23.02.2026
„Donroe-Doktrin“ und „regelbasierte Ordnung“
Von Tim Black
Die neue Sicherheitsstrategie der USA unter Trump und der Überfall auf Venezuela stehen für ein Ende der völkerrechtlich verbrämten globalen Vorherrschaft der USA.
Am 3. Januar setzten US-Spezialeinheiten den venezolanischen Präsidenten und brutalen Despoten Nicolás Maduro ab. Wenige Stunden später wirkte US-Präsident Donald Trump bei einer hastig einberufenen Pressekonferenz noch selbstzufriedener als sonst. Vielleicht erklärt die Aufregung seinen Freudschen Versprecher. „Ich habe gestern Abend einen der präzisesten Angriffe auf die Souveränität gesehen“, sagte er, bevor er sich schnell korrigierte: „Ich meine, es war ein Angriff für die Gerechtigkeit.“ Aber die Wahrheit war bereits ausgesprochen.
Dieser Akt, den man als „Regimewechsel“ bezeichnen könnte – die Entsendung des US-Militärs, um Maduro zu entfernen, während der Rest seines Gefolges und der repressive Staatsapparat an Ort und Stelle blieben –, war genau das: ein Angriff auf die Souveränität einer anderen Nation. Mag sein, dass damit ein demokratiefeindlicher Tyrann beseitigt wurde. Auch hat der Angriff sicherlich nicht die barbarischen, interventionistischen Ausmaße der Clinton-Bush-Obama-Ära erreicht – es war kein Irak, kein Afghanistan und kein Libyen. Dennoch war es ein Angriff auf die Fähigkeit eines Volkes, seine eigene Zukunft zu bestimmen, so eingeschränkt und behindert diese durch Maduro auch gewesen sein mag. Ein Angriff, der das Recht eines mächtigen externen Akteurs zum Ausdruck brachte, sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einzumischen.
Aber Trumps zahlreiche Gegner unter unseren politischen und kulturellen Eliten sehen die Intervention in Venezuela nicht als Angriff auf die nationale Souveränität. Nein, sie stellen sie vor allem als Angriff auf die sogenannte regelbasierte Ordnung selbst dar. Als Angriff auf die internationalen Gesetze, Normen und Konventionen, die angeblich seit Jahrzehnten die Beziehungen zwischen den Staaten weltweit regeln.
Geschichte der regelbasierten Ordnung
Trumps unzählige Kritiker aus den Reihen der Eliten führen die regelbasierte Ordnung üblicherweise auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg zurück. Ihrer Ansicht nach begannen die siegreichen Alliierten damals mit dem Aufbau eines internationalen rechtlichen und institutionellen Rahmens, der, wie es in der Präambel der Charta der Vereinten Nationen von 1945 heißt, „künftige Generationen vor der Geißel des Krieges bewahren“ sollte. Das Ziel bestand laut Artikel 1 darin, „freundschaftliche Beziehungen zwischen den Nationen auf der Grundlage der Achtung des Grundsatzes der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Stärkung des Weltfriedens zu ergreifen“. Zu diesem Zweck sollten die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, bestehend aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China (die noch nicht durch den Kalten Krieg gespalten waren) „die internationale Zusammenarbeit auf politischem Gebiet fördern und die fortschreitende Entwicklung des Völkerrechts sowie seine Kodifizierung begünstigen“.
Bis 1989 war diese regelbasierte Ordnung (auch wenn sie damals noch nicht so genannt wurde) auf den Westen beschränkt. Erst nach dem Zerfall der UdSSR kam diese im Entstehen begriffene „liberale internationale Ordnung“, wie sie der US-Politologe John Ikenberry in den 1990er Jahren nannte, richtig zur Geltung. Seit US-Präsident George H. W. Bush 1991 die Entstehung einer neuen Weltordnung ankündigte, in der alle Nationen der von den Vereinten Nationen sanktionierten Rechtsordnung unterliegen würden, woraufhin er fast einstimmige Unterstützung für den ersten Golfkrieg erhielt, wurde ein immer größerer Teil der Welt in den rechtlichen und politischen Einflussbereich dieser Ordnung einbezogen.
