20.06.2016

Für Europa, gegen die EU

Essay von Brendan O’Neill

Titelbild

Foto: Thijs ter Haar ( CC BY 2.0 / bearbeitet)

Nicht nur Großbritannien würde von einem EU-Austritt profitieren. Ganz Europa ginge es besser ohne die EU

Das Brexit-Lager bat die BBC im Vorfeld des EU-Referendums um lediglich einen kleinen Gefallen, nämlich zwischen „Europa“ und „der EU“ zu unterscheiden. So sollten die Reporter dazu animiert werden, nur dann „Europa“ zu sagen, wenn sie den Erdteil meinen, auf dem wir leben. „EU“ sollten sie nur sagen, wenn sie von der Union von 28 Staaten sprechen, die von Brüssel aus gelenkt werden.

Und die BBC hat das abgelehnt. Zumindest konnte sie nicht klarstellen, wann diese beiden sehr unterschiedlichen Begriffe von ihren Mitarbeitern verwendet werden sollten. Das bedeutet, dass die BBC stillschweigend ihr Einverständnis erteilt, wenn ihre Reporter „Europa“ sagen, obwohl sie eigentlich „die EU“ meinen.

Einige Beobachter halten die Brexit-Lobby für verrückt, dass sie diese Klarstellung von der BBC fordert. Einem Autoren der britischen Wochenzeitung New Statesman zufolge, zeigt diese Forderung, dass manche Leute in noch so unverfänglichen Angelegenheiten Voreingenommenheit wittern. 1 Mit anderen Worten: Beruhigt Euch. Es ist kein Problem, wenn der nationale Rundfunk die Begriffe „Europa“ und „die EU“ als synonym betrachtet; macht doch nicht so Brimborium wegen nichts und wieder nichts.

„Klimatisierte Elfenbeintürme in Brüssel werden mit dem eigentlichen Europa verwechselt“

Ich glaube jedoch, dass der Unwillen der BBC, den Unterschied zwischen „Europa“ und „der EU“ in ihren Berichten aufrechtzuerhalten, sehr aufschlussreich und sehr besorgniserregend ist. Er illustriert beispielhaft einen der schlimmsten Aspekte in der EU-Debatte: die Gleichsetzung der in Brüssel agierenden Oligarchie mit dem Erdteil Europa; die Verwechslung der kleinen, unverantwortlichen Cliquen, die von ihren klimatisierten Elfenbeintürmen in der belgischen Hauptstadt auf Europa herabblicken – mit dem eigentlichen Europa.

Die EU ist nicht Europa

Stellen Sie sich einige der Sätze vor, die möglicherweise von BBC-Reportern ausgesprochen werden könnten, wenn sie „Europa“ statt „EU“ sagen. Sie könnten sagen, dass die Leute aus Peterborough, einem der EU-kritischsten Teilen Großbritanniens, „gegen Europa“ sind. Sie könnten sagen, dass die Leute in Warrington, dem siebteuroskeptischsten Teil Großbritanniens, „Europa hassen“ oder „dafür stimmen, Europa zu verlassen“.

Aber natürlich tun sie so etwas nicht. Großbritannien wird den europäischen Kontinent nicht verlassen. Darüber werden wir nicht abstimmen. Und diese Leute aus Peterborough und Warrington könnten Europa sogar lieben. Sie verreisen möglicherweise nach Spanien, haben Freunde in Frankreich, lieben schwedische TV-Dramen. Viele, wenn nicht die meisten, werden nicht anti-europäisch sein, sondern lediglich gegen die EU eingestellt.

Dank der Angewohnheit der Pro-EU-Kampagne, die Begriffe „Europa“ und „die EU“ synonym zu gebrauchen, können EU-Gegner einfach als anti-europäisch, als xenophob und nationalistisch bezeichnet werden. Die politischen Ansichten dieser Leute – ihre Abneigung der Art, wie Brüssel seine Anweisungen den Nationalstaaten aufzwingen kann – werden auf Ressentiments reduziert. Sie sind demnach einfach anti-europäisch. Ihre politische Meinung wird als krankhaft dargestellt, sie ist nicht mehr eine Opposition gegen ein politisches System, sondern eine Opposition gegen ganz Europa, seine Kulturen und Völker. Darum begegnet uns heute so oft der Begriff der „Europhobie“. Dieses Wort pathologisiert ausdrücklich die Ablehnung der Menschen gegenüber der EU. Es klingt wie eine Geisteskrankheit, denn eine Phobie ist eine irrationale Furcht.

