14.10.2019
Der neue Völkerfrühling
Von Kolja Zydatiss
Für viele Kommentatoren ist der aktuelle Populismus eine Vorstufe zum Faschismus. Dabei erinnert die heutige Zeit nicht an die 1930er, sondern an die demokratischen Revolutionen des 19. Jahrhunderts.
In Großbritannien stehen sich Premierminister Boris Johnson, der notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsabkommen die EU verlassen will, und das Parlament, das die Austrittsfrist verlängern oder den Brexit gar komplett verhindern will, in einer Art Pattsituation gegenüber. Das aus diesem Schwebezustand resultierende politische Chaos ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die den Brexit von Anfang an für eine katastrophale Entscheidung hielten.
Typisch für den Ton, in dem das Votum der Briten seit nun schon mehr als drei Jahren in sich progressiv wähnenden Kreisen diskutiert wird, ist folgender Kommentar von Klaus-Dieter Frankenberger in der F.A.Z.: „Der neue ‚Tag der Unabhängigkeit‘, den die EU-Gegner großspurig angepriesen haben, damit an vergangene Größe erinnernd, wird vielleicht als Tag des größten Irrtums Britanniens in die Geschichte eingehen, der Tag, an dem Hass und Unwahrheit den gesunden Menschenverstand verdrängt haben. […] Der Nationalismus ist zurückgekehrt mit einer Wucht, die viele sich nicht mehr vorstellen konnten.“ Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments und spätere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz beschrieb das Denken der Brexit-Wähler wie folgt: „Die Interessen meines Landes sind mir wichtig, das Gemeinschaftsinteresse ist mir nicht wichtig.“
Beliebt sind heute auch explizite Nazi-Vergleiche und Warnungen vor einem Rückfall in Militarismus und Krieg. Angesichts von Brexit, Gelbwesten-Demos, dem Aufstieg von „Populisten“ und dem Zusammenbruch etablierter, vor allem sozialdemokratischer Parteien können viele bürgerlich-zentristische wie auch selbsterklärt linke Kommentatoren nur das vermeintlich Dunkle im Menschen erkennen, das nun angeblich wieder hervorbreche. Dabei hinken die Vergleiche mit Europas faschistischer Vergangenheit gewaltig. Weder die ökonomische noch die politische Situation heute ist mit den 1920er oder 1930er Jahren zu vergleichen. In keinem westlichen Staat steht heute die bürgerlich-kapitalistische Elite einer radikalen, „roten“ Massenbewegung gegenüber und spielt mit dem Gedanken, die demokratische Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen und brutale, reaktionäre Schergen vom Schlage der SA oder der italienischen Schwarzhemden auf ihre Gegner loszulassen.
Nicht 1933, sondern 1848
Historische Analogien sind immer schwierig und unvollkommen. Aber wenn die heutige Zeit überhaupt einem historischen Moment ähnelt, so sind es nicht die 1920er und 1930er, sondern die 1830er und 1840er Jahre. Diese Epoche, die nach dem liberalen deutschen Journalisten Ludwig Börne (1786–1837) auch als „Völkerfrühling“ bezeichnet wird, war von Kämpfen um die Freiheit, Einheit und nationale Selbstbestimmung geprägt, die in den (größtenteils gescheiterten) Revolutionen von 1848/49 ihren Höhepunkt erreichten. In nahezu allen europäischen Staaten erhoben sich die Menschen für Pressefreiheit und die Einrichtung oder Stärkung der parlamentarischen Demokratie. Sie kämpften gegen nicht-rechenschaftspflichtige, aristokratisch-feudale Strukturen und gegen das „System Metternich“, das den freiheitlichen und demokratischen Geist der französischen Revolution wieder in seine Flasche bannen sollte. Die radikalsten Stimmen forderten darüber hinaus eine „soziale Republik“ oder „Sozialdemokratie“, die den Bedürfnissen aller Bevölkerungsschichten in der entstehenden Industriegesellschaft Rechnung tragen sollte.
