Die Bundeswehr ist überall – und sie importiert bizarre Rechtsfragen nach Deutschland. Die Bundesregierung sieht sich mit Klagen zweier Seeräuber konfrontiert, die sich nach einer angeblich rechtswidrigen Übergabe an die kenianische Justiz der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wähnen. mehr
Eine Analyse der verschiedenen Verfassungsklagen gegen den Lissabonner Vertrag und die dahinter stehenden Motivationen. mehr
Über den oberflächlichen Charakter der Kritik an der Sicherheitspolitik. mehr
Über drei lesenswerte Bücher zur Krise der Europäischen Union. mehr
Was mit den Notstandsgesetzen Ende der 60er-Jahre seinen Anfang nahm, gewinnt vor dem Hintergrund des vorgeblich allgegenwärtigen Terrors eine ganz neue Dynamik. Das neue Sicherheitsverfassungsrecht verstetigt die Abkehr unserer Gesellschaft von ihrem freiheitlichen Selbstverständnis mehr
Kai Rogusch über die schrittweise Herausbildung des deutschen Obrigkeitsstaates. mehr
Die Arbeitsmarktreformen sind nur scheinbar dem freiheitlichen Gedanken der Marktwirtschaft und der Eigenverantwortung verpflichtet, argumentiert Kai Rogusch. mehr
Kai Rogusch über das Verschmelzen von Polizei und Geheimdienst. mehr
Kai Rogusch hält das „Allgemeine Gleichstellungsgesetz“ nicht nur für unpraktikabel, sondern auch für undemokratisch. mehr
Kai Rogusch über die inhumane Beschäftigung mit Euthanasie und Sterbehilfe. mehr
Kai Rogusch bewertet das Luftsicherheitsgesetz als untauglichen Versuch der Regelung eines „absoluten Dilemmas“. mehr
Der Verweis auf EU-Beschlüsse ist kein ausreichendes Indiz für Rechtstaatlichkeit. mehr
