21.01.2016

Zurück zur Demokratie

Analyse von Johannes Richardt

In der Flüchtlingskrise zeigt sich, dass die EU-Strukturen den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gewachsen sind. Für eine Reform ist es wohl zu spät. Wir brauchen ein „Zurück zur Nation“. Allerdings nicht so, wie es sich neurechte EU-Kritiker wünschen

Vieles deutet darauf hin, dass 2016 nicht nur ein Schicksalsjahr für die an „Wir schaffen das“ und „Willkommenskultur“ geknüpfte Kanzlerschaft Angela Merkels sein könnte, sondern für ganz Europa. Neben dem hysterisch-polarisierten Kulturkampf zwischen deutschen „Gutmenschen“ und „Besorgten Bürgern“ über die Deutungshoheit der Kölner Silvesternacht brechen überall auf dem Kontinent tiefgreifende kulturelle und politische Konflikte auf. Dabei erscheint die Flüchtlingsdebatte eher als Katalysator denn als eigentliche Ursache.

In einer Zeit, in der viel von Grenzen gesprochen wird – von den Grenzen der Aufnahmefähigkeit bis zum besseren Schutz der Außengrenzen – wird eines immer deutlicher: dass ausgerechnet jenes Gebilde, das sich einst die Utopie eines „grenzenlosen“ Europas auf die Fahnen geschrieben hat, selbst an seine Grenzen gestoßen ist.

Europas größtes Problem sind nicht die Flüchtlinge, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben aus dem in Chaos und Gewalt versunkenen Nahen Osten und Nordafrika auf den Kontinent strömen. Es ist nicht der zunehmend aggressiver auftrumpfende Hegemon Deutschland. Es sind auch nicht „faule“ Griechen oder die zuletzt viel gescholtenen „rückständigen“ Osteuropäer. Das größte Problem Europas trägt den Namen EU.

Schengen vor dem Aus?

Spätestens seit Ausbruch der Eurokrise 2010 überbieten sich Brüsseler Technokraten und EU-freundliche Regierungschefs mit Horrorszenarien, was uns drohe, wenn es diese EU nicht mehr gäbe: Chaos, wirtschaftlicher Niedergang und die Rückkehr nationalstaatlicher Chauvinismen wären angeblich die Folge. Angela Merkels Warnung, „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa“, klingt uns noch in den Ohren.

Aktuell ist nicht mehr der Euro in den Fokus gerückt – jenes unheilvolle Währungsgebilde, das laut Meinung vieler Experten die strukturellen Wettbewerbsnachteile der wirtschaftlich weniger entwickelten Südländer zementiert, während es gleichzeitig die Entwicklung der Nordländer ausbremst [1]. Vielmehr konzentriert sich die Debatte auf das Schengen-Abkommen.

„Das größte Problem Europas trägt den Namen EU“

So warnte der EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag vor einem Scheitern von Schengen [2] und wiederholte damit letztlich die drastische Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vom letzten Freitag: „Wer Schengen killt, wird im Endeffekt den Binnenmarkt zu Grabe getragen haben.“ [3] Dann würden Wachstumseinbußen und eine Arbeitslosigkeit folgen, die „nicht mehr beherrschbar“ sein werde. Auch der deutsche Finanzminister und überzeugte „Kerneuropäer“ der alten Schule Wolfgang Schäuble (CDU) malte am Wochenende in der SZ ein mögliches Scheitern Schengens an die Wand. [4]

Im Gegensatz zum Euro zählen Arbeitsfreizügigkeit und Reisefreiheit zweifelsohne zu den wenigen tatsächlich positiven Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses. Ihr Verlust wäre schmerzlich. Die immer stärkere Instrumentalisierung des Schengener Abkommens für das Geschacher zwischen den EU-Staaten, aber auch für die innenpolitische Agenda von einwanderungsfeindlichen Populisten, ist eine der traurigsten europäischen Entwicklungen der letzten Jahre.

Aber auch hier ist der Hinweis entscheidend, dass die Versäumnisse der EU-Eliten es den auf nationalistische Abschottung zielenden Kräften auf dem Kontinent leichtgemacht haben. Anstatt eine positive Idee und ein zukunftsfähiges Konzept für Europa zu entwickeln, haben die EU-Eliten in den letzten Jahren nahezu ausschließlich auf die Angstkarte gesetzt. Genau diese Politik der Angst richtet sich nun – in Zeiten der Flüchtlingskrise – gegen sie.

