21.06.2017

Wohlstand ohne Grenzen

Analyse von Kolja Zydatiss

Titelbild

Foto: Derek Jensen via WikiCoomons

Viele fordern Solidarität mit Flüchtlingen. Echte Verteidiger der Freizügigkeit sind jedoch rar. Kein Wunder, Veränderung und menschliche Ambitionen gelten heute als problematisch.

Gestern war Weltflüchtlingstag. In den (Sozialen) Medien entfaltete sich die Debatte entlang vorhersehbarer Fronten. Linke verwiesen auf das Sterben im Mittelmeer, die verheerenden Kriege im Nahen Osten, und betonten unsere moralische Pflicht, uns hilfsbereit und solidarisch zu zeigen. Rechte geißelten Willkommenskultur und „Asylindustrie“ und warnten vor neuen Terroranschlägen.

Was auffällt: Selbst Linke, Liberale und Politiker der Mitte, die sich gerne kopfschüttelnd vom Rechtspopulismus à la AfD oder Pegida distanzieren, schaffen es nicht, sich von einem Denken zu lösen, das Einwanderung primär als Last begreift. Vor einigen Tagen etwa warnte der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CDU) vor einer Massenmigration von 100 Millionen Menschen nach Europa, falls die Erderwärmung nicht begrenzt werde. Ähnlich äußerte sich zum Weltflüchtlingstag auch ein Kampagnenleiter von Greenpeace Deutschland bei Twitter. Das Social Media Team des Auswärtigen Amtes verkündete stolz, dass Deutschland einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit sei. Ob Linkspartei oder FDP, ständig wird betont, man müsse „die Fluchtursachen bekämpfen“.

Nun ist es erst einmal eine gute Sache, wenn im Westen das Bewusstsein dafür wächst, dass die Bewohner von Entwicklungsländern keine naturverbundenen edlen Wilden sind, die sich ein von Globalisierung und industrieller Produktion abgeschirmtes bäuerliches Leben wünschen. Auch in Europa ist eine ernsthafte Debatte darüber wünschenswert, wie die sogenannte Dritte Welt durch Wachstum und Fortschritt zur Ersten aufschließen kann. Dennoch: Der ängstliche Unterton in der Migrationsdebatte, selbst unter Befürwortern von Merkels Flüchtlingsaufnahmepolitik, ist schwer zu übersehen. Humanitäre Gesten, schön und gut. Wir sind ja keine Rechten. Gleichzeitig müssen wir aber höllisch aufpassen, dass es nicht zu viel wird, dass wir nicht „überfordert“ werden.

Dieses Denken ist kein Ausdruck eines verbreiteten expliziten oder latenten Rassismus. Es ist bloß ein Symptom der allgemeinen pessimistischen Grundstimmung in westlichen Gesellschaften. Unter dem Einfluss kaum noch kritisch hinterfragter ökologistischer Glaubenssätze, vor allem den „Grenzen des Wachstums“, haben wir nur noch geringes Vertrauen in unsere Fähigkeit, durch technologischen Fortschritt und ökonomische Aktivität größeren Wohlstand zu schaffen.

„Viele Menschen sehen Migranten vor allem als Belastung und persönliche Bedrohung, als zusätzliche Mäuler, die mit einem immer kleiner werdenden Kuchen gestopft werden müssen.“

Der wachstumsskeptische, ergrünte Zeitgeist sieht in Menschen vor allem Verbraucher natürlicher Ressourcen, und keine produktiven Gestalter. Kein Wunder also, wenn viele Menschen Migranten als Belastung und persönliche Bedrohung betrachten, als zusätzliche Mäuler, die mit einem immer kleiner werdenden Kuchen gestopft werden müssen. Dabei gibt ein Blick auf die Geschichte wenig Grund zur Sorge. Nach dem Krieg lebten in Deutschland 65 Millionen Menschen, und sie waren sehr viel ärmer als die heutigen 82 Millionen. Warum sollten es nicht in Zukunft 100 Millionen oder 150 Millionen sein, die in noch größerem Wohlstand leben? Wer dies für unmöglich hält, sollte bedenken, dass die Weltbevölkerung seit dem Jahr 1900 von 1,6 Milliarden auf 7,5 Milliarden Menschen gewachsen ist, während sich das globale Bruttosozialprodukt verfünfzehntfachte.

Globale Migrationsbewegungen sind nichts Neues. Seit tausenden, ja millionen, von Jahren ziehen Menschen dort hin, wo sie für sich persönliche und wirtschaftliche Perspektiven sehen. Die meisten Menschen akzeptieren, dass der freie Handel mit Waren unseren Wohlstand erhöht hat. Bei der Migration kommen ähnliche Mechanismen zum Tragen. Menschen gehen dorthin, wo sie gebraucht werden. Sie übernehmen Jobs in Branchen, die nicht genügend Arbeitskräfte finden, oder entwickeln durch Versuch und Irrtum neue, wirtschaftliche tragbare, Geschäftsideen. Verschiedene Menschen, Sichtweisen und Kulturen prallen aufeinander. Es entstehen neue Berufszweige, Stadtteile, ja ganze Staaten, die von der Einwanderung geprägt sind, und die oft, wie die USA, zu den wohlhabendsten und innovativsten der Erde gehören.

Doch es geht nicht nur um ökonomische Aspekte. Wer an die Freiheit glaubt, sollte offene Grenzen als Wert an sich verteidigen. In der Einwanderungsdebatte wird oft ziemlich willkürlich zwischen schützenswerten Kriegsflüchtlingen und unerwünschten Wirtschaftsmigranten unterschieden, als ob das Leben unter einer islamistischen Miliz unzumutbar, das Leben in einer mazedonischen Kleinstadt mit 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit jedoch vollkommen erträglich sei. Aber nicht nur ökonomische, sondern auch vermeintlich banale persönliche Motive können ein legitimer Auswanderungsgrund sein, etwa der Wunsch, in einer bestimmten Klimazone oder Landschaft (Meer, Gebirge) zu leben.