Der Guardian schrieb vor kurzem, die Europhobie der gewöhnlichen Leute sei „von der Tory-Führung ausgenutzt und angeheizt“ 2 worden. Es gibt also den merkwürdigen, furchtsamen Mob da draußen und die konservative Partei hetzt ihn unbekümmert auf. Ein Autor des Magazins New Europe bezeichnete „Europhobie“ neben „Xenophobie, Nationalismus, Islamophobie und Rassismus“ als Werte „die unserer Kultur Nachkriegseuropas fremd sein“. 3 So wird ganz beiläufig die Kritik an der EU, die Opposition gegen die Brüsseler Oligarchie, zu einer Phobie reduziert, einem Ismus, der die Ideale Europas verrät.

„Die EU ist ein hässlicher, illliberaler und undemokratischer Schandfleck“

Wir müssen gegen diese zynische Begriffsverschmelzung von „Europa“ und „EU“ ankämpfen und wir müssen uns gegen die Pathologisierung der Brüsselkritiker aussprechen. Denn meiner Meinung nach sind die EU und Europa nicht einmal ansatzweise dasselbe. Ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass die EU alles verdunkelt, was in Europa glänzt. Die EU ist ein hässlicher, illliberaler und undemokratischer Schandfleck auf dem wundervollen Erdteil Europa. Die EU ist ein Klecks auf den besten und inspirierendsten Werten Europas und seiner Völker. Es ist die EU, die anti-europäisch ist.

Ich liebe Europa, aber ich hasse die EU. Ich betrachte mich selbst als Europäer. Ich habe keine besondere emotionale Bindung zu Großbritannien. Ich liebe London, aber ich bin irgendwie irisch und wenn ich es mir leisten könnte, würde ich in Paris leben.

Mein Argument für das Verlassen der EU ist nicht das des „Little Englander“, des britischen Nationalisten. Es ist nicht so, dass ich glaube, Großbritannien sei das beste Land Europas. Ich bin nicht für den Brexit, weil ich das Pfund liebe oder die Königin. Ich bin für den Brexit, weil die EU für Europa in seiner Gänze nachteilig ist, besonders für zwei ungeheuer wichtiger Werte, für die die Völker Europas auf unterschiedliche Weise seit Jahrhunderten gekämpft haben: Demokratie und Freiheit. Die EU ist antidemokratisch und freiheitsfeindlich.

Die Unterstützer der EU erzählen uns, dass die EU eine inspirierende Union der europäischen Völker sei. Unsinn. Es ist eine Union europäischer Eliten, die ihren Völkern aus dem Weg gehen wollen. Die EU ist ein Mechanismus, durch den die Regierungen der einzelnen Staaten ihre Macht und ihre Entscheidungsprozesse an ferne, unnahbare und kaum zur Verantwortung ziehbare Organe wie die Europäische Kommission und den Europäischen Gerichtshof abgeben.

Der wahre Antrieb der Brüsseler Maschine besteht nicht darin, Europa zusammenzubringen. Vielmehr soll den Staatsregierungen die Bürde, das Volk zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Fragen anzuhören, erlassen werden. Vielmehr sorgen eine Reihe von Experten und Cliquen in Brüssel dafür, dass alles für uns debattiert und geregelt wird. Der Treibstoff der der EU ist nicht der Kosmopolitismus – es ist Demokratieabbau.

„Die EU ist der Kampf gegen den Bürgerwillen“

Von Anbeginn war die EU nicht die Verkörperung des Bürgerwillens – sie ist der Kampf gegen den Bürgerwillen. Der Maastricht-Vertrag von 1992, der die EU, wie wir sie kennen, begründete, wurde nur von Frankreich in einem Referendum gebilligt - von Dänemark wurde er jedoch abgelehnt. Selbstverständlich weigerte sich die konservative britische Regierung unter John Major, das Volk über den Vertrag abstimmen zu lassen. Die Briten wurden in die EU integriert, ohne dazu befragt zu werden.

