13.06.2016

Annus horribilis oder Neustart?

Essay von Kai Rogusch

Titelbild

Foto: Thijs ter Haar ( CC BY 2.0 / bearbeitet)

2016 könnte zum Schicksalsjahr Europas werden. Der Brexit böte die Chance für einen Neuanfang

Europa als politisch vereinigter Kultur- und Wirtschaftsraum wäre eigentlich dazu prädestiniert, eine förderliche Rolle im kooperativen Zusammenwirken der Länder und Regionen weltweit zu spielen. Die Europäische Union umfasst mit ungefähr 500 Millionen Bürgern einen Kultur- und Wirtschaftsraum, von dem bedeutende Fortschrittsimpulse ausgingen. Europa kann obendrein auf einer nach historischen Begriffen hoch entwickelten institutionellen und physischen Infrastruktur und internationalen Vernetzung aufbauen. Anlässlich der Herausforderungen, mit denen die EU konfrontiert ist, präsentiert sich der Kontinent jedoch als schwach, verunsichert und zerstritten.

Die unkoordinierte Handhabung der Flüchtlingskrise nagt am proklamierten Selbstbild der EU als Hort humanistischer Weltauffassung. Während in griechischen Flüchtlingslagern die Menschen in unwürdigen Verhältnissen nicht ein noch aus wissen, schachern die europäische Eliten um Flüchtlingskontingente und machen schmutzige Deals mit dem türkischen Autokraten Erdogan. Obendrein legt die auch in ihrem sechsten Jahr noch nicht ausgestandene Eurokrise sowohl die wirtschaftliche Stagnation des Kontinentes als auch die immer schärfer zutage tretenden Konfliktlinien zwischen exportstarken Gläubigerstaaten, zuvorderst Deutschland, und ihnen gegenüber „wettbewerbsschwachen“ Nehmerländern offen. Hinzu kommen die geopolitische Herausforderung seitens Russlands und der zunehmende islamistische Terror, die beide Schlaglichter auf die nicht geklärte Frage europäischer Identität und auf sicherheits- und außenpolitische Koordinationsmängel in Europa werfen. Vor diesem Hintergrund lässt die Möglichkeit eines Austritts von Großbritannien aus der Europäischen Union die Frage aufkommen, ob das Jahr 2016 zum annus horribilis für den Kontinent wird, das den Anfang vom Ende des europäischen Einigungsprozesses einleitet.

Ja zum Brexit

Hier soll die These aufgestellt werden, dass ein Brexit eine überfällige Zäsur darstellen würde, die das Potenzial hätte, den verantwortungslosen Politikstil der europäischen Eliten zu erschüttern. Viele fürchten sich zwar davor, dass Europa im Falle einer Erschütterung der EU einen wirtschaftlichen Kollaps und einen Rückfall in eine Periode feindseliger und rückständiger Nationalismen erleiden würde. Man sollte einen Brexit dennoch als einen heilsamen Schock begreifen. Ein Ende der EU in ihrer bisherigen Form wäre nämlich auch das Ende eines politischen Großgebildes, das seinen wohlklingenden Anspruch der humanistischen Völkervereinigung mittlerweile offenkundig verfehlt. Der sogenannte europäische Einigungsprozess beruht auf antidemokratischen Prämissen, die letztlich dazu führen, das Gemeinschaftsgefühl innerhalb der einzelnen Nationen, zwischen den Nationen und in den Beziehungen der EU-Bürger untereinander zu zersetzen. Ein Brexit könnte zu einem fundamentalen Umdenken darüber anregen, wie wir als Bürger Europas oder in Europa die Herausforderungen im 21. Jahrhundert solidarisch und verantwortungsbewusst anpacken wollen.

