Einzelheft oder werden Sie Abonnent, um die Herausgabe eines wegweisenden Zeitschriftenprojekts zu sichern.