„Es wuchs eine Klasse von Juristen, professionellen Experten für Völkerrecht, ebenso wie globalisierte NGOs, immer weiter an. Und dies geschah unter dem großen Banner des ‚Humanitarismus‘.“
Neue globale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (1995) und der Internationale Strafgerichtshof (1998) wurden gegründet und ergänzten die UNO, den Internationalen Gerichtshof, die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds, ohne diese jedoch zu ersetzen. Infolgedessen wuchs eine Klasse von Juristen, professionellen Experten für Völkerrecht, ebenso wie globalisierte NGOs, immer weiter an. Und dies geschah unter dem großen Banner des „Humanitarismus“.
Das Ergebnis dieser Institutionenbildung, Gesetzgebung und Propaganda nach dem Ende des Kalten Krieges war die von westlichen Eliten als regelbasierte internationale Ordnung bezeichnete Struktur. Ein System von Gesetzen und Vorschriften, das globale Angelegenheiten regelt und angeblich die Höflichkeit zwischen Nationen festlegt. Der damalige britische Premierminister Tony Blair formulierte es 1999 in seiner berühmten Rede in Chicago wie folgt: „Wir erleben gerade die Anfänge einer neuen Doktrin der internationalen Gemeinschaft. Damit meine ich die ausdrückliche Anerkennung, dass wir heute mehr denn je voneinander abhängig sind und dass nationale Interessen in erheblichem Maße von internationaler Zusammenarbeit bestimmt werden.“ Im Jahr 2013 lobte die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton die Vorzüge einer „gerechten, regelbasierten internationalen Ordnung, eines Systems, das klare Regeln für alles vorgibt, von Rechten an geistigem Eigentum über die Freiheit der Schifffahrt bis hin zu fairen Arbeitsstandards“.
Trump als Buhmann
Das ist also die von den Trump-Gegnern so hochgeschätzte regelbasierte Ordnung. Ein System, das große und kleine Nationen der Herrschaft des Völkerrechts unterwirft. Ein „gerechtes” System für die Regierungsführung der Welt. Ein gewaltiges, moralisch aufrichtiges Rechtsgebäude, das aus den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet und nach dem Ende des Kalten Krieges erweitert wurde. Und nun wird es angeblich von Präsident Trump und seinen Handlangern zerstört. Zerstört von den USA selbst, als wäre der einstige Weltpolizist plötzlich auf Abwege geraten.
Diese Sichtweise dominiert die Reaktion der politischen und kulturellen Eliten auf die Intervention in Venezuela. „Indem er jeden Anschein der Einhaltung des Völkerrechts und der sogenannten regelbasierten Ordnung ablegt“, heißt es in einem Artikel des New Statesman, „befürwortet Trump eine gefährliche neue Ära, in der ‚Macht vor Recht‘ geht“. Er festige „ein neues System, in dem das nackte Eigeninteresse von zwei oder drei ‚Großmächten‘ [die Welt] dominiert“, behauptet ein Kommentar im britischen Guardian. Ähnlich äußert sich ein Artikel in Foreign Policy. Trump habe „das Wenige, was von internationalen Normen noch übrig ist, zerschlagen und den Weg für neue Aggressionen geebnet“, heißt es dort.
In der Tat dominiert diese Sichtweise überall in den Medien und in der Mainstream-Politik. Wie die BBC es formuliert, untergräbt Trump fast im Alleingang das „Bekenntnis des Westens zur Verteidigung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsordnung“ und reißt die „regelbasierte internationale Ordnung nieder, die von einer Generation aufgebaut wurde, die in einer Ära der geopolitischen Großmachtpolitik erwachsen geworden war und zweimal miterlebt hatte, wie dieses System in einen katastrophalen globalen Konflikt mündete“.
„Alles, was heute als richtig gepriesen wird, war in Wirklichkeit immer Ausdruck von Macht.“
Unter den unzähligen Kritikern Trumps herrscht Einigkeit darüber, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten sich in der Vergangenheit nicht immer an die heiligen Regeln der regelbasierten Ordnung gehalten haben. Sie verweisen dabei in der Regel auf die Kriege in Vietnam und im Irak. Letztendlich tun sie diese scheinbaren Verstöße gegen das Völkerrecht jedoch als Ausnahmen ab, die die Regel bestätigen, als katastrophale Ausnahmeerscheinungen, die auf einzelne schwarze Schafe unter den Politikern zurückzuführen seien.
