27.11.2015

Entwaffnende EU-Logik

Kommentar von Christoph Lövenich

Die EU-Kommission will den Umgang mit legalen Schusswaffen weiter einschränken. Umfangreiche Forderungen hat sie ausgerechnet jetzt, kurz nach den Attacken von Paris, in den Gesetzgebungsprozess eingebracht. Christoph Lövenich nimmt diesen Vorschlag unter Beschuss

Letzte Woche Mittwoch, ein paar Tage nach den Pariser Terrorattacken, legte die EU-Kommission einen Legislativvorschlag zur Waffenregulierung vor. Neben dem „Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz“ schwebt dem Brüsseler Apparat eine „verpflichtende Vernetzung nationaler Waffenregister“ vor, auch „strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe“ und „strengere Auflagen für [Waffen-]Sammler“ gehören zum Verschärfungsarsenal. 1

Auf der Facebook-Seite ihrer deutschen Vertretung erntete die Kommission für diesen Vorstoß kübelweise Hohn, Spott und Verachtung. „Terroristen können nun also nicht mehr ihre Waffen im Geschäft kaufen, was sie vorher auch schon nicht gemacht haben. Das beruhigt ungemein. Außerdem können sie nun noch sicherer sein, dass ihre Opfer wehrlos sind“ 2, schreibt Bürger, ein anderer hofft, dass „es noch echte demokratische Instanzen zwischen Euch und meinen Rechten gibt!!!“ 3. Sehr viele Kommentare gehen in eine ähnliche Richtung.

Vielleicht hielt man es in Brüsseler Amtsstuben für den geeigneten Zeitpunkt, gerade jetzt mit einem solchen Plan an die Öffentlichkeit treten, wo Terrorangst umgeht und man in Gedanken noch beim Gemetzel in der französischen Hauptstadt ist. Eine Geschmacklosigkeit gegenüber den Opfern fürwahr, aber auch gängige Praxis vieler, die eine Agenda durchsetzen wollen. So wurden nach den Anschlägen und Morden schnell Rufe nach einem Verschlüsselungsverbot im Internet laut, das die Pariser Attentäter – die über unverschlüsselte (!) SMS Absprachen getroffen hatten – freilich von nichts abgehalten hätte. 4 Während aus den Gedärmen der Getöteten noch warmes Blut quillt, missbraucht man ihr Schicksal, um für Freiheitseinschränkungen zu werben, die ohnehin geplant waren und deren Zeit man nun für vielleicht gekommen hält.

„Verbrechen werden in der Regel nicht mit Legalwaffen, sondern mit illegal beschafften verübt“

Wenn Schusswaffen bei einem Massaker eingesetzt werden, erschallen regelmäßig reflexhafte Verbotsforderungen, die nicht immer in einem Zusammenhang zu Tat, Täter oder Tatwaffe stehen. So fällt beim vorliegenden Vorschlag auf, dass Sammlerwaffen restriktiveren Vorschriften unterliegen sollen. Vielleicht befürchtet man, dass ein IS-Terrorist mit einem Colt aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg Einlass ins Fußballstadion begehrt?

Neben halbautomatischen Waffen sollen nach dem Willen Brüssels auch solche verboten werden, die diesen nur ähneln. Experten befürchten, dass deshalb allein in Deutschland zehntausende Enteignungen stattfinden müssten. „Nun hat das Aussehen einer Waffe noch nie Opfer gefordert“, merkt ein spezialisierter Blog an, „und die inkriminierten halbautomatischen, sportlich genutzten Gewehre sind nun mal keine Kriegswaffen, wie die in Paris verwendeten.“ 5 Wo wir gerade bei Terrorismus und Paris sind: Der Anfang des Jahres ermordete Charlie-Hebdo-Chefredakteur Charb hatte eine Schusswaffe zur Selbstverteidigung beantragt, von den Behörden aber nicht genehmigt bekommen. 6

Verbrechen werden in der Regel nicht mit Legalwaffen, sondern mit illegal beschafften verübt. In diesem Kontext führen bereits nationale Waffenregister zu einer bürokratischen Gängelung und anderen problematischen Konsequenzen, ohne einen Gewinn an Sicherheit zu bringen. 7 Sie auch noch zu vernetzen, wie es die EU-Kommission vorschlägt, wird lediglich die Überwachung gesetzestreuer Bürger vorantreiben. Apropos, neben Initiativen zur Bürgerentwaffnung fördert die EU auch diverse Forschungsprojekte zu verfeinerten Techniken der Bevölkerungsüberwachung, etwa bei Kameratechnologie oder dem Durchkämmen des Internets. 8 Was ist von solchem Sicherheitsaktionismus zu halten? Um ein dieser Tage strapaziertes Zitat von Bundesinnenminister de Maizière in einem anderen Kontext zu bemühen: „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“.