14.02.2019

Gras freigeben! Echt jetzt?

Von Alexandre Kintzinger

In vielen Ländern wird Cannabis legalisiert oder über die Freigabe debattiert. Echte Konsumfreiheit bleibt allerdings Mangelware. Meist geht die Legalisierung mit schleichender Bevormundung einher.

Ende 2018 kündigt die Regierung in Luxemburg an, den Konsum von Cannabis „vollständig“ zu legalisieren. In Deutschland hingegen ist man davon noch ein gutes Stück entfernt. Ein Blick ins Ausland könnte hilfreich sein bei der Gestaltung einer zukünftigen Drogenpolitik, die auf Freiheit und Eigenverantwortung setzt.

Generell sieht man, wie das scheinbar lukrative wirtschaftliche Potential der Nutzpflanze Hanf viele Industriestaaten dazu anleitet, ihre bisherige Prohibitionspolitik zu überdenken. Trotzdem sollte man derzeit nicht zu euphorisch werden, denn Legalisierung ist kein Automatismus für mehr Freiheit und weniger staatliche Bevormundung. Die Legalisierung einer Substanz, in diesem Fall Cannabis, ist nur eine Etappe eines langen Prozesses mit dem Ziel, eine liberale Drogenpolitik zu etablieren.

Die Debatte in der Zivilgesellschaft endet nicht mit der Legalisierung, sondern fängt damit gerade erst an. Denn unter den Legalisierungsbefürwortern gibt es viele verschiedene Ansichten dazu, wie eine zukünftige Handhabung von Cannabis aussehen soll. Viele von ihnen schreiben sich zwar „Legalize it“ auf die Fahne und verurteilen die Prohibition des Besitzes und des Konsums. Wenn es jedoch um die Gestaltung einer alternativen Drogenpolitik geht, hegen diese „Freiheitsaktivisten“ häufig paternalistische Motive und fordern eine strenge staatliche Regulierung in den Bereichen des Verkaufs, des Erwerbs und der Produktion.

„Der ‚Nanny State‘ gibt ungern die Zügel aus der Hand.“

Sie trauen den Gesellschaftsmitgliedern nicht zu, sich ohne staatliches Korsett über Gefahren und Risiken des Konsums informieren zu können. Oftmals sind diejenigen, die eine Legalisierung von Cannabis fordern, auch diejenigen, die z.B. eine stärkere Regulierung von Tabak und Alkohol fordern. Aus der Sicht des Staates betrachtet soll eine Legalisierung nicht mit einem Machtverlust einhergehen. Bei der Kontrolle über Verfügbarkeit, Eigenkonsum oder Anbau sowie Verbraucher -und Jugendschutz gibt der „Nanny State“ ungern die Zügel aus der Hand.

Falls aber der Wille besteht, in Deutschland ein Umfeld zu schaffen, in dem Konsumenten frei von unnötiger Bevormundung sind, wo der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird und wo ein lukrativer Industriezweig von Cannabisunternehmen und Hanfbauern frei von übermäßiger Regulierung entstehen kann, dann sollte man sich einige schon bestehende Modelle aus dem Ausland ansehen und die nötigen Schlüsse daraus ziehen.

Unterschiede in Europa

Die zuletzt angekündigte vollständige Legalisierung von Cannabis in Luxemburg rief sogar in den deutschen Medien ein kleines Echo hervor. Wie jedoch das Luxemburger Cannabismodell ausschauen wird, steht noch nicht fest. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung steht bisher nur, dass man den Verkauf und die Produktion unter staatlicher Kontrolle halten möchte. Ob der Erwerb nur über Apotheken oder lizenzierte „Fachverkäufer“ stattfinden wird und wie stark man den Marktzugang für Unternehmer und Händler regulieren will, kann man erst in Zukunft sagen, à voir. Im Bereich des Medizinischen hat man bisher auf den Import aus Kanada gesetzt.

„Der Staat macht immer wieder die gleichen Fehler, die durch eine zu starke Einflussnahme verursacht werden.“

Das oft zitierte Beispiel der Niederlande hat für Legalisierungsgegner genauso wie für Befürworter zu viele Ungereimtheiten in Handels- und Produktionsfragen. Natürlich besteht eine Diskrepanz zwischen, einerseits, der Tolerierung des Verkaufs von Cannabis durch sogenannte Coffee Shops, die höchstens 500 Gramm auf Lager haben dürfen und 5 Gramm pro Kopf verkaufen dürfen, und, andererseits, dem Verbots der Produktion und des Großhandels. Obwohl das Modell tatsächlich bezüglich der Qualitätskontrolle der Ware einige Lücken aufweist, hat der Konsument hier dennoch mehrere Alternativen und kann frei entscheiden, bei welchen Anbietern er seine Ware kauft. Der eigene private Anbau ist in Holland streng reguliert. In Tschechien, das für seine liberale Drogenpolitik bekannt ist, ist der private Anbau von fünf Pflanzen erlaubt. Erlaubt sind außerdem 15 Gramm Cannabis für den Eigenbedarf. Der Handel jedoch ist „offiziell“ verboten.

Ein Blick über den „großen Teich“

In den USA ist Cannabis für medizinische Zwecke in 33 Bundesstaaten erlaubt, davon in 10 Staaten für den Eigenbedarf. In diesen Staaten gibt es derzeit mehr oder weniger weitgehende Regelungen bei Produktion, Handel und privatem Eigenanbau. Obwohl die Bemühungen in den USA in Sachen Cannabis derzeit eine viel stärkere Dynamik haben als in Europa, vor allem im unternehmerischen Bereich, macht der Staat auch hier immer wieder die gleichen Fehler, die durch eine zu starke Einflussnahme verursacht werden.

Mit dem Motiv, ihren Staatshaushalt zu sanieren, besteuern Bundesstaaten wie Washington und Kalifornien den legalen Handel mit Cannabis unverhältnismäßig. Washington und Kalifornien belegen bei der Besteuerung sogar die vordersten Plätze unter den Staaten, die den Handel mit Cannabis erlaubt haben. Als negative Folge läuft die Bekämpfung des Schwarzmarktes oft ins Leere. Aber gerade dies ist ein wichtiger Grund für die Cannabis-Legalisierung. In Oakland, Kalifornien kosten zum Beispiel 3,5 Gramm Cannabis 20 Dollar auf dem Schwarzmarkt, während der legale Händler für die gleiche Menge 40 bis 55 Dollar (ohne Mehrwertsteuer) verlangt.

„Ob Tabak, Alkohol oder Cannabis, das grüne Damoklesschwert der Bevormundung schwebt stets über dem individuellen Genuss.“

In Kanada, das Cannabis 2017 legalisierte, ist der private Eigenanbau mit bis zur vier Pflanzen pro Haushalt in elf Provinzen erlaubt. Kanada, das als Pionier beim medizinisch genutzten Cannabis gilt, entwickelt sich zudem zu einem Global Player im weltweiten Export. Jedoch gibt es auch in Kanada im Bereich des Vertriebs und der Herstellung unnötige bürokratische Hürden. So muss man bei Provinzregierungen bis zu acht verschiedene Lizenzen erwerben.

Uruguay wurde in den Medien teilweise als Kifferparadies gepriesen und als sehr fortschrittlich und pionierhaft gelobt. In den Augen staatsgläubiger Regulierungsfreunde mag dies vielleicht stimmen. Tatsache ist jedoch, dass auch in Uruguay der Konsum sowie der Anbau von Cannabis einer strengen Regulierung unterliegt. So ist der Verkauf nur durch lizenzierte Apotheken erlaubt. Außerdem muss jeder Konsument, der Cannabis erwerben will, sich in einer staatlichen Datenbank registrieren lassen. Beim Kauf wird dies durch Scannen des Fingerabdruckes in der Apotheke überprüft. Dann steht dem Konsumenten ein Kontingent von 40 Gramm im Monat zu. Für den privaten Anbau sind 6 Pflanzen erlaubt, Kleinproduzenten können in sogenannten Clubs 99 Pflanzen anbauen. Jedoch benötigt man für jede einzelne Pflanze eine staatliche Genehmigung.

Schleichender Fortschritt in Deutschland

In Deutschland stand man kurz davor, Cannabis zu legalisieren, doch das Scheitern der „Jamaika“-Koalitionsverhandlungen verhinderte dies. Ob sich dann die Grünen mit ihrem Cannabis-Kontrollgesetz durchgesetzt hätten, bleibt offen. Bei diesem Gesetz wäre der Verkauf beispielsweise nur durch lizenzierte Fachgeschäfte erlaubt, Versandhandel oder sonstige Verkaufsformen wären von vornherein verboten. Außerdem wäre im Gesetz ein Werbeverbot für Cannabis vorgesehen, ähnlich wie das von den Grünen Mitte vergangen Jahres geforderte totale Verbot für Tabakprodukte. Ob Tabak, Alkohol oder Cannabis, das grüne Damoklesschwert der Bevormundung schwebt stets über dem individuellen Genuss. Auch die FDP war nach den Aussagen von Christian Lindner eher für eine stark regulierte Abgabe von Cannabis in Apotheken als für einen Verkauf am freien Markt.

„Es gilt die Devise: Legalisieren, um zu regulieren.“

Im medizinischen Bereich könnte Deutschland vom Medizin-Cannabis-Boom wirtschaftlich profitieren, doch die hohen Auflagen, die das Bundesinstitut für Arzneimittel in seiner Ausschreibung an die Cannabisproduzenten stellt, zeigen vielmehr den Widerwillen deutscher Behörden gegenüber dem Cannabis-Anbau. Hinter dem Widerstand der Behörden steht auch das Motiv, Liberalisierungen des aktuellen Gesundheitssystems zu verhindern, wo der Patient eben nicht sein medizinisches Cannabis beim Händler seiner Wahl, sondern nur die von seinem Arzt verschriebene, staatlich begutachtete Cannabis-Arznei in einer ausgewiesenen Apotheke erwerben kann.

Das Fazit ist, dass es bisher an einem wirklich freiheitlichen Cannabis-Modell fehlt. Hier und da haben einige Staaten gute Ansätze, und doch wird der Konsument durch übermäßige Regulierung meistens seiner Selbstbestimmung beraubt. Es gilt die Devise: Legalisieren, um zu regulieren. In einer wirklich freien Gesellschaft bedarf es hier eines Umdenkens.