12.08.2019
Die Brexit-Blockade und die Hintergründe
Von Alexander Horn
Der Grund für den noch immer nicht umgesetzten Brexit ist, dass die britischen Eliten den Wählerwillen vereiteln wollen argumentiert Sabine Beppler-Spahl in ihrem Buch über den Brexit.
Als sich die Briten vor drei Jahren etwas überraschend für den Austritt aus der EU entschieden hatten, ist dies in Deutschland mit einigem Bedauern, vor allem aber mit viel Unverständnis aufgenommen worden. Das Brexit-Drama der letzten Monate hat das Verständnis für die Briten nicht gerade vergrößert, sondern viele darin bestätigt, den Brexit für eine falsche Entscheidung zu halten. Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Udo Bullmann, beispielsweise twitterte, der Brexit sei „ein historischer und tragischer Fehler“ und er gebe die „Hoffnung nicht auf, der Brexit ist nicht unumkehrbar.“ Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen bei der gleichen Wahl, freute sich, dass endlich Bewegung in die Brexit-Blockade komme, denn die „Britinnen und Briten fordern massenhaft, das Brexit-Elend zu beenden und den Austrittsantrag zurück zu ziehen.“ In einem Brief an seine Parteimitglieder forderte er diese auf, ihre britischen Freunde dazu zu bewegen, an einer riesigen Großdemonstration in London für ein „People‘s Vote“, also „für ein Referendum über den Austrittsvertrag auf die Straße zu gehen“, damit der „schändliche Brexit noch abgewendet werden“ könne.
Auch Ökonomen und die Wirtschaft hadern mit dem Brexit. So hat der Ifo-Präsident Clemens Fuest vorgeschlagen, den Briten nun mit einer Zollunion entgegenkommen, um sie zumindest wirtschaftlich in der EU zu halten. Besonders problematisch für viele Unternehmen sei ein harter Brexit. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, warnte: „Ein harter Brexit wäre ein Desaster, das in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten brächte." Aber auch die nun schon lange andauernde Hängepartie ist schädlich und hat mit zunehmender Dauer möglicherweise sogar noch problematischere Effekte als ein harter Brexit. Die Unternehmen müssen sich aufwändig gegenüber allen in Frage kommenden Szenarien wappnen und stellen wichtige Unternehmensentscheidungen zurück. Handel und Investitionen werden mit zunehmender Dauer der Hängepartie immer stärker beeinträchtigt.
Problematisch ist, dass sich das Brexit-Drama noch weit über den nun anvisierten Termin am 31. Oktober 2019 hinausziehen könnte, wie die Publizistin, Volkswirtin und Deutschlandkorrespondentin des britischen online-Magazins spiked, Sabine Beppler-Spahl, in ihrem Buch „Brexit: Demokratischer Aufbruch in Großbritannien“ analysiert. Es seien keine „unüberwindbaren technischen Hürden, sondern politische Probleme, die die scheinbar ausweglose Lage hervorgebracht haben“, so Beppler-Spahl. Das innenpolitische Kardinalproblem des Brexits sieht die Autorin in der „Diskrepanz zwischen der EU-Skepsis der Wähler und ihren Vertretern im Unterhaus. Nur 158 Abgeordnete sprachen sich im Juni 2016 (also zum Zeitpunkt des Referendums) für den Austritt aus der EU aus, während 479 Abgeordnete dagegen waren. Die 52% Brexit-Wähler wurden somit nur von 25% der Abgeordneten repräsentiert […] Auch Theresa May gehörte zur Gruppe der ‚Remainer‘.“ Zudem stand die Mehrheit der Beamten, die in Brüssel den Deal vorbereiten sollten, dem Austritt ebenfalls ablehnend gegenüber.
