07.01.2026
Fördert der Staat Gewalt gegen Andersdenkende?
Linksextreme wie die Antifa erhalten in Deutschland staatliche wie kommunale Fördergelder und Preise. Damit wird auch deren Intoleranz gegenüber Andersdenkenden unterstützt.
Der mit dem „Kampf gegen rechts“ einhergehende Fanatismus läuft auf eine bedrückende Doppelmoral hinaus: Während es in weiten Teilen des medialen und zivilgesellschaftlichen Diskurses normal erscheint, „konservativ“, „rechts“ und „rechtsextrem“ in einen Topf zu werfen, blickt man über linksextreme Gewalttaten großzügig hinweg: Mutmaßlich linksextreme Anschläge auf die Infrastruktur provozieren nur Schweigen des Bundeskanzlers. In einer abenteuerlichen, die Gewalt massiv verharmlosenden Weise reagierte Bundeskanzler Merz auf die ausschließlich linksextremen Krawalle bei der Gründungsversammlung von „Generation Deutschland“: “Sie werden heute Abend Fernsehbilder aus der Stadt Gießen sehen, die alles andere als erfreulich sind, eine Auseinandersetzung zwischen ganz links und ganz rechts”, sagte Merz beim Landesparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt.
Jeden Tag werden durchschnittlich vier, fünf körperliche Angriffe auf AfD-Politiker verzeichnet – immerhin jüngst mit einer Warnung durch Innenminister Alexander Dobrindt. Die sogenannte „Antifa“ errichtete bereits vor Gießen Straßensperren vor Parteitagen. Vor dem Gründungskongress der neuen Jugendorganisation der AfD wurden Hoteliers und Caterer unter anderem mit linksextremen Gewaltaufrufen massiv unter Druck gesetzt. Mafiös anmutende Drohungen gegen Wirte, die ihre Räumlichkeiten der AfD zur Verfügung stellen wollen, können bei der aus staatlichen Geldern mitfinanzierten Linkspartei mit Applaus rechnen. Vor „rechten“ Events, wie kürzlich vor der Buchmesse Seitenwechsel in Halle, fotografiert die Antifa die Besucher, um sie mutmaßlich einzuschüchtern, Feindeslisten zu erstellen und die vermeintlich kompromittierenden Aktivitäten an Arbeitgeber weiterzuleiten. Faschistische Methoden im Namen des Antifaschismus.
Die Stadt München fördert derartige Aktionen durch einen mit 10.000 Euro dotierten Preis an Antifa-Fotografen des Teams „Recherche Nord“. Im Namen Georg Elsers, eines mutigen Einzelkämpfers gegen Hitler, wird der Preis im Namen für „Zivilcourage“ und den „Einsatz für demokratische Errungenschaften“ verliehen. Mitglied der Jury ist unter anderem ein Angehöriger des Lügenkombinats „Correctiv“, das durch seine einseitige Faktencheck-Praxis und insbesondere durch seine den Holocaust instrumentalisierenden und damit die Würde der Holocaust-Opfer nachträglich mit Füßen tretendem Märchen von einer zweiten Wannseekonferenz Millionen Menschen grundlos aufhetzte, die glaubten, ein „neues 1933“ verhindern zu müssen. Correctiv wurde in der Causa „Geheimkonferenz“ bereits mehrfach gerichtlich in die Schranken gewiesen und plädiert nun dafür, dass die zentrale Aussage seines Textes – die angeblich auf der Konferenz geplante, massenweise Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund – nur eine Meinungsäußerung gewesen sei.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier darf sich mit seiner Rede vom 9. November, in der er homogenisierend zwischen der demokratischen Mitte einerseits und den Rechtsextremen andererseits unterschied, als einer der prominentesten Brandstifter sehen. Durch Zündler wie Steinmeier wird die Lunte explosiver linksextremer Gewalt gegen Andersdenkende, gegen Pressevertreter, gegen AfD-Funktionäre immer kürzer, der Brandsatz immer voluminöser. „Tun wir, was getan werden muss!“, orakelte die Bundespräsidenten-Karikatur im letzten Satz ihrer Rede.
„In einem Meinungsklima, das von Gewaltandrohung und Doppelmoral geprägt ist, kann sich die freie Rede nicht mehr entfalten.“
Auch die Justiz scheint in der „gegen rechts“-Parallelrealität zunehmend Probleme mit einer konsistenten Rechtsanwendung zu haben: Alice Weidel eine „Nazi-Schlampe“ zu nennen, soll als Satire unter die Kunstfreiheit fallen, aber Robert Habeck in einem satirischen Post einen „Schwachkopf“ zu nennen, zieht eine Hausdurchsuchung für einen fränkischen Rentner nach sich.