„Die Grenzpolitik der sich gerne kosmopolitisch gebenden EU ist zutiefst inhuman und kontraproduktiv.“

Leider ranken sich um das Konzept „offene Grenzen“ viele Missverständnisse. Wie Kalle Kappner bereits bei Novo schrieb, bedeuten „offene Grenzen“ im Wesentlichen Niederlassungsfreiheit ohne staatliche Diskriminierung. Das heißt, dass Menschen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit jeden Ort der Erde zu ihrem Lebensmittelpunkt machen können, dort einer Arbeit nachgehen und Eigentum erwerben können. Es bedeutet nicht zwangsläufig „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Mit der Niederlassungsfreiheit muss kein Anspruch auf Sozialleistungen verknüpft sein. Solche Ansprüche könnten erst nach einigen Jahren, gerne auch schrittweise, Einwanderern gewährt werden, die gezeigt haben, dass sie sie motiviert und fähig sind, sich sozial und wirtschaftlich in ihre neue Heimat zu integrieren. „Offene Grenzen“ bedeuten auch nicht, dass wichtige und sinnvolle Funktionen von Grenzen abgeschafft werden. Es wäre zum Beispiel weiterhin möglich, am Grenzübergang Kontrollen durchzuführen, um Terroristen oder Kriminelle fernzuhalten.

Eine Utopie? Nein – historische Realität. Großbritannien hatte bis 1962 offene Grenzen zum gesamten Commonwealth (also zu Riesenstaaten wie Indien, Pakistan und Nigeria), die USA zu Mexiko für einen Großteil des 20. Jahrhunderts. Spanien hatte eine offene Grenze zu Nordafrika, die vor allem von Saisonarbeitern genutzt wurde. Sie wurde 1991 als Bedingung des EU-Beitritts geschlossen. In diesem Jahr wurden auch die ersten ertrunkenen Bootsflüchtlinge an den spanischen Küsten angeschwemmt. Viele Saisonarbeiter entschieden sich, dauerhaft (illegal) in Spanien zu bleiben. Wie der britische Publizist Kenan Malik bei Novo schreibt, schuf erst die Grenzschließung viele der Probleme, die sie vermeintlich lösen sollte.

Die derzeitige Grenzpolitik der sich gerne kosmopolitisch gebenden EU ist also zutiefst inhuman und kontraproduktiv. Kontraproduktiv ist aber auch die Einstellung und Vorgehensweise vieler eher links-tickender Einwanderungsfreunde. Egal ob es ihnen um ein milderes Asylrecht oder (was, wie gesagt, viel seltener ist) eine grundsätzliche Verteidigung der Freizügigkeit geht: Meist steht nicht das Streben der Migranten nach einem besseren, freieren Leben im Mittelpunkt, sondern die aufnehmende Gesellschaft. Sie soll „bunter“ und „vielfältiger“ werden, die vermeintlich überholte Identifikation der einheimischen Bevölkerung mit Nationalstaat und Landeskultur gebrochen werden.

„Diese Kultur der politischen Korrektheit, der Tabuisierung von Kritik, in der Migrationsdebatte ist problematisch.“

Der volkspädagogische Drift ist schwer zu übersehen. Immer schwingt die Unterstellung mit, der Durchschnittsbürger im Westen sei nicht „weltoffen“ genug. Mit moralistischem Furor drischt man auf diejenigen ein, die etwa die Flüchtlingsaufnahmepolitik Angela Merkels hinterfragen oder Kritik (und sei sie noch so differenziert) an rückständigen Auffassungen oder Praktiken nichtwestlicher Kulturen üben. Einwanderungskritiker werden pauschal des Rassismus oder der Islamophobie bezichtigt, während Faktoren wie das ökologistische Begrenztheitsdenken (zu dem man selbst beigetragen hat) ausgeblendet werden.

Diese Kultur der politischen Korrektheit, der Tabuisierung von Kritik, ist aus zweierlei Hinsicht problematisch. Erstens, weil für eine offenere Einwanderungspolitik (ebenso wie für jede andere politische Position in einer demokratischen Gesellschaft) Mehrheiten gefunden werden müssen. Dies kann nur durch inhaltliche Überzeugungsarbeit gelingen, nicht durch Sprechverbote und Beleidigungen. Zweitens setzt die erfolgreiche Integration von Einwanderern offene Debatten voraus, in denen wir als Gesellschaft aushandeln, nach welchen Werten wir gemeinsam leben wollen. Wer Einwanderer in Watte packt, sich jegliche Kritik an ihren Ansichten und Lebensweisen verbittet, stärkt gerade die rückständigsten Elemente. Multi-Kulti-Träumer, die an Migranten keine Erwartungen hinsichtlich der Integration stellen, dürfen sich nicht wundern, wenn die Einheimischen die Einwanderung mit Verweis auf die Entstehung von Parallelgesellschaften ablehnen.

Angesichts des Sterbens im Mittelmeer, der menschenunwürdigen Lebensbedingungen und der Perspektivlosigkeit in staatlichen und „wilden“ Lagern, des brutalen Abkommens mit dem türkischen Autokraten Erdogan, sind viele Europäer zu Recht entsetzt, nicht nur am Weltflüchtlingstag. Der Status quo in der Einwanderungspolitik erweist sich zunehmend als unhaltbar. Wenn wir humane Alternativen entwickeln wollen, sollten wir zuerst den antihumanistischen Zeitgeist hinterfragen, der in Menschen vor allem Probleme sieht.