Die gesellschaftlichen Umbrüche der letzten Jahrzehnte haben ein kulturelles Klima befeuert, in dem Misstrauen und Ängste gedeihen. Aktuelle Debatten, etwa über Rauch- oder Alkoholverbote, reflektieren diese diffuse Unsicherheit. Über den Aufstieg staatlicher Verhaltensregulierung. mehr
Warum es in der Debatte um Verschleierung nicht um die Rechte von Frauen geht. mehr
Ein Resümee über die Folgen der Anti-Terror-Gesetzgebung in Deutschland nach den Terroranschlägen des 11. September. Das Land ist unfreier geworden; staatliche Institutionen mächtiger. Die Politik der Terrorangst untergräbt grundlegende Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat. mehr
Die Diskussion um Burkaverbote zeigt, wie illiberal und rückschrittlich die „Islamkritik“ argumentiert. Die selbsternannten Aufklärer übersehen, dass Toleranz die Voraussetzung für konstruktive Kritik (auch) an religiösen Gebräuchen ist mehr
Über die aus freiheitlicher und rechtsstaatlicher Sicht verhängnisvolle Gleichsetzung zweier Konzepte. mehr
Die Schuldenbremse ist zu kurz gedacht, weil sie den Raum für demokratische Entscheidungen künftiger Parlamente einengt und Macht auf Gerichte verlagert, findet Kai Rogusch mehr
Die Politik hat es aufgegeben, die Gesellschaft zu neuen Ufern führen zu wollen. mehr
Um eine brüchige „Ruhe an der Heimatfront“ zu sichern, wird die Deformation demokratischer Rechtsprinzipien billigend in Kauf genommen. mehr
Heute werden elitäre Feindgruppen als Sündenböcke der Wirtschaftsflaute hochstilisiert. Morgen geht es weiter mit der Aushöhlung des freiheitlichen Rechtsstaates. Von Kai Rogusch mehr
In den letzten drei Jahrzehnten hat die Europäische Gemeinschaft und später die Europäische Union immer mehr an Bedeutung gewonnen – und mit ihr das Europaparlament. Warum dennoch die Beteiligung an den Europawahlen kontinuierlich gesunken ist. mehr
Das neue Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag stärkt die Rolle des Bundestages in der Europapolitik – und die des Bundesrates. Ob dies aber die überfällige Demokratisierung der EU einleitet. mehr
Die Große Koalition hat den Trend zur obrigkeitlichen Menschenverwaltung, der schon unter der rot-grünen Regierung eingeleitet wurde, weiter vorangetrieben. Eine verheerende Bilanz der Merkel-Regierung, die unsere freiheitliche Demokratie in eine kollektivistische „Notgemeinschaft“ verwandelt hat. mehr