Beinahe jedes Mal, wenn sie zur EU befragt wurden, sagten die Leute in Europa: „Wir wollen sie nicht“. In Irland sagten die Wähler im Jahr 2001 „Nein“ zum Nizza-Vertrag. 2005 wurde die neue EU-Verfassung von den Wählern in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt. Die EU-Bürokraten prangerten die Franzosen und Niederländer daraufhin als „ignorant“ und „fremdenfeindlich“ an. Ein Mitglied des Europaparlaments sagte, es sei verrückt, etwas so Wichtiges wie die EU-Verfassung zum Gegenstand einer „Lotterie“ der öffentlichen Meinung zu machen. 4

Die Europäische Kommission reagierte auf diese französisch-niederländische Unbeugsamkeit, indem sie die EU-Verfassung in „Lissabon-Vertrag“ umbenannte. Margot Wallström, die damalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, gab zu, dass er „im Wesentlichen derselbe Entwurf wie die alte Verfassung“ war. Nur diesmal würde man das Volk nicht darüber abstimmen lassen, denn „ein Referendum“ so Nicolas Sarkozy, „würde jetzt Europa in Gefahr bringen“. Demnach ist Demokratie gefährlich, der Wille des Volkes ist eine Gefahr für das Projekt EU.

2008 wurde es den Iren erlaubt, über den Lissaboner Vertrag abzustimmen. Und sie sagten nein. Dafür wurden sie von den Bürokraten aus Brüssel heruntergemacht und verleumdet und man zwang sie ein weiteres Mal, abzustimmen. Dank wirtschaftlicher Erpressung durch die EU wurde beim zweiten Mal mit ja gestimmt.

„Die EU vertieft Gräben“

Die Feindseligkeit der EU gegenüber nationalen Empfindsamkeiten und demokratisch gewählten Regierungen zeigt sich in ihrer regelmäßigen Einschüchterung der Regierungen Osteuropas. Im Jahr 2006 wurde der gewählte Ministerpräsident der Slowakei von Brüssel aufgefordert, den politischen Extremismus in seinem Land zu bekämpfen und bestimmte politische Ansichten zu unterdrücken, wenn er nicht riskieren wollte, dass man ihn für einen Verstoß gegen EU-Regularien verantwortlich macht.

Im Jahr 2006 wurde der Ministerpräsident Polens von Brüssel gezwungen zu erklären, dass seine Regierung weder homophob noch antisemitisch ist und dass sie die Todesstrafe nicht wieder einführe würde. Im Jahr 2011 zwang die EU die ungarische Regierung, ihre neue Verfassung zu überdenken. Im Jahr 2000 erlangte die rechtsextreme FPÖ 27 Prozent der Stimmen in Österreich, also genug, um einer Koalitionsregierung beizutreten. Daraufhin wurden Österreich diplomatische Sanktionen von Brüssel auferlegt. Es könne kein „Business as usual“ geben, so die EU, solange die FPÖ in der Regierung bleibt – jene FPÖ, die gerade von einer großen Anzahl Österreicher gewählt worden war.

Rückkehr alter Gegensätze

Brüssels Belehrungen gegenüber osteuropäischen Regierungen legen nicht nur die anti-demokratischen Instinkte der EU offen – sie widerlegen auch den Gedanken, dass die EU die Nationen Europas vereint hätte. Tatsächlich hat die EU die Gräben vertieft, vor allem zwischen dem anscheinend zivilisierten Westen Europas und dem angeblich düsteren und verdorbenen Osten Europas, der ständig korrigiert werden muss. Aber auch zwischen dem angeblich fleißigen Norden und dem scheinbar faulen und finanziell unverantwortlichen Süden. Der Eiserne Vorhang ist zurück und das Nord-Süd-Gefälle ist zurück, auf eine neue und heimtückische Art.

Dass die Ansichten der Brüsseler Oligarchie über die Demokratie gefährlich sind, zeigte sich am deutlichsten im Jahr 2011. In jenem Jahr arbeitete sie daran, Griechenland und Italien technokratische Regierungen aufzubürden und brachte eine Bande von Bankern und Bürokraten nach Dublin, damit diese über die irische Regierung und ihre Sparmaßnahmen wachen. So wurde die Demokratie rücksichtslos übergangen und praktisch wohlmeinende Tyranneien installiert.

