30.03.2022

Schlank durch Strafsteuer?

Von Detlef Brendel

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Foto: Taylor Swayze via Unsplash / CC0

Die SPD macht sich Forderungen von Foodwatch zu eigen, Werbung für Lebensmittel teilweise zu verbieten. Steuererhöhungen sollen einige Nahrungsmittel verteuern.

In der Ampel-Koalition sollen jetzt die freie Fahrt für Informationen durch Marketing und für die wohlschmeckende Erfrischung auf Rot gestellt werden. Die Deutschen werden sich im privaten Leben daran gewöhnen müssen, künftig mit weiteren mit Verboten und Geboten dort konfrontiert zu werden, wo sie bislang glaubten, mündige Bürger zu sein. Die Gesellschaft soll neu gestaltet werden. Ideologie schlägt dabei Fakten und reduziert Freiheiten.

Foodwatch hatte noch während der laufenden Sondierungen über eine Ampel-Koalition die Genossen gewarnt, Werbebeschränkungen bei Lebensmitteln nicht in den Verhandlungen mit der FDP zu opfern. Das ist die Partei, die sich eine moderne Familienpolitik in das Stammbuch geschrieben hat, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Bei dieser Partei stehen so ungesunde Formulierungen wie das Leitbild des mündigen Verbrauchers im Programm. Eine bevormundende Verbraucherpolitik wird im Kontext Ernährung abgelehnt und stattdessen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher vertraut. Es geht nicht um die Steuerung der Verbraucher, sondern um die Förderung von Ernährungskompetenz, um eigenverantwortliche Entscheidungen treffen zu können. Soweit die Theorie. Aber bei einer Ampel ist die Farbe Gelb die Lampe mit der geringsten Aussagekraft, bei der man eigentlich nicht so richtig weiß, wie man sich entscheiden soll.

Zwei Damen der SPD hoffen hingegen, als Erfüllungsgehilfinnen von Foodwatch in das Licht der öffentlichen Wahrnehmung zu rücken. Von Werbeverboten bis zu Strafsteuern reichen die erklärten Ziele, mit denen den Bürgern eine Suppe zubereitet wird, die sie danach auszulöffeln haben.

Den Anfang hat die Ernährungs-Ideologin der Bundestagsfraktion, Rita Hagl-Kehl, gemacht. Sie will Werbeverbote für Süßigkeiten, Softdrinks und Fast Food durchsetzen. Werbung macht nämlich dick. Zu dieser Erkenntnis ist Foodwatch gekommen. Das wird nun auch zum Credo der SPD. Im Kampf der Aktivisten gegen die Ernährungswirtschaft und für eine staatliche Regulierung werden dazu auch angebliche Begründungen geliefert.

„Die dirigistischen Eingriffe in das so genannte Kindermarketing sind erst der Anfang.“

Was mühen sich Kommunikationsforscher, Psychologen und Experten anderer Disziplinen ab, um Funktionen von Werbung und deren Wirkungen in allen Details zu verstehen? Dabei ist es doch so simpel. Da kommen ein Professor für Stoffwechsel und Ernährung und eine Pharmazeutin, um das Licht der Erkenntnis in die dunkle Branche der Werbung zu bringen. Sie stellen fest, dass Werbung dick und damit ungesund macht. Diese forsche Behauptung wurde am 25. August 2021 auf einer Pressekonferenz von Foodwatch präsentiert.

Prof. Berthold Koletzko, Vorsitzender der Stiftung Kindergesundheit, und Barbara Bitzer, Sprecherin von DANK, der Deutschen Allianz für Nichtübertragbare Krankheiten, haben die Erkenntnis einer ungesunden Werbung wissenschaftlich grundsolide durch selektive Beobachtungen und Wahrnehmungen konstruiert. Kinder sind nach Einschätzung von Koletzko und Freunden offenbar wie Pawlowsche Hunde. Sie sehen eine Schokolade in der Werbung und wollen sie essen. Worüber zerbrechen sich Werbeagenturen eigentlich den Kopf, wenn es doch so einfach ist? Eine lustige Figur auf der Verpackung, ein Spot und der Absatz steigt. Das soll nun alles anders werden. Gefordert werden Werbeverbote.

Dass passend gemacht wird, was nicht passt, wurde bislang vor allem einer gewissen Großzügigkeit bei der Arbeit im Handwerk verortet. Aber das geht auch in der Wissenschaft, wenn man ein ideologisches oder strategisches Ziel vor Augen hat. Das fängt schon bei einfachen Rechnungen und daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen an. Statt Pandemie zur Abwechslung einmal Epidemie: 15 Prozent der Kinder in Deutschland sind nach Ausführungen des Stoffwechsel-Experten Koletzko übergewichtig. Logisch gefolgert sind das also 85 Prozent nicht. Es drängt sich die Frage auf, warum die Werbung nur bei 15 Prozent der Kinder funktioniert und bei den schlanken 85 Prozent offenbar nicht. Solche Logik soll aber die zielgerichtete „Wissenschaft“ nicht stören.

Es macht nachdenklich, wenn Barbara Bitzer als Sprecherin von DANK in der Pressekonferenz im August 2021 so generös wie versöhnlich erklärt, man wolle Werbung nicht grundsätzlich verbieten. Allein der Gedanke und die Formulierung zeigen, dass die dirigistischen Eingriffe in das so genannte Kindermarketing erst der Anfang sind. Am ideologischen Horizont werden Schokoladenverpackungen mit dicken Kindern am Reck und schwarze Zähne auf dem Karton vom Frühstücksmüsli erkennbar. Die Kreativen sollten die ihnen verbleibende Zeit nutzen. Der Staat definiert, was gesund und ungesund ist und was damit noch beworben werden darf. „Mit der Ampel kann das nun endlich umgesetzt werden“ meint die SPD-Ernährungsstrategin Hagl-Kehl mit einem hungrigen Blick auf den Koalitionsvertrag.