„Das eigentliche Problem der EU liegt in der defätistischen Natur des europäischen Einigungsprozesses“

Dass nämlich die EU in großen Schwierigkeiten steckt, zeigt die nicht mehr zu überblickende Anzahl von Problemdiagnosen, die den Diskurs über die „Krise Europas“ begleiten. Dabei ist jedoch zu konstatieren, dass sich viele Analysen oft zu sehr auf technische, ökonomische und vermeintlich anthropologische Aspekte der Krise Europas beschränken. Nicht selten werden die angeblich nicht zu überbrückenden Eigenarten und Unzulänglichkeiten der jeweiligen Völker innerhalb der EU als vordringliche Ursache der Misere genannt. Halsstarrige Deutsche seien mit faulen Südeuropäern und rückständigen Osteuropäern in ein „Korsett“ gepresst worden, so die gängige Ansicht. Doch auch jene Analysen, die sich auf die volkswirtschaftlichen oder demokratietheoretischen Belange der Misere konzentrieren, greifen zu kurz.

Das eigentliche Problem der Europäischen Union liegt vielmehr in der defätistischen Natur des europäischen Einigungsprozesses als solchem. Der oft beklagte Unwille, Herausforderungen beispielsweise der Flüchtlingskrise konstruktiv und gemeinschaftlich anzugehen, resultiert aus einer den Gestaltungsoptimismus lähmenden und Gemeinsinn zerstörenden Geisteshaltung, die ein gemeinsames und demokratisches Ringen um neue Entwicklungsperspektiven von vorneherein unterbindet. So ist die heute oftmals beklagte bürokratische Borniertheit der EU, die das europäische Einigungsprojekt von Anfang an begleitet hatte, Ausdruck dafür, dass den politischen Eliten der Glaube an die Fähigkeit der Menschen, ihr gemeinsames Schicksal politisch umfassend gestalten zu können, weitestgehend abhandengekommen ist. Aus diesem Vertrauensverlust entwickelte sich eine kleingeistige Haltung, die mit den an sich schon überaus ambitionierten intellektuellen und vor allem politischen Voraussetzungen, die zur Schaffung eines multinationalen Gemeinwesens notwendig wären, nicht in Einklang zu bringen ist.

Fatalismus als historische Erblast

Das Hauptproblem des europäischen Einigungsprozesses liegt darin, dass dieser zwar die verstörenden Erfahrungen der großen Kriege der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts als Anlass nahm, einen friedlicheren, kooperativeren und humaneren Wirtschafts- und Kulturraum zu schaffen. Doch von Anfang an mangelte es dem europäischen Einigungswerk an einem demokratisch vermittelten Gestaltungsoptimismus und einer begeisternden Vision. Aus diesem Grund gelang es – aller wirtschaftlichen und kulturellen Erfolge zum Trotz – nie so recht, die politische Grundlage eines dauerhaft prosperierenden Gemeinwesens zu schaffen. Die europäischen Eliten setzten sich zwar als Ziel, aus den brutalen Ereignissen, an denen es Europas Geschichte wahrlich nicht mangelt, zu lernen. Es gelang ihnen jedoch nicht, über die zynischen und menschenverachtenden Aspekte der europäischen Geschichte hinauszuwachsen.

Aus diesem Grund behielten die Kriege, Machtspiele und Barbareien der europäischen Geschichte von Anfang an eine Art Deutungshoheit im Denken der Eliten. Die Protagonisten des europäischen Einigungsprozesses waren einerseits von der Idee der Völkerverständigung beseelt. Doch sie standen den real existierenden Völkern und den auf europäischem Boden kultivierten Werten der Aufklärung bestenfalls ambivalent gegenüber. Man ließ sich von den dunklen Aspekten europäischer Geschichte „desillusionieren“, weil man sich von antiaufklärerischen Prämissen, die dem immer wiederkehrenden Rückfall des Kontinentes in die Barbarei zugrunde lagen, nicht so recht zu lösen vermochte. Aus einer angeblichen „Ernüchterung“ erwuchs im Zuge des europäischen Einigungsprozesses ein Menschenbild, das eine prinzipielle Voreingenommenheit gegenüber unserer angeblich dunklen Natur und unserer angeblich fehlenden Vertrauenswürdigkeit hegte. Es war ein Denken, das die Menschen – gerade auch in ihrem kollektiven Wirken als zusammengehörige „Völker“ – als zu überwachende und einzuhegende, weil leicht verführbare dunkle Masse betrachtete.

