04.08.2016

Schreckgespenst Lügenpresse

Skepsis und Misstrauen herrschen gegenüber den Medien. Der Versuch, es jedem Recht zu machen und im Sinne eines verbreiteten Konsenses zu berichten, wird mit dem Stempel der „Lügenpresse“ belohnt.

Freie, unabhängige Medien gibt es in Deutschland nicht! Darin sind sich Linke und Rechte einig. Auf Demonstrationen schelten Pegida-Anhänger wöchentlich die berüchtigte Lügenpresse und berufen sich dabei auf einen ganzen Berg an hausgemachten Publikationen über „gekaufte Journalisten“ oder die „Ideologie der Tyrannei“. Linke Blogs und Zeitungen kämpfen gegen „Desinformation“, „Nato-Propaganda“ und „Hetze“ an. Die „kritische Website“ Nachdenkseiten hat dem Thema mittlerweile sogar eine eigene Rubrik mit dem Titel „Strategien der Meinungsmache“ gewidmet, die wie selbstverständlich mit Begriffen wie „Gleichschaltung“, „totale Kontrolle“ und „ideologische Durchdringung“ hantiert.

Selbst gemäßigtere Publizisten mit weit größerer Reichweite sehen sich inzwischen in einer Linie mit Carl von Ossietzky und Kurt Tucholsky, wenn es um die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit geht. Überall in der Gesellschaft beobachtet man ein wachsendes Misstrauen gegenüber „den Medien“, das sich nicht selten in aggressiver und wirrer Form artikuliert.

Der hysterische Ton der „Medienkritik“ macht es den etablierten Medien leider nur zu einfach, unter empörter Entkräftung des Lügenpresse-Vorwurfs kurzerhand sämtliche Kritik von sich zu weisen. Zwischen kruden Verschwörungstheorien und polemischen Schmähschriften gerät dabei völlig in Vergessenheit, dass der kritische Diskurs über die Arbeit der Medien insgesamt und öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten im Besonderen nicht nur legitim, sondern notwendig ist.

Öffentlich-rechtlicher Qualitätsverlust

Ein Organ, dessen Auftrag der politischen Willensbildung durch das Grundgesetz vorgegeben und durch milliardenschwere Zwangsabgaben subventioniert wird, muss gegenüber seinen Millionen von „Kunden“ auch rechenschaftspflichtig gemacht werden. Schließlich haben die Verbraucher nicht die Möglichkeit, ihm (wie privaten Medien) die Finanzierung zu entziehen, wenn sie mit dessen Arbeit nicht mehr zufrieden sind. Ebenso wenig können sie über ein demokratisches Mandat unmittelbar Druck auf die Verantwortlichen ausüben oder diese gar direkt abwählen.

„Der hysterische Ton der ‚Medienkritik‘ macht es den etablierten Medien leider nur zu einfach.“

Natürlich steht allen „Kunden“ das Instrument der Programmbeschwerde zur Verfügung, aber selbst wenn dieser langwierige, intransparente Prozess tatsächlich Erfolg hat, wird dies von den Verantwortlichen kaum als Anlass einer allgemeinen Selbstkritik, sondern mehr als „kritisches Interesse der Zuschauer“ aufgefasst. Die seit 2013 drastisch gestiegene Zahl der Beschwerden lässt laut dem ehemaligen Fernsehratsvorsitzenden Ruprecht Polenz keinerlei „Rückschlüsse auf die Qualität der Programme“ zu. Viel mehr prüfe man „bei jeder Beschwerde den Einzelfall“. So bleibt den unfreiwilligen „Kunden“ nur noch ein wirklich gangbarer Weg, ihren Interessen Geltung zu verschaffen: die vierte Gewalt selbst.

Wenn sich das System der öffentlich-rechtlichen Medien auch dadurch nicht grundlegend verändern lässt, so können private, unabhängige Kanäle die Arbeit dieses Organs doch zumindest einer besonders kritischen und vor allem transparenten Qualitätskontrolle unterziehen und ein dringend nötiges Korrektiv bilden.

Wie nötig dieser Korrektiv ist, lässt sich schon nach einer oberflächlichen Bestandsaufnahme allzu leicht feststellen: Beispielhaft für die Grundzüge aller Rundfunkverträge, die die Länder mit Ihren Rundfunkanstalten geschlossen haben, beschreibt der Staatsvertrag des RBB mit den Ländern Berlin und Brandenburg die Aufgaben der Sendeanstalt wie folgt:

„Der Rundfunk Berlin-Brandenburg trägt durch die Herstellung und Verbreitung seiner Angebote zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung bei. Dabei stellt er sicher, dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen in der Gesamtheit seiner Angebote ausgewogen und angemessen Ausdruck findet.“

Dabei soll das Angebot „einen objektiven und umfassenden Überblick [...] in allen wichtigen politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Fragen“ vermitteln. In diesen wohlfeil formulierten Prämissen offenbart sich bereits das größte Problem der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Im Gegensatz zu privaten Medien, die sich wahlweise problemlos offen als „sozialistische Tageszeitung“ oder „gegen die Islamisierung Europas“ positionieren können, müssen die staatlichen Sender den Bedürfnissen von über 50 Millionen Zwangsverbrauchern gerecht werden.

Nur nicht „zündeln“

Ob und inwiefern Sie diese Aufgabe bewältigen, ist dabei nur schwer objektiv zu beurteilen. Wenn z.B. Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, als einziger Vertreter seiner Partei in einer Talkshow gegen drei oder vier politische Gegner für seine Positionen kämpft, dann empfinden AfD-Anhänger dies als eher ungerecht. Wenn man jedoch bedenkt, dass die AfD in Umfragen bundesweit nicht mehr als zwölf Prozent erreicht, sind Höckes Positionen in einer solchen Konstellation statistisch sogar überrepräsentiert.

