Demokratiekrise
In dubio – Im Zweifel gegen Österreich
Wie sich die EU-Staaten mit ihrer Ächtung und Isolation Österreichs über geltende Rechtsverordnungen und Gesetze hinwegsetzen. mehr
Artikel
Bürgerrechte
Verrohung der Sitten soll Einhalt geboten werden
Mit einem neuen Sicherheitskonzept wartet Innenminister Schily auf: Bürger sollen bei der Kriminalitätsbekämpfung mitwirken und helfen, auch "moralische Ordnungsverstöße" zu ahnden. Das Konzept stellt sich “demokratienah” dar, ist aber nicht anderes als eine Ausweitung der staatlichen Gewalt, sagt Kai Rogusch. mehr
Bürgerrechte
Der entfesselte Strafvollzug
Die Länder Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg wollen Verurteilte einen Teil ihrer Strafe zu Hause – kontrolliert mittels elektronischer Fußschellen – absitzen lassen. Kai Rogusch über eine fragwürdige Reform. mehr
