01.02.2013

Egalité ohne Liberté? Non, non, non!

Analyse von Brendan O’Neill

Ende Oktober letzten Jahres sprach Brendan O’Neill, Chefredakteur des britischen Novo-Partnermagazins Spiked, auf dem „Battle of Ideas“-Debattenfestival in London zur Frage „Was ist falsch an der Gleichheit?“. NovoArgumente hat seine Rede in voller Länge dokumentiert

Historisch betrachtet ging es Menschen, die über Gleichheit sprachen, stets um einen der beiden folgenden Aspekte: entweder um politische Gleichheit – also gleiche Rechte für alle und die Ausweitung der Freiheit auf immer weitere gesellschaftliche Bereiche – oder um materielle Gleichheit – also die Produktion und Verteilung von Ressourcen so zu überdenken, dass neuer Wohlstand für immer weitere Bereiche der Gesellschaft geschaffen wird.

Seltsamerweise werden diese beiden traditionellen Ziele des historischen Gleichheitsstrebens heute durch eine moderne Gleichheits-Industrie aktiv unterminiert – also durch zahllose halbstaatliche Organisationen, Experten und Politiker, die sich als Wächter der Gleichheit präsentieren. Das Ideal der Gleichheit ist heute nicht mehr Mittel zur Erweiterung, sondern zur Beschränkung der Freiheit. Auch gilt die Gleichheit nicht mehr als Mittel zur Steigerung des Wohlstands, sondern als Rechtfertigung, ihn zu reduzieren, oder wenigstens weniger augenfällig machen.

In der Vergangenheit wurde für Gleichheit gekämpft, um immer mehr Menschen in den Genuss von Freiheit und Wohlstand zu bringen; heute wollen der Staat und seine Ableger die Menschen mittels der Gleichheit genau davor schützen – sie wollen uns schützen vor den vermeintlichen Gefahren von zu viel Freiheit und den angeblich aus übermäßigem materiellen Wohlstandsstreben erwachsenden seelischen Leiden.

Es ist wirklich verwunderlich, dass die Idee der Gleichheit in unserer Gesellschaft in unzähligen Sonntagsreden immer wieder hervorgehoben wird, während das Freiheitsideal weitgehend links liegengelassen wird. Zahlreiche halbstaatliche Organisationen und Think-Tanks treten als Förderer der Gleichheit auf, während sich kaum jemand für den Erhalt der Freiheit engagiert. Politiker, wie etwa der britische Premierminister David Cameron, sprechen ständig davon, wie dringend es geboten ist, Ungleichheit zu beseitigen, aber keiner von ihnen setzt sich für die Verteidigung der Freiheit ein – vielmehr erlassen sie ständig neue Gesetze zur Einschränkung unserer Freiheit.

„In der heutigen Unterminierung der Freiheit durch die Gleichheit liegt eine gravierende Abwertung beider Konzepte – denn sowohl der Zweck von Gleichheit als auch die Bedeutung von Freiheit werden abgewertet.“

Nicht nur dass unsere Gesellschaft die Gleichheit über die Freiheit stellt – die Gleichheit dient ihr auch als Instrument, um die Freiheit zu unterminieren. Ganz offensichtlich ist das beim britischen Gleichstellungsgesetz (dem Equality Act 2010) – der neuen von der Regierung kurz nach ihrer Machtübernahme durchgesetzten „Pflicht“ zur Gleichheit die etwa bei verschiedenen religiösen und politischen Gruppierungen auf Widerspruch gestoßen ist, weil sie eine Instrumentalisierung des Gesetzes für Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit befürchten.

So zwang der Staat etwa die rechtsextreme British National Party (BNP) zur Änderung ihrer Parteistatuten. Laut der halbstaatlichen Equality and Human Rights Commission, die zur Überwachung und Durchsetzung des Vorgängergesetzes – dem Equality Act 2006 – gegründet wurde, standen die Statuten der BNP im Widerspruch zur Gleichheit. Sie würden gegen die Antidiskriminierungsgesetze (Race Relations Act) verstoßen, weil die BNP nur „europäischstämmigen“ Personen offen stehe. Wer beim Gleichheitstest durchfällt, bekommt Wind von vorne.

Vielleicht haben auch Sie etwas gegen die BNP-Statuten – das geht ja vielen so. Man sollte es deswegen aber noch lange nicht gutheißen, wenn der Staat sich anmaßt über Sein oder Nichtsein der Statuten der politischen Parteien zu bestimmen. Denn wenn wir das akzeptieren, dann akzeptieren wir auch den Verlust der Versammlungsfreiheit und der Vereinigungsfreiheit; wir lassen dann also zu, dass der Staat im Namen der Gleichheit zwei entscheidende Freiheiten untergräbt – die Freiheit, ungehindert zusammenzukommen, mit wem man will, und die Freiheit, alle politischen Standpunkte öffentlich zu vertreten, die man will.

Der Fall der BNP ist lediglich ein Zeichen für den Zynismus der heutigen Gleichheitsförderer. Schließlich haben die Farbigen und Asiaten ja keineswegs Schlange gestanden, um Mitglied der rassistischen BNP zu werden. Daher handelte es sich also auch keineswegs um eine von unten kommende Forderung nach Gleichbehandlung, sondern um eine von oben initiierte Instrumentalisierung der Sprache der Gleichheit durch einen Staat, der es sich in den Kopf gesetzt hat, deviante Parteien auf jeden Fall abzustrafen und zu zwingen, sich mit den staatlich verordneten Werten konform zu erklären.

