01.01.1999

Eckdaten des Streitfalls im Überblick

Von Novo-Redaktion

Eine Dokumentation der Ereignisse rund um den Konflikt zwischen LM und ITN. Beginnend mit der Veröffentlichung von Thomas Deichmanns Artikel bis hin zum Prozessbeginn gegen LM.

Januar 1997

Thomas Deichmanns Reportage erscheint im deutschen Magazin Novo. Zuvor war der Artikel bereits in der Schweizer Weltwoche und in Österreich im Wiener Standard erschienen. Der Artikel erscheint auch in den Niederlanden im Groene Amsterdammer.

23. Januar 1997

Die LM-Presseerklärung mit der Ankündigung der Veröffentlichung Deichmanns Artikel "The Picture that fooled the World" in LM 97 wird u.a. von Two-Ten-Communications verbreitet.

24. Januar 1997

LM erhält ein Schreiben der Anwaltskanzlei "Biddle & Co.", die ITN, Penny Marshall und Ian Williams vertritt. Das Schreiben enthält folgende Forderungen:

Die Veröffentlichung einer angemessenen, akzeptierten Entschuldigung über UNS, PA und jene anderen Pressedienste, die die LM-Presseerklärung verbreitet haben.
Eine Verpflichtung, die in der Presseerklärung und dem beklagten Artikel enthaltenen Anschuldigungen nicht zu wiederholen.
Die Zerstörung sämtlicher Exemplare von LM, die den beklagten Artikel enthalten.
Die Entschädigung wegen Verleumdung.
Die Erstattung der Anwaltskosten.

26. Januar 1997

Der Independent on Sunday veröffentlicht eine kurze Meldung über Deichmanns Anschuldigungen und ITNs Drohung, LM zu verklagen.

30. Januar 1997

LM 97 erscheint trotz der ITN-Drohungen.

31. Januar 1997

LM erhält die Ankündigung einer Verleumdungsklage von den ITN-Anwälten. LM veranstaltet daraufhin in London eine Pressekonferenz, die gut besucht wird. Herausgeber Mick Hume berichtet über die Klagedrohungen von ITN. Deichmann erläutert seine Untersuchungen und zeigt erstmals in England Teile des nicht gesendeten ITN-Filmmaterials aus Trnopolje.

2. Februar 1997

Der Observer veröffentlicht eine bissige Entgegnung auf Deichmanns Artikel von Ed Vulliamy. Der Independent on Sunday veröffentlicht auf Empfehlung von Anwälten eine Entschuldigung für die Veröffentlichung des Artikels vom vorigen Sonntag. Ein ausführlicher Artikel zum Thema von Phillip Knightley erscheint hingegen nicht.

7. Februar 1997

Deichmanns Artikel erscheint in der deutschen Wochenzeitung Freitag und unautorisiert in der jugoslawischen Wochenzeitschrift Nin.

15. Februar 1997

Deichmanns Artikel erscheint in stark gekürzter Fassung in der Berliner Morgenpost und tags drauf in der schwedischen Tageszeitung Helsingborgs Dagblad, zwei weitere Tage später in der Leipziger Volkszeitung.

20. Februar 1997

Die PR-Agentur Two-Ten-Communications, eine Tochter von Press Association, erhält eine Klage von den ITN-Anwälten, weil sie im Auftrag von LM die besagte Presseerklärung mit der Ankündigung des Deichmann-Artikels veröffentlichte. Gegen die Veröffentlichungen außerhalb Großbritanniens kann ITN hingegen nichts unternehmen.

24. Februar 1997

"Biddle & Co." schreiben an die Druckerei von LM, Russell Press in Nottingham. Das Schreiben droht rechtliche Schritte an, falls die beklagte Ausgabe nachgedruckt wird, aber auch, falls weitere Ausgaben von LM gedruckt werden.

28. Februar 1997

LM erhält ITNs Anklageschrift mit zweiwöchiger Verspätung.

6. März 1997

In London wird zur Unterstützung von LM der "Off the Fence Fund" ins Leben gerufen. Es kommen 500 Besucher zu der Veranstaltung, auf der Deichmann Teile des ITN-Originalfilmmaterials zeigt. Zudem referiert der ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums, George Kenney, über den Einfluss der ITN-Bilder auf die US-Politik. LM-Herausgeber Mick Hume hält ein Plädoyer für Pressefreiheit und fordert von ITN, die ungeschnittenen Originalaufnahmen öffentlich zu zeigen, statt sich hinter Verleumdungsklagen zu verstecken.

10. März 1997

Während einer Pressekonferenz im Bundespresseclub in Bonn präsentiert Deichmann erneut Auszüge der ITN-Aufnahmen und weiteres Beweismaterial. Kenney referiert erneute über den Einfluss der ITN-Berichte auf die US-Außenpolitik. Die damalige LM-Koordinatorin für Rechtsfragen, Helen Searls, erklärt Einzelheiten zur ITN-Klage gegen LM. Tilman Zülch von der Göttinger "Gesellschaft für bedrohte Völker" bezweifelt die Aussagen von Deichmann und bringt Fikret Alic auf die Pressekonferenz.

12. März 1997

Der Guardian berichtet über die Veranstaltung in London mit einem langen Artikel, in dem Deichmann als pro-serbischer Apologet ohne Studienabschluss dargestellt wird. Das von ihm präsentierte Material und die rigiden Maßnahmen ITNs werden mit keinem Wort erwähnt. In Deutschland erscheinen ähnliche Artikel als Reaktion auf die Pressekonferenz in Bonn.

21. März 1997

Im Rahmen der Leipziger Buchmesse präsentiert Deichmann während einer Diskussionsveranstaltung erneut Auszüge der ITN-Videobänder und referiert zum Thema "Die Medien und der Krieg auf dem Balkan".

17. April 1997

Die PR-Agentur Two-Ten-Communications entschuldigt sich formal vor dem High Court in London bei ITN und seinen Reportern für die Verbreitung der LM-Presseerklärung. Die ITN-Anwälte verlesen im Anschluss an diese Entschuldigung eine Erklärung, in der sie erstmals eingestehen, dass Fikret Alic und die anderen gefilmten bosnischen Muslime nicht von einem Stacheldrahtzaun umzäunt waren. Auch wenn es sich um eine rein pragmatische Entscheidung von Two-Ten handelte und keine Prüfung der Beweislage stattfand, berichten einige Medien, darunter der Guardian, als hätte ITN den Rechtsstreit gegen LM gewonnen.

30. Mai 1997

Harold Evans, ehemaliger Herausgeber der Times und Sunday Times und einer der hochangesehenen britischen Journalisten kritisiert ITN öffentlich wegen der Verleumdungsklage gegen LM. Während der renommierten "Freedom Forum"-Konferenz bezeichnet er ITNs Verhalten als unproduktiv und zynisch.

10. Juli 1997

In der deutschen Wochenzeitung Zeit erscheint erstmals der Aufruf "Für das Freie Wort", getragen von 57 ErstunterzeichnerInnen.

14. Juli 1997

In einem Schreiben der ITN-Anwälte werden neue und noch schwer wiegendere Vorwürfe gegen LM erhoben. ITN beschuldigt LM nunmehr, mit der Veröffentlichung des Artikels von Deichmann in böser Absicht ("express malice") und aus nicht einwandfrei ehrenhaften Motiven ("improper motives") gehandelt zu haben. Als "Beweis" legt ITN eine Liste mit 40 in LM erschienenen Artikeln vor, darunter ein Auszug eines Interviews, das Deichmann mit dem österreichischen Schriftsteller Peter Handke über seinen Text Gerechtigkeit für Serbien geführt hatte. Durch die Erweiterung der Klage auf "express malice" erhöhen sich einerseits die möglichen Schadensersatzforderungen gegen LM. Andererseits entfernt sich der Fall noch weiter von der reinen Überprüfung der Korrektheit des Deichmann-Artikels.

September 1997

In der deutschen Monatszeitschrift Blätter für deutsche und internationale Politik erscheint erneut der Aufruf "Für das Freie Wort".

30. November 1997

Die Initiative "Für das Freie Wort" veranstaltet in Frankfurt am Main ein Seminar zum Aufruf und den neusten Entwicklungen im Rechtsstreit ITN gegen LM.

2. Dezember 1997

In einem Artikel in der Times steht über den Beschluss eines US-amerikanischen Gerichts: "Die Prinzipien des englischen Verleumdungsgesetzes werden den grundlegenden Menschenrechtsnormen nicht gerecht und sind abstoßend in Bezug auf die öffentlichen Politik sowie die konstitutionelle Idee der Redefreiheit."

In den folgenden Monaten schleppt sich die Prozessvorbereitung dahin. LM erhält immer mehr Unterstützung und Sympathiebekundungen. ITN lässt wiederholt gerichtliche Termine verstreichen. Später bietet ITN LM eine außergerichtliche Einigung zu horrenden Bedingungen an. LM lehnt ab und protestiert schließlich gegen die wiederholte Terminverzögerung.

15. November 1999

Der High Court in London legt den Prozessbeginn ITN vs. LM fest: 28. Februar 2000. Der Prozess wird auf drei Wochen angesetzt.

28. Februar 2000

Prozessbeginn ITN vs. LM vor dem High Court in London.

14 März 2000

Urteilsspruch vor dem High Court.