26.03.2014

Die infantile Dämonisierung Russlands

Analyse von Frank Furedi

Die bigott und kindlich anmutende Diplomatie des Westens gegenüber Russland gefährdet die weltweite Stabilität und unterhöhlt die Autorität demokratischer Ideale. So wird diese fatale Außenpolitik auch zur Bedrohung für die Demokratie bei uns zu Hause.

Meinen westliche Diplomaten und Medien ungelogen, die russische Regierung wolle einen neuen Kalten Krieg starten? Glauben sie tatsächlich ihren eigenen Worten, wonach Putin expansionistische Ambitionen hege und die Sowjetunion wiederaufbauen wolle? Meinte Hillary Clinton es wirklich ernst, als sie Russlands Verhalten auf der Krim mit dem „was Hitler in den 1930er-Jahren tat“ verglich? Andere russlandkritische Beobachter verglichen Russlands Einverleibung der Krim mit dem „Anschluss“ Österreichs an Nazi-Deutschland. Glauben all diese Leute ernsthaft an Ihre Interpretation der aktuellen geopolitischen Ereignisse?

Es ist immer schwierig, wenn nicht gar gefährlich, über die Gedankengänge und Beweggründe mächtiger Diplomaten und Politiker zu spekulieren. Es ist besonders schwierig, sich einen Reim auf die Dynamik zu machen, die die Ukraine-Krise zu einem gefährlichen internationalen Konflikt hat werden lassen. Vor kurzem fragte mich ein russischer Journalist in einem Interview, warum westliche Medien so fahrlässig beim Prüfen der Fakten zur Ukraine und Russland geworden seien. Ich war mir nicht sicher, ob ich die Frage beantworten kann, und sagte ihm deshalb, dass ich darüber erst nachdenken müsse.

„Zumindest spricht für die Realpolitik, dass sie in der Realität verwurzelt ist; die aktuelle anti-russische Kampagne hingegen beruht auf Verwirrung und, noch schlimmer, auf Selbsttäuschung.“

Nachdem ich die Äußerungen westlicher Diplomaten zur Ukraine der letzten zwei Wochen analysiert habe, bin ich zu dem unbehaglichen Schluss gekommen, dass die Motive hinter der gegenwärtigen Dämonisierung Russlands auf echten Überzeugungen beruhen. Natürlich gibt es in dieser Kampagne viel Propaganda, vorsätzliche Tatsachenverdrehungen und Hirngespinste – aber die Einstellung hinter ihnen ist im Westen bei vielen so stark verinnerlicht, dass sie für sie Wirklichkeit geworden sind. Und dass diese neue Generation westlicher Möchtegern-Kalte Krieger von ihrem eigenen Gerede überzeugt ist, hat wahrscheinlich weitaus destabilisierendere Folgen als wenn es sich nur um ein zynisches Beispiel konventioneller Realpolitik handeln würde. Für Realpolitik spricht immerhin, dass sie in der Realität verwurzelt ist; die aktuelle anti-russische Kampagne hingegen beruht auf Verwirrung und, schlimmer noch, auf Selbsttäuschung.

Doppelmoral

Die Selbsttäuschung der westlichen Diplomatie drückt sich am Deutlichsten in der beiläufigen Art aus, in der sie in Fragen der Weltpolitik mit zweierlei Maß misst Der naive, fast kindlich anmutende Selbstbetrug hinter der modernen westlichen Haltung gegenüber Russland wurde mir bei einem Besuch in Budapest im letzten Mai klar. Nach einer Reihe von Meetings zur Rolle junger Leute in der Zivilgesellschaft hatte ich Gelegenheit, mit einer Gruppe junger Amerikaner zu sprechen, die für amerikanische NGOs in Russland arbeiten. Eine NGO-Mitarbeiterin aus Seattle äußerte im Laufe des Gesprächs ihre Überraschung darüber, dass manche russische Beamte sie behandelten, als sei sie die „Vertreterin einer ausländischen Macht“. Einige ihrer Kollegen zeigten sich ebenfalls verwundert darüber, dass sie und ihre Organisationen von Russland behandelt werden, als seien sie… naja, was sie tatsächlich sind: amerikanische Organisationen, die amerikanische Werte in einem fremden Land verbreiten.

Als ich Erstaunen über ihre Reaktionen äußerte und fragte, ob sie sich nicht bewusst seien, dass sie von einer ausländischen Organisation beschäftigt werden und zudem einer, die der Regierung ihres Gastlandes kritisch gegenüber steht, verstanden sie einfach nicht, was ich meinte. Als ich sie fragte, wie die amerikanische Regierung eine russische NGO bezeichnen würde, die griechisch-orthodoxe Werte in den Straßen von New York oder Chicago bewirbt, bekam ich keine Antwort. Erst nachdem ich sie fragte, wie ihre Regierung reagieren würde, wenn eine Gruppe russischer NGO-Mitarbeiter die Occupy-Bewegung oder die Tea Party finanziell und politisch unterstützt hätte, gab einer meiner Gesprächspartner zu, dass an meinem Argument möglicherweise etwas dran sein könnte.

