13.06.2014

Überwachung: Konfusion statt Widerstand

Essay von Kai Rogusch

Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen wissen wir um die Existenz eines historisch beispiellosen Überwachungsapparats in der westlichen Welt. Kai Rogusch sieht darin eine totalitäre Bedrohung. Woran liegt es, dass sich in der Bevölkerung nur so wenig Widerstand regt?

Letzte Woche jährten sich zum ersten Mal die Snowden-Enthüllungen. Der Whistleblower Edward Snowden deckte die Existenz eines historisch beispiellosen Überwachungssystems auf, das prinzipiell vor niemandem mehr Halt macht. Regierungen verbündeter Staaten misstrauen einander; Staaten argwöhnen den Bürgern und umgekehrt. Es zeigt sich, wie sehr das Phänomen der Entfremdung inzwischen ein treibendes Motiv der Politik geworden ist.

Paranoides Empire

Der Überwachungsapparat ruft bei vielen Bürgern zwar gelegentlich ein diffuses Unbehagen hervor, aber kaum Widerstand. Viele Journalisten und Aktivisten präsentieren sich frustriert angesichts der aus ihrer Sicht mangelnden Konsequenzen des Skandals, übersehen aber gleichzeitig, dass heute kaum noch in wirklich politischen Kategorien gedacht wird, weshalb sich auch nur so wenig Menschen vom immer weiter ausgebauten Überwachungsstaat konkret betroffen fühlen. Diese fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft verwundert auch deshalb nicht, weil sich die so genannten „Machthaber“ mangels schlüssiger Konzepte und Strategien seltsam impotent präsentieren.

So fragt man sich einerseits, wie es möglich sein konnte, dass ein einzelner Insider wie Edward Snowden es trotz der Sicherheits-Paranoia der US-Behörden schafft, unzähliges Material unbemerkt zu kopieren, sich mehrere Wochen in Hongkong abzusetzen und mit Zeitungsredaktionen und Journalisten Kontakt aufzunehmen - um dann das amerikanische Establishment zu brüskieren. Auf der anderen Seite steht die Frage, wieso trotz der weitläufigen und ausgiebigen Berichterstattung über den Überwachungsskandal die Reaktionen der Bürger und betroffenen Staaten so verhalten und unschlüssig sind.

„Es verselbstständigt sich ein Überwachungs-Apparat, der sich demokratischer Kontrolle entzieht und rechtstaatliche Prinzipien unterhöhlt.“

Wie zuvor beim Fall Wikileaks entsteht der Eindruck eines paranoiden „Empires“, dem das Weltgeschehen immer weiter entgleitet und das mit immer weiter ausgreifenden Sicherheitsmaßnahmen verzweifelt versucht, den eigenen Laden irgendwie zusammenzuhalten und seine konfusen „Untertanen“ bei der Stange zu halten, die sich auf all diese Entwicklungen nicht wirklich einen Reim machen können.

Kopflose Justiz und fatalistische Bürger

Orientierungslos präsentiert sich dabei auch die deutsche Generalbundesanwaltschaft, die nach langem Hin und Her ein lächerlich anmutendes Ermittlungsverfahren wegen der Ausspähung des Merkel-Handys eingeleitet hat. Dieser Vorgang wird in höchsten bundesrepublikanischen Justizkreisen also tatsächlich stärker gewichtet als die massenhafte Ausspähung, Sammlung und systematische Hortung der Daten von Abermillionen Bürgern. Hier sieht der Generalbundesanwalt dem Vernehmen nach nicht einmal ausreichende Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren. Dabei haben die USA und Großbritannien bislang keinen der Vorwürfe ernsthaft bestritten oder gar die Echtheit der Snowden-Dokumente infrage gestellt.

Aber vor allem die größtenteils gleichgültige, ja fatalistische Reaktion der Bürger auf den Skandal erscheint unverständlich. Schließlich verselbstständigt sich hier doch ein sehr bedrohlicher Überwachungs-Apparat, der sich einerseits demokratischer Kontrolle entzieht und rechtstaatliche Prinzipien unterhöhlt, andererseits jedoch einen schier unbegrenzten Einblick in das persönliche Leben der Bürger bekommt.

