29.03.2023
Joe Bidens rassebezogener Totalitarismus
Von Sean Collins
Der neueste Gleichstellungsplan des US-Präsidenten wird eine neue Ära der woken Diskriminierung einläuten.
Wenn in den amerikanischen Medien von „Kulturkämpfern" die Rede ist, beziehen sie sich fast immer auf republikanische Politiker wie den Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, oder auf Elterngruppen, die gegen Sendungen wie die „Drag Queen Story Hour" protestieren. Doch in Wirklichkeit gibt es in den USA heute keinen eifrigeren und mächtigeren Kulturkrieger als Präsident Joe Biden.
Zum Beweis, dass Biden den Kulturkampf anführt, genügt ein Blick in seine jüngste umfassende Initiative zur „Rassengleichheit" . Letzten Monat kündigte er eine neue präsidiale Durchführungsverordnung mit dem Titel „Further Advancing Racial Equity and Support for Underserved Communities Through the Federal Government" an. Ziel dieser Anordnung ist es, die US-Regierung so zu reformieren, dass alle politischen Maßnahmen und Praktiken mit den Grundsätzen der „Vielfalt, Gleichstellung und Integration" in Einklang gebracht werden.
Bidens Verordnung ist unglaublich umfassend und transformativ. Sie schafft eine neue Armee von Bürokraten, die jede Regierungsbehörde infiltrieren und ideologische Konformität erzwingen soll. In der Verfügung selbst heißt es, Bidens Politik bestehe darin, „einen ehrgeizigen, gesamtstaatlichen Ansatz zur Rassengleichheit voranzutreiben" und „die Gleichstellung kontinuierlich in alle Aspekte der Entscheidungsfindung auf Bundesebene einzubinden".
„Bidens Verordnung ist unglaublich umfassend und transformativ. Sie schafft eine neue Armee von Bürokraten, die jede Regierungsbehörde infiltrieren und ideologische Konformität erzwingen soll."
Es ist bemerkenswert, dass eine so weitreichende Initiative ohne große Ankündigung umgesetzt wird. Es gab keine Unterzeichnungszeremonie, keine Pressekonferenz und kaum Medienberichterstattung. Dieses unauffällige Vorgehen zeigt, dass Biden, die Demokraten und ihre Freunde in den Medien lieber einen stillen Kulturkampf führen. Sie behalten sich das Etikett „Kulturkrieger" für diejenigen vor, die es wagen, gegen ihre radikalen Pläne zu protestieren.
Dieses neue Programm wäre mit Sicherheit radikal. Anders als die seit langem bestehende Politik der „Affirmative Action" (positive Diskriminierung) würde Bidens neue Initiative nicht auf bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens beschränkt sein. Auch wäre sie nicht befristet. Wie es in der Verordnung heißt, betrachtet Biden die Regelung als „eine Verpflichtung für mehrere Generationen". Doch wie Umfragen zeigen, ist eine Mehrheit der Amerikaner – sowohl Weiße als auch Nicht-Weiße – gegen Affirmative Action bei der Hochschulzulassung und in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens.
Angesichts dieser öffentlichen Abneigung gegen die unterschiedliche Behandlung von Menschen aufgrund ihrer Rasse hoffen Biden und seine Partei wohl, dass die amerikanische Bevölkerung nicht erfährt, was sie eigentlich meinen, wenn sie von „Gleichstellung" sprechen. Denn im Grunde handelt es sich dabei um Affirmative Action in Turboversion. Der Begriff „Gleichstellung" klingt harmlos, und viele interpretieren ihn so, dass er nur Fairness bedeutet. Er klingt sogar wie „Gleichberechtigung". Aber die Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung – sie bedeutet die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen zugunsten einer anderen. Das Biden-Team mag es zwar nicht laut aussprechen, aber ihr Ansatz folgt der Aussage des Autors Ibram X. Kendi, dass „das einzige Mittel gegen vergangene Diskriminierung die gegenwärtige Diskriminierung ist". Die Gleichstellung steht in direktem Widerspruch zu Amerikas Gründungsprinzip, das in den berühmten Worten der Unabhängigkeitserklärung zusammengefasst ist: „Alle Menschen sind gleich geschaffen".
„Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung – sie bedeutet die Diskriminierung einer Gruppe von Menschen zugunsten einer anderen."