Mein Erlebnis in Budapest führte mir vor Augen, wie tief die anmaßende Selbstgerechtigkeit mittlerweile bei den Propagandisten westlicher Werte sitzt, so dass selbst hochintelligente junge Leute nicht erkennen können, wenn sie Sachverhalte eindeutig mit zweierlei Maß messen: es ist okay für Amerikaner, amerikanische Werte in Russland zu bewerben, aber nicht andersrum. Warum denken sie so? Weil die Doppelmoral der modernen Diplomatie auf der impliziten Grundannahme moralischer Ungleichheit basiert.

Diese Annahme erlaubt es westlichen Politikern, ihre ausländischen Pendants darüber zu belehren, was akzeptables Verhalten ist und was nicht. Eine von Doppelmoral geprägte Diplomatie erlaubt es einer Partei, die andere wie Kinder zu behandeln. Nehmen Sie die Leichtfertigkeit, mit der amerikanische und EU-Politiker vor ein paar Wochen nach Kiew flogen, um ihre Solidarität mit den Protestierenden zu bekunden. Stellen Sie sich vor, wie man im Westen reagieren würde, wenn Putin oder irgendwelche anderen russischen Politiker während der Occupy-Besetzungen oder der Krawalle in England aufgetaucht wären und ihre Unterstützung für die Demonstranten erklärt hätten. Es hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch die Diplomatie der Doppelmoral, die Russland wie ein Kind behandelt, findet nichts dabei, wenn man selbst Verhaltensweisen an den Tag legt, die man bei anderen empört als inakzeptabel zurückweisen würde.

„Viele Russen haben moralische Werte, die sich von denen in Washington, London, Berlin oder Hollywood unterscheiden. Na und?“

In einer Welt, in der kultureller Austausch zunehmend nur eine Richtung kennt, wird Russland, mit wenig Abweichung oder Dissens, als eine rückwärts gewande und moralisch minderwertige Gesellschaft dämonisiert, die verurteilt und wenn nötig bestraft wird, bis sie aufgibt und sich bereit erklärt, die Werte ihrer aufgeklärten Kritiker zu übernehmen. Viele Russen haben moralische Werte, die sich von denen in Washington, London, Berlin oder Hollywood unterscheiden. Na und? Das ist für die Doppelmoral-Diplomaten nicht wichtig. Sie wollen darauf bestehen, dass alle ihre Weltanschauung teilen.

Das Ethos der Doppelmoral hat in der Politik besonders heimtückische Folgen. Formell halten die kulturellen und politischen Eliten westlicher Gesellschaften an den Idealen der repräsentativen Demokratie fest. Sie beschreiben die repräsentative Demokratie als die Voraussetzung einer offenen Gesellschaft. Leider hat das gegenwärtige politische Führungspersonal im Westen jedoch eine höchst selektive und verlogene Haltung gegenüber der Demokratie eingenommen. Sie betrachtet Wahlen als wundervoll, wenn sie zum Sieg einer von ihr gebilligten Partei führen. Wird eine Partei gewählt, die unsere weisen westlichen Diplomaten nicht mögen, dann ist das demokratische Verfahren in ihren Augen gescheitert, und ein Regimewechsel per Staatsstreich wird zu einer legitimen Lösung.

So war es im Dezember 1992, als die Islamische Heilsfront in Runde eins der ersten freien Parlamentswahlen Algeriens eine haushohe Mehrheit erzielte – 181 von 231 Sitzen. Die algerische Armee sagte daraufhin die Wahlen ab und übergab die Macht einem nicht gewählten fünfköpfigen Regierungskomittee. Der Westen atmete auf und, welch Überraschung, es wurden in Folge dieses Staatsstreichs keine Sanktionen gegen Algerien verhängt.

Letztes Jahr durfte Ägypten erfahren, dass der Westen schnell von den Prinzipen der repräsentativen Demokratie abkehrt, wenn die „falschen“ Leute gewählt werden. Auch hier löste ein Militärputsch zur Entmachtung des Islamisten Mohammed Mursi keine Standpauken westlicher Politiker über den Wert demokratischer Institutionen aus. Womit wir bei der Ukraine sind. Die frei gewählte Regierung von Präsident Janukowitsch wurde durch einen Staatsstreich gestürzt, was man üblicherweise als illegitim bezeichnet, aber in den Augen der westlichen Medien handelte es sich hier eine „demokratische Entwicklung“. Wir erleben eine Situation, in der die westlichen Medien die neue ukrainische Regierung als legal darstellen, während das Regime, dass das Referendum auf der Krim abhält, als illegitime Clique abgetan wird. Auch hier herrscht eine erstaunliche Doppelmoral.