Einige sind so sehr darauf bedacht, die regelbasierte Vergangenheit zu rechtfertigen, um die Trumpsche Gegenwart zu verdammen, dass sie sogar nostalgisch auf die Versuche von Tony Blair und George W. Bush zurückblicken, die Invasionen im Irak oder in Afghanistan als tugendhaft darzustellen. In einem Kommentar im Guardian heißt es: „Es gab immerhin gemeinsame Versuche, einseitige Interventionen und illegale Kriege im Namen der globalen Sicherheit zu rechtfertigen, und sogar eine moralische Verpflichtung, die Frauen Afghanistans zu befreien oder das irakische Volk zu befreien”.
Macht und Recht
Aber diese wütende Klage zugunsten der regelbasierten Ordnung, diese tränenreiche Beschwörung einer Welt, die von den gerechten Imperativen und humanitären Instinkten des Völkerrechts regiert wird, ist reine Mythenbildung. Die Ordnung, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu entstehen begann, bevor sie sich in den 1990er und 2000er Jahren als sogenannte regelbasierte internationale Ordnung festigte, war weder moralisch gerecht, geschweige denn eine Kraft für globalen Frieden und Harmonie. Sie war vielmehr Ausdruck des sich wandelnden geopolitischen Machtgleichgewichts, von der bipolaren Ordnung des Kalten Krieges zwischen den USA und der UdSSR bis zu ihrer Nachfolge, dem unipolaren Moment der Vorherrschaft unter Führung der USA. Alles, was heute als richtig gepriesen wird, war in Wirklichkeit immer Ausdruck von Macht.
Das gilt sicherlich für die Ideologie des „Völkerrechts“ und ihren Höhepunkt in der regelbasierten Ordnung. Im nationalen Kontext hängt die Rechtsstaatlichkeit von der Existenz einer Macht ab, die in der Lage ist, sie durchzusetzen. Eine Macht, die über denjenigen steht, die dem Gesetz unterworfen sind. Im internationalen Kontext gibt es keine solche Macht. Es gibt internationale Institutionen, vom UN-Sicherheitsrat über die WTO bis hin zum Internationalen Strafgerichtshof. Aber diese Gremien sind nicht unabhängig von den dominierenden Staatsmächten, die sie geschaffen haben. Sie haben kein Eigenleben und keine eigene Macht. Sie sind Instrumente der geopolitischen Macht und keine Beschränkungen derselben. Und wenn sie formal im Widerspruch zu den Wünschen eines mächtigen Staates, insbesondere der USA, stehen, werden sie einfach ignoriert.
Dies ist nicht nur die Ansicht von Kritikern der sogenannten regelbasierten Ordnung. Es ist auch die Ansicht einiger ihrer frühesten Architekten. Der britische Politikwissenschaftler Alfred Zimmern war eine treibende Kraft hinter dem Völkerbund, dem Vorläufer der UNO in der Zwischenkriegszeit. Aber selbst er räumte ein, dass das Völkerrecht kaum mehr als „ein vornehm klingender Name für die Bequemlichkeit der Kanzleien“ sei – also ein Feigenblatt für das, was Staaten ohnehin tun wollten –, das am nützlichsten sei, wenn es „eine harmonische Verbindung zwischen Recht und Gewalt verkörpere“.
„Die Idee einer ‚regelbasierten internationalen Ordnung‘ ist an sich schon Ausdruck der Machtprojektion der USA.“
Heuchelei ist der regelbasierten Ordnung inhärent. Die Gesetze und Regeln der Nachkriegsordnung und sicherlich auch der Ordnung nach dem Kalten Krieg wurden nicht geschaffen, um die USA und ihre westlichen Verbündeten zu kontrollieren. Sie wurden geschrieben, um das Verhalten der damals kleineren Mächte zu regulieren und zu sanktionieren. Das Gerede vom Handeln im Interesse der gesamten Menschheit – die Ideologie des Humanitarismus – schien für die westliche Welt nicht zu gelten. Sie richtete sich gegen Despoten und Diktatoren in den Entwicklungsländern. Die Kriege, die von den dominierenden Mächten in der Zeit nach 1990 geführt wurden, wurden ausnahmslos als humanitäre Blauhelm-Aktionen zur Wahrung des Völkerrechts dargestellt. Es sind die Kriege, die von anderen geführt werden, die als Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt werden. Die regelbasierte Ordnung hat anderen konsequent verboten, das zu tun, was den USA und ihren Verbündeten freigestellt war.