Die Krisen der EU

Das europäische Führungspersonal ist kaum noch fähig, gemeinsame Positionen und Konzepte über das aktuelle „Krisenmanagement“ hinaus zu entwickeln. Seit Jahren wird „auf Sicht gefahren“. Bis jetzt hat es sich als unfähig erwiesen, ernsthafte institutionelle Reformen des verkrusteten und zunehmend handlungsunfähigeren EU-Apparats anzustoßen. Auch wurde bis jetzt keine tragfähige Perspektive zur Überwindung der Eurokrise entwickelt. Die Krise ist insbesondere im Süden und Südosten Europas mit sehr hohen Arbeitslosenraten, Staatsschulden und niedrigem Wachstum noch lange nicht ausgestanden. Von den demografischen Problemen, der noch ungewohnten geopolitischen Randlage und der fundamentalen Wachstums- und Innovationsschwäche des alten Kontinents mal abgesehen. Dies gilt allenfalls mit kleiner Ausnahme des Exportvizeweltmeisters Deutschland, dem Einäugigen unter den Blinden. Europa lebt zunehmend von seiner in der Vergangenheit erarbeiteten Substanz.

„Es ist offensichtlich, dass der Brüsseler Apparat nicht mehr reformierbar ist“

Vor diesem Hintergrund wachsen überall in Europa die Skepsis gegenüber der EU und die Forderung nach mehr nationaler Selbstbestimmung. Leider werden diese Tendenzen so gut wie nie in einer freiheitlich-humanistischen Form ausgedrückt, sondern vor allem in engstirnigen und rückwärtsgewandten identitären Bewegungen von AfD über Front National bis hin zur polnischen PiS. Sie alle verbindet, dass sie keine überzeugenden Alternativen zur Europäischen Union anzubieten haben.

Zukunft ohne Ziele?

Eine progressive EU-Kritik, die an einem offeneren, freieren und demokratischeren Europa interessiert ist, fehlt leider nahezu vollständig. Es ist offensichtlich, dass der Brüsseler Apparat nicht mehr reformierbar ist. Die eingespielten Verfahren zur Konsensfindung innerhalb der EU-Staaten eignen sich nicht mehr zur Überbrückung der immer größer werdenden Interessengegensätze innerhalb der EU-Staaten. Das EU-„Parlament“ agiert in zentralen Politikfeldern zahnlos, ergeht sich zum Ausgleich dann aber in immer feingliedrigerer Regulierung vieler Lebensbereiche. Eine europäische Öffentlichkeit existiert ebenso wenig wie ein europäischer Demos.

Eine gesamteuropäische Demokratie ist in dieser Konstellation schlichtweg undenkbar. Im Gegenteil führt jede weitere Übertragung von Kompetenzen auf die EU-Ebene nur zu einer weiteren Schwächung der souveränen Nationalstaaten und somit der Volkssouveränität, die die konzeptionelle und reale Grundlage für echte Demokratie bildet. Wenn man möchte, dass die Europäer wieder mehr Kontrolle über ihre Belange gewinnen, geht auch im Europa des 21. Jahrhunderts am Nationalstaat erstmal kein Weg vorbei.

Allerdings darf man ein solches „Zurück zur Nation“ nicht mit neurechten Abschottungsphantasien verwechseln. Es geht darum, Gestaltungmöglichkeiten im demokratischen Prozess zurückzuerobern. Das sollte gerade auch im Interesse derjenigen sein, die an einem offenen und humanen Europa interessiert sind, die in einer Gesellschaft leben wollen, die Flüchtlingen hilft, offen für Einwanderer ist und optimistisch in die Zukunft blickt. Denn ohne ehrliche und schonungslose Debatten in der demokratischen Arena wird man Menschen mit anderen Ansichten kaum überzeugen können.

„Wir brauchen eine neue, progressive Vision für den Kontinent“

Der sogenannte europäische „Integrationsprozess“ hat sich in den letzten Jahren immer mehr als Instrument der Spaltung zwischen den Völkern und innerhalb der Gesellschaften herausgestellt. Er hat nationalstaatliche Chauvinismen und Abschottungswünsche gerade dadurch befeuert, dass er den Menschen zunehmend die politische Kontrolle über ihre Gesellschaften entrissen hat. Was wir jetzt brauchen, ist eine Neuartikulation der europäischen Idee. Wir brauchen eine neue, progressive Vision für den Kontinent, der sonst in bürokratischer Erstarrung, Kulturkämpfen und Identitätskrise zu ersticken droht.

Es gilt, sich wieder konsequent auf das Erbe Europas im universalistischen Denken der Aufklärung zu berufen – die besten Ideen, die die Menschheit zu bieten hat. Die Betonung liegt dabei auf „universalistisch“. Universalismus bedeutet, dass die Werte und Errungenschaften der Aufklärung wie Freiheit, Demokratie, Fortschritt, aber auch Toleranz für jeden gültig sind. Sie sind nicht das exklusive Eigentum von Menschen eines bestimmten Kulturkreises, wie die rückwärtsgerichteten EU-Kritiker behaupteten. Wenn wir diese nicht ganz neuen Einsichten wieder konsequenter leben, liegen die besten Tage Europas noch vor uns.