Demokratiekrise
Tabubruch des Bundesverfassungsgerichts
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB adressiert die Aushöhlung von Demokratie und Wohlstand. CDU/CSU und SPD können damit nichts anfangen. mehr
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm der EZB adressiert die Aushöhlung von Demokratie und Wohlstand. CDU/CSU und SPD können damit nichts anfangen. mehr
Die Politik glaubt, dass sich die europäische Zombiewirtschaft nach Corona schnell erholt. Dazu soll die gleiche Therapie wie nach 2008 verabreicht werden – ein Wohlstandsdesaster mit Ansage. mehr
Das 500 Milliarden Corona-Hilfspaket ist ein verkappter Einstieg in Gemeinschaftsbonds. Sie lassen sich kaum mehr verhindern, denn die europäische Wirtschaft war bereits vor der Corona-Krise K.O. mehr
Die inflationäre Verwendung des Hassbegriffs und die Vorstellung, verbaler Hass führe zwangsläufig zu Gewalt, ist eine existenzielle Gefahr für Meinungsfreiheit und Demokratie. mehr
Die Demokratie in Deutschland ist in Gefahr. Sie wird unterhöhlt durch die Desavouierung der Wähler, wodurch es legitim erscheint, deren politischen Einfluss zu begrenzen. mehr
Die Grundrente soll Vertrauen in das Rentensystem aufbauen. Die Wähler merken aber, dass das Rentensystem erodiert und die Politik keine Antworten hat. mehr
Die EZB will auch Klimapolitik betreiben. Sie übernimmt Aufgaben, für die sie kein Mandat hat. Als rechtlich unabhängigste Zentralbank der Welt unterhöhlt sie die national verfassten Demokratien. mehr
Die Verhinderungstaktik der Brexit-Gegner könnte in einem No-Deal Brexit enden. Ein demokratisches Grundprinzip wird ruiniert – die Volkssouveränität. mehr
Der Grund für den noch immer nicht umgesetzten Brexit ist, dass die britischen Eliten den Wählerwillen vereiteln wollen argumentiert Sabine Beppler-Spahl in ihrem Buch über den Brexit. mehr
Seit der Finanzkrise ist die deutsche Wirtschaft kraftlos gewachsen. Viele neue Jobs, große Exporterfolge aber kaum Reallohnsteigerungen. Was ist falsch gelaufen? mehr
Die neue Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) läuft darauf hinaus, Zombie-Unternehmen am Leben zu halten statt die Technologie- und Produktivitätsschwäche anzugehen. mehr
Steigende Gewinne bei deutschen Unternehmen resultieren aus schwindenden Investitionen. Da immer weniger auf Produktivitätsfortschritt gesetzt wird, ist unser Wohlstand in Gefahr. mehr