Die Krisen der 1960er und 1970er Jahre – u.a. Niederschlagung des Prager Frühlings, Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, unerwünschte Nebenwirkungen des Keynesianismus, Vietnamkrieg, Ölknappheit etc. – sorgten für eine weitere Eintrübung unseres Menschenbildes. Es war eine Zeitspanne, in der die Systemalternative des Kommunismus endgültig diskreditiert wurde, aber auch die kritik- und fragwürdigen Seiten, die im „kapitalistischen Westen“ schon immer angelegt waren, sich gerade nach seinem globalen Siegeszug über den Ostblock immer deutlicher zeigten – zumal in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten die Krisenanfälligkeit des Kapitalismus immer offener zutage tritt. Das Problem liegt nun darin, dass man sich seitdem zwar einerseits „selbstkritisch“ gegenüber Problemdiagnosen jeglicher Art zu zeigen scheint, sich zugleich jedoch auf einen fundamentalen Unwillen kapriziert, über die erkannten Begrenzungen, die uns den Weg zu einer freieren und reicheren Gesellschaft versperren, hinauszuwachsen.

„Die Staatsapparate dienen inzwischen primär dem Zweck, menschliches Handeln einzudämmen und den Status Quo möglichst „nachhaltig“ zu konservieren“

Statt aus der Geschichte ernsthaft zu lernen und die vorhandenen Probleme zu überwinden, fetischisiert man seit mittlerweile vier Jahrzehnten die angeblich geringe Bedeutung des Menschen in Natur und Gesellschaft. So sind die „Grenzen des Wachstums“ ebenso wie die Vorstellung eines angeblich der bewussten Steuerung entzogenen Weltsystems zu gängigen Gemeinplätzen und unausgesprochenen Prämissen politischer Debatten geworden. Aus dieser Geisteshaltung heraus wurde auch der europäische Einigungsprozess vorangetrieben. Die Europäische Union verkörpert ein Politikmodell, das die sattsam bekannte Doktrin der „Alternativlosigkeit“ immer weiter in unserem Denken verankert. Propagiert oder zumindest impliziert werden die grundsätzliche Schlechtigkeit, aber auch Schwäche und Verletzlichkeit des Menschen – mitsamt seiner angeblich fehlenden Verantwortungsfähigkeit. Die Vorstellung der angeblich fundamentalen Begrenztheit unserer Möglichkeiten der Gestaltung von Natur und Gesellschaft kommt mittlerweile routinemäßig in der Politik der EU zum Ausdruck.

Die Klima- und Umweltpolitik der EU ist dafür ein gutes Beispiel. Sie dokumentiert, wie sich die Gesellschaft neu um ein eigentümliches Konzept menschlicher Ohnmacht organisiert. Inzwischen beziehen sich weite Teile der Politik auf das Dogma der Endlichkeit der Naturressourcen und des Energiesparens als Antwort auf den Klimawandel. Hier wird das Vertrauen, durch neue Erfindungen Antworten auf die neuen Herausforderungen zu finden, durch die Ideologie vorgegebener „Grenzen“ von vorneherein unterbunden. Ein bürokratisch machtvoller Apparat entsteht, der den „ökologischen Fußabdruck“ des Menschen reduzieren soll. Einerseits schreibt man Menschen geradezu apokalyptisches Zerstörungspotenzial zu. Und gleichzeitig unterbindet man die Perspektive einer positiven Gestaltung ökologischer Gegebenheiten, weil eine solche Vorstellung nur menschlicher „Hybris“ entspringe.

Die Staatsapparate dienen inzwischen primär dem Zweck, menschliches Handeln einzudämmen und den Status Quo möglichst „nachhaltig“ zu konservieren. So widmet sich die Europäische Union kleinlichen Rauchverboten oder der Abschaffung „energieintensiver“ Glühbirnen, erweist sich aber als unfähig, die fundamentalen ökonomischen und politischen Probleme in Angriff zu nehmen. Diese Regulierung banalster individueller Lebensäußerungen legt sich als immer lästiger werdender Schleier über das Leben im Großen wie im Kleinen.

