Auf dem Weg in den Präventationsstaat
Analyse von Horst Meier
Im Namen der inneren Sicherheit werden zunehmend Freiheiten eingeschränkt. Wir müssen lernen, mit dem Risiko der Freiheit zu leben. mehr
Alle Artikel (Fortsetzung)
Das Bare soll auf die Bahre
Kommentar von Christoph Lövenich
500-Euro-Scheine sollen abgeschafft, Barzahlungen von über 5000 Euro verboten werden. Mit wenig überzeugendem Verweis auf Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung geraten so die Autonomie und das Eigentum der Bürger in Gefahr. mehr
Jagd auf potenzielle Vergewaltiger
Kommentar von Brendan O’Neill
Großbritannien bestraft unschuldige Männer. Sie könnten eines Tages jemanden vergewaltigen, so die Begründung. Die Betroffenen müssen es nun einen Tag im Voraus der Polizei melden, wenn sie Sex haben möchten. Der britische Rechtsstaat schafft sich ab. mehr
Datenkrake Payment Blocking
Kommentar von Christoph Lövenich
Das fragwürdige staatliche Glücksspielmonopol soll unter anderem durch die Blockierung von Finanzströmen, das sog. Payment Blocking, umgesetzt werden. Das würde zu Vorratsdatenspeicherung und anderen Problemen führen. mehr
IAA: Die Freiheitsmaschine wird zur Überwachungsmaschine
Kommentar von Thilo Spahl
Zentrales Thema der Internationalen Automobilausstellung IAA war in diesem Jahr „connectivity“. Thilo Spahl führt aus, wie sich das Internet das Auto mitsamt Fahrer einverleibt. Komfort und Sicherheit sind zu dominierenden Werten einer früher einmal männlichen Welt geworden. mehr
Als Raser gebrandmarkt
Kommentar von Günter Ropohl
Geschwindigkeitskontrollen wie der jüngst erfolgte „Blitz-Marathon“ stempeln Fahrer mit nur geringen Übertretungen als Raser ab. Das dient nicht der Verkehrssicherheit, kritisiert Günter Ropohl, sondern hauptsächlich den Einnahmen öffentlicher Kassen mehr
Die Kultur des Misstrauens und des Pauschalverdachts
Essay von Bettina Paul und Simon Egbert
Drogentests gelangen auch in Deutschland immer mehr zur Anwendung, etwa in der Schule oder am Arbeitsplatz. Darin sehen die Kriminologen Simon Egbert und Bettina Paul den Niedergang der Unschuldsvermutung und den Übergang von der Prävention zu Präventivschlägen mehr
Big Data: Der algorithmische Mensch
Essay von Martin Lewis
Durch Konzepte wie Big Data und das „Internet der Dinge“ werden Menschen von Techniknutzern zu Objekten nie gekannter Datensammlung. Wenn unsere Autos und Kühlschränke sich über unsere Köpfe hinweg vernetzen, bedroht das unsere Entscheidungsfreiheit, findet Norman Lewis mehr
Dabei sein ist alles!
Essay von Björn Hayer
Der Transparenzwahn ebnet die Individualität ein und unterwirft uns permanenter Selbstprüfung hinsichtlich des sozialgefälligen Maßes. Wir sollten dabei jedoch nicht vergessen, dass kreative Individualität ein unerlässlicher Motor des Fortschritts ist. mehr
Überwachung: Konfusion statt Widerstand
Essay von Kai Rogusch
Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir um die Existenz eines historisch beispiellosen Überwachungsapparats in der westlichen Welt. Kai Rogusch sieht darin eine totalitäre Bedrohung. Woran liegt es, dass sich in der Bevölkerung nur so wenig Widerstand regt? mehr
Informationelle Selbstbestimmung in Neuland
Kommentar von Joachim Jacobs
In der Informationsgesellschaft hinterlässt jeder permanent Spuren – mit steigender Tendenz. Der Gesetzgeber muss sagen, welche Daten von welchen Behörden wozu genutzt werden dürfen. Und wer den Betroffenen dafür haftet, wenn die Datensammler inkontinent werden mehr
Welt ohne Stecker
Essay von Philipp Tingler
Das Internetzeitalter kennzeichnet die Spannung zwischen Privatsphäre und Informationsfreiheit. Deshalb müssen wir gerade jetzt unsere Privatheit verteidigen. Eine Kritik am modernen Transparenzfundamentalismus. mehr
„Man kann nicht den ganzen Tag zittern.“
Interview mit Juli Zeh
Über den Prism-Skandal und die Rolle der deutschen Politik. Wir leben in einer Angstgesellschaft. Die flächendeckende Überwachung gefährdet unsere Demokratie mehr
Prism: Ausgelagerte Sicherheitspolitik
Von Kai Rogusch
Wenn die Berichte über eine verheimlichte „Kooperation“ deutscher Sicherheitsbehörden mit der amerikanischen NSA auch nur halbwegs wahr sind, haben wir es mit einer Staatsspitze zu tun, der man jegliches Vertrauen entziehen sollte. Ein Kommentar von Kai Rogusch. mehr
Snowden-Affäre: Wider die elitäre Whistleblower-Religion!
Die zunehmende Verehrung von Whistleblowern ist eine Begleiterscheinung der Politikverdrossenheit, meint Matthias Heitmann. Das reicht nicht, um uns erfolgreich gegen Überwachung, Ausspionierung und Bevormundung zur Wehr setzen. Wir brauchen eine neue und aufgeklärte Kultur. mehr
Europa: EU will Pressefreiheit vor EU-Kritikern schützen
Matthias Heitmann über das absurde Vorhaben der Europäischen Union mittels staatlicher Überwachung Pluralismus und Qualität der Medien zu wahren. Alles, was ihr nicht gefällt, wird als Bedrohung dargestellt, entsprechend reguliert und anschließend als „antieuropäisch“ gebrandmarkt. mehr
Europäische Überwachungsunion
Analyse von Kai Rogusch
Das Europa selbstständiger Nationalstaaten gibt es längst nicht mehr. Doch die gegenwärtige Euro-Rettungspolitik treibt Europa endgültig in eine kontrollierte Gemeinschaft – mit schlimmen Folgen für die Demokratie mehr
Für eine europäische Bürgerbewegung gegen den Überwachungsstaat
Kommentar von Kai Rogusch
Die Vorratsdatenspeicherung bedeutet einen massiven Eingriff in unsere Bürgerrechte. Sie soll per EU-Richtlinie durchgesetzt werden. Wir brauchen eine gesamteuropäische Debatte über das Thema. Nur eine Europäische Bürgerbewegung kann wirksam Widerstand leisten mehr