Deutschlands nächster Ausflüchter?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist nicht der neue Sheriff der EU, sondern nutzt wie seine Vorgänger Brüssel als Vorwand, um der nationalstaatlichen Verantwortung zu entgehen. mehr
Böcke zu Gärtnern gemacht
Beim Skandalprogramm „Demokratie leben“ zeigt sich, wie der Staat unter dem Deckmantel der Vielfalt Extremismus finanziert. Auch unter einer CDU-Ministerin wird es fortgeführt. mehr
Begeht die Bundesregierung Verrat an Israel?
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wendet sich nun von Israel ab. Das bedeutet einen Bruch mit dem, was bisher als deutsche Staatsräson galt. mehr
Gutachten der Schande
Von Christian Zeller
Das AfD-Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das der Partei einen rechtsextremistischen Charakter bescheinigen will, erweist sich als sehr schwach, auch beim Thema Antisemitismus. mehr
Die Linkspartei und ihr Israel-Problem
Zwar hält die Linkspartei den Antifaschismus hoch, sie vertritt aber antiisraelische Positionen, die sich mit denen rechtsextremer Antisemiten überschneiden. mehr
Der Verfassungsschutz auf den Spuren von Faeser
Von Christian Zeller
Dass der Inlandsgeheimdienst die AfD zur „gesichert rechtsextremen“ Kraft hochgestuft hat, zeigt seine Anfälligkeit für politische Manipulation. Die Gründe dafür – soweit bekannt – überzeugen nicht. mehr
Geheimdienstlicher Krieg gegen die Opposition
Der Bundesverfassungsschutz betrachtet die AfD nun als „gesichert rechtsextremistisch“. Wenn ein Geheimdienst entscheidet, wie weit der Diskurs reichen darf, steht die Demokratie auf dem Spiel. mehr
Mehr Meinungsfreiheit durch weniger Meinungsfreiheit?
Auch die kommende Bundesregierung möchte gegen „Hass und Hetze vorgehen“. Sie will beschränken, was gesagt werden darf. Sogenannte Faktenchecker sind damit bisher auf die Nase gefallen. mehr
Technokratie statt Lebensbejahung
Von Kai Rogusch
Merz und seine CDU konnten in den Koalitionsverhandlungen keine konservativen Standpunkte verraten, weil sie die gar nicht vertreten, sondern sich lieber hinter einer Brandmauer verschanzen. mehr
Die Axt an der Meinungsfreiheit
Laut neuem Koalitionsvertrag wollen Union und SPD die Meinungsfreiheit weiter einschränken. Das betrifft nicht zuletzt die oppositionelle AfD, gefährdet aber die demokratische Kultur insgesamt. mehr
Warmer Punsch statt sozialer Kälte
Von Thilo Spahl
Die Berliner Jusos haben eine Landesdelegiertenkonferenz abgehalten. Die Anträge für die Versammlung erlauben einen Blick in die Zukunft der Sozialdemokratie. mehr
Die Repräsentation aller
Von Christian Zeller
Sondervermögen, Klimaneutralität, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und die NGO-Halbwelt – zahlreiche Entwicklungen belasten die rechtsstaatliche Demokratie. Die Repräsentationslücke wächst. mehr
Die Linke ist jetzt eine Anti-Arbeiter-Partei
Junge, Woke und Wohlhabende stecken hinter dem Überraschungssieg der Partei Die Linke bei der Bundestagswahl. Sie vertritt inzwischen elitäre Anliegen. mehr
Aschermittwochskater nach der Wahl
Die Bundestagswahl hat fast gar keine echten Gewinner hervorgebracht. Union und SPD sehen sich jetzt zu einer Zusammenarbeit gezwungen, die keinen Politikwechsel bedeutet. mehr
Liberal heißt auch freie Meinungsäußerung
Christian Lindner, Noch-Chef der aus dem Bundestag gewählten FDP, verklagt ein Satiremagazin. Seine Partei hat zum schlechten Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland beigetragen. mehr
Habeck und die Eule der Erkenntnis
Von Christian Zeller
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck inszeniert sich als Intellektueller mit dem großen Durchblick. In einer Rede maßt er sich Erkenntnis an, die selbst Hegel in den Schatten stellt. mehr
Die rote Sahra und der Kreml
Von Lukas Mihr
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht versucht zuweilen, sich in Sachen Ukraine-Krieg vom Putin-Russland zu distanzieren. Dabei lässt sie jedoch Konsequenz und Glaubwürdigkeit vermissen. mehr
Der Populismus verändert Deutschland
Auf dem Battle of Ideas in London sprach Sabine Beppler-Spahl zum Thema Populismus in Deutschland. mehr