„Der mantraartig wiederholte Zucker-Grenzwert von fünf Prozent hat sich in die Hirne der Ideologen eingegraben.“

Die SPD ist reich gesegnet. In ihrer Bundestagsfraktion gibt es noch eine weitere Ernährungsexpertin. Nach Meinung der Abgeordneten Peggy Schierenbeck muss es für alle Bürger leichter werden, sich gesund zu ernähren. Sie weiß, was gesund ist und wie das mit dem Zwang zur gesunden Ernährung geht. Sie will jetzt eine Ernährungsstrategie erarbeiten, zu deren wesentlichen Elementen eine Strafsteuer gehört. Bei Überschreitung eines Zucker-Grenzwertes von fünf Milligramm pro Hundert Milliliter würde diese bei Süßgetränken greifen und die Getränke verteuern. Zur Verschlankung der Bürger durch Strafsteuern sind schon die unsinnigsten Berechnungen angestellt worden. Peggy Schierenbeck sollte wieder einmal in den Supermarkt gehen. Hier kann sie zucker- und kalorienfreies Mineralwasser kaufen und die breite Palette von Süßgetränken in allen Versionen von Light bis Zero. Wenn sie letztere für besser hält, sollte sie diese vielleicht durch die Reduzierung der Mehrwertsteuer preiswerter machen, um den Konsum im Sinne der Volksgesundheit anzukurbeln. Das wäre auch sozial verträglicher, weil sie den Geldbeutel der Verbraucher nicht belastet, sondern entlastet.

Der von der WHO propagierte Fünf-Prozent-Grenzwert bedeutet, dass nach dem Glas Fruchtsaft am Morgen der ganze Tag auf Verzicht programmiert ist. Kein Zucker im Kaffee, kein Joghurt, kein Ketchup auf der Wurst, keine Schokolade, eigentlich nur Wasser mit einer Portion Askese, um auf der angeblich sicheren Seite zu sein. Völlig im Dunkeln bleibt bei der WHO-Empfehlung, warum der Zucker im Obst harmlos sein soll, der Zucker im Obstsaft dagegen risikoreich. Den Sinn einer solchen Empfehlung mag auch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung nicht zu erkennen. Sie rät zwar zu einem moderaten Zuckerverbrauch, weist jedoch zugleich darauf hin, dass es zwischen Zuckerkonsum und Übergewicht keinen kausalen Zusammenhang gibt. Da ist sie sich mit EFSA einig.

Der mantraartig wiederholte Zucker-Grenzwert von fünf Prozent hat sich in die Hirne der Ideologen eingegraben. So jetzt auch bei den SPD-Expertinnen. Eine Begründung für ihn gibt es nicht. Die mit wissenschaftlicher Akribie arbeitende Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat Ende 2021 in einem Gutachten festgestellt, dass die wissenschaftliche Literatur keine Erkenntnisse für einen Zuckergrenzwert liefert. Die EFSA dokumentiert, dass es keine wissenschaftliche Grundlage dafür gibt, eine Aufnahmemenge für Zucker festzulegen. Es wird detailliert begründet, dass kein Schwellenwert zu bestimmen ist. Aber warum soll man sich von Wissenschaft in seinen ideologischen Vorstellungen stören lassen? Dieses gestörte Verhältnis zur Wissenschaft hat auch die WHO, die immer wieder mit ihren angeblichen Erkenntnissen und Empfehlungen zitiert wird.

„Die ständige Wiederholung von nicht evidenzbasierten Erkenntnissen, bei denen Kausalitäten durch Korrelationen ersetzt werden, soll Wissenschaft vortäuschen.“

Foodwatch fordert: „Marketing für Ungesundes, das sich ausschließlich an Kinder richtet, sollte in Zukunft gar nicht mehr erlaubt sein dürfen – auf keiner Müsli-Verpackung, in keinem Instagram-Post und keiner TV-Werbung.“ Wer definiert, was ungesund ist? ‚Gesunde‘ Lebensmittel, die die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erfüllen, sollen von den Verboten nicht betroffen sein, meint die DANK. Bei den ideologischen Argumentationen pro Werbeverbote wird immer wieder Bezug auf die WHO genommen. So wird forsch behauptet, die mit einem Werbeverbot zu belegenden Produkte würden nach WHO-Kriterien definiert. Das Papier der Erkenntnis heißt „WHO Regional Office for Europe nutrient profile model“. Nach diesem Papier gehen Schokolade und Säfte auf keinen Fall, Käse mit Einschränkungen und Eier sind erlaubt.

Das Journal of Clinical Epidemiology publizierte 2016 die Schlussfolgerung, dass die Integrität der WHO wegen der nachweislich unwissenschaftlichen Arbeit gefährdet ist. Die ständige Wiederholung von nicht evidenzbasierten Erkenntnissen, bei denen Kausalitäten durch Korrelationen ersetzt werden, soll Wissenschaft vortäuschen. So entstehen aus substanzlosen Empfehlungen mit der Zeit Gewohnheitsstudien, die von Ideologen gern und ohne kritische Prüfung übernommen werden.

Das unseriöse Konglomerat von pseudowissenschaftlichen Empfehlungen soll jetzt einmal mehr genutzt werden, um die Freiheiten des Marketings zu regulieren und das Ernährungsverhalten mit Strafsteuern zu disziplinieren. Unsinnige Empfehlungen müssen nur dem Zeitgeist entsprechen. Bei SPD und Foodwatch tun sie es. Der mündige Verbraucher wird erzogen.