Verantwortungslosigkeit und Demokratieabbau

Ein derartig betrübliches Politikmodell lässt sich den Wählerschaften natürlich schwerlich vermitteln. Nicht zuletzt aus diesem Grund ist die Europapolitik mittlerweile symptomatisch für eine wachsende Tendenz zur Auslagerung politischer Entscheidungen – und eine entsprechende Diffusion politischer Macht. Die Europäische Union hat sich in den letzten Jahren zu einem zunehmend selbstbezüglichen Machtgefüge entwickelt, das keinem demokratischen Souverän mehr Rechenschaft schuldet. Die souveräne Macht der Gesetzgebung, die der ursprünglichen Idee des demokratischen Parlamentarismus zufolge im Parlament gebündelt sein soll, das dem Staatsvolk gegenüber unmittelbar verpflichtet ist, wird in der Europäischen Union in einem komplizierten Arrangement zwischen den EU-Organen „Rat“, „Kommission“ und „Parlament“ zersplittert.

So ist auch der Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union für die meisten Bürger ungreifbar. Auf EU-Ebene wird die übliche demokratische Legitimationskette mehrfach unterbrochen. Die nationalen Wählerschaften beeinflussen im Rahmen der EU zwar indirekt die Bildung ihrer jeweiligen Regierungen, können jedoch das Zusammenwirken dieser Regierungen auf europäischer Politikebene – im Europäischen Rat und Ministerrat – schon deswegen nicht hinreichend kontrollieren und beeinflussen, weil bei nationalen Wahlen gesamteuropäische Themen kaum eine Rolle spielen. Und die „europäischen“ Wählerschaften wählen zwar das Europäische Parlament. Doch dieses ist – obwohl es mittlerweile auf einem breiten Feld Mitentscheidungskompetenzen hat – nicht alleiniger Souverän in Fragen der Regierungsbildung und anschließenden Politik auf europäischer Ebene. Denn der Europäische Rat und der Ministerrat, in dem die Regierungen der Nationalstaaten zusammenwirken, haben bislang auf allen Politikfeldern der EU eine unumgängliche Gestaltungs- und Blockademacht. Das jedoch ist deshalb bedenklich, weil sich diese politische Macht des Rates ihrerseits nicht bei europaweiten Wahlen verantworten muss.

„Die europäischen Eliten sind außerstande, ein Gemeinwesen im Sinne einer fortschrittlichen Zugewinngemeinschaft überhaupt ansatzweise zu denken“

Die EU ist also ein Herrschaftsgebilde, dem es an einer lebendigen Wechselbeziehung zwischen europäischen Institutionen, parteipolitisch vermittelten Politikentwürfen und dem Leben der normalen Bürger fehlt. Es kommt zu keiner lebendigen Wechselbeziehung zwischen Wahlentscheidungen des „Volkes“ und einer parlamentarisch vermittelten Regierungspolitik. Deshalb ist die gesamteuropäische Öffentlichkeit sehr schwach ausgeprägt. Es ist ein supranationaler Machtraum entstanden, in dem sich die Bürger untereinander kaum über den nationalen Tellerrand hinweg über europäische Themen verständigen. Denn nie wurden die nationalstaatlich verfassten Wählerschaften als Resonanzrahmen der demokratischen Öffentlichkeit in eine offene Debatte über die Herausbildung möglicher Konturen eines europäischen Gemeinwesens einbezogen. Eine Europäische „Union“ entstand, die einerseits den Nationalstaaten immer mehr Kompetenzen entzog, aber ihrerseits weder einen klaren Verantwortungsträger auf supranationaler Ebene noch ein europäisches Staatsvolk oder Gemeinwesen vorsieht.

