Die Makel des Hohen Hauses
Heute tritt der neue Bundestag erstmals zusammen. Trotz Berliner Wahlchaos, dafür mit 3G-Beschränkung und einem Mandatsprivileg für den SSW. Diese Neuerungen belasten seine demokratische Qualität. mehr
Kein flotter Dreier
Freiheit und Demokratie gehen nicht von Parlament und Regierung aus, sondern müssen von der Gesellschaft am Leben erhalten, eingefordert und erkämpft werden, auch gegen Parlament und Regierung. mehr
Mauschelnde Zombieregierung droht
Von Kai Rogusch
Durch die Bundestagswahl eröffnet sich keine Perspektive, bisherige Fehlentwicklungen zu überwinden. Eine neue Koalition wird im lähmenden und bevormundenden Zeitgeist gefangen bleiben. mehr
Die Schuldigitalisierung und ihre leeren Signifikanten
Von Bernd Schoepe
Wer in der Bildungspolitik eine echte Wahl haben will, muss darüber reden, worüber die Parteien in puncto Digitalisierung schweigen. mehr
Verfassungsschutz als Demokratieersatz
Von Kai Rogusch
Anhand der Diskussion über die Beobachtung der AfD wird die zunehmend militante Demokratiefeindlichkeit der politischen „Mitte“ erkennbar. Sie will ihre populistische Konkurrenz aus dem Weg räumen. mehr
Die Grünen und das Risiko
Die Klimapolitik der Partei Bündnis 90/Die Grünen geht zu viele Wagnisse ein, während ihre Wirtschaftspolitik Risiken zu stark vermeidet. mehr
Wahlkampf: Gewinnt die SPD?
Im Frühjahr lag die SPD in Umfragen noch bei 15 Prozent. Was hat sich seither geändert? Anders als die CDU trägt sie ihre Zerrissenheit nicht offen zur Schau. Die Ideologen aber sind noch da. mehr
Laschet lasch beim Klima?
Wenn man die Berichterstattung verfolgt, könnte man fast meinen, dass der Klimawandel das einzige Thema ist, das in diesem Wahlkampf zählt. Doch die Deutschen sind sich dabei alles andere als einig. mehr
Die Post-Wagenknecht-Linke
Von Andreas Wehr
Die Partei Die Linke schrumpft, verliert Mitglieder und Wähler. Man eifert den Grünen nach und setzt auf Identitätspolitik. mehr
Die Corona-APO
Jenseits der Parlamente hat sich eine Protestbewegung gegen die Pandemiepolitik gebildet, die im Parteiensystem bisher nicht adäquat repräsentiert wird. Sie überschreitet politische Lagergrenzen. mehr
Plädoyer für einen bürgerlich-freiheitlichen Aufbruch
Von Wolfgang Kaiser
Für viele bürgerlich-konservative und liberale Wähler sind Unionsparteien, AfD und FDP nicht mehr wählbar. Im Parteiensystem fehlt ein chancenreiches Angebot für sie. mehr
„Politik ist kein Lieferservice“
Interview mit Dirk Neubauer
Parteipolitik ist festgefahren. Dirk Neubauer, Bürgermeister einer sächsischen Kleinstadt, entwickelt Vorstellungen zur Revitalisierung von Demokratie und Bürgernähe. mehr
Klimarepublik Deutschland
Von Thilo Spahl
Beim Thema Klima ist in Deutschland nur noch Ehrfurcht vor der Katastrophe und Bekenntnis zu immer höher zu steckenden Zielen erlaubt. Das zeigt sich auch in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl. mehr
Ausstieg aus grüner Diskussionsverweigerung
Von Mona Aranea
Wie es durch die Coronakrise zum Bruch mit ihrer Partei kam, berichtet eine ehemalige Grüne aus Mönchengladbach. Wegen ihres Protestengagements verlor sie zudem ihren Arbeitsplatz. mehr
Wollen die Grünen die ganze Welt regieren?
Warum ein Änderungsantrag mehr über die Partei sagt, als viele denken. mehr
Die Kanzlerin, die sich Deutschland verdient hat
Von Stefan Laurin
Die Grünen stellen Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin auf und geben Deutschland damit die Chance, zu sich selbst zu stehen. mehr
Der Anfang einer Spaltung der CDU?
Die CDU wird auch nach der Ära Angela Merkels tief gespalten sein. Die Frage nach dem knappen Sieg Armin Laschets über Friedrich Merz ist, wie die unterlegene Seite reagiert. Zeigt sich ein erster Riss in der Partei? mehr
Die CDU nach Merkel
Im Herbst steht die Bundestagswahl an, doch die CDU ist davon entfernt, uns ein Programm und einen Kanzlerkandidaten präsentieren zu können. Es fehlt die Perspektive. mehr