Demokratiekrise
Keine Demokratie in Sicht
Das neue Begleitgesetz zum Lissabonner Vertrag stärkt die Rolle des Bundestages in der Europapolitik – und die des Bundesrates. Ob dies aber die überfällige Demokratisierung der EU einleitet. mehr
Artikel
Demokratiekrise
Staatsstreich gegen die Freiheit
Die Große Koalition hat den Trend zur obrigkeitlichen Menschenverwaltung, der schon unter der rot-grünen Regierung eingeleitet wurde, weiter vorangetrieben. Eine verheerende Bilanz der Merkel-Regierung, die unsere freiheitliche Demokratie in eine kollektivistische „Notgemeinschaft“ verwandelt hat. mehr
Demokratiekrise
Das Geschacher geht weiter
Der demokratische Geist ist aus der Flasche. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabonner Vertrag lässt er sich nun nicht mehr einfangen. Doch auch die antidemokratischen Ungeister lassen sich nun deutlicher vernehmen. Manche sind offen chauvinistisch. mehr
Europa
Ohrfeige für europapolitische Abnicker
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabonner Vertrag eröffnet ansatzweise Perspektiven zur Demokratisierung der Europapolitik. Die autoritäre Grundausrichtung der EU bleibt aber bestehen. mehr
Tod auf Vorrat
In Deutschland hat die Bürokratisierung des Sterbeprozesses einen neuen Schub erhalten. Das neueste Gesetz zur Verbindlichkeit von Patientenverfügungen, das der Bundestag am 18. Juni erlassen hat, gibt zwar vor, die „Autonomie“ der Patienten zu sichern. Ein genauerer Blick in das Gesetz offenbart jedoch, dass diese „Autonomie“ im Ergebnis darauf hinausläuft, eine vorab verfügte Selbstaufgabe eines Patienten unumstößlich zu juridifizieren. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Patient in einem Zustand auch nur vorübergehender Artikulationsunfähigkeit befindet. mehr
Demokratiekrise
Schäuble wird sich noch durchsetzen – gegen Piraten, Sozial- und Freidemokraten
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stößt mit seiner jüngsten sicherheitspolitischen Einlassung zur Piratenbekämpfung auf sattsam bekannte Widerspruchsreflexe. Doch diese sind leider nicht wirklich ernstzunehmen. mehr
Demokratiekrise
Bizarre Verwirrung über Piraten
Die Bundeswehr ist überall – und sie importiert bizarre Rechtsfragen nach Deutschland. Die Bundesregierung sieht sich mit Klagen zweier Seeräuber konfrontiert, die sich nach einer angeblich rechtswidrigen Übergabe an die kenianische Justiz der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wähnen. mehr
Europa
Europa – be- und verklagenswert!
Eine Analyse der verschiedenen Verfassungsklagen gegen den Lissabonner Vertrag und die dahinter stehenden Motivationen. mehr
Angstgesellschaft
Sand im Getriebe der Angstpolitik
Über den oberflächlichen Charakter der Kritik an der Sicherheitspolitik. mehr
Demokratiekrise
Das Unbehagen an Europa
Über drei lesenswerte Bücher zur Krise der Europäischen Union. mehr
Angstgesellschaft
Feindrecht - die rechtsförmige Untergrabung des Rechts
Was mit den Notstandsgesetzen Ende der 60er-Jahre seinen Anfang nahm, gewinnt vor dem Hintergrund des vorgeblich allgegenwärtigen Terrors eine ganz neue Dynamik. Das neue Sicherheitsverfassungsrecht verstetigt die Abkehr unserer Gesellschaft von ihrem freiheitlichen Selbstverständnis mehr
Bürgerrechte
Terrorabwehr auf Kosten der Freiheit?
Kai Rogusch über die schrittweise Herausbildung des deutschen Obrigkeitsstaates. mehr