Dass all dies dem freiheitlichen Staate fremd ist, ist offenkundig. In einem Meinungsklima, das von Gewaltandrohung und Doppelmoral geprägt ist, kann sich die freie Rede – zu der die Auseinandersetzung mit linksradikalen Positionen gehört – nicht mehr entfalten. Der Unterschied der heutigen Gewalteinschüchterung durch extremistische Antifa-Banden zur Roten Armee Fraktion besteht darin, dass diese Bewegung heute ideell und finanziell vom Staat gefördert wird.
„Antifa“ – quer durch die Reihen der Politik
Das Weltbild der Antifa reicht nach dem jahrzehntelangen Marsch der 68er durch die Institutionen tief in gesellschaftliche Schlüsselposition hinein, auf denen man sich durch den allfälligen „Kampf gegen rechts“ ihrerseits radikalisiert hat. Durch Medien mit Linksdrall, woke Kirchen, eine Justiz, die sich an der Bekämpfung von „Hassrede“ ereifert, linke Kultureinrichtungen und „postmigrantischen“ Zusammenschlüsse wie den „Neuen deutschen Organisationen“ sowie dem staatlich gefütterten NGO-Komplex gedeiht die Antifa. Dies drückt sich nicht zuletzt in dem Anwachsen der Zahl gewaltbereiter Linksextremer aus: Von 8500 Personen im Jahr 2016 auf 11.200 im Jahr 2024. In einer insgesamten Erhöhung linksextremer Straf- und Gewalttaten drückte sich diese Entwicklung bis Ende 2024 noch nicht aus. Es ist die „demokratische Mitte“ – in Wirklichkeit eine verharmlosende und irreführende Selbstbezeichnung links-progressiver Funktionseliten – der bereits der Radikalismus innewohnt: von der Diffamierung westlicher Gesellschaften als „strukturell rassistisch“ über die Vorstellung, dem sogenannten „Klimaschutz“ seien alle anderen Belange unterzuordnen, einer Migrationspolitik, die körperliche Integrität und Wohlstand der eigenen Staatsbürger einer weltfremden Hyper-Moral opfert, bis hin zu der Auffassung, es gäbe mehr als zwei Geschlechter. Aufgrund der zentralen gesellschaftlichen Stellung der Akteure erscheint dieser Radikalismus als unhinterfragbare Normalität, auf der dann die linksmilitanten Kräfte als deren schmutzige Schutztruppe auftrumpfen können.
Die sogenannte „Antifa“ mutiert immer mehr zur selbst mit faschistoiden Mitteln arbeitenden Prätorianergarde einer links-grünen Diskurshegemonie, deren Profiteure spüren, dass sie unter Druck gerät.
„Die staatliche Förderung der ‚Antifa‘ reicht quer durch die Republik.“
Das Liebäugeln mit dem Radikalismus reicht bis in die Spitzen der Politik: Die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken brachte ihre Sympathien für die Antifa zum Ausdruck, ebenso der amtierende Finanzminister Lars Klingbeil. Ex-Innenministerin Nancy „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ Faeser publizierte sogar in dem Magazin des Bundes der Antifaschistinnen und Antifaschisten (BdA). Dieser wurde im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2020 als die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet; sie arbeite „anlassbezogen […] auch mit offen linksextremistischen Kräften zusammen.“ Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte im Bundestag, die Finanzierung von Antifa-Gruppen auf Dauer zu stellen. Und die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend Jette Nietzard schwadronierte vom bewaffneten Kampf gegen die AfD.
Alles Schnee von gestern? Leider nein. Die CDU hatte Ende Januar 2025 zwar die Besetzung von Partei-Geschäftsstellen durch Linksradikale zu erdulden. Nach Regierungsübernahme hinderte sie dies nicht daran, den Geldtopf für „Demokratie leben!“, auf dem der woke angereicherte Linksradikalismus gedeiht, auf 190 Millionen Euro jährlich aufzustocken. Allein die linksradikale, von einer ehemaligen Stasi-Agentin gegründete Amadeu Antonio Stiftung, erhielt im Jahr 2024 rund 600.000 Euro aus dem Programm „Demokratie leben!“. Sogar der Verfassungsschutz Niedersachsen bekundete kurzzeitig in einem Instagram-Post: „Wir sind auch antifa.“ Die staatliche Förderung der „Antifa“ reicht dabei quer durch die Republik.