„Die nationale Frage war im 19. Jahrhundert eng mit dem Streben nach demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen verknüpft.“
Es ging, in den Worten der internationalen, revolutionären Sammlungsbewegung „Junges Europa“ um eine „Herrschaft der Völker“. In einer Zeit, in der der klassische bürgerliche Nationalstaat als Hort von finsterem Chauvinismus und Nationalismus gilt und angeblich überwunden werden muss, ist es wichtig, daran zu erinnern, dass die nationale Frage im 19. Jahrhundert eng mit dem Streben nach demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen verknüpft war. Das Ziel der progressiven Kräfte war ein Europa der unabhängigen und demokratischen Nationalstaaten, die friedlich miteinander kooperierten. Das Lied „Polens Sache, deutsche Sache“ aus dem Jahr 1846 verdeutlicht dieses Denken. Der deutsche Radikaldemokrat und Sozialist Georg Herwegh zieht hier eine Parallele zwischen den Freiheitskämpfen in Deutschland und Polen und verteidigt mit leidenschaftlichen Worten das Selbstbestimmungsrecht des Nachbarvolkes:
„O du, mein Volk, das hoffend drängt
sich an der reichen Zukunft Schwelle,
was auch die Sterne dir verhängt, –
sei nicht des Zaren Spießgeselle!
Tritt nicht, was du bei dir gesät,
im fremden Land mit Rosseshufen,
nicht deine eigne Majestät
in Völkern, die um Freiheit rufen!“
Die neue Aristokratie
Heute lehnen sich die Menschen zwar nicht gegen absolutistisch herrschende Aristokraten auf, aber gegen eine politisch-administrative Klasse, die in ihrer Bürgerferne, ihrer kaum verhüllten Verachtung „einfacher“ Menschen und ihrem elitär-expertokratischen Politikverständnis durchaus neo-aristokratische Züge trägt. Der Politikwissenschaftler Yascha Mounk beschreibt das aktuelle politische Gefüge wie folgt:
„Die Rolle des Geldes in der Politik wird immer größer. Lobbyisten haben immer mehr Einfluss auf die Politik. Und die Politiker sind Teil einer Elite, die vom Großteil der Menschen relativ abgeschottet lebt. Gleichzeitig werden immer mehr Entscheidungen aus dem demokratischen Politikgeschäft herausgenommen. Die Rolle der Gerichte wird immer größer, auch der Einfluss der Zentralbanken, der internationalen Organisationen, und der Bürokratie – von der Europäischen Kommission in Brüssel bis hin zur Environmental Protection Agency in Washington – steigt. Zusammengenommen werden sehr viele wichtige Entscheidungen deshalb nicht mehr von gewählten Politikern gefällt. […] Deutschland ist teilweise ein System von Recht ohne Demokratie, ein System des undemokratischen Liberalismus. […] Die Macht des Bundestages ist in vielerlei Hinsicht eingegrenzt.“
„Die politische Klasse legitimiert sich vor allem anhand von allerlei ‚globalen‘, ‚zukünftigen‘, ‚grünen‘ oder identitätspolitischen Belangen.“
Die britische Autorin Claire Fox, Europaabgeordnete der im Januar 2019 gegründeten Brexit-Party, erklärt, warum sich viele Bürger gegen die etablierte Ordnung wenden:
„Die Protestbewegungen richten sich gegen Technokraten, also paternalistische Politiker, die die Politik als eine Art Managementaufgabe betrachten. Diese Personen sind zwar demokratisch gewählt, aber es ist ihnen gelungen, die Wähler von immer mehr Entscheidungsprozessen auszuschließen. So konnten sie quasi straffrei handeln, ohne von irgendwem zur Rechenschaft gezogen zu werden. Im Zuge dessen haben sie eine Art kultureller Überheblichkeit entwickelt. Sie schauen auf die Werte und Lebensweisen der Wähler herab und behandeln die Bevölkerungsmehrheit als Menschen zweiter Klasse.“
Paternalismus und Postdemokratie
Im Westen ist der Kapitalismus ins Stocken geraten. Die Unternehmen schwimmen zwar in Geld, sie tätigen allerdings kaum noch zielgerichtete Investitionen, die die Arbeitsproduktivität und somit den materiellen Lebensstandard der breiten Masse erhöhen würden. Seitdem die stalinistischen Planwirtschaften zusammengebrochen und keynesianische Rezepte zur makroökonomischen Steuerung an ihre Grenzen gestoßen sind, traut sich jedoch kaum noch ein Politiker, ein progressives ökonomisches Programm zu entwerfen, das den Beschränkungen der gegenwärtigen Wirtschaftsordnung – ihren Tendenzen zu Instabilität, Stagnation und Ungleichheit der Lebenschancen – etwas entgegensetzen könnte. Stattdessen versuchen die Eliten, aus der Not eine Tugend zu machen, und den Stillstand ökologistisch zu verbrämen.