Laut der Durchführungsverordnung will Biden „die Gleichstellung aller" fördern – aber das ist ein Widerspruch in sich. Gleichstellung bedeutet definitionsgemäß, dass Menschen in bestimmte Kategorien eingeteilt und als Mitglieder von Gruppen und nicht als Individuen behandelt werden. Eine auf Gleichstellung basierende Politik begünstigt einige Gruppen aufgrund unveränderlicher Merkmale wie Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung auf Kosten anderer Gruppen. Die Biden-Administration offenbart ihre wahren Absichten, wenn sie in der Verordnung eine lange Liste von Personen anführt, die sie unterstützen will: „Schwarze, Latinos, indigene und amerikanische Ureinwohner, asiatische Amerikaner, Ureinwohner Hawaiis und pazifische Inselbewohner sowie andere Personen mit Hautfarbe (persons of color), Mitglieder religiöser Minderheiten, Frauen und Mädchen, LGBTQI+-Personen". Die bemerkenswerte Ausnahme sind weiße, heterosexuelle Männer. Wenn es eine Regierungspolitik gibt, die darauf ausgelegt zu sein scheint, eine weiße Identitätsbewegung zu fördern, dann ist es diese.
Biden hat sich von Beginn seiner Amtszeit an für die Gleichstellung in der Regierung eingesetzt – seine erste Durchführungsverordnung zu diesem Thema („Advancing Racial Equity and Support for Underserved Communities Through the Federal Government") erging an seinem ersten Tag im Weißen Haus. Seitdem haben Regierungsbehörden wichtige Schritte zur Umsetzung von Bidens rassebezogenen Plänen unternommen. So richtete die Small Business Administration im Jahr 2021 spezielle Förderprogramme für von Minderheiten und Frauen geführte Unternehmen ein, die unter der Pandemie litten. Im selben Jahr richtete das US-Landwirtschaftsministerium ein weiteres Milliardenprogramm ein, um Landwirten und Viehzüchtern ihre Kredite zu erlassen – weiße Farmer waren jedoch von der Teilnahme ausgeschlossen. Bislang wurde dieses Programm durch gerichtliche Anfechtungen gestoppt, aber die Tatsache, dass es überhaupt in die Welt gelassen wurde, ist bezeichnend. Letztes Jahr, nach dem Hurrikan Ian in Florida, hat Vizepräsidentin Kamala Harris sogar angedeutet, dass die Katastrophenhilfe auf der Grundlage von „Gleichstellung" verteilt werden würde. Sie begründete dies damit, dass Frauen und farbige Menschen angeblich unverhältnismäßig stark unter der Katastrophe gelitten hätten. Die jüngste Durchführungsverordnung zeigt, dass die Regierung Biden diese Art von diskriminierenden Praktiken noch verstärken will.
Es ist erwähnenswert, dass Bidens Ansatz der Rassengleichstellung die Klassenungleichheit nicht berücksichtigt. Wenn die US-Regierung die Unterstützung allein aufgrund der Hautfarbe vergibt, wird dies unweigerlich sowohl wohlhabenden als auch weniger wohlhabenden schwarzen Amerikanern zugute kommen. Gleichzeitig wird eine Politik, die Nicht-Weiße begünstigt, unweigerlich ärmere Weiße ausschließen – die, wenn sie es wagen, sich zu beschweren, als Nutznießer des „weißen Privilegs" abgetan werden. Menschen aufgrund ihrer Rasse unterschiedlich zu behandeln, ist nicht nur prinzipiell falsch, sondern führt auch zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft und schafft wahrscheinlich Konflikte.
Bidens neuester Erlass wird diesen sozial spaltenden Ansatz auf ein neues Niveau heben. Seine Direktive weist die Leiter aller Ministerien und Behörden an, innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Anordnung sogenannte „Agency Equity Teams" einzurichten. Die Leiter dieser Teams werden dann einem neuen „White House Steering Committee on Equity Bericht erstatten. Die Teams haben die Aufgabe, jährliche „Equity Action Plans" zu erstellen, in denen dargelegt wird, wie die Behörde eine auf Gleichstellung basierende Politik fördern wird. Kein Aktenstapel wird auf dem anderen gelassen: Einstellungs- und Leistungspläne müssen die Gleichstellung berücksichtigen. Die Indoktrination wird verstärkt, indem man die gesamte Belegschaft einer ständigen ideologischen Schulung unterzieht. Die neu ernannten, woken Teamleiter werden die Rolle von ideologischen Ordnungshütern spielen.