In der Zeit nach dem Kalten Krieg wiederholt sich dieses Muster immer wieder. Eine als universell dargestellte, auf Regeln basierende Ordnung wird für die besonderen Zwecke der westlichen Mächte genutzt. Das Weiße Haus half in den 1990er und 2000er Jahren bei der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien und später der des Internationalen Strafgerichtshofs, während es die Amerikaner von dessen Gerichtsbarkeit ausnahm. Als die USA und ihre Nato-Verbündeten 1999 einen Krieg gegen Serbien begannen, schlossen sie daher alle ihre Aktionen – einschließlich der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad – von den anschließenden Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen aus. Dies ergebe Sinn, erklärte der damalige Pressesprecher der Nato, da „es die Nato-Staaten waren, die den Gerichtshof eingerichtet haben und ihn täglich finanzieren und unterstützen“.
Die Idee einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ ist an sich schon Ausdruck der Machtprojektion der USA. Der Begriff eines regelbasierten Systems wurde erstmals in den 1990er Jahren von Politikern und Wissenschaftlern im Zusammenhang mit Handelsbeziehungen und der neu gegründeten WTO geprägt. Erst in den 2010er Jahren begannen führende US-Politiker, Varianten dieses Begriffs zu verwenden, um die von den USA geführte Weltordnung als Ganzes zu bezeichnen. Sie taten dies im Rahmen ihrer Bemühungen, die aufstrebende Wirtschaftsmacht China in Schach zu halten. So verwendete die US-Außenministerin Hillary Clinton, wie der Politikwissenschaftler Jerome Roos zeigt, den Begriff „regelbasierte Ordnung“ bereits 2011 in Opposition zu China. In einer Rede zum Thema „Amerikas pazifisches Jahrhundert” forderte sie die Schaffung einer „regelbasierten Ordnung, die offen, frei, transparent und fair ist”. In einem weniger diplomatischen Moment verriet Präsident Obama im Jahr 2016, was eine regelbasierte Ordnung wirklich bedeutet: „Amerika sollte die Regeln schreiben. Amerika sollte das Sagen haben. Andere Länder sollten sich an die Regeln halten, die Amerika und unsere Partner aufstellen, und nicht umgekehrt.”
Auflösung der Ordnung
Das Eintreten für die regelbasierte Ordnung – im Wesentlichen ein technokratischer Versuch, China in Schach zu halten – setzte sich auch in der dekadenten Biden-Ära fort. So formulierte der damalige Außenminister Antony Blinken 2021: „Unser Ziel ist es, diese regelbasierte Ordnung, die China in Frage stellt, aufrechtzuerhalten. Wir werden uns gegen jeden wehren, der diese Ordnung in Frage stellt und sie verteidigen.“
Zu diesem Zeitpunkt war das Ende der sogenannten regelbasierten Ordnung aber schon abzusehen. Eine vom Westen geführte Welt spiegelte nicht mehr das tatsächliche geopolitische Kräfteverhältnis wider. Die europäischen Nationen und die USA selbst waren von der Finanzkrise 2008 schwer getroffen worden und erlebten Mitte der 2010er Jahre einen erheblichen populistischen Gegenwind gegen ihre versagenden globalistischen Eliten. Gleichzeitig hatten sich China und Indien, die beiden bevölkerungsreichsten Nationen der Welt, zu Wirtschaftsmächten entwickelt, die die USA und Europa in ihrer Dynamik weit übertrafen. Die indopazifische Region machte bereits den größten Teil des globalen BIP aus. Und Russland, die flächenmäßig größte Nation der Welt, war zunehmend revanchistisch geworden, annektierte 2014 die Krim und griff massiv in den Nahen Osten ein. Hinzu kam der katastrophale Abzug der USA aus Afghanistan im Jahr 2021, der den Weg für die Rückkehr der Taliban ebnete. Damit war klar, dass die sogenannte regelbasierte Ordnung bereits unhaltbar war, auch wenn die Biden-Regierung sie noch auf ihre Fahnen schrieb.
Die in dieser Ordnung verankerte amerikanische Macht war längst geschwunden. Die tektonischen Platten der geopolitischen Macht hatten sich verschoben und den Boden, auf dem die regelbasierte Ordnung aufgebaut war, aufgerissen.