Diese im Grunde genommen konservative Schicksalsergebenheit geht einher mit einer seltsamen, pseudoradikalen Abwertung von allem, was irgendwie „bürgerlich“ oder „traditionell“ ist. Tradierte Vorstellungen von Familie und Religion, Identität und Gemeinschaft, Nation und Souveränität, die über Jahrzehnte zum „Common Sense“ vieler Menschen gehörten, werden von den heutigen Eliten bestenfalls belächelt. Schlimmstenfalls gelten sie als quasi-faschistisch.
Die politische Klasse legitimiert sich vor allem anhand von allerlei „globalen“, „zukünftigen“, „grünen“ oder identitätspolitischen Belangen. Ihre Politik zielt darauf ab, den Bürger von oben herab zu normieren, ihn an die prekären Wirtschaftslagen und soziokulturellen Verschiebungen der Gegenwart anzupassen. Ein ganzes Instrumentarium an volkserzieherischen Maßnahmen – etwa Werbeverbote, Sündensteuern, Nudging oder „Islam-Bierdeckel“ – soll die als verantwortungslos, rückständig und provinziell wahrgenommenen „Normalos“ auf den Pfad der Tugend führen.
„Viele Menschen hängen jedoch nach wie vor an Fleischkonsum und Dieselautos, interessieren sich nicht sonderlich für Antidiskriminierung und ‚Gender'“.
Viele Menschen hängen jedoch nach wie vor an Fleischkonsum und Dieselautos, interessieren sich nicht sonderlich für Antidiskriminierung und „Gender“, und können der wachsenden Tribalisierung und Atomisierung der Gesellschaft wenig abgewinnen. Kein Wunder also, dass die Gesellschaftsverwalter (Politiker mag man sie gar nicht mehr nennen) die Demokratie zunehmend kritisch sehen und sich in expertokratischen, bestenfalls halböffentlichen Foren am wohlsten fühlen.
Von dieser „hohen Warte“ aus können sie jene Transformationsprozesse anstoßen, die sie für notwendig erachten. Im Juni 2019 gelangte etwa ein Papier mit dem Titel „Impact-Journalismus und zielgenaues Storytelling für gesellschaftlichen Wandel“ an die Öffentlichkeit, das im Auftrag des Umweltbundesamtes erstellt worden war. Die Autoren konstatieren u.a., die Medien seien „heute nicht adäquat verfasst, aufgestellt und vor allem ausgerichtet“, um die „Große [ökologische] Transformation aktiv voranzutreiben“, und fordern eine „Medienwende“ (ja, dieser Begriff wird wirklich benutzt).
Am allerwohlsten fühlen sich die Entscheidungsträger in überstaatlichen Strukturen. In der hermetisch abgeschlossenen Welt der EU-Gremien, G20-Gipfel und Klimakonferenzen mit ihren Kommissionen und expert working groups hat man einen wirklich sicheren Abstand zum lästigen Wahlvolk und kann sich, wie die Aristokraten vergangener Tage, ganz der „Staatskunst“ widmen.