„Die neu ernannten, woken Teamleiter werden die Rolle von ideologischen Ordnungshütern spielen."
Die Tatsache, dass die Regierung Biden es für nötig hält, diese Gleichstellungsspione und -aktivisten in allen Ministerien einzusetzen, zeigt, wie radikal das ganze Vorhaben ist. Bidens Gleichstellungsplan ist eine massive sozialtechnische Initiative – eine Initiative, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze in jedem Winkel der Bürokratie erfordert, um die Einhaltung zu überwachen.
Der totalitäre Aspekt dieser präsidialen Anordnung ist atemberaubend. Sie sieht nicht nur die Schaffung von Gleichstellungskommissaren vor, sondern plant auch ausdrücklich, die Sprache zu manipulieren. In der Anordnung wird die Bedrohung durch „algorithmische Diskriminierung in der automatisierten Technologie" hervorgehoben. Um diese imaginäre Gefahr zu bekämpfen, werden alle Behörden angewiesen, „sicherzustellen, dass ihr eigener Einsatz von künstlicher Intelligenz und automatisierten Systemen auch die Gleichstellung fördert". Mit anderen Worten: KI muss so manipuliert werden, dass sie woke Annahmen implantiert. Und wie wir aus den Twitter-Files gelernt haben, reichen die Tentakel der Regierung weit in die Tech-Industrie hinein. Wir können davon ausgehen, dass Bidens Gleichstellungsauftrag auch auf den privaten Sektor übergreifen wird.
In der Tat ist eines der erklärten Ziele der Durchführungsverordnung, die Bundesregierung mit externen Organisationen zu vernetzen. In der Realität bedeutet dies, dass Milliarden von Dollar in handverlesene „Community-Organisationen" fließen, die nicht die breite Bevölkerung repräsentieren, sondern nur einen kleinen Teil der ideologisch anerkannten Gruppen. Indem sie ihr Geld und ihre Ideen in der Gesellschaft verteilt, will die Biden-Regierung die amerikanische Gesellschaft gewissermaßen in die Zange nehmen, sowohl von innerhalb als auch von außerhalb des Staates. Wenn beide Seiten das gleiche Lied singen, wird die Sprache der Gleichstellung als neue Norm verstärkt.
„Die De-Wokifizierung der Regierung wird eine monumentale Aufgabe sein, und wer immer sie in Angriff nimmt, wird als autoritärer Kulturkämpfer abgestempelt werden."
An Bidens Durchführungsverordnung zur Gleichstellung ist vieles falsch. Er wird eine massive Umstrukturierung der Regierung vornehmen und Milliarden von Dollar ohne Genehmigung des Kongresses ausgeben. Außerdem ist sie totalitär – sie wird eine ideologische Indoktrination und Konformität des Personals erfordern und Beamte in Rassenaktivisten verwandeln. Wer nicht einverstanden ist, wird mit großer Wahrscheinlichkeit gefeuert.
Un das ist noch lange nicht alles. Bidens Reform ist in ihrem Umfang wirklich überwältigend – und alles mit dem Ziel, ein staatlich verordnetes System der Diskriminierung einzuführen. Die Durchführungsverordnung besitzt sogar die Dreistigkeit zu behaupten, dass die Förderung der Gleichstellung „das Vertrauen in die Regierung wiederherstellen" wird. In Wirklichkeit ist das Gegenteil der Fall. Sie wird die Spaltung der Bevölkerung weiter vorantreiben und das Vertrauen in die staatlichen Institutionen untergraben.
Wie in der Durchführungsverordnung festgestellt wird, haben Biden und seine Legion von Bürokraten „einen Schwerpunkt auf Gleichstellung in die Struktur der Bundespolitik und die Erbringung von Dienstleistungen eingebettet". Die De-Wokifizierung der Regierung wird eine monumentale Aufgabe sein, und wer immer sie in Angriff nimmt, wird als autoritärer Kulturkämpfer abgestempelt werden. Aber die Gegner von Bidens Kulturkampfoffensive müssen diese spaltende, rassebezogene Ideologie zurückdrängen, bevor sie sich noch mehr verfestigt.
