17.10.2017

Die Angst des Establishments vor der Demokratie

Rezension von Alexander Horn

Titelbild

Foto: Alice Donovan Rouse via StockSnap / CC0

Das neue Buch des britischen Journalisten Mick Hume kritisiert elitäre, technokratische Politikansätze und tritt für die Volksherrschaft ein.

Die wortgewaltigsten Verteidiger der Demokratie entpuppen sich bei genauerem Hinsehen nicht selten als deren Totengräber. Siehe z.B. den Wirtschafts- und Währungskommissar der EU-Kommission, Pierre Moscovici. Für den Politiker der französischen Sozialistischen Partei ist das laufende Kreditprogramm für Griechenland ein „demokratischer Skandal“. Dabei stört ihn nicht, was beschlossen wurde, sondern wie der Beschluss zustande kam. Die in der Eurogruppe versammelten Finanzmister des Euroraums hätten hinter verschlossenen Türen ohne ein Minimum an parlamentarischer Kontrolle „Pläne von Technokraten beschlossen“, die das Schicksal von Menschen bis ins Detail prägten.

Völlig zu Recht sieht Moscovici die intransparenten Entscheidungsstrukturen seiner eigenen Behörde als undemokratisch an. Die letztlich nur von den Finanzministern der Euro-Staaten getroffenen Entscheidungen haben eine extrem schwache demokratische Legitimation. Vor allem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte nie ein Interesse daran, den Bundestag mit den Milliardenhilfen für Griechenland zu befassen, und vermied, wo immer möglich, parlamentarische Entscheidungen.

Moscovici offenbart jedoch ein zweifelhaftes Demokratieverständnis, denn er will das Entscheidungszentrum in wirtschafts- und währungspolitischen Fragen von der Eurogruppe – also den immerhin demokratisch legitimierten Finanzministern – zur EU-Kommission verschieben und somit vollkommen der demokratischen Kontrolle entziehen. Wenn Moscovici Transparenz und Demokratie (und die Aufwertung des in demokratischer Hinsicht völlig irrelevanten Europaparlaments) fordert, gebraucht er die Begriffe „demokratisch“ und „transparent“ im orwellschen Sinne. In Wirklichkeit geht es um mehr Macht für die Technokraten seiner Behörde.

„Heute bekennt sich fast jeder formal zur Demokratie. Gleichzeitig wird die Demokratie in vielerlei Hinsicht ausgehöhlt.“

In seinem aktuellen Buch „Revolting! How the Establishment is Undermining Democracy – and what they’re afraid of“ (zu Deutsch: „Revolte! Wie das Establishment die Demokratie aushöhlt – und wovor es Angst hat“) nimmt Mick Hume das Verhältnis zeitgenössischer Eliten zur Demokratie genau unter die Lupe. Laut dem britischen Autor und ehemaligen Chefredakteur des politischen Online-Magazins Spiked bekennt sich heute fast jeder formal zur Demokratie. Gleichzeitig wird die Demokratie jedoch in vielerlei Hinsicht ausgehöhlt. Wie schon in seinem 2015 erschienenen Buch „Trigger Warning“ – einer kompromisslosen Verteidigung der Meinungsfreiheit – zeigt sich Hume in „Revolting!“ als konsequenter und scharfsinniger Verfechter aufklärerischer Werte.

Anlass für Humes Analysen waren die Reaktionen der Eliten auf die Brexit-Entscheidung der britischen Wähler und die Trump-Wahl in den USA. Obwohl beide Entscheidungen legitimer Ausdruck des demokratischen Wählerwillens sind, haben sie zu vehementen Beschimpfungen der Massen durch die Eliten geführt. Den Wahlergebnissen und den Wählern, die diese produzierten, soll, so Hume, die Legitimität abgesprochen werden. Der Autor liefert dafür reichlich Anschauungsmaterial, indem er die oft krassen Stellungnahmen britischer und amerikanischer Politiker zitiert.

Hume identifiziert in der Kritik am Demos drei Leitmotive, die auch in Deutschland gängig sind und den Brexit und die Trump-Wahl erklären sollen. Erstens werden die Wahlentscheidungen als „Ergebnis von Ignoranz und Desinformation in Zeiten postfaktischer Politik“ interpretiert. Zweitens wird behauptet, die Wähler seien „von Engstirnigkeit, Rassismus und Hass“ motiviert. Drittens wird behauptet, dass es eine Gefahr für die Demokratie sei, bestimmte, wichtige Fragen dem Wähler zu überlassen.

„Die Entwicklung der Demokratie war ein jahrhundertelanger, zäher Kampf gegen die jeweiligen Eliten.“

Für Hume ist das aktuell zum Vorschein kommende Misstrauen der Eliten gegenüber dem Wähler wenig überraschend. In seinem historischen Rückblick zeigt er, dass es ein Fehler ist, die Demokratie als Selbstverständlichkeit zu sehen. Die Entwicklung der Demokratie war ein jahrhundertelanger, zäher Kampf gegen die jeweiligen Eliten. Nachdem die erste (über bemerkenswerte 150 Jahre stabile) Athener Demokratie im Jahr 338 vor Christus durch Philip II von Mazedonien von außen beendet wurde, schafften es die Eliten mehr als 2000 Jahre lang, weitere demokratische Bestrebungen zu vereiteln. Erst die moderne Massengesellschaft drängte die Demokratie wieder auf die Agenda. Die herrschenden Eliten der Neuzeit haben jedoch stets versucht, die Demokratie zu zähmen.