Mario Monti, der ungewählte Technokrat mit dem Auftrag, Italien im Namen Brüssels zu regieren, gab sogar mit dem Elfenbeinturm-Charakter seines Regimes an. Er sagte: „Die Abwesenheit von politischen Persönlichkeiten schließt Meinungsverschiedenheiten aus.“ Das ist es, was die EU und ihre Lakaien wirklich hassen: Politik, Persönlichkeiten, Debatten und Widerspruch – die Essenz der Demokratie. Vielmehr bevorzugen sie eine Expertenregierung – die technokratische Gelassenheit.

Und ihre Fans in den Medien stimmen zu. Im Jahr 2001 veröffentlichte der Guardian einen Artikel mit der Überschrift „Eine Verteidigung der Technokraten Europas“ 5. Er argumentiert, dass „temporäre technokratische Regierungen in Krisenzeiten akzeptabel – ja erforderlich – sein können.“ Hier haben wir eine deutliche Verteidigung der Zerstörung der Demokratie; ein offenes, unverfrorenes Argument für die Herrschaft der Nicht-Gewählten. Und es kommt nicht von der extremen Rechten, den Neo-Faschisten oder von anderen extremistischen Gruppen, denen man nachsagt, dass sie ständig die europäischen Werte bedrohen, sondern von sogenannten Liberalen, von angeblichen EU-Kosmopoliten.

„Die EU erschafft eine neue Form der Tyrannei“

Einige Leute behaupten, dass die EU der beste Wächter gegen die Formen der Tyrannei sei, die Europa in den 1930er- und -40er-Jahren erfahren hat. Während sie das sagen, installiert Brüssel nicht gewählte Führer, erpresst gewählte Regierungschefs und beschreibt Volksentscheide als „gefährlich“. Unter dem Deckmantel, die gefährlichen Tyranneien der Vergangenheit abzuwehren, erschafft die EU eine neue Form der Tyrannei.

Die bösartigen Attacken gegen die Wähler in Frankreich, den Niederlanden und Irland, das Belehren der gewählten Regierungen Osteuropas, die Durchsetzung technokratischer Überwachung in Griechenland und Italien – nichts davon ist Zufall oder einfach nur Reaktion auf besonders angespannte, krisengeschüttelte Momente in den vergangenen Jahren. Vielmehr ist es die wahre Natur der EU, misstrauisch oder sogar gänzlich feindselig gegenüber den Ansichten und Einstellungen sowie dem Willen der europäischen Völker zu sein.

Tatsächlich hat sich die EU um das Erschöpfungsgefühl entwickelt, das die europäischen Eliten gegenüber dem demokratischen Prozess empfinden. Die EU ist das Mittel, mit dem Politik auf eine distanzierte und post-demokratische Weise gemacht werden kann. Und zu diesem Zweck gibt es, ganz an der Spitze Brüssels, die EU-Kommission – ein Organ, das sinnbildlich für die Unzufriedenheit der EU mit der Demokratie steht. Dieses Exekutivorgan, das für Gesetzesvorschläge verantwortlich ist, ist nicht gewählt. Es hat 28 Mitglieder, eins für jeden Mitgliedsstaat, die von eben diesen Mitgliedsstaaten nominiert werden. Sie haben keine größere Chance, diese Kommissarenclique loszuwerden, als heute Abend auf dem Mond spazieren zu gehen. Sie haben keinen Einfluss auf die Mitglieder der EU-Kommission, und doch machen sie Gesetze, die Ihr Leben mitbestimmen. Das steht in diametralen Gegensatz zur Demokratie. Das verletzt den demokratischen Grundsatz, dass wir den Institutionen, die uns regieren, zustimmen sollten.

Die EU verschrottet nicht nur die Demokratie. Sie beschränkt auch die Freiheit. Dieses riesige oligarchische Gebilde ist, kaum überraschend, der Idee feindlich gesinnt, dass die Menschen die Freiheit haben sollten, zu denken und zu sagen was sie wollen, und ihre Leben so zu leben, wie es ihnen passt, solange sie niemanden damit schaden.