„Weil diejenigen britischen Wähler, die vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votiert hatten, inzwischen das Vertrauen in Verhandlungen verloren haben, befürworten sie zunehmend einen harten Brexit.“
Die politische Dissonanz zwischen den Wählern und den von ihnen gewählten Vertretern im britischen Parlament ist keinesfalls oberflächlich, denn dem Referendum vorausgegangen war ein langer und intensiver Schlagabtausch zwischen Brexit-Befürwortern und -Gegnern. Diese innenpolitische Polarisierung und der Druck der EU, die dem Land den Austritt nie leicht machen wollte und dabei die EU-skeptischen Massen in ganz Europa im Blick hatte, haben letztlich einen für das britische Volk inakzeptablen Deal bewirkt. May habe sich trotz ihrer anfänglichen Pro-Brexit-Rhetorik wenig standhaft gezeigt. Schon ihr sogenannter Chequers-Plan vom Juli 2018 enthielt einen „Soft-Brexit“ mit dem Ziel, dem britischen Parlament und den Bürokraten in Brüssel zu gefallen. Die Dynamik zwischen den Verhandlungspartnern, die allesamt dem Brexit eher ablehnend gegenüberstanden, lief schließlich darauf hinaus zu demonstrieren, „dass eine Trennung Großbritanniens von der EU scheitern müsse,“ so Beppler-Spahl.
Dies wurde an der Irland-Frage und der Problematik der irischen Grenze mit Großbritannien durchexerziert. Unter Bezugnahme auf den konservativen Thinktank „Policy Exchange“ verweist die Autorin darauf, dass ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien eine sinnvolle Lösung des Problems gewesen wäre. Dagegen verbündeten sich jedoch die irische Regierung, die EU und die Brexit-Gegner im britischen Parlament. „Der nun ausgehandelte Brexit-Deal sieht vor, dass ganz Großbritannien – inklusive Nordirland – in einem EU-Zollunions-Arrangement verbleibt. Zusätzlich wurde eine sogenannte Backstop-Vereinbarung getroffen, die besagt, dass das Land auch nach der bis 2020 dauernden Übergangsphase in der Zollunion bleiben muss, wenn bis dahin keine Lösung in der Nordirlandfrage gefunden werde. Die Nachteile sind immens: Solange es Mitglied der Zollunion ist, kann Großbritannien keine eigenen Handelsverträge mit Drittländern abschließen und muss EU-Vorgaben übernehmen – ohne aber ein Mitspracherecht zu haben.“ Vor allem der Backstop sei für das britische Parlament nicht akzeptierbar, „denn er nimmt dem Land die Möglichkeit, den Austrittstermin selbst zu bestimmen.“ Es sei daher kein Wunder, dass der zweite Brexit-Minister der Regierung May, Dominic Raab, seinen Rücktritt mit der Begründung einreichte, dass sich keine demokratische Nation jemals verpflichtet habe, sich an ein so umfassendes, von außen auferlegtes Regime zu binden. Es ist daher unwahrscheinlich, dass der von der Regierung May ausgehandelte Deal jemals eine Mehrheit im britischen Parlament finden kann. Es ist zudem kein Wunder, dass diejenigen Wähler, die vor drei Jahren für den Ausstieg aus der EU votiert hatten, das Vertrauen in Verhandlungen verloren haben und zunehmend einen harten Brexit befürworten.