Im Gegenzug werden Anhänger eines bedingungslosen Rechts auf Asyl eine Debatte über Flüchtlinge, bei der mehr als die Hälfte aller Teilnehmer Positionen der konservativen Mitte vertreten, als ebenso ungerecht und asymmetrisch empfinden. Ein Fehlurteil, wenn man sich alleine an den Zahlen orientiert.

„Häufig genügt bereits ein Blick auf die oft unfreiwillig komisch klingenden Sendungstitel, um den folgenden Tenor zu erahnen.“

Allerdings bedeutet eine statistisch faire Konstellation von Disputanten bei einer Talkshow noch lange nicht, „dass die Vielfalt der bestehenden Meinungen“ deswegen „in der Gesamtheit [der] Angebote ausgewogen und angemessen Ausdruck findet“. Es liegt in der Natur von Talkshows und Diskussionsrunden, dass Verlauf und Ausgang bei aller journalistischen Sorgfalt niemals völlig ausgewogen, allumfassend oder objektiv sein können.

Ein gewisses Ungleichgewicht innerhalb der Talkshows wäre zu verschmerzen, wenn die öffentlichen Sendeanstalten dieses durch andere Angebote angemessen ausgleichen würden. Sieht man sich jedoch Formate an, die inhaltlich ganz der Verantwortung der Sender unterliegen, werden noch mehr Fragen aufgeworfen. Häufig genügt bereits ein Blick auf die oft unfreiwillig komisch klingenden Sendungstitel, um den später in der Sendung folgenden Tenor der Berichterstattung zu erahnen.

Beispielhaft sollen hier einige Titel aus dem „Politischen Feuilleton“ bei Deutschlandradio Kultur genannt werden: „Die fatale Dolchstoßlegende der Flüchtlingspolitik“, „Wir schaffen das! Ein Appell, der eine Alternative war“ oder „Kulturgeschichte – Europäer sind Migranten nicht weit voraus“. Die Titel folgen keiner klaren, politischen Linie, doch sie sind Vorboten einer Schlichtungs- und Beschwichtigungsrhetorik, die den Inhalt einzelner Folgen oder sogar ganzer Formate prägt.

„Überall wimmelt es vor gefährlichen Demagogen, vor denen die orientierungslosen Bürger beschützt werden müssen“

Wenn der stellvertretende Bundesvorsitzende einer Regierungspartei unermüdlich vor „Rattenfängern“ warnt, „die den Menschen Angst machen“ und ein Berliner Innensenator für „Verständnis mit den AfD-Wählern“ wirbt. Wenn der Bundesjustizminister „Mündige Verbraucher“ für ein „schönes Ideal“ hält, das mit der Realität „wenig zu tun“ hat, dann darf es niemanden wundern, dass die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Kunden den Umgang mit kontroversen, womöglich „gefährlichen“ Meinungen nicht zutrauen. Überall wimmelt es vor gefährlichen Demagogen, vor denen die orientierungslosen Bürger beschützt werden müssen, damit sie ihnen nicht blind „hinterher laufen“.

Dieser Anspruch, vermeintlichen „Brandstiftern“ keine Bühne zu bieten, hat auch in den privaten Medien Spuren hinterlassen. Der Druck auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, die sich ohnehin schon mit einer Vielzahl lästiger Programmbeschwerden jährlich befassen müssen, mag um ein Vielfaches höher sein.

Letztlich bleibt den Programmverantwortlichen also kaum etwas anderes übrig, als sich entlang einer allgemein akzeptierten Linie zu bewegen, die der Vielfalt ihres Publikums nie auch nur im Ansatz gerecht werden kann. Diese konstruierte Linie, dieser „Mainstream“, ist kein oktroyierter Duktus, kein Produkt staatlicher Unterdrückung oder gar Gleichschaltung, sondern der gescheiterte Versuch, es irgendwie allen recht zu machen, und dabei möglichst niemandem auf die Füße zu treten oder gar „zu zündeln“.

Mut zum Dissens

Um darüber keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Einen möglichen Konsens anzustreben, muss stets den Horizont eines jeden Diskurses bilden. Die Annahme, dass dieser Konsens durch ausreichend Rücksichtnahme tatsächlich erreicht werden könnte, ist jedoch nicht nur anmaßend, sondern auch vollkommen illusorisch.

„Eine Gesellschaft, die sich bewegt, streitet sich.“

Eine Gesellschaft, die sich bewegt, streitet sich. Ein Ende der Debatte wäre nur für den Preis vollkommenen Stillstands zu erreichen. Ziel aller öffentlich-rechtlichen Medien muss es daher sein, die komplexe und diverse Debatte innerhalb der Gesellschaft bestmöglich abzubilden, relevante Fragen offen zu stellen und Argumente anzubieten, statt einfache, mundgerechte Antworten zu präsentieren.

Der notwendige Diskurs darf sich nicht auf politischen Talkshows und erst recht nicht auf Redaktionskonferenzen hinter verschlossenen Türen beschränken. Er muss von den Stammtischen in die Öffentlichkeit geholt und auf allen Ebenen ausgetragen werden. Im Fernsehen, in den Zeitungen, im Internet und nicht zuletzt auch in den Parlamenten. Verletzte Gefühle, gekränkter Stolz und zerstörte Weltbilder müssen als Preis tatsächlicher Redefreiheit in Kauf genommen werden. Solange unbequeme Meinungen und Argumente dem gefälligen Konsens geopfert werden, so lange wird das Schreckgespenst „Lügenpresse“ nicht auszutreiben sein.