05.10.2010

Die Dekadenz kommt von oben

Essay von Kai Rogusch

Die Politik hat es aufgegeben, die Gesellschaft zu neuen Ufern führen zu wollen.

Als Guido Westerwelle Anfang dieses Jahres seine spätrömischen Anflüge zum Besten gab, eröffnete er eine neue Sozialstaatsdebatte, die von dekadenten HARTZ-IV-Empfängern, der Plünderung der Mittelschicht und der Zementierung der sozialen Schichten handelte. Doch das Hauptproblem blieb ausgeblendet, denn bei wichtigen Vertretern von Politik und Medien macht sich eine Sichtweise breit, die das ausdrückliche Streben nach Verbesserung der Lebensverhältnisse und nach mehr Wohlstand verstärkt in Abrede stellt.

Darüber, wer schuld an der misslichen Lage von HARTZ-IV-Empfängern ist und wie sich das solidarische Verhältnis der Bürger untereinander und zum Staat sinnvoll austarieren lässt, kann man sicher trefflich streiten. Soll man schicksalhafte Armut von selbst verschuldeter oder gar selbst gewählter Armut unterscheiden und entsprechend darauf reagieren? Soll jeder frei sein, zu tun und zu lassen, was ihm beliebt, und dafür die Folgen tragen, oder sollen alle, verbunden durch Rechte und Pflichten, solidarisch zusammenstehen? Diese Fragen sind wichtig, doch sie verblassen angesichts der Ambitionslosigkeit der politischen Eliten, die die anhaltende wirtschaftliche Stagnation als mehr oder weniger unproblematisch einstufen.

„Armut“, ein sich ohnehin historisch wandelnder Begriff, ist heute in unseren Breitengraden weniger das Problem als vielmehr die anhaltende Stagnation im Leben einer HARTZ-Kultur. Die gegenwärtige „Dekadenzdebatte“ macht sich deshalb zwar nicht ohne Grund am antriebslosen HARTZ-IV-Empfänger fest, da man das Streben nach Überwindung der tristen Lage der unteren sozialen Schichten vielerorts aufgegeben hat. Doch wirklich „dekadent“ ist die Politik, die sich in einer ziel- und maßstabslosen Orientierungslosigkeit einnistet, sich von der Lebenswirklichkeit vieler Bürger entfernt und eine fatale Ideologie der unüberwindbaren Begrenztheit menschlicher Handlungsmöglichkeiten kultiviert, die die Aussicht auf Verbesserungen systematisch untergräbt. Die ständig eingeübte Wachstumsskepsis sorgt dafür, dass die Gräben zwischen den sozialen Schichten mehr und mehr unüberwindlich erscheinen. Zudem fällt man, wie etwa das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) zur Ausgestaltung der Hartz-Gesetzgebung zeigt, hinter elementare Errungenschaften der Sozialstaatlichkeit zurück.

Mit seinem Urteil vom 9. Februar 2010 rügte das BVerG, HARTZ IV unterschreite in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung das „Mindestmaß“ eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das Urteil ist vor allem deshalb bemerkenswert, da es deutlich anzeigt, wie systematisch abgehobene Eliten, die eine technokratische Vogelperspektive aus einer äußerst gesicherten Position einnehmen, elementare Grundnormen der Sozialstaatlichkeit verletzt hatten. Was darüber hinaus in der Debatte über den Sozialstaat ins Auge sticht, ist der große Unterschied zu den Anfangsjahren der Bundesrepublik, als unter materiell weitaus ungünstigeren Verhältnissen der wirtschaftliche Aufstieg auch der unteren Gesellschaftsschichten eine reale Option war. Wo früher noch die Vorstellung vorherrschte, dass die menschlichen Entwicklungsmöglichkeiten unendlich seien, zeigt die heutige HARTZ-Gesetzgebung deutlich, wie die sozialpolitische Verwaltung der gegenwärtigen Stagnation die Apathie der unteren sozialen Schichten befördert. Wo in den Anfangsjahren der Bundesrepublik ein die ganze Gesellschaft anregendes Ethos der Überwindung widriger Verhältnisse herrschte, erleben wir heute unsinnige „Dekadenzdebatten“ planloser Eliten, die es aufgegeben haben, die Gesellschaft zu neuen Ufern zu führen.