„Die noch immer nicht erfolgte Umsetzung des Brexit-Wählervotums geht auf den Versuch zurück, das Votum rückgängig zu machen oder zu neutralisieren.“
Die britische Auseinandersetzung um den Brexit hat, wie Beppler-Spahl aufzeigt, eine enorme Bedeutung, da es letztlich um die Frage geht ob das Volk in einer Demokratie tatsächlich das Sagen hat. Sie bringt in Erinnerung, dass 17,4 Millionen Wähler und damit eine Mehrheit von 52 Prozent für den Brexit votiert haben. Demokratisch legitimiert ist diese Entscheidung zudem durch die hohe Wahlbeteiligung von 72,2 Prozent und die lange Phase der Vorbereitung dieser Volksabstimmung. Das Ergebnis der Europawahl und das mit 32 Prozent der Stimmen sehr starke Ergebnis der erst wenige Wochen zuvor gegründeten Brexit-Partei bestätigen das Brexit-Votum eindrucksvoll. Dass sich die Umsetzung des Wählervotums nicht nur derartig hochkomplex, sondern auch extrem langwierig gestaltet, geht, so die Autorin, „auf den Versuch zurück, das Votum rückgängig zu machen oder zu neutralisieren.“1
Die Streitschrift, die ein Geleitwort von der früheren Labour-Abgeordneten Gisela Stuart und (2016 Vorsitzende der Vote-Leave-Kampagne) enthält, räumt mit einer ganzen Reihe von Fehlurteilen über den Brexit auf. Jedes der insgesamt fünfzehn Kapitel beginnt mit einem Zitat, das der deutschen Presse entnommen wurde und ein gängiges Vorurteil gegen den Brexit zum Ausdruck bringt. Dazu gehört, dass der Brexit Ausdruck eines aggressiven englischen Nationalismus sei, dass er einen Konflikt zwischen den Alten und den Jungen darstelle, dass er sei ein Votum gegen Immigration oder ein Sieg der Ignoranz sei, der den Rat der Experten in den Wind schlug.
Viele dieser von ihr entlarvten Fehlurteile sollen die Brexit-Wähler desavouieren und damit die demokratische Entscheidung der Mehrheit der Briten in Frage stellen. In diese Phalanx reiht sich auch der damalige Präsident des EU-Parlaments und spätere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ein. Die Austrittsentscheidung zeige ein niedriges moralisches Niveau der Wähler, die aus Egoismus und fehlender Solidarität so abgestimmt hätten. Unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung beschrieb er das Denken der Brexit-Wähler wie folgt: „Die Interessen meines Landes sind mir wichtig, das Gemeinschaftsinteresse ist mir nicht wichtig, […] das ist […] die Linie, die gerade in Großbritannien eine Mehrheit bekommen hat“.2
Uninformiert, dumm, nationalistisch, rassistisch oder immigrationsfeindlich sind nur Beispiele für die Attribute, die hierzulande den Brexit-Wählern zugeschrieben werden. Beispiele für die despektierliche Art und Weise, mit der die Brexit-Wähler bedacht wurden, gibt es zuhauf. So kommentierte Klaus-Dieter Frankenberger in der F.A.Z.: „Der neue ‚Tag der Unabhängigkeit‘, den die EU-Gegner großspurig angepriesen haben, damit an vergangene Größe erinnernd, wird vielleicht als Tag des größten Irrtums Britanniens in die Geschichte eingehen, der Tag, an dem Hass und Unwahrheit den gesunden Menschenverstand verdrängt haben. […] Der Nationalismus ist zurückgekehrt mit einer Wucht, die viele sich nicht mehr vorstellen konnten.“ Dass diese Vorwürfe wenig mit der Realität zu tun haben, wird von Beppler-Spahl faktenreich erläutert. Sie nimmt sich jedes der typischen Argumente vor und lässt den Leser den Kampf um den Brexit als wichtigen Schritt zu mehr Demokratie entdecken.
Sie zeigt dabei, dass die oft unterstellte Immigrationsfeindlichkeit bei der Entscheidung keine besondere Rolle spielte, auch wenn diese Annahme in Deutschland allgegenwärtig ist. So dichtete der AfD-Vorsitzender Alexander Gauland den Briten diese Immigrationsfeindlichkeit an, indem er behauptete, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Briten mit ihrer Politik der offenen Grenzen aus der EU getrieben. „Taking Back Control“ und damit nicht gegen Immigration, sondern in erster Linie gegen die EU gerichtet, war der Slogan der Leave-Kampagne – eine demokratische Perspektive, die einen hohen Anspruch an die nationale Demokratie stellt, der aber die britischen Volksvertreter offenbar nicht gewachsen sind.
