20.01.2017

Sündenbock Russland

Kommentar von Tim Black

Russland soll schuld sein an der Trump-Wahl, am Syrienkrieg oder dem Ukraine-Konflikt. Damit lenkt die westliche Politik von ihrem eigenen Versagen ab.

Noch vor der Ausweisung 35 russischer Diplomaten aus den USA bestätigte der Pressesekretär des Weißen Hauses, Josh Earnest, Journalisten gegenüber, dass Präsident Obama den Standpunkt der CIA und des FBI teile, wonach russische Geheimdienste die nationale Organisation der Demokratischen Partei gehackt und E-Mails durchsickern lassen hätten. Eine Frage der Reporter stand im Vordergrund: Glaubte das Weiße Haus wirklich, dass Russland die US-Präsidentschaftswahl manipuliert habe? Es gäbe unterschiedliche Erklärungsmodelle für Donald Trumps Sieg, so Earnest.

Amerikanische Journalisten fragten also ernsthaft das Weiße Haus, ob es annehme, dass Russland erfolgreich die US-Präsidentschaftswahl manipuliert habe. Ist diese Frage nicht absurd? Sie ignoriert die Desillusionierung vieler Amerikaner der Arbeiter- und Mittelschicht durch das politische Establishment, das sie mit Verachtung behandelt hat. Sie übersieht das Unvermögen aufeinanderfolgender Regierungen, tiefgreifende wirtschaftliche und politische Probleme zu lösen. Sie ignoriert, kurzgesagt, die verständlichen, vernünftigen Motive vieler Amerikaner, die Trump gewählt haben, ganz unabhängig von irgendwelchen E-Mails, die nur enthüllten, was bereits jeder über Hillary Clinton wusste. Nichtsdestotrotz deuteten einige Journalisten tatsächlich an, dass Putin (ohne den laut Obama „nicht viel geschieht“) Trump zum Sieg verholfen habe.

Die Annahme, Russland habe die Wahl für Trump gewonnen, ist fast so absurd wie die Behauptung der Washington Post, Trump sei Putins Marionette. Wie sich aus Earnests eifriger, etwas zweideutiger, Entgegnung heraushören lässt, wollen dennoch viele in der heutigen westlichen Elite daran glauben. Sie wollen Putins Hand in jeder Herausforderung, die sich ihnen stellt, in jedem Problem, mit dem sie konfrontiert werden, und zunehmend auch in jedem Rückschlag, den sie erleiden, sehen. Die genauen Problemstellungen mögen sich unterscheiden, jedoch ist der Refrain der Elite immer derselbe: „Es ist nicht unser Versagen. Es ist nicht unsere Schuld. Russland ist dafür verantwortlich. Russland mischt sich in die Weltpolitik ein. Russland ist die Macht hinter dem Thron. Russland hat die Welt in Brand gesetzt, die ansonsten friedlich von den Guten regiert würde.“

„Russland wird zu jeder Gelegenheit als das Problem aus dem Hut gezaubert“

Man muss nur an die einseitige Darstellung denken, die weiterhin von unserem ansonsten eher verunsicherten politischen Establishment über Syrien propagiert wird. Nach wie vor wird die Tatsache, dass es die USA und Europa waren, die 2011 zuerst in den Syrien-Konflikt eingegriffen und ihn entflammt haben, die Assads mögliche Nachfolger gesalbt und islamistische Rebellen mit Geld und Waffen überschüttet haben, durch den unaufhörlichen Versuch verschleiert, Russland für die Zerstörung Syriens verantwortlich zu machen.

Bei Russlands Annexion der Krim und dem Bürgerkrieg in der übrigen Ukraine (lange Zeit ein Verbündeter Russlands gegen westliche Übergriffe) war es ähnlich. Wieder waren es NATO und EU, deren jahrzehntelanges Umgarnen der Ukraine 2013 zu einem westlich unterstützten Umsturz der demokratisch gewählten ukrainischen Regierung führte. Diese Tatsache wurde entschlossen aus der Geschichtsschreibung gestrichen. Stattdessen wurde das Gespenst russischer Aggression beschworen, so als sei der Ukraine-Konflikt schon immer eine Geschichte von russischer Expansionspolitik und Putins imperialen Wahn gewesen.

Es kann einem fast so vorkommen, als wäre jede Herausforderung und jedes Problem, mit dem sich das politische Establishment des Westens heute konfrontiert sieht, irgendwie auf Russlands Perfidität zurückzuführen. Nach Aussage von John E. Herbst, einem ehemaligen US-Botschafter in der Ukraine, will Putin das demokratische, friedliche und wohlhabende Europa zerstören. Die britische Tageszeitung The Guardian will glauben machen, dass das große strategische, sicherheitspolitische und diplomatische Problem unserer Zeit die Russlandfrage sei. Und Obama erzählt uns, dass die Welt sich zusammenschließen müsse, um Russland in seinen Bemühungen, etablierte, internationale Verhaltensnormen zu unterwandern, die Stirn zu bieten. Russland wird zu jeder Gelegenheit als das Problem, der Grund für Instabilität, als der Feind aus dem Hut gezaubert.

„Wer sind hier die wahren Kriegshetzer?“

Für die verunsicherten westlichen Eliten kommt die unaufhörliche Beschuldigung Russlands einer Verdrängung gleich. Sie ist ein Weg, sich nicht mit dem eigenen innenpolitischen Scheitern auseinandersetzen zu müssen, mit ihrer Isolation von der heimischen Öffentlichkeit und ihrer perspektivlosen Verpflichtung gegenüber dem Status Quo. Da ist es kein Wunder, dass jeder innenpolitische Konflikt fast automatisch Russland in die Schuhe geschoben wird. La Stampa, die größte Tageszeitung Italiens, behauptete sogar, dass Premierminister Matteo Renzis Niederlage in dem Verfassungsreferendum letzten Monat auf den Einfluss des staatlichen russischen Medienkanals Russia Today zurückzuführen sei. Auch der deutsche Staat macht von der Allzweckerklärung vom großen, bösen Russland Gebrauch. Er warnt vor Versuchen russischer Hacker, Unsicherheit in der deutschen Gesellschaft zu säen und das Land zu destabilisieren.

Bei alledem handelt es sich nicht bloß um Pressemitteilungen oder Kommentare. Aus der Russland-Hysterie resultieren auch Taten. Manchmal sind diese Taten lediglich defensiv, wie in Schweden, wo der Verteidigungsminister Kommunalbehörden aufgrund wachsender Sorgen hinsichtlich russischer Aggression dazu aufgefordert hat, die zivile Infrastruktur und das Vorgehen für den Kriegsfall vorzubereiten. Häufiger führt die Dämonisierung Russlands jedoch zu offensiven Schritten, vom Ausbau der Nato-Präsenz im Baltikum zu immer drückenderen ökonomischen und politischen Sanktionen.

Die westlichen Eliten spielen ein wahnsinnig gefährliches Spiel. Wenn man eine Nation dämonisiert, sie unentwegt für alle Probleme auf der Welt verantwortlich macht, die militärischen und ökonomischen Aggressionen der Nation gegenüber verstärkt, dann besteht die Möglichkeit, dass diese Nation zu dem wird, was man am meisten befürchtet: einem Todfeind. Der US-Senator John McCain nannte die angebliche Cyber-Attacke Russlands eine Kriegshandlung. Doch wer sind hier eigentlich die wahren Kriegshetzer?