Als Endprodukt hat sich eine prinzipiell undemokratische „Europäische Union“ gebildet, die der Frage, wie sich denn ein europäisches Gemeinwesen durch ein demokratisch vermitteltes Zusammenwachsen der Völker kultivieren ließe, systematisch ausweicht. Die EU schreckt im Zweifel nicht davor zurück, ihren Mitgliedstaaten nicht-gewählte Technokratenregierungen aufzuzwingen – man denke an die Beispiele Griechenland oder Italien. Die EU setzt sich über die Ergebnisse von Volkbefragungen – etwa in Frankreich oder den Niederlanden – hinweg. Die EU verwischt politische Verantwortlichkeit und sie erstickt unter dem Banner angeblicher „Alternativlosigkeit“ von vorneherein die Idee, dass wir – der Demos – unsere Welt positiv gestalten können.

Als Folge von institutionell verankerter Verantwortungslosigkeit und routinemäßigem Fatalismus sind die europäischen Eliten nicht in der Lage, einen umfassenden „Plan“ zur Schaffung neuer Entwicklungs- und Wachstumsperspektiven zu konzipieren. Noch weniger sind sie in der Lage, einen solchen Plan einer wie auch immer gearteten europäischen Öffentlichkeit zu vermitteln. Das gilt umso mehr, als die bereits angesprochene fundamentale Wachstumsskepsis, die sich mittlerweile im Denken der maßgeblichen Eliten und im rechtlichen Institutionengefüge sowohl der EU als auch der Nationalstaaten eingegraben hat, von vornherein jegliches ambitionierte makroökonomische Denken lähmt.

Die europäischen Eliten sind außerstande, ein Gemeinwesen im Sinne einer fortschrittlichen Zugewinngemeinschaft überhaupt ansatzweise zu denken. Dass es in Europa nicht gelungen ist, politisch, kulturell und ökonomisch ein solidarisches und wachsendes Gemeinwesen zu schaffen, schlägt sich jetzt in der Flüchtlingskrise besonders bitter nieder. Die verkommt zu einem Schwarzer-Peter-Spiel ohnegleichen und sie befördert ein Denken in verteilungspolitischen Nullsummenspielen. Die Herausforderungen der gegenwärtigen Flüchtlingskrise werden in einem politischen Großraum, dem echte Solidarität und echter Gemeinsinn fehlt und der die Beantwortung der Frage einer demokratisch vermittelten Identität systematisch meidet, als überaus störend empfunden.

Brexit als Chance für Neuanfang

Aus allen diesen Gründen sollten wir einen möglichen Zusammenbruch der EU in ihrer aktuellen Form vor allem auch als Chance für einen Neuanfang begreifen. Der britische Demos wird im Sommer mit seiner Entscheidung die Weichen für die Zukunft stellen. In ihrer gegenwärtigen Form befördert die EU den Unwillen der Völker Europas, die internationalen Herausforderungen gemeinsam und konstruktiv zu bewältigen. Obstruktionismus und Borniertheit dominieren trotz eigentlich nach wie vor beispiellos vorhandener Ressourcen. Viele Briten haben das erkannt und meinen, sie wären ohne „Brüssel“ besser dran.

Dass der Zusammenbruch eines von der globalen Realität überholten supranationalen Systems durchaus auch Verantwortungsbereitschaft und Engagement unter der Bevölkerung hervorrufen kann, zeigte sich nicht zuletzt anlässlich der Aussetzung der Schengen-Regeln durch Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise. Im Gefolge der Grenzöffnung für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge kam es unerwartet zu einer spontanen und teils anarchistisch anmutenden Hilfsbereitschaft breiter Teile der deutschen Bevölkerung. Eine Fortsetzung des Versuches, ein lähmendes Gebilde wie die EU ohne Rücksicht auf Verluste künstlich am Leben zu erhalten, wird Europa hingegen dem großen Kollaps, dem Infarkt und der Selbstzerstückelung näherbringen und einen Prozess forcieren, der mittel- bis langfristig bis heute nicht verhandelbare Restbestände humanistischer Weltauffassung zerstören könnte.