„Die EU traut dem Volk nicht“

Die EU traut dem Volk nicht. Kontinuierlich werden Regelungen und Gesetze erlassen, die Ihre Gedanken und Ihr Leben zu beherrschen trachten. Sie fordert alle Staatsregierungen auf, Meinungsäußerungen einzuschränken, die Hass auf der Grundlage von „Rassen, Geschlecht, Religion und Nationalität“ anfachen – eine unverhohlene Attacke auf die Redefreiheit. Sie hat darüber debattiert, nicht nur die Leugnung des Holocausts zu verbieten, was illiberal genug wäre, sondern auch die Leugnung verschiedener anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das würde die akademische Freiheit und die historische Debatte massiv gefährden.

Ihre Ablehnung der Freiheit ist oftmals verrückt und kleinlich. Sie hat Schokoladenzigaretten verboten, weil sie „Minderjährige ansprechen“ und somit gewissermaßen eine Einstiegsdroge für echte Zigaretten sein sollen. Die EU verabschiedete Regelungen mit der Absicht, „ungeschützte Verbraucher“, sprich dumme, gewöhnliche Bürger, zu beschützen. Dazu gehören auch die restriktiven Vorschriften bezüglich der Werbung für Säuglingsmilch, denn ginge es nach der EU, sollten die Mütter besser Stillen und nicht arrogant nach eigenem Gutdünken entscheiden. Sie erzwingt Kontrollen für Produkte ab einer bestimmten elektrischen Ausgangsleistung mit dem Zweck, das Verhalten von uns verantwortungslosen Trotteln umweltfreundlicher zu machen, ob wir das sein wollen oder nicht.

Der Verrat der EU an der Aufklärung

Die EU denkt, dass unser auf nationaler Ebene ausgedrückter politischer Wille gefährlich wäre und sie denkt, es sei gefährlich, wenn wir auf uns allein gestellt wären. Deshalb sagt sie uns ständig, was wir zu wollen haben, zu kaufen haben und wie wir uns zu benehmen haben. Sie ist eine Institution, die dazu bestimmt ist, unsere demokratischen Rechte und unsere Fähigkeit, unseren Alltag zu bewältigen und unser Leben zu leben, einzuschränken.

Die EU widerspricht dem europäischen Gedanken. Über hunderte von Jahren, durch demokratische Erhebungen, Revolutionen, Kämpfe gegen politische Willkür und den Kampf für die Aufklärung haben die Völker Europas danach getrachtet, mehr Kontrolle über die politischen Angelegenheiten ihrer Nationen und ihr Privatleben zu erreichen. Die EU untergräbt beides, Demokratie und persönliche Freiheit. Sie richtet sich gegen unsere historischen Errungenschaften. Sie richtet sich gegen Europa. Sie richtet sich gegen uns.

„Die EU richtet sich gegen Europa, richtet sich gegen uns“

Als jemand, der sich als links betrachtet, erschreckt es mich, dass Linke oft die vorderste Front bei der Verteidigung dieser elitären Institution bilden. Es ist ein historischer Tiefpunkt der Linken, dass sie zum obersten Cheerleader einer Institution geworden ist, die viele Errungenschaften früherer Radikaler und Progressiver zunichtemacht.

Wir müssen die EU verlassen, um unseren demokratischen Einfluss langsam wiederherzustellen. Aber wir müssen noch mehr tun: Wir müssen auch andere europäische Völker, die die EU verlassen wollen, ermutigen und uns mit ihnen solidarisieren. Zu sehr fokussiert sich die jetzige Debatte auf „Was passiert mit Großbritannien, wenn wir die EU verlassen?“. Meine Sorge ist, was wohl mit den anderen europäischen Völkern passiert, die in dieser schrecklichen Institution feststecken bleiben. Wir müssen mit ihnen gemeinsam, an ihrer Seite kämpfen und eine neue und echte Gemeinschaft in Europa schaffen: eine Union nicht etwa der Eliten, die den Leuten misstrauen, sondern eine der Menschen, die mehr
als genug haben von diesen Eliten.