„Die Trump-Regierung zerstört nicht die regelbasierte Ordnung. Diese ist bereits zusammengebrochen.“
Die Auflösung einer Weltordnung, die im nun weit zurückliegenden Glanz des Sieges im Kalten Krieg errichtet worden war, hat sich seit Blinkens Wunschdenken im Jahr 2021 nur noch beschleunigt. Russland marschierte 2022 in die Ukraine ein, und China hat weiterhin Taiwan im Visier. Und doch klammern sich die im eigenen Land unpopulären politischen und kulturellen Eliten des Westens, selbstgefällige Nutznießer der Ära der von den USA angeführten Dominanz und Globalisierung, weiterhin an diese schnell verschwindende Weltordnung wie Ertrinkende an ein leckgeschlagenes Rettungsboot. Sie sprechen immer noch vom Völkerrecht und berufen sich auf die regelbasierte Ordnung. Aber ohne die Macht der USA, geschweige denn Europas, um diese durchzusetzen, ist das nur leeres Gerede.
Die Trump-Regierung zerstört also nicht die regelbasierte Ordnung. Diese ist bereits zusammengebrochen. Die geopolitischen Bedingungen, die sie aufrechterhalten haben, bestehen nicht mehr. Die Intervention des Weißen Hauses in Venezuela und seine Pläne für Grönland sind zweifellos grobe Verletzungen der nationalen Souveränität. Aber sie sind ebenso Symptome wie Triebkräfte eines geopolitischen Kampfes um die Neugewichtung der globalen Machtverhältnisse.
Neues unter Trump
Im Gegensatz zur globalistischen Nostalgie des Weißen Hauses unter Biden ist Trumps Haltung zumindest offen. Die globale Nachkriegsordnung sei „veraltet", wie US-Außenminister Marco Rubio bei seiner Anhörung im Senat Anfang letzten Jahres sagte, „wir müssen uns jetzt dem größten Risiko geopolitischer Instabilität und einer globalen Krise unserer Generation stellen, so wie es keiner der heute Lebenden je erlebt hat“.
Das Team Trump knüpfte daran Anfang vorletzten Monats an, als es mitten in der Nacht seine Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) veröffentlichte. Es gibt keinen Hinweis mehr auf die fortgesetzte Führungsrolle Amerikas in der „regelbasierten internationalen Ordnung“, die noch 2015 am Ende der Obama-Regierung in der letzten, vor Trump veröffentlichten NSS, betont wurde. Es gibt keine Annahme mehr einer fortdauernden Vorherrschaft der USA, ihrer Notwendigkeit, bestehende Verpflichtungen „aufrechtzuerhalten“, gegenwärtige Vereinbarungen zu „bekräftigen“ und den Status quo „fortzusetzen“.
Stattdessen herrscht das klare Bewusstsein, dass die Ära der globalen Führungsrolle Amerikas längst vorbei ist. Dass die Zeit nach dem Kalten Krieg, in der „die außenpolitischen Eliten Amerikas sich davon überzeugt hatten, dass die dauerhafte Vorherrschaft Amerikas über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liege“, endgültig vorbei ist. „Die Angelegenheiten anderer Länder gehen uns nur dann etwas an, wenn ihre Aktivitäten unsere Interessen direkt bedrohen“, heißt es in der neuen NSS.
Die Strategie ist natürlich durchzogen von typischer Trumpscher Bombastik – man ist nie mehr als fünf Sätze von einer guten alten Prahlerei entfernt. Aber hinter all der Angeberei verbirgt sich ein klares Gefühl eines historischen Bruchs. Ein Gefühl für neue geopolitische Realitäten, neue Grenzen dessen, was die USA tun können. „Die Zeiten, in denen die Vereinigten Staaten wie Atlas (der in der griechischen Mythologie dazu verurteilt wurde, das Himmelsgewölbe auf seinen Schultern zu tragen) die gesamte Weltordnung stützten, sind vorbei“, heißt es in dem Dokument (vor allem in Bezug auf Europa und die Nato).
„Wir müssen das Recht aller Völker verteidigen, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen.“
„Nicht jedes Land, jede Region, jedes Thema oder jede Sache – so ehrenwert sie auch sein mögen – kann im Mittelpunkt der amerikanischen Strategie stehen“, heißt es in der Strategie weiter. Trumps Außenministerium wird stattdessