15.04.2024
Das grüne Gras der Verbotspartei
Die Cannabislegalisierung, die nun in Deutschland gilt, haben sich vor allem die Grünen auf die Fahnen geschrieben. Ausgerechnet eine Partei, die für illiberale Einschränkungen steht.
Seit dem 1. April ist Deutschland das größte europäische Land, in dem der Besitz von Cannabis nicht mehr strafbar ist. Erwachsene dürfen bis zu 25 Gramm des Stoffs mit sich führen, einen Vorrat von bis zu 50 Gramm zu Hause aufbewahren und bis zu drei Marihuanapflanzen pro Jahr anbauen. Um dies zu feiern, versammelten sich in der Nacht zum 1. April Tausende von Menschen am Brandenburger Tor zu einem „Smoke-in".
Für die zunehmend unpopuläre Ampelregierung ist das neue Gesetz ein Segen. Angetrieben wurde es vor allem von den Grünen und Teilen der FDP, die sich zuletzt auf ziemlich wenig einigen konnten. Vergessen waren die Streitigkeiten über Waffenlieferungen in die Ukraine, die Kindergrundsicherung, das Bürgergeld, die klammen Kassen usw. Bei der Cannabis-Frage präsentierte sich die Regierung ungewohnt harmonisch.
Natürlich ist nicht jeder glücklich. Die CDU hat die Legalisierung auf Schritt und Tritt bekämpft. Sie bestreitet die positiven gesundheitlichen Wirkungen von Marihuana und hebt stattdessen die Gefahr hervor, die die Droge für junge Menschen darstellt. Boris Rhein, der Ministerpräsident von Hessen, bezeichnete das Gesetz als „Katastrophe" für Deutschland und sprach von einer „vollständig unverantwortbaren“ Welle, die auf uns zukomme. Der NRW-Innenminister Herbert Reul war „fassungslos“ und rief gar den Bundespräsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Eine solch undemokratische Forderung ist purer Unsinn. Aber die Begeisterung, mit der das neue Gesetz gefeiert wurde, und das hysterische Getue der Opposition zeigen, dass hier tatsächlich etwas auf dem Spiel steht.
Was viele Kritiker ärgert, ist die Art und Weise, in der vor allem die Grünen dieses neue Gesetz nutzen, um sich als eine wahrhaft liberale Partei darzustellen. Das riecht nach Heuchelei, wenn man bedenkt, wie viele offensichtlich illiberale Einschränkungen die Partei in den letzten Jahren unterstützt hat. Im Jahr 2013 forderten grüne Politiker einen verpflichtenden „Veggie-Day" in Betriebskantinen. Mit Sprüchen wie „man muss nicht jeden Tag zwei Burger essen“ (Katrin-Göring Eckardt) lösten sie bei vielen Fleischliebhabern Empörung aus. Die Grünen haben auch ein Ende billiger Urlaubsflüge, ein Verbot von Gasheizungen und sogar das Verbot von Feuerwerkskörpern an Silvester gefordert.
„Die Grünen scheinen zu glauben, dass Cannabis die bessere Droge ist, ähnlich wie sie irrationaler Weise darauf beharren, dass Kühe den Planeten zerstören und Rindfleisch eine Bedrohung für die Natur darstellt.“
Die Partei ist zweifelsohne „liberal", wenn es um Dinge geht, die ihre Führung mag. Dazu gehören die geschlechtliche Selbstidentifikation und Cannabis. Aber sie kämpft vehement dafür, Dinge zu verbieten, die sie für problematisch hält, weshalb sie sich die Bezeichnung „Verbotspartei" eingehandelt hat.
Damit endet die Heuchelei der Grünen nicht. Anfang dieses Jahres setzte sich Cem Özdemir, der Bundeslandwirtschaftsminister, für eine neue Fleischsteuer sowie für ein Verbot von Werbung für besonders zucker-, fett- oder salzhaltige Lebensmittel ein. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) griff die inkonsequente Haltung der Grünen auf und sagte gegenüber der Bild-Zeitung: „Es ist doch absurd, Fleisch und Wurst in Kitas sowie Werbung für Süßigkeiten zu verbieten, aber gleichzeitig Cannabis erlauben zu wollen". Seine Wähler, die lieber ein gutes Bier trinken als zu kiffen, werden ihm wahrscheinlich zustimmen.
Für die Grünen gibt es jedoch keinen Widerspruch in ihren völlig unterschiedlichen Ansätzen zu Marihuana und Fleisch. In ihren Augen sind die Grenzen zwischen richtig und falsch klar gezogen. Cannabis hat es auf die ‚richtige‘ Seite geschafft, weil es von Pazifisten, Intellektuellen und Studenten konsumiert wird. Bier hingegen gilt eher als die Droge der aufmüpfigen Prolls und Fußball-Hooligans. Die Grünen scheinen zu glauben, dass Cannabis die bessere Droge ist, ähnlich wie sie irrationaler Weise darauf beharren, dass Kühe den Planeten zerstören und Rindfleisch eine Bedrohung für die Natur darstellt.
Selbst die Grünen erkennen, dass sie nicht ewig mit Verboten drohen können. In vielerlei Hinsicht bietet die Legalisierung von Cannabis eine bequeme Möglichkeit, ihr Image aufzupolieren, ohne eine zu große Kontroverse zu verursachen. Schließlich ist der Konsum von Marihuana in Deutschland gesellschaftlich relativ akzeptiert. Wie ein Soziologe erklärt, ist der Konsum seit den frühen 1970er Jahren weit verbreitet, und Millionen von Deutschen rauchen es zumindest gelegentlich. Vielleicht hoffen die Grünen, so ihren Ruf als „Verbotspartei“ loszuwerden.
„Wie ein Großteil der ‚Linksliberalen‘ wollen Grüne alles verbieten – außer Gras.“
Umso ironischer ist es, dass das neue Gesetz mit einer komischen Liste von Einschränkungen versehen ist. So ist der Cannabiskonsum „in unmittelbarer Nähe von Personen unter 18 Jahren" nicht erlaubt. Verboten ist auch das Rauchen in Sichtweite von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen und öffentlich zugänglichen Sportstätten. Im Zweifel müssen Kiffer einen Abstand von mindestens 100 Metern wahren. Außerdem ist der Konsum in „Fußgängerzonen von 7 bis 20 Uhr" untersagt. Bevor sie sich einen Joint anzünden, müssen Kiffer also sorgfältig auf die Uhrzeit achten und ihre Umgebung in den Blick nehmen, damit kein Jugendlicher in der Nähe ist.
Darüber hinaus sind einige Strafen, die den Besitz und vor allem den Verkauf der Droge betreffen, sogar verschärft worden. So ist das Mindeststrafmaß für den Verkauf von Cannabis an Minderjährige auf zwei Jahre Gefängnis ohne Bewährung (statt wie zuvor einem Jahr) erhöht worden. Und um sicherzustellen, dass die 25-Gramm-Besitzgrenze eingehalten wird, wird die Polizei nun mit besonders genauen Waagen ausgestattet.
Für diejenigen unter uns, die als Liberale die Legalisierung von Cannabis für den richtigen Weg halten, ist dieses Gesetz eine gute Nachricht. Aber wir sollten nicht annehmen, dass die Grünen aus einem liberalen Impuls heraus handeln. Wie ein Großteil der ‚Linksliberalen‘ wollen diese Leute alles verbieten – außer Gras. Das aber ist ein ziemlich hohler Liberalismus.