Linksautonome lassen sich vom Staat unterstützen
So wurde die „Rote Flora“ – ein seit 1986 von links-autonomen Gruppen „besetztes“ Gebäude – in Treuhänderschaft der Stadt Hamburg von der Johann Daniel Lawaetz-Stiftung gekauft. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz, damals Hamburger Bürgermeister, war die treibende Kraft hinter diesem Deal. Der damalige Finanzsenator und heutige Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher, ebenfalls SPD, rühmte diese Lösung, die den Rechtsbruch durch Staatshandeln legalisierte. „Die jetzige Lösung verhindert“, so Tschentscher, „dass die Immobilie von privaten Eigentümern für renditeorientierte, immobilienwirtschaftliche Interessen genutzt wird.“ Die Rote Flora, in der man sich als „autonomes Kulturzentrum“ bezeichnet, aber unter dem Schutz des Staates gedeiht, ist nur ein einzelnes Symptom in einer systematischen Linksverschiebung des Staates.
In Berlin stellt der Bezirk Treptow-Köpenick dem „Bund der Antifaschisten Treptow“ Räumlichkeiten im Rathaus zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung, obwohl der Bund an pressefreiheitsfeindlichen Aktionen gegen Apollo News unter dem Motto „Rechten Medien auf die Tasten treten“ im Stadtteil beteiligt war. In Leipzig und Jena werden linksradikale Initiativen, teilweise mit Kontakten in die linksmilitante Szene, aus dem Programm „Demokratie leben!“ finanziert – immerhin soll das Programm nun einer Revision unterzogen werden.
In Göttingen fließen Gelder aus dem Programm in ein sogenanntes „Jugendzentrum“, in dem zu Solidarität mit der RAF-Terroristin Daniela Klette aufgerufen wird und an dessen Außenfassade „Free Lina“-Parolen zu lesen sind – eine offene Parteinahme für die linksterroristischen Gewaltakte der Antifa-Ost, die kürzlich von Donald Trump als Terrororganisation eingestuft worden ist. Allein aus dem Stadtsäckel fließen – bewilligt vom mehrheitlich grünen Stadtrat – jährlich 120.000 Euro in das „Jugendzentrum“.1 Der Bochumer Verein „KosmoPolis“, der eine Veranstaltung mit einem Plakat mit dem Titel „Deutschland muss sterben“ bewarb, erhielt im Jahr 2024 25.000 Euro Steuergelder – aus dem „Diversitätsfonds“ des Landes Nordrhein-Westfalen.
In München förderungswürdig
In München wird das „Kafe Marat“, ein Treffpunkt der linksradikalen und linksextremen Szene, bereits seit 2003 kommunal gefördert. In der bayerischen Landeshauptstadt gibt es seit 1990 – unterbrochen von 2014 bis 2020, als die SPD mit der CSU regierte – eine Koalition aus SPD und Grünen. Für das Jahr 2025 wurden 49.323 Euro an Fördermitteln für das Kafe Marat gewährt. Empfänger ist Zeit, Schlacht und Raum – Verein für Kultur im Schlachthof e.V., der als Trägerverein des „Kafe Marat“ fungiert. Benannt ist der Treff nach Jean-Paul Marat (1743-1793), einem radikalen Jakobiner während der Französischen Revolution. Mit seinem Journal „L’ami du peuple“ war er als maßgeblicher ideologischer Vordenker und Demagoge für das revolutionäre Klima von Terror und Lynchjustiz in der Spätphase der französischen Revolution 1793/94 mitverantwortlich. Marat rief wiederholt zur Hinrichtung politischer Gegner auf und rechtfertigte Gewalt gegen „konterrevolutionäre“ Kräfte und „Verräter“ der Revolution. Bereits im Jahr 2011 forderte das bayerische Innenministerium die Stadt München dazu auf, die kommunale Förderung des Szenetreffs einzustellen, es seien dort unter anderem Anleitungen zum Bau von Bomben gefunden worden.