„We Kill People Based on Metadata“

So lässt sich etwa das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, wenn die Speicherung von Verbindungsdaten einfach an einen riesigen Rechner in den USA ausgelagert wird. Auch kann der wachsende Überwachungsapparat mit Hilfe der Analyse von „Metadaten“– also Daten, die Informationen darüber enthalten, wann und wo jemand wie lange mit wem kommuniziert und welche Website er von welchem Standort aus und in welcher Zeitspanne besucht - in beispielloser Weise Persönlichkeitsprofile der Bürger analysieren. Ein Einblick in die Kommunikationsverbindungen fördert etwa Kontakte, Vorlieben und soziale Stellung eines Bürgers zutage und kann – wie ein hochrangiger ehemaliger Geheimdienstfunktionär kürzlich mitteilte – sogar zur gezielten Tötung durch US-Sicherheitsorgane führen, gänzlich unabhängig vom Inhalt der Kommunikation: „We Kill People Based on Metadata“ [1].

Sprachlosigkeit angesichts der Bedrohung

Warum begehren die Bürger gegen diesen Frontalangriff auf die Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat nicht wirklich auf? Ein Grund für die grassierende Gleichgültigkeit vieler Bürger könnte in der eingangs erwähnten Entpolitisierung der westlichen Gesellschaften liegen. Viele Bürger betrachten heute politische Vorgänge ausschließlich durch das Prisma ihrer persönlichen Alltagserfahrungen – sie haben verlernt oder sind nicht willens, in politischen Begriffen zu denken.

Auf die NSA angesprochen, antworten nicht wenige Leute, dass es für den Geheimdienst doch wohl nicht von Interesse sei, welche Pizza man gerade über das Internet bestellt. Das mag auf eine gewisse Weise sogar stimmen. Die allermeisten Bürger, die das Netz für Alltägliches nutzen, haben wohl tatsächlich nichts zu befürchten, denn Daten, die nicht in irgendeinen Suchalgorithmus passen, werden von Diensten auch erst einmal nicht wahrgenommen. Aber es scheint auch so zu sein, als könnte sich die große Mehrzahl der Bürger ganz grundsätzlich nicht vorstellen, dass ein politischer Machtapparat im Entstehen begriffen sein könnte, der konkrete Auswirkungen auf ihr persönliches Leben hat.

„Das Sicherheitsestablishment vermittelt den paradoxen Eindruck gleichzeitiger politischer Impotenz, organisatorischer Löchrigkeit und wahlloser Überwachungsmanie.“

Die Meisten scheinen sich (noch?) nicht vorstellen zu können, dass auch Zeiten auf uns zukommen könnten, in denen die Nutznießer und Repräsentanten des Status Quo weitaus repressiver als heute denkbar auf politische Opposition reagieren könnten. Weil unsere Gesellschaft in den Tag hinein lebt und keine darüber hinausweisenden Zukunftsvorstellungen einer fundamentalen Systemalternative oder dergleichen überhaupt in den Blick nimmt, entfaltet das bereits jetzt im Überwachungsstaat angelegte Potenzial der Unterdrückung, Kompromittierung, Infiltration und Zersetzung gegnerischer politischer Gruppierungen oder Einzelpersonen so gut wie keine für die Bürger sichtbare Wirkungen.

Zur Schwierigkeit, die reale Bedrohung einer umfassenden staatlichen Überwachung begrifflich zu fassen, trägt auch eine Politik bei, die sich selbst oft auf nackte Sicherheit und Besitzstandswahrung reduziert. So können die Repräsentanten des Staates und der Parteien letztlich keine Orientierung vermitteln. Das Sicherheitsestablishment verkommt so zu einem reinen Selbstzweck und ist momentan selbst noch zu unschlüssig darüber, wie es sein bedrohliches Machtpotenzial entfalten soll. Genau das schafft den paradoxen Eindruck gleichzeitiger politischer Impotenz, organisatorischer Löchrigkeit und wahlloser Überwachungsmanie. Gerade dass vielen Bürgern in unserem entpolitisierten Klima die Bedrohung durch einen totalitär an bloßen Zweckmäßigkeitsüberlegungen ausgerichteten Staat so unkonkret erscheint, macht die Lage so gefährlich. Denn die Zeiten können auch härter werden.