17.01.2017
Wer bestimmt, was Fake News sind?
Analyse von Sabine Beppler-Spahl
Politik und Medienvertreter fordern ein hartes Durchgreifen gegen Falschmeldungen im Netz. Das bedroht die Meinungsfreiheit.
Das Phänomen „Fake News“ sorgt seit einiger Zeit für Aufregung. Jüngstes Beispiel ist ein Beitrag der als rechtskonservativ bekannten Meinungswebsite Breitbart mit der Überschrift, „Aufgedeckt: 1000 Mann starker Mob attackiert Polizei und zündet in der Silvesternacht die älteste Kirche Deutschlands an“.
Falschmeldungen, Lügen und die Verdrehung von Tatsachen, so wird nun befürchtet, könnten die Bundestagswahl beeinflussen. „Die Politik ist alarmiert“, heißt es in einem Beitrag des Deutschlandfunks, in dem darauf hingewiesen wird, dass auch der Bundeswahlleiter vor gefälschten Nachrichten warnt.
Die Angst vor Fake News ist nicht neu. Doch durch die US-Wahlen hat das Thema neue Dringlichkeit gewonnen. Im Dezember kündigte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann heftige Strafen - bis zu 500.000 Euro für Facebook und andere Social Media Plattformen - an, wenn sie nach Beschwerden von Opfern Fake News nicht binnen 24 Stunden löschten. Der scheidende EU Parlamentspräsident Martin Schultz fordert eine EU-weite Lösung und meint: „sogenannte Fake News sollten für Unternehmen wie Facebook richtig teuer werden“, und laut einem Bericht des Spiegels möchte das Bundesinnenministerium gar ein „Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen“ einrichten.
„Was genau sind Fake News?“
Doch was soll hier verboten werden? Was genau sind Fake News? Zunächst einmal fällt auf, dass fast überall der englische Begriff genutzt wird. In der Vergangenheit, wenn Zeitungen oder Nachrichtensender falsche Informationen veröffentlichten, nannte man das „Falschmeldung“ oder „Zeitungsente“. Die berühmteste Falschmeldung der Nachkriegszeit war die Veröffentlichung der Hitlertagebücher durch den Stern im Jahr 1983. Es gab allerdings unzählige andere Irrtümer und Unwahrheiten. Im Oktober 2014 musste sich zum Beispiel die ARD für fehlerhafte Berichte über den Ukraine-Konflikt entschuldigen. Die Verwendung des englischen Begriffs suggeriert, hier handele es sich um ein ganz neues, perfides Phänomen, das unser Land in erster Linie vom Ausland aus befällt. Die Schurken in diesem Stück sind Mark Zuckerberg, Putin und Trump.
Gerade wegen seines unspezifischen, verworrenen Charakters ist „Fake News“ ein gefährliches Konzept. Wenn sich ein Abwehrzentrum gegen Falschmeldungen nur mit klaren Lügen, die eine unmittelbare Gefahr für andere darstellen, beschäftigt, bräuchten wir es nicht. Die Verbreitung der WhatsApp Anschlagswarnung für die Neuköllner Gropiuspassagen, unmittelbar nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin, war bereits nach geltendem Recht strafbar. Laut Nachrichtenmeldungen wurde gegen den Tatverdächtigen ein Ermittlungsverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens angestrengt.
Aber „Fake News“ sind mehr als Lügen und beschränken sich keinesfalls auf frei erfundene Meldungen (die übrigens ebenfalls erlaubt sein sollten, wenn wir sie auch herausfordern und richtig stellen müssen). Viel mehr sind Fake News häufig nicht falsch, aber in einem bestimmten Stil verfasst und geben eine Meinung wieder, die den Meinungseliten nicht gefällt.
„Die Verwendung des englischen Begriffs suggeriert, hier handele es sich um ein ganz neues, perfides Phänomen, das unser Land in erster Linie vom Ausland aus befällt“
Nehmen wir das Beispiel des Breitbart Berichts. Der Beitrag war schlampig, vorurteilsbeladen und in Teilen falsch. Aber er basierte nicht auf einer Lüge, sondern auf einem Bericht der Ruhr Nachrichten, der von Breitbart übernommen sowie übertrieben und tendenziös wiedergegeben wurde. Statt der von Breitbart behaupteten 1000 junger Männer ausländischer Herkunft, die „Alahu Akbar“ riefen, hieß es, laut FAZ, im Originalbericht:
„Zwischen etwa 18.45 und 23.30 Uhr zogen überwiegend junge ausländische Männer in großen und kleinen Gruppen durch die Innenstadt. Am Platz von Leeds bildeten sie eine große Gruppe, bestehend aus mindestens 1000 Menschen. Pyrotechnik wurde in die Menschenmenge und auf Polizisten geworfen (…) Von der Kleppingstraße aus musste die Feuerwehr ein brennendes Bauzaun-Fangnetz an der Reinoldikirche löschen. Sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr in Köln gab es nicht.“
Wie die FAZ zu Recht schreibt, war das größte Problem der Breitbart-Berichterstattung, dass ein völlig falscher Eindruck von den Ereignissen vermittelt wurde. Obwohl es, wie die Polizei später einräumte, eine verhältnismäßig ruhige Silvesternacht war, wurde dem Leser suggeriert, hier sei die Situation völlig außer Kontrolle geraten.