Gefördert wird das „Kafe Marat“ auf der Grundlage der „Richtlinien für die Gewährung von Zuwendungen der Landeshauptstadt München/Sozialreferat“, die dem Autor vorliegen. Gefördert werden können gemäß Ziffer 4 neben Projekten der Jugend- und Altenhilfe auch „allgemeine soziale Aufgaben“. Diesem Passus zufolge „kommen für eine Förderung Maßnahme bzw. Projekte in Betracht, die der Schaffung und/oder Aufrechterhaltung tragfähiger Familien-, Nachbarschafts- und Infrastruktursysteme dienen, Maßnahmen für Randgruppen und Maßnahmen, deren Zielsetzung es ist, Ausgrenzung zu verhindern, Bedürftigkeit zu lindernund [sic] damit langfristig dem sozialen Frieden zu dienen.“
Auf dieser Grundlage das Kafe Marat kommunal mit Steuermitteln zu fördern, ist, sagen wir, durchaus kreativ. Wie die Namensgebung vermuten lässt, ist das Kafe Marat tief im linken Kampf verwurzelt, was ein Blick in das Programm offenbart: Ein Bericht von „Basisgruppen obdachloser, erwerbsloser und von Rassismus betroffener Menschen“ folgt auf einen „Solidarity Collectives Support Event“ und kulturelle Bereicherung durch die Hardcorepunk-Band „Morra“ und die Rapcore-Combo „KMAT“. Da die Steuermittel von Kommunen sich wesentlich aus der Gewerbesteuer speisen, sind es in München ansässige Großunternehmen wie BMW, Allianz oder Siemens, die ihr Scherlein dazu beitragen, den nach einem Anstifter von Gewaltverbrechen benannten Linkstreff zu finanzieren.
„Auch die Kulturpolitik ist ein beliebtes Feld, um Linksextremismus staatlich zu päppeln.“
Gemäß der oben zitierten Richtlinie der Landeshauptstadt München ist eine Förderung unter anderem dann „ausgeschlossen, soweit die politische und weltanschauliche Offenheit des Zuwendungsempfängers/der Zuwendungsempfängerin nicht gegeben ist bzw. begründete Zweifel an der politischen und weltanschaulichen Offenheit oder an der Toleranz gegenüber Andersdenkenden gegeben sind.“ (Ziffer 5.1.4.) Zum linken Kampf gehört gleichwohl die Feindbildpflege gegenüber Andersdenkenden: Gleich zwei Veranstaltungen waren im November dem Gründungsparteitag der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen gewidmet. Zu einem „Infovortrag“ am 19. November heißt es: „Kommt vorbei und lasst uns gemeinsam politisch bilden und ein Fundament für die gemeinsamen Aktion gegen die AfD-Jugend schaffen. Für einen konsequenten Antifaschismus – nieder mit der AfD!“
Zweifel, ob die Förderung des Kafe Marat dem Kriterium der „politischen und weltanschaulichen Offenheit“ widersprechen könnte, sind dem Sozialreferat der Landeshauptstadt München bislang offenbar nicht gekommen. So heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion in der Rathaus-Umschau vom 5. Mai 2025: „Die Zusammenarbeit zwischen dem Sozialreferat und den Vorstandsmitgliedern des Trägervereins gestaltet sich sehr konstruktiv. Aufgrund der durch diese Zusammenarbeit und durch eigene Recherchen des Sozialreferats gewonnenen Erkenntnisse ist der Regelzuschuss für das Kafe Marat weiterhin zu befürworten.“
Dabei sind Treffs wie das Kafe Marat oder die Rote Flora in einer liberalen Demokratie in der Tat fraglos legitim, und zwar auch dann, wenn sie, wie im Falle des Kafe Marat, allein durch ihre Namensgebung die politische Gewalt verherrlichen, sofern sie dabei friedlich bleiben. Im Wunsiedel-Urteil, in dem es um den jährlich stattfindenden Gedenkmarsch zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß ging, stellte das Bundesverfassungsgericht 2009 fest, dass die Meinungsfreiheit auch den „Feinden der Freiheit“ zukomme. Diese enorme Spannweite der Meinungsfreiheit umfasst selbstverständlich auch jenes Milieu, das sich im Kafe Marat versammelt. Aber dessen Förderung durch öffentliche Gelder ist genauso illegitim wie es die staatliche Förderung einer Neuauflage des Rudolf-Heß-Gedenkmarsches wäre.
Im Namen der Kulturförderung
Auch die Kulturpolitik ist ein beliebtes Feld, um Linksextremismus staatlich zu päppeln – ebenfalls unter der CDU-geführten Bundesregierung. So erhielt kürzlich der Unrast Verlag im Rahmen des deutschen Verlagspreises die höchste Fördersumme über 50.000 Euro von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Der Unrast Verlag veröffentlicht Titel wie „Feministisch Morden. Kleine Abhandlung über patriarchale Gewalt“, „Tipps und Tricks für Antifas und Antiras“, „Antifa heißt Anruf. Organizing als Strategie gegen Rechts“.