Schwache Linke, monothematische Rechte
Kennzeichnend für unsere Zeit ist also eine Umkehrung des Machtverhältnisses, das einer demokratischen Gesellschaftsform eigentlich zugrunde liegen sollte. Der Bürger ist heute nicht mehr der Souverän und Bestimmer, sondern ist zum unmündigen, schutzbedürftigen Kind degradiert worden. Warum kommt das Establishment damit durch? Warum fordern die Bürger nicht mehr Demokratie und Freiheit ein?
Entgegen den Vorstellungen der fanatisiertesten Anhänger des neuen Rechtspopulismus leben wir nicht in einer „linksversifften“ Diktatur. Im Gegenteil: Es ist wohl eher die Schwäche der Linken, die dafür gesorgt hat, dass sich elitär-expertokratische Herrschaftsstrukturen verfestigen konnten. Aus genuin progressiver Sicht kann es nämlich nicht gut sein, wenn alle Menschen, die nicht zu einer kleinen, urban-akademischen Funktionsträgerschicht gehören, in Abstufungen als „bildungsfern“ und erziehungsbedürftig betrachtet werden – bzw. als „Menschen zweiter Klasse“, wie es die oben genannte Europaabgeordnete Claire Fox ausdrückt. Eigentlich müsste es ein Thema für „Linke“ sein, wenn vor allem Menschen aus der Arbeiterschicht die Fähigkeit abgesprochen wird, als mündige Bürger die Politik mitzugestalten.
„Leider scheinen die rechtspopulistischen Bewegungen in vielen Ländern bei den zweifellos drängenden Fragen von Einwanderung und Integration hängengeblieben zu sein.“
Die politische Linke sieht sich heute jedoch nicht mehr als die Erbin früherer Kämpfe für Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und politische Teilhabe; alles Dinge, die den „einfachen Menschen“ jahrhundertelang von Fürsten, Priestern und nicht selten auch vom angeblich aufgeklärten und liberalen Besitzbürgertum vorenthalten wurden. Sie hält auch wenig davon, die Handlungsoptionen des Staates zu nutzen, um den gesellschaftlichen Wohlstand und Entwicklungsstand zu steigern und der breiten Masse neue Lebens- und Freiheitsperspektiven zu eröffnen.
Wer heute „links“ ist, vertritt meist nicht die politischen Interessen von Arbeitern, sondern ist Teil des Establishments und plappert dessen misanthropische, fortschrittsfeindliche und paternalistische Sichtweisen nach. Ökologistisch-wachstumsskeptische Positionen werden mit einer mitleidig-bevormundenden Haltung gegenüber „sozial Schwächeren“ kombiniert. Man setzt vor allem auf staatliche Umverteilung sowie auf die oben genannten volkspädagogischen Maßnahmen, die die „unteren Schichten“ zu besseren Menschen machen sollen. Eine solche „Linke“ hat selbstredend wenig Interesse an „populären“ Aufwallungen. Im Zuge einer „populistischen“ Neuausrichtung der Politik könnte schließlich auch die Sinnhaftigkeit der ganzen sozialtherapeutischen Aktivitäten in Frage gestellt werden, die nicht wenigen selbsterklärten „Progressiven“ ihr Lohn und Brot sichern.
In den seltenen Fällen, wo „Linke“ sich überhaupt dazu durchringen können, etwas Positives über den aktuellen „populistischen Moment“ zu sagen, reduzieren sie ihn meist auf ökonomische Fragen. Es handle sich um einen Hilferuf von Abgehängten, Globalisierungsverlierern usw. Sicherlich spielten wirtschaftliche Belange bei den Stimmen für Trump und Brexit oder bei der Entstehung der französischen Gelbwesten eine wichtige Rolle. Die rein ökonomische Sichtweise minimiert jedoch den radikalen Charakter des Populismus, die Tatsache, dass hier nicht primär um Almosen bzw. um mehr staatliche Wohlfahrt gebettelt wird, sondern vor allem Mündigkeit eingefordert wird, gegenüber den postdemokratischen und paternalistischen Werten der Eliten.
Interessant ist auch die Rolle des Rechtspopulismus. Er ist als Reaktion auf Souveränitäts- und Kontrollverluste, insbesondere im Bereich der Einwanderungspolitik, entstanden, und attackiert die Orientierungslosigkeit, Arroganz und fast schon zwanghafte „Progressivität“ des Establishments. Leider scheinen die rechtspopulistischen Bewegungen in vielen Ländern bei den zweifellos drängenden Fragen von Einwanderung und Integration hängengeblieben zu sein. In Deutschland führt etwa die AfD immer reißerischere Kampagnen, die die realen Probleme oft überdramatisieren. Hinzu kommen immer wieder infantile, teils menschenverachtende Provokationen, sowie geschichtsrevisionistische Äußerungen – alles Dinge, die viele Wähler von der Partei abschrecken und die den technokratischen Eliten nützen, da sie als Mahnung vor den angeblichen Gefahren „populistischer“ Politik dienen können.
„Bürger wollen Teil einer Gemeinschaft sein, die den Menschen nicht auf seinen Schadstoffausstoß reduziert.“
Einen wirklichen politischen Paradigmenwechsel fordern die Rechtspopulisten, zumindest in Deutschland, derzeit nicht. Die in der Anfangsphase viel präsentere EU-Kritik scheint z.B. in der AfD kaum noch eine Rolle zu spielen. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland bedauerte die Brexit-Entscheidung sogar mal und meinte, dass die britischen Wähler durch die Merkel’sche Flüchtlingspolitik dazu getrieben wurden. Diese Sichtweise blendet aus, dass EU-skeptische Positionen bereits seit Jahrzehnten sowohl die britische Labour- als auch die Tory-Partei prägen und in vergangenen Zeiten oftmals sogar tonangebend waren. Auch durch solche Aussagen kann man den radikalen politischen Gehalt des aktuellen populistischen Moments kleinreden. Aber was will man von einem ehemaligen CDU-Funktionär auch erwarten?
Ausblick
Aus den oben genannten Gründen fehlt dem aktuellen Populismus (noch) ein solides politisch-theoretisches Fundament. Die Eliten sollten ihn trotzdem nicht unterschätzen bzw. darauf hoffen, dass er einfach so verschwindet. Denn ihr eigenes technokratisches Politikverständnis, das sich in großen Teilen des Westens spätestens mit dem Ende des Kalten Krieges endgültig durchgesetzt hat, war von Anfang an realitätsfremd. Es scheint auf der seltsamen Vorstellung zu beruhen, dass sich „die Massen“ – die einfachen Bürger, die in den amerikanischen und französischen Revolutionen die alte, feudale Ordnung herausforderten und in Europa in den Revolutionen von 1848/49 endgültig zu politischen Subjekten wurden – einfach wieder aus der Politik entfernen lassen.
Das wird nicht funktionieren. Denn wie im 18. oder 19. Jahrhundert wollen die Menschen auch heute als Bürger ernstgenommen werden und das politische Gemeinwesen, in dem sie leben, mitgestalten. Sie wollen die Politiker zur Rechenschaft ziehen können, wenn diese nicht „liefern“, wollen Teil einer Gemeinschaft sein, die den Menschen nicht auf seinen Schadstoffausstoß reduziert, sondern nach Wegen in eine bessere materielle Zukunft sucht, in der es Sinn und Zusammenhalt gibt, jenseits neotribalistisch gehypter Attribute wie Geschlecht, Religion oder sexuelle Ausrichtung. Der populistische Moment, der mit den politischen Umwälzungen des Jahres 2016 begann, ist noch lange nicht zu Ende.