„Fake News sind häufig nicht falsch, aber geben eine Meinung wieder, die den Meinungseliten nicht gefällt“
Breitbart ist bekannt für provokative und unseriöse Berichterstattung. Doch es wäre beängstigend, wenn solche Berichte zukünftig verboten würden, um die deutsche Bevölkerung vor Falschmeldungen zu schützen. Diejenigen, die an die Politik und den Staat appellieren, gegen Fake News vorzugehen, scheinen viel Vertrauen in höhere Instanzen zu haben. Sie scheinen zu glauben, es gäbe Menschen die wüssten, was richtig und falsch ist – und was die deutsche Öffentlichkeit lesen darf und was nicht.
Gibt es solche Institutionen oder Individuen? Ironischerweise wurde Innenminister Thomas de Maizière, ein selbsternannter Vorkämpfer gegen Desinformation, selbst der Fake News beschuldigt. Die Seite Hoaxmap, die Falschmeldungen über Flüchtlinge sammelt, hat die Äußerungen des Ministers, dass dreißig Prozent derer, die sich als Syrer ausgeben, keine Syrer seien und dass deutsche Ärzte zu leichtfertig Krankmeldungen an ausreisepflichtige Ausländer ausstellten, als Fake News aufgelistet. Beide Aussagen, so die Initiatoren von Hoaxmap, habe der Minister nicht belegen können.
Nicht nur Politiker, sondern auch Vertreter der Medien, warnen vor Fake News. In einem Beitrag mit der Überschrift „Die Macht der Wahrheit“ schreibt Brigitte Fehrle, wie sehr sie sich vor dem Jahr 2017 fürchtet. Warum? Wegen der vergifteten Stimmung und weil sie wisse, dass die sozialen Medien die Öffentlichkeit zu einem großen Teil beherrschten. In einem offenen Brief an Mark Zuckerberg mit der Überschrift „Doch, lieber Mark, Facebook ist für Trumps Wahl mit verantwortlich“ fordern die Herausgeber von Wired Germany, dass Nachrichten, die „vermutlich erfunden seien“, mit roter Flagge gekennzeichnet werden (siehe hierzu auch einen Beitrag von Novo-Redakteur Thilo Spahl). Ist es ein Wunder, wenn die Politik glaubt, „Fake News“ oder Übertreibungen zensieren zu dürfen, wenn auch Teile der Medien dies faktisch fordern?
„Ist es ein Wunder, wenn die Politik glaubt, ‚Fake News‘ zensieren zu dürfen, wenn auch Teile der Medien dies faktisch fordern?“
Natürlich gibt es auch kritische Stimmen. Im Blog des DJV (Deutscher Journalisten Verband) wird der Vorschlag eines Abwehrzentrums gegen Desinformation als Geschwafel bezeichnet. Aber im Großen und Ganzen tragen die Medien zur Fake News-Panik bei. Ein Grund dürfte sein, dass die klassischen Nachrichtenquellen unter starken Druck gekommen sind, weil sie Hörer, Leser und Zuschauer an das Internet verloren haben. Außerdem sind sie Kritik ausgesetzt. Obwohl die Behauptung, die Presse lüge, keinesfalls neu ist, war doch das Gerede über die sogenannte „Lügenpresse“ ein Schock für viele Medienvertreter. Der Begriff „Lügenpresse“ ging dem Vorwurf der „Fake News“ voraus. Die Angriffe gegen Social Media sind eine Reaktion auf den Lügenpressenvorwurf: „Wir sind immer noch die seriösen Medien, während Ihr unseriös seid“, lautet die Botschaft.
Die Warnungen vor Fake News sind jedoch auch ein Ausdruck für die Angst des Establishments vor einer weiteren Zuspitzung der politischen Debatte. Das ist es, was Brigitte Fehrle meinte, als sie schrieb, sie habe Angst vor dem Einfluss, den die sozialen Medien auf die Öffentlichkeit haben. Der eklatanteste Ausdruck dieser Angst war der Versuch, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln letztes Jahr herunterzuspielen oder erst gar nicht an die Öffentlichkeit geraten zu lassen. Die paternalistische Grundhaltung, die sich dahinter verbarg - die Angst, dass die Öffentlichkeit wegen solcher Ereignisse ausländerfeindlich wird - ist immer noch vorhanden. So begründet die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ihre Initiative gegen Social Bots und Fake News damit, dass diese eine explosive politische Kraft hätten. Mit anderen Worten: Die Regierung muss den freien Fluss der Informationen kontrollieren.
Ironischerweise hat vor allem das tiefe Misstrauen in die Urteilskraft der Öffentlichkeit dazu geführt, dass die alternativen Nachrichtenquellen und auch Fake News überhaupt so populär werden konnten. Immer mehr Bürger wenden sich von den offiziellen Informationsquellen ab. Leider wird es Lügner und Menschen, die die Aufmerksamkeit auf sich ziehen wollen, immer geben. Wir sollten sie natürlich öffentlich herausfordern, aber nicht durch gesetzliche Strafen und Verbote. Noch wichtiger ist es, gegen Zensur vorzugehen.
