13.09.2016

Eigentum statt Paternalismus

Kommentar von Oliver Weber

Titelbild

Foto: George Hodan (CC0)

Der Staat mischt sich in immer mehr Belange privater Lebensführung ein. Die Bürger müssen sich mit einem offensiven Bekenntnis zum Eigenen zur Wehr setzen.

Gibt es noch irgendwo richtiges Eigentum in diesem riesigen Sozialstaat namens Bundesrepublik? Eigen-tum im eigentlichen Sinn, verstanden als Eigenart, Autonomie, echter Individualismus, nicht als irgendeine juristische Norm. Keine freundlicherweise vom Staat gewährten Rechte, sondern abgeschottete Privaträume, in denen nur der Einzelne zählt und es der Allgemeinheit nicht einmal erlaubt sein sollte, vorsichtig um Eintritt zu bitten. Diese Form von Eigentum bekommt Seltenheitswert in Deutschland. Eigentum wird zunehmend Sache der Öffentlichkeit und somit der Gesellschaftspolitik. Die negativen Folgen dieser sozial-vorrangigen Weltsicht treten aktuell immer deutlicher hervor.

So wird der Citoyen in allen Belangen für unmündig erklärt. Er ist nicht Ausgangspunkt der Gesellschaft, sondern Teil einer sozialen Verwaltungsmasse. Und als solcher hat er allen Steuerungsversuchen Folge zu leisten. Egal ob als „verantwortungsvoller Verbraucher“ oder Wahlbürger, dem es aufgrund vergangener „falscher“ Entscheidungen verboten sein soll, in Referenden selbst zu entscheiden; der Staatsbürger wird als einer unter vielen gesehen, dessen Bestimmung es sei, den politisch-sozialen Zielsetzungen zu gehorchen.

Er soll Elektroautos kaufen und für deren Subventionierung eingezogenes Steuergeld aufwenden, weniger oder am besten gar nicht mehr rauchen, mehr Fahrrad fahren, gesünder essen, sich häufiger bewegen, die richtigen Parteien wählen und eine verbreitete, akzeptierte politische Meinung vertreten, grüne NGOs fördern, ökologisch leben, Fair-Trade-Kaffee kaufen, weniger Alkohol trinken, sich pünktlich bei der örtlichen Einwohnerbehörde überprüfen lassen, keine Waffen besitzen, niemals „Killerspiele“ spielen, das halbe Einkommen dem Staat widmen, genmanipuliertes Essen meiden, seine Kinder, wie von Staats wegen geheißen, richtig erziehen, „gendergerecht“ schreiben, Organe spenden, „sexistische Werbungen“ anzeigen, kein Glücksspiel betreiben, „energieeffizient“ bauen, fein säuberlich den Müll trennen und, zu guter Letzt, jedwede Verstöße gegen die Gesetze der Sozialgemeinschaft ordnungsgemäß per App denunzieren. Dies ist die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

„So wird der Citoyen in allen Belangen für unmündig erklärt.“

Eberhard Straub formulierte vor einigen Jahren hierzu treffend: „Pädagogisch, wie die sozial-demokratische Gesellschaft nun einmal ist, lässt sie nachlässige Mitglieder nicht allein. Sie versteht sich schließlich als Inkarnation der Vernunft und muss deshalb im ,Irrationalen‘ ihren schlimmsten Feind erkennen. Beharrlich bemüht sie sich darum, diese Sozialhäretiker und verstockte Halbbürger zu Mitbürgern zu erziehen, sie politisch zu bilden und ihr soziales Gewissen zu schärfen, ihre Sensibilität zu wecken, um aus ihnen ,aufrichtige Demokraten‘, ,umsichtige Verkehrsteilnehmer‘, ,kritische Schüler‘ oder ,organspendende Senioren‘ zu machen, die dann ein ausgefülltes Leben für andere führen dürfen.“1

Der öffentliche und der private Raum lösen sich langsam, aber sicher ineinander auf. Keiner scheut sich mehr, seine privaten Belange lautstark nach außen zu tragen, während gleichzeitig die Privatangelegenheiten zur Staatssache verklärt werden. Über diesen intimen Raum, wo es früher eigene Sache war, wieviel geraucht, getrunken und gegessen, über welche Witze gelacht und was über politisch-gesellschaftliche Probleme gesagt wird, wird schon jetzt in jedem Koalitionsvertrag gerichtet. Bürgerlicher Protest gegen derartige Unverschämtheiten bleibt aus, die vermeintliche moralische Hoheit der politischen Klasse ist weitgehend als Wahrheit akzeptiert.

Was aber dahinter steckt, wenn beispielsweise ein Heiko Maas zu Protokoll gibt, der mündige Bürger sei ein schönes Ideal, das mit der Realität aber nichts zu tun habe, ist tiefsitzender Paternalismus aus dem Geiste des Philistertums. Eine Gruppe Spießbürger, bestehend aus Politikern und Journalisten von links bis rechts, die konform denken und leben, meinen den restlichen Teil der Bevölkerung zur Anpassung zwingen zu müssen. Sie meinen zu wissen, wie man zu leben hat. Abweichungen werden nicht geduldet, Abweichungsmöglichkeiten Stück für Stück verboten, wegreguliert oder besteuert.

„Stück für Stück wird verordnet, wie man zu leben und zu denken habe.“

Zwar verkündet das Justemilieu in diesen Tagen besonders eindrücklich, wie wichtig Vielfalt, Weltoffenheit und eine bunte Gesellschaft doch seien. Damit ist aber freilich keine freigeistige Atmosphäre gemeint, in der individuelle Lebens- und Weltsichten gedeihen könnten, sondern per Dekret definierte Buntheit: Stück für Stück wird verordnet, wie man zu leben und zu denken habe. Zurück bleibt eine Gesellschaft, in der Individualismus zwar gepredigt, ansonsten aber als politisch inkorrekt angeprangert wird.

Auch deswegen ist jeder Verstoß gegen die Diskursmauern ein Gebot der Stunde. Der souveräne Bürger sollte sich nicht mehr einreden lassen, welche Produkte, Personen oder Genussmittel er zu meiden hat. Nein, er sollte sich wieder trauen zu denken und zu fühlen, was immer ihm vernünftig scheint, und diese Meinung dann selbstbewusst nach außen vertreten. Denn das private Dasein, das offensive Bekenntnis zum Eigenen, durchbricht die politisch-moralischen Vorgaben der Philister aus den oberen Reihen und raubt ihnen ihren moralischen Vormachtanspruch. Sein Eigen-tum in diesen Zeiten zu bewahren, wird so zu einem subversiven Akt, den es zu würdigen gilt. Er ist selten genug.