Überwachungsstaat

Der Überwachungsstaat ist seit den Berichten über die von der US-amerikanischen NSA ins Werk gesetzten Überwachungsprogramme Prism, Tempora und Co. in aller Munde. Doch der Trend zu einem uferlosen Sicherheitsdenken existierte schon vor den Snowden-Enthüllungen. Seit Ende des Kalten Krieges herrscht auf breiter Front eine Orientierungslosigkeit, die dem Thema Sicherheit immer wieder neue Nahrung gibt. Zwischen den Bürgern selbst, zwischen Bürgern und Politik und zwischen Staaten herrscht Misstrauen vor. Der Sicherheitsapparat glaubt wahrscheinlich selbst daran, einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschen zu leisten. Tatsächlich dient die gesamte Überwachung aber vor allem der ständigen Alarmierung der Bürger und der Demonstration der Schutzfunktion des Staates. Indem Misstrauen gegen die Mitmenschen geschürt wird, soll das Vertrauen in den Staat gefestigt werden. Doch wirkliche Sicherheit und aufrichtiges Vertrauen können nur in einem Klima gesellschaftlicher Offenheit gedeihen.

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Ein großer Bluff und viel Rauch um wenig

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Es ist ruhig geworden um das Thema Online-Durchsuchung. Dabei ist es nur ein paar Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht entgegen aller Widerstände ein Machtwort sprechen musste. Nur, waren Schäubles Pläne jemals wirklich praktikabel? mehr