Es ist falsch, wenn wir heute die Gleichheit über die Freiheit stellen, denn tatsächlich ist Gleichheit nur eine notwendige Voraussetzung von Freiheit. Der Wert der Freiheit steht daher definitiv über dem der Gleichheit. In der Vergangenheit betrachteten die Leute, die sich für Gleichheit engagierten, letztere nur insofern als wichtig, als sie Mittel zur Erreichung größerer Freiheit ist. Für die Vertreter der Französischen Revolution – die die Gleichheit ins historische Bewusstsein befördert haben – war die Forderung nach Gleichheit das Mittel, um der Freiheit Bedeutung zu geben. Das Ideal der Freiheit sollte verwirklicht werden, indem man es gleichermaßen auf „Sklaven und Tyrannen“ ausweitet, so Robespierre. Die Vorstellung der Gleichheit als Mittel zur Verwirklichung der Freiheit kam im achtzehnten Jahrhundert auf, aber die Idee der Freiheit wird bereits seit Jahrhunderten als Ideal diskutiert.

In der heutigen Unterminierung der Freiheit durch die Gleichheit liegt eine gravierende Abwertung beider Konzepte – denn sowohl der Zweck von Gleichheit als auch die Bedeutung von Freiheit werden abgewertet.

„Gleichheit ist zu einem politisch korrekten Begriff geworden, mit dem die Herrschenden unseren Horizont einschränken und die Ambitionslosigkeit und Trägheit unserer Gesellschaft bemänteln“

Auch in der Diskussion um die materielle Gleichheit hat sich ein problematischer Bedeutungswandel vollzogen. Frühere Generationen traten für mehr Wohlstand ein, damit alle an ihm partizipieren können, aber die zivilgesellschaftlichen Organisationen unserer Tage setzen sich faktisch für weniger Wohlstand ein. Gleichheit heißt für sie keineswegs, dass jeder wirklich viel besitzt beziehungsweise alles hat, wovon er träumt – sondern Gleichheit bedeutet für sie, dass jeder gerade genug hat, um über die Runden zu kommen.

Für die Gleichheitsapostel unserer Tage ist das Streben nach Wohlstand potentiell schlecht für unsere Psyche. Sie pathologisieren den Wunsch nach mehr, indem sie das Wohlstandsstreben etwa als „Affluenza“ oder „Stuffitis“ betiteln. Sie wollen den Horizont des Menschenmöglichen nicht erweitern, sondern einschränken. In der Gleichheit sehen sie die Möglichkeit, die Armen dahingehend zu „therapieren“, dass sie sich gut dabei fühlen, wenn sie im Leben weniger haben als andere. Die neuen Gleichheitsapostel wollen die Gehälter und Privilegien der Reichen um jeden Preis beschneiden – um das „Einkommensgefälle zu reduzieren“, wie sie es nennen –, denn letztlich geht es ihnen um die Eindämmung des Neids und der unkontrollierten Wünsche der Armen angesichts etwaiger im Überfluss schwelgender reicher Banker.

Der britische Publizist Will Hutton, u.a. Autor einer in Großbritannien heiß diskutierten Studie über faire Bezahlung im öffentlichen Sektor, brachte diesen Gedanken jüngst folgendermaßen auf den Punkt: „Das Leben eines jeden britischen Bürgers wird vom Wissen um die Möglichkeit ostentativen Konsums überschattet “. Gemäß dieser Sichtweise müssen wir die Armen also davor schützen, des Wohlstands angesichtig zu werden; wir müssen sie vor dem Übel schützen, Dinge zu wollen, und dazu muss dann der Wohlstand in unserer Gesellschaft weniger aufdringlich und offensichtlich gestaltet werden; daher müssen wir ihn reduzieren und damit die Suggestion beseitigen, dieser Lebensstandard sei wünschenswert und jeder könne ihn erreichen. Tatsächlich geht es hier also darum, die Armen an ihre Armut zu gewöhnen, indem man die Reichen aus ihrem Blickfeld und aus ihrem Denken entfernt.

Problematisch ist heute vor allem, dass die Gleichheit als Selbstzweck behandelt wird – sie gilt fälschlicherweise selbst als Ziel politscher Strategien. In der Vergangenheit galt die Gleichheit demgegenüber keineswegs als Selbstzweck – sondern sie galt als Mittel zur Ausweitung der Freiheit und der Verbreitung des Wohlstands. Es ging um die Freisetzung des Potentials und der Individualität der Menschen durch Steigerung ihrer politischen und wirtschaftlichen Autonomie; es ging keineswegs darum, allen Menschen im Sinne reiner Gleichmacherei dieselben Standpunkte, Einkommen und Lebenswege zu verordnen.

Heute geht es praktisch immer, wenn die Politik von Gleichheit spricht um Beschränkungen; die vermeintlich gefährlichen Freiheiten sollen im Zaum gehalten und die materiellen Wünsche heruntergeschraubt werden. Kein Wunder, dass die Gleichheitsidee für die modernen Eliten so attraktiv ist: „Gleichheit“ ist zu einem politisch korrekten Begriff geworden, mit dem die Herrschenden unseren Horizont einschränken und die Ambitionslosigkeit und Trägheit unserer Gesellschaft bemänteln können, indem sie als „egalitär“ beschrieben wird. Wir sollten ihnen entgegenhalten, dass wir keineswegs nur und jederzeit gleich sein wollen – sondern wir wollen frei sein.