Ebenfalls ausgezeichnet wurde der Verbrecher Verlag, der in der Antifa-Szene verwurzelt ist. Er gibt Bücher wie „Gedenken abschaffen. Kritik am Diskurs zur Bombardierung Dresdens 1945“ und „Rechte Ränder. Faschismus, Gesellschaft und Staat“ heraus. Der Verlag Edition Assemblage, ebenfalls bedacht mit einem Preisgeld von 18.000 Euro, veröffentlicht Titel wie „Feministische Perspektiven antifaschistischer Politik“ oder „Lasst es glitzern lasst es knallen. Politische Theorie und Praxis für die Utopie“. Es verwundert denn auch nicht mehr, dass Staatsminister Weimer das woke Framing der Diversität wählte, um die Verleihung des Deutschen Verlagspreis ins rechte – oder besser: linke – Licht zu rücken: „Die kleinen und unabhängigen Verlage sind das Rückgrat unserer literarischen Vielfalt.“ Aber natürlich ist diese „Vielfalt“ ein Etikettenschwindel, sie bedeutet im Neusprech des Linksstaates vielmehr: Meinungsuniformierung. Im Zeitalter der Doppelmoral erübrigt es sich fast darauf hinzuweisen, dass der Deutsche Verlagspreis keinerlei dezidiert „rechte“ oder „neurechte“ Verlagshäuser umfasst, etwa den Jungeuropa Verlag oder den Antaios Verlag. Und das ist auch richtig so. Denn staatliche Meinungsförderung gefährdet in jeder Hinsicht die freiheitliche Grundordnung und gehört deshalb abgeschafft.
Der Staat und die Antifa
Es klingt unglaublich, aber leider ist es so: Der deutsche Staat bereitet den Nährboden für Gewalt gegen Andersdenkende, ja für Terrorismus, und diese Strukturen sind ihrerseits darauf angelegt, die Meinungsfreiheit auf ein staatsgenehmes Spektrum einzuschränken. Stellen wir uns vor, die RAF wäre Ende der 1970er Jahre – etwa bei der dramatischen Entführung von Hanns-Martin Schleyer – teilweise durch staatliche Gelder gefördert worden.
Natürlich muss ein Staat, der sich immer noch freiheitlich-demokratisch nennt und dies auch unbedingt bleiben sollte, derartige Praktiken nicht nur unverzüglich einstellen, sondern entschlossen den von ihm selbst in den letzten Jahren gepäppelten Linksextremismus bekämpfen. Medienanwalt Ralf Höcker präsentierte in der Jungen Freiheit vom 24. Oktober 2025 ein starkes Argument, das für ein Verbot der Antifa spricht:
Man stelle sich vor, die ‚antifaschistische Bewegung‘ würde morgen das ‚anti‘ im Namen streichen und ansonsten in Auftritt und Methoden nichts ändern. Sie wäre auch ohne vorherige Eintragung im Vereinsregister schneller verboten als sie ‚Alerta‘ rufen kann. Und das wäre auch gut so. Wer Seite an Seite mit gewalttätigen Nazis marschiert und agitiert, wird zu Recht gesellschaftlich geächtet. Nicht anders darf es mit der Antifa laufen.
Aber ist ein Angriff auf die Antifa nicht ein Angriff auf den Antifaschismus? Natürlich nicht. Antifaschismus ist eine Haltung. Er ist der Grundkonsens jeder zivilisierten Gesellschaft. Wer Faschismus bekämpft, verteidigt Demokratie, Rechtstaat, Freiheit. ‚Antifa‘ ist keine Haltung. Es ist eine Szene. Masken. Fäuste. Feuer. Gewalt als Tugend, Einschüchterung als Argument, Straßenterror als ‚Debatte‘. Antifaschismus eint. ‚Antifa’ spaltet. Antifaschismus schützt. ‚Antifa‘ bedroht. Wer Gewalt duldet, um Demokratie zu verteidigen, zerstört sie. Wer die Antifa verharmlost, steht nicht gegen den Faschismus ein, er steht schon mit einem Bein in ihm.
Auf maßgebliche staatliche Akteure trifft letzteres im Jahr 2025 zu. Eine konsequente Umkehr ist unverzüglich geboten – um der freiheitlichen Ordnung willen.