Hume erinnert an die ursprüngliche Bedeutung und Funktionsweise der Athener Demokratie. So wird der Unterschied zur heutigen, sehr limitierten Form der Demokratie deutlich. Der griechische Wortstamm „kratos“ bedeutet nicht einfach „Kontrolle“, sondern „zugreifen“ oder „packen“. In Kombination mit „demos“ (Volk) ergibt sich eine „Volksherrschaft“, die nach den Regeln der direkten Demokratie funktioniert. Die Athener Bürger (Frauen, Sklaven und Fremde allerdings ausgeschlossen) hatten nicht nur ein Mitspracherecht, sondern unmittelbare politische Macht. Die Massen übten ihre Macht nicht wie heute indirekt über eine repräsentative politische Elite aus. Durch Volksversammlungen und Volksgerichte hatten sie einen direkten Einfluss auf Politik und Gesellschaft.

Demokratie ist für Hume kein Selbstzweck. Eine dynamische Version von Demokratie, die dem Athener Vorbild nah kommt, stärkt die kreativen Energien der Menschen. Sie werden ermutigt, „am öffentlichen Leben teilzuhaben und Verantwortung für ihre Entscheidungen zu übernehmen, denn dann zählt, was sie tun und sagen“. Es ist für Hume kein Zufall, dass das antike Athen nicht nur für die Demokratie, sondern auch für Bildhauerei, Architektur und Dramen berühmt ist. Gleiches gilt für die Republiken der italienischen Renaissance und die Aufklärung – Epochen, in denen die individuelle Autonomie gestärkt wurde und der Kampf für Freiheit und Demokratie die menschliche Kreativität entfacht hat. Hume erwähnt den Renaissance-Philosophen Machiavelli, der bereits vor fünfhundert Jahren diese Beziehung zwischen Fortschritt und Volksherrschaft erkannte. Machiavelli stellte fest, dass Städte, in denen die Macht in den Händen des Volkes lag, die fortschrittlichsten waren, während die von Prinzen beherrschten zurückblieben. Dies, so Machiavelli, „kann seinen Grund in nichts anderem haben als darin, dass die Völker besser regieren als die Fürsten.“

„Die Funktionsweise der EU ist einer lebendigen und dynamischen Demokratie diametral entgegengesetzt.“

Dem von den Eliten geführten Kampf gegen die Demokratie widmet Hume ein ganzes Kapitel. Seine Analyse macht deutlich, wie stark selbst die besten Vertreter des klassischen Liberalismus wie etwa John Stuart Mill von antidemokratischen Ideen beeinflusst waren und die Macht der Massen fürchteten. In seinem Meisterwerk „Über die Freiheit“ von 1859 verteidigt Mill konsequent die Redefreiheit. Er kommt jedoch auch zu dem Schluss, dass lieber ein paar erleuchtete Menschen die gesellschaftlichen Geschicke steuern sollten. Im Jahr 1835 schrieb Mill: „Die beste Regierung […] ist die Regierung der Weisesten und diese müssen wenige sein. Die Menschen sollten die Herren sein, aber sie sind Herren, die Diener anstellen müssen, die fähiger sind als sie selbst.“ Hume geht auch auf die große Auseinandersetzung zwischen Thomas Paine – dessen demokratische Vorstellungen selbst für die Gründerväter der Vereinigten Staaten von Amerika zu radikal waren – und dem Begründer des modernen Konservatismus, Edmund Burke, ein. Im Zuge der französischen Revolution, die die Eliten das Fürchten lehrte, setzte sich letztlich Burke durch. Der irische Staatsphilosoph war der Auffassung, dass die Menschen nicht notwendigerweise selbst wüssten, was gut für sie sei. Daher benötigten sie die Autorität der Tradition, wie auch weise Regierungen, die sie in die richtige Richtung leiten. Unsere heutige Auffassung von Demokratie, so Hume, ist vom Ausgang dieses Streits geprägt.

Die Burke’sche, sehr begrenzte Vorstellung von Demokratie kam nach dem zweiten Weltkrieg zu voller Entfaltung. Nach zwei Weltkriegen, Holocaust und Nazi-Diktatur konnten die Eliten antidemokratische Ideen nicht mehr offen artikulieren. Allerdings fanden sie neue Wege, sich dem Druck der Massen zu entziehen. Expertenkommissionen, Verfassungsgerichte und andere nicht gewählte Körperschaften wurden eingerichtet und begannen in der Nachkriegszeit eine immer bedeutendere Rolle zu spielen. Diese Entwicklung gipfelt in der antidemokratischen EU, die, so Hume, zu keiner Zeit das Ziel hatte, die Bürger Europas zu repräsentieren. Stattdessen ist sie darauf ausgerichtet, „die Souveränität der Massen und die Demokratie zu beschränken“.

Hume lässt in seiner Analyse keinen Zweifel daran, dass die Funktionsweise der EU einer lebendigen und dynamischen Demokratie diametral entgegengesetzt ist. Zu glauben, dass sich die EU in eine demokratische Richtung entwickeln könne, sei eine Illusion. Vielmehr führe jede Krise des „europäischen Projekts“ zu einer instinktiven Reaktion auf Seiten der Eliten. In jeder Situation, in der die europäischen Wähler drohen, sich von der EU abzuwenden, antworten die Eliten mit noch mehr undemokratischer Integration von oben herab. Die aktuellen Initiativen des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zur Vertiefung der EU und der Währungsunion, bestätigen Humes Analyse. Die EU-Kommission reagiert auf die Eurokrise und die immer deutlichere Ablehnung der EU durch die Bürger mit einer weiteren Verschärfung der Integrationsgeschwindigkeit und entsprechendem Machttransfer an die EU-Institutionen. Schenkt man den Worten von Juncker, Moscovici und Co. Glauben, geht es nicht um die weitere Beschränkung des demokratischen Einflusses der Bürger. Das Ziel ist natürlich … die Stärkung der Demokratie.