Demokratiekrise
Was zur Wahl steht
Die nächste Bundestagswahl findet in aufregenden Zeiten statt. Leider drücken sich die etablierten Parteien vor den großen Themen mehr
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Wer im Netz die ‚falschen‘ Ansichten äußert, muss in Deutschland mit einem Hausbesuch der Polizei rechnen. mehr
Angela Merkels Kritik an Donald Trump soll von der Ideenlosigkeit des politischen Establishments ablenken und innenpolitische Gegner diskreditieren. mehr
Das neue Buch des britischen Journalisten Mick Hume bezieht gegen die elitären Gegner der Volksherschafft Stellung. mehr
Die Redeverbote gegen türkische Politiker sind illiberal. Der Westen muss sich nicht an Erdogan, sondern an seinen eigenen Ansprüchen messen. mehr
Der Vorschlag eines Juraprofessors, die Demokratie durch Beschränkung der Meinungsfreiheit zu schützen, ist orwellscher Neusprech. mehr
Politik und Medienvertreter fordern ein hartes Durchgreifen gegen Falschmeldungen im Netz. Das bedroht die Meinungsfreiheit. mehr
Das Lohngleichheitsgesetz soll die gleiche Bezahlung der Geschlechter fördern. Das Gesetz beruht auf Mythen und bringt allenfalls wenigen gutverdienenden Frauen ein paar Euro mehr. Stattdessen sollte man wieder mehr Lohn für alle fordern. mehr
Die Burka steht für Rückständigkeit, sie aber zu verbieten, verletzt das Recht auf Religionsfreiheit. Und Kritik an ihr muss erlaubt sein. mehr
Die Bundeskanzlerin hat sich gestern zu den Attentaten der vergangenen Wochen geäußert. Sie steht jetzt im Kreuzfeuer unangemessener Kritik, weil sie eine Debatte um „Wir schaffen das“ gescheut hat. mehr
Das Brexit-Referendum hat den Kampf um die Demokratie wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Und das ist gut so. Demokratie ist ein Wert an sich, weil sie Macht begrenzt, aufteilt und kontrolliert. mehr
Der Brexit ist die Grundlage für ein offenes, freies Europa. Die Wählerbeschimpfung in deutschen Medien ist fehlgeleitet. mehr