„Wenn westliche Regierungen es für okay erachten, gewählte Regierungen, die sie nicht mögen, auszusetzen, dann untergraben sie damit die moralische Autorität der Demokratie.“

Selbstverständlich waren jene, die in Algerien, Ägypten und der Ukraine in den letzten Jahrzehnten gewählt wurden, keine netten, liberalen Demokraten. In den letzten Jahren hatten die Regierungen der Ukraine, auch die von Janukowitsch, wenig Positives zu bieten. Janukowitsch ist wie fast die gesamte ukrainische politische Elite Teil einer selbstsüchtigen und korrupten Oligarchie. Anders als sein Nachfolger Olexandr Turtschynow war Janukowitsch jedoch zumindest ein gewählter Oligarch! Wenn westliche Regierungen es als angemessen betrachten, gewählte Regierungen, die sie nicht mögen, auszusetzen, untergraben sie die moralische Autorität der Demokratie. Deshalb liegt in der Ukraine die Hauptgefahr für die Demokratie im Verhalten derer, die an der Destabilisierung und dem Sturz eines demokratisch gewählten Regimes beteiligt waren. Es war das gute Recht der Demonstranten in Kiew zu protestieren und ihre Regierung infrage zu stellen. Aber wenn Wahlergebnisse so einfach zunichte gemacht werden können, dann befindet sich wirklich demokratische Politik in großen Schwierigkeiten. Die Doppelmoral der EU und Washingtons in Kiew untergräbt die Autorität demokratischer Politik in der gesamten Region.

Infantilisierte Demokraten

Jedem, der die westlichen Medien verfolgt, mag nachgesehen werden, wenn er meint, Russland sei eine aggressive und expansionistische Großmacht, die nur darauf wartet, ihren Nachbarstaat Ukraine zurückzuerobern. Tatsächlich hat sich Russland trotz gelegentlicher nationalistischer Posen seines Präsidenten Putin zu einer klassischen defensiv orientierten Status-quo-Macht entwickelt. Seit dem Zerfall der Sowjetunion sind Russlands Macht und Einfluss geschwunden. Es ist bemüht, den Kaukasus im Griff zu halten und mit einer radikal-islamistischen Bewegung fertig zu werden, die viel bedrohlicher ist als alles, was westliche Gesellschaften herausfordert. Und an seiner Westgrenze fühlt sich Russland durch den politischen und kulturellen Druck Europas bedroht. Unter solchen Umständen ist es verständlich, dass ein großer Teil der russischen Elite den Eindruck hat, der Fortbestand ihrer Nation stehe auf dem Spiel.

Die größte Leistung der westlichen und insbesondere der EU-Diplomatie in der Ukraine besteht darin, Russland weiter in die Defensive gedrängt zu haben. Russlands Intervention auf der Krim ist zumindest teilweise eine Reaktion auf eine Vorgehensweise, die es als systematische Einmischung ausländischer Kräfte in der Ukraine wahrnimmt. Was erwartete sich die EU von ihrer Einladung an die Ukraine, ihrem Einflussbereich beizutreten? Wie der US-amerikanischer Russlandexperte Stephen Cohen bemerkte, eskalierte dieser gefährliche Konflikt „durch das unbesonnene Ultimatum der EU im November, dass den demokratisch gewählten Präsidenten eines zutiefst geteilten Landes dazu aufrief, sich zwischen Europa und Russland zu entscheiden.“ Der Westen behauptet, wir hätten das dunkle 20. Jahrhundert hinter uns gelassen, in dem expansionistische Weltmächte danach strebten, ihre Herrschaftsbereiche zu vergrößern. Und doch versucht der Westen seit dem Zerfall der Sowjetunion systematisch seinen Einflussbereich immer näher an die russische Grenze auszuweiten. Die Grenze, die Ost und West trennte, hat sich von der Mitte Berlins an die russische Staatsgrenze verschoben. Putins Unsicherheit mag manchmal an Paranoia grenzen. Aber ein Russe muss heute nicht paranoid sein um zu glauben, dass sein Land von feindlichen Mächten umzingelt und langsam unterwandert wird. Es sind westliche Diplomaten ohne Verständnis für diese russischen Sorgen, die den Sinn für die geopolitische Realität verloren haben.

„Die Korrosion der westlichen Diplomatie bedeutet eine reale Gefahr für die weltweite Stabilität.“

Die EU und die USA verhalten sich, als seien sie für die Krise in der Ukraine und in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nicht verantwortlich. Möglicherweise macht sich der Westen in der Weltpolitik so sehr etwas vor, dass er sich seiner Mitschuld an der gegenwärtigen Krise nicht bewusst ist. Eine solche Täuschung bedeutet, dass die normalen Regeln der Außenpolitik durch oberflächliche Posen und fades Moralisieren ersetzt wurden, während die Akteure mit einem Auge immer darauf schielen, in den Medien gut anzukommen. Die Korrosion der westlichen Diplomatie bedeutet eine reale Gefahr für die weltweite Stabilität. Und sie untergräbt die moralische Autorität der Demokratie. Ab einem bestimmten Punkt wird diese bigotte Außenpolitik die demokratischen Ideale so sehr erniedrigt haben, dass auch die Integrität der demokratischen Institutionen in unseren Ländern darunter leiden wird.