Gerne wird in der Debatte betont, dass die wirtschaftlich Schwächsten unter uns derzeit einen materiellen Lebensstandard hätten, der höher, zum Teil sogar viel höher sei als der von drei Vierteln der heutigen Weltbevölkerung oder als großer Bevölkerungsteile in Ländern wie Deutschland vor 50 Jahren. Gerne weist man darauf hin, dass etwa eine Milliarde Menschen derzeit nach einem oft harten Tagewerk mit dem Gegenwert von höchstens zwei Euro nach Hause ginge und noch Mitte der 60er-Jahre ein deutscher Arbeitnehmer in einer 48-Stunden-Woche im Durchschnitt nicht mehr als heute ein Hartz-IV-Empfänger erwirtschaftet habe, der diesen Betrag – gegenleistungsfrei – von seinen Mitbürgern erhalte. (1) Das mag richtig sein; dennoch ist es bei genauerer Betrachtung nicht zielführend, weil die Hauptaufgabe einer konstruktiven Politik gerade darin bestehen sollte, Menschen aus den gegenwärtigen Sackgassen herauszuführen. Da man gerade dies unterlässt, verdammt man die chancenarmen Teile der Bevölkerung letztlich zu einem planlosen In-den-Tag-hinein-Leben.

Die politischen Eliten haben sich von ihrer eigentlichen Aufgabe abgewendet. Sie erarbeiten keine auf fundierten Analysen heutiger Probleme beruhenden Lösungen, die darin bestehen müssten, geeignete Weichenstellungen für wirtschaftliche Innovationen zu setzen. Stattdessen hat man einen kuriosen Politikstil entwickelt, der aus einer Kombination aus desinteressierter Pauschalierung individueller Notlagen und beispielloser Vereinnahmung der Privatsphäre Arbeitsloser besteht. HARTZ ist ein akutes Symptom für die Verinnerlichung einer Ideologie, die für wirtschaftliches Wachstum und Wohlstandssteigerung nichts mehr übrig hat. Eine lähmende Nachhaltigkeits-Ideologie macht Verbesserungen des gegenwärtigen Status quo mehr und mehr unmöglich. Weil damit die Politik ihr Streben nach Verbesserung der Lebensverhältnisse aufgibt, entledigt sie sich auch der Orientierung ermöglichenden Maßstäbe. Auf diese Weise entkoppelt sie sich von den Belangen ihrer Wählerschaft, setzt diese aber zugleich einer zunehmend bürokratischen Verwaltung der persönlichen Mangelsituation aus.

So ist das Augenmerk des Sozialstaates nur noch darauf ausgerichtet, HARTZ-Empfänger „in Bewegung“ und „bei der Stange“ zu halten. Ein bedeutender Teil der HARTZ-Maßnahmen besteht ja gerade nicht bloß in Wohnungszuschüssen und Hilfe zum Lebensunterhalt, sondern in „Eingliederungshilfen“, der Bereitstellung von Kursen und Arbeitsgelegenheiten, die sehr gering entlohnt werden. Das zermürbt die meisten Arbeitslosen, weil sie auf diese Weise letztlich keine ernsthafte Aussicht auf eine bessere Zukunft haben. Hier zeigt sich, wie die Verantwortung für die Folgeprobleme der Stagnation tendenziell den unteren sozialen Schichten aufgebürdet worden ist. Die Abkoppelung von den Belangen unterer Schichten, die eigene Ziel- und Verantwortungslosigkeit der Regierenden sowie die Bereitschaft, fundamentale Verfassungswerte über Bord zu werfen, sind logische Folgen der gegenwärtigen Wachstumsskepsis.

Die Folgen dieser Politik sind teils dramatisch. Bedeutende Segmente der Bevölkerung scheiden aus dem gesellschaftlichen Leben aus. So sorgt die bisherige Ausgestaltung von HARTZ IV einerseits dafür, dass die Versorgung von Schulkindern mit den allernötigsten Schulutensilien nicht gewährleistet ist. Es hat sich also eine Sichtweise durchgesetzt, die von jemandem eingenommen wird, der genug Geld auf der hohen Kante hat und deshalb neue Bedarfslagen, etwa das Hinauswachsen der Kinder aus ihrer Kleidung oder einen unerwarteten Defekt des Computers, problemlos bewältigen kann. Zugleich hält HARTZ den neuen „Sozialstaat“ dazu an, immer weiter in das private Leben der HARTZ-IV-Empfänger zu intervenieren, weil die Ursache der Misere verstärkt in persönlichen Defekten gesehen wird. Dabei belegen gerade die ausgiebig dokumentierten, desillusionierenden und verstörenden Erfahrungen ehemals gut situierter und hoch qualifizierter Angehöriger selbst der oberen Mittelschicht, die aufgrund plötzlich eintretender Arbeitslosigkeit einen bodenlosen sozialen Abstieg erleben und denen man persönliches Versagen kaum vorwerfen kann, dass der Absturz ins Bodenlose auch Leute betrifft, die sich niemals vorstellen konnten, einmal ein „Sozialfall“ zu werden. In den Zeiten der alten Bundesrepublik, als noch viel über den „Wohlfühlstaat“ lamentiert wurde, bekamen leitende Angestellte, die etwa 6400 Euro netto plus Provision verdienten, für den Fall der Arbeitslosigkeit schlimmstenfalls Arbeitslosenhilfe in Höhe von etwa 1800 Euro, unbeschränkt und unbegrenzt. Seitdem aber das strukturelle und gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit Ausmaße annimmt, die vielfach außerhalb der persönlichen Verantwortung der Arbeitslosen liegen, geht die Politik dazu über, gerade die kollektiven Absicherungsinstrumente weiter herunterzufahren. Im Jahr 2005 wurde die Arbeitslosenhilfe abgeschafft, und die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wurde von bis zu 32 Monaten auf zwölf Monate, für Ältere auf maximal 24 Monate verkürzt. Nun beträgt der Regelsatz 359 Euro, mit Wohnungskostenzuschüssen kommt man auf knapp 700 Euro. Gar kein Geld vom Staat bekommt, wer Vermögen besitzt (über einen bestimmten Freibetrag hinaus) oder einen Lebenspartner hat, der gut verdient.

Es gibt sie natürlich, die apathischen HARTZ-IV-Empfänger, die erst um 12 Uhr mittags aufstehen, ihre Wohnung weder aufräumen noch reinigen und die mithilfe des ablenkenden Konsums von mittlerweile sehr erschwinglichen Unterhaltungsmedien in den Tag hineinleben. Und es stimmt sicher auch, dass sich die Alimentation dieses unproduktiven Lebens manchmal kostspieliger erweist als das, was manche mehrköpfige Familie durch tatsächliche eigene Arbeit im Monat erwirtschaftet. Es dürfte sich aber einerseits mittlerweile überall herumgesprochen haben, dass es vorwiegend das Problem der niedrigen realen Löhne und Einkommen ist, das dafür sorgt, dass die Einhaltung des viel beschworenen „Lohnabstandsgebots“ die HARTZ-IV-Empfänger in menschenunwürdige Notlagen stoßen würde.

Was auf breiter Front fehlt, ist die ernsthafte Suche nach der Antwort auf die zentrale Frage, wie sich denn in den niederen Etagen der Gesellschaft die belebende und anspornende Perspektive einer sozialen „Aufstiegsmobilität“ entwickeln ließe. Ziel sollte es sein, alles daran zu setzen, mit realen Maßnahmen die zumindest so wahrgenommene Verfestigung der gesellschaftlichen Schranken aufzubrechen. Eine hohe steuerliche Veranlagung großer Vermögen, die dazu beiträgt, die durchaus existierende Verbonzung in unserer Gesellschaft aufzubrechen, wäre ein probates und auch allgemein akzeptiertes Mittel, wenn die dadurch frei werdenden Geldbeträge in begeisternde Zukunftsinvestitionen zugunsten eines gerade Menschen aus unteren Segmenten anspornenden Bildungssystems, das Teil einer langfristigen Innovationsstrategie ist, flössen. Denn wenn es etwas gibt, was in den Unterschichten für Resignation und Apathie sorgt und in den Mittelschichten vielleicht die Angst vor dem Abstieg befördert (und in der Oberschicht möglicherweise die Tendenz zynischen Desinteresses aufkommen lässt), dann ist dies in der Tatsache begründet, dass die Politik keine Ziele mehr verfolgt, weil sie die Möglichkeit, ein „Mehr“ an Wohlstand zu erreichen und neue Horizonte zu erreichen, gänzlich aufgegeben hat.

Statt eines anspruchsvollen Ausbruchs aus Armut und Mangelverwaltung wird heute teilweise versucht, die Belange der Unterschicht auf einem Nebenkriegsschauplatz gegen die der geschröpften Mittelschichten auszuspielen. Das kommt gegenwärtig zwar nicht gut an, weil zu durchsichtig präsentiert. Überdies zeichnen die alarmistischen Studien etwa des DIW ein etwas übertriebenes Bild des Auseinanderfallens der Gesellschaftsschichten. Doch die Gefahr bleibt, dass die in den Medien unablässig beschworene Vorstellung zukünftiger „Verteilungskämpfe“ stärker Fuß fasst. In einem solchen Klima ist es ein wohlfeiler Versuch, die Mittelschichten, die einen bedeutenden Anteil an der Finanzierung des Sozialstaates tragen, gegen vorgeblich antriebsschwache Unterschichten in Stellung zu bringen.

Der Würgegriff der gegenwärtigen Wachstumsskepsis schnürt Innovation und Wachstum systematisch ab. Umso wichtiger wäre es, ein Gegenmotto zu propagieren: Man sollte das aktive Ausbrechen aus welcher sozialen Lage auch immer zum neuen Lebensinhalt der Gesellschaft machen. Statt des gegenwärtigen Fatalismus braucht es hierzu eines Ansatzes, der die Vorstellung sprengt, uns ginge es „zu gut“ oder „gut genug“. Erst dann kann wieder ein Arbeitsethos entstehen, das von der Veränderung und Erneuerung der Lebensverhältnisse ausgeht. Die Geschichte der Bundesrepublik zeigt, dass dies aus weitaus schwierigeren Situationen heraus möglich ist.