06.06.2020
USA: Die Rolle der Antifa
Von Tom Slater
Die Antifa in den USA als terroristische Vereinigung zu bezeichnen, hätte verheerende Auswirkungen auf die Bürgerrechte.
Donald Trump versucht, die Unruhen, die Amerika nach dem brutalen Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis weiterhin erschüttern, in einen Kampf gegen linke Randgruppen zu verwandeln. Dies macht wieder einmal klar, wie zutiefst ungeeignet er ist, das große Amt zu bekleiden, das er ausübt.
Am letzten Sonntag kündigte Trump an, dass er die Antifa, eine lose Ansammlung von schwarz gekleideten „antifaschistischen" Zellen, als terroristische Organisation einstufen werde. Trump und sein Apparat haben die Antifa für die Anstiftung zu Brandstiftung, Plünderung und Gewalt verantwortlich gemacht, die in den vergangenen Wochen in Dutzenden von US-Städten zu beklagen waren. In Trumps alarmierender Erklärung, in der er sagte, dass er die Armee zur Niederschlagung der Unruhen schicken werde, präsentierte er sich als „Verbündeter aller friedlichen Demonstranten" und nahm die „Antifa und andere, die Anstifter dieser Gewalt sind" ins Visier, indem er ihnen harte Strafen androhte, wenn sie nicht aufhören.
Während er im Prunk des Rosengartens des Weißen Hauses von seiner großen Unterstützung für friedliche Proteste sprach, wurden friedliche Demonstranten in der Nähe von der Polizei und mit Tränengas bewaffneten Soldaten von der Straße vertrieben. Nur damit Trump vor einer verwüsteten Kirche in der Nähe für ein Foto posieren konnte. All dies offenbart erneut die Mischung aus Unseriosität und Autoritarismus, die die Amtszeit dieses Präsidenten ausmachen.
„Die Krawalle gehen zu einem Großteil von Menschen aus, die ihre eigenen Städte und Viertel demolieren."
Die Vorstellung, dass Antifa-Aktivisten, die in die Städte fahren, um Gewalt zu schüren, die treibende Kraft hinter diesen Unruhen sind, ist lächerlich. Zweifellos sind sie ein Faktor bei den Unruhen. Aber die Antifa besteht nur aus kleinen, autonomen, eng miteinander verbundenen Gruppen, die sich auf der Straße mit denen prügeln, die sie für rechtsextremistisch halten (eine zunehmend aufgeblähte Kategorie). Obwohl sie zweifellos gewalttätig und kriminell sind, ist ihre Zahl winzig.
Die Behauptung, Antifa-Typen würden diese Schlachten im Alleingang durchführen oder inspirieren, ist lächerlich. Eine Reihe von Videos im Internet, die friedliche schwarze Demonstranten zeigen, die Anarchisten beschimpfen, weil sie Ärger anfangen wollen, lässt vermuten, dass diese Einmischer aus der Mittelschicht von den innerstädtischen Communities nicht gerade freundlich aufgenommen werden.
Wie Sean Collins bei Spiked schreibt, lenkt der Fokus auf Agitatoren von außerhalb nur von der Tatsache ab, dass die Krawalle zu einem Großteil von Menschen ausgehen, die ihre eigenen Städte und Vierteln demolieren. Das offenbart eine tiefe Unzufriedenheit und Entfremdung unter Teilen der afroamerikanischen Bevölkerung, mit der Trump grundsätzlich nicht umgehen kann, selbst wenn er es wollte.
Darüber hinaus würde ein Verbot der Antifa als inländische Terrorgruppe verheerende Auswirkungen auf die Bürgerrechte zeitigen. Die Antifa ist keine zentralisierte Organisation. Sie hat keine feste Mitgliedschaft oder Führung. So würde grünes Licht für die willkürliche polizeiliche Kontrolle und Überwachung von Personen gegeben, die nach Ansicht der Behörden in diese nebulöse politische Subkultur verwickelt oder mit ihr verbunden sind.
„Antifa-Aktivisten sind der militante Flügel einer intoleranten Kultur, der Sinn und Zweck in einer Art ultragewalttätigem Cosplay sucht."
Das einzig Gute an dem Plan ist, dass er wahrscheinlich unmöglich umzusetzen ist. Mary McCord, eine ehemalige leitende Beamtin des Justizministeriums, erklärte gegenüber Reuters: „Derzeit gibt es keine rechtliche Befugnis, inländische Organisationen als terroristische Organisationen einzustufen." Wenn allerdings der Sprachgebrauch Schule machen sollte, solche grob definierten Gruppen entsprechend zu bezeichnen, könnten die Spannungen weiter eskalieren und auf Seiten der Polizei einige zu noch brutalerem Vorgehen verleiten.
Hiermit will ich keineswegs behaupten, dass die moderne Antifa-Bewegung nicht scheußlich und verachtenswert ist. Die jüngste Ausweitung ihrer gewalttätigen Aktivitäten hat weniger mit einem wirklichen Wiederaufleben des gewalttätigen Straßenfaschismus zu tun als mit der zunehmend inflationären Faschismus-Definition durch die Antifa-Figuren. Einige ihrer Ziele in den letzten Jahren waren unter anderem schwarze Trump-Anhänger und ein asiatisch-amerikanischer Journalist.
Diese Leute sind keine Antifaschisten. Sie sind der militante Flügel einer intoleranten Kultur, der Sinn und Zweck in einer Art ultragewalttätigem Cosplay sucht. Dass sich diese bürgerlichen Schlägertypen in der Tradition der Internationalen Brigaden oder der Schlacht in der Cable Street sehen, ist ein schlechter Witz. Sie beschämen die stolze Geschichte der antifaschistischen Mobilisierung.
Wie alle anderen sollten Antifa-Aktivisten bestraft werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen. Es ist bemerkenswert, dass die Behörden in Städten wie Portland, einem Zentrum des Antifa-Wahnsinns, sie in einigen Fällen randalieren lassen. Aber sie als inländische Terrorgruppe zu bezeichnen, ist eine lächerliche Überreaktion, die die Bürgerrechte verletzen und gleichzeitig die Bedrohung, die diese Menschen tatsächlich darstellen, noch verstärken könnte.
Wie immer scheint Trump mehr daran interessiert zu sein, sich in Kulturkämpfen zu ergehen, als sich mit den tiefgreifenden Problemen und Spannungen innerhalb der Gesellschaft auseinanderzusetzen, die er eigentlich qua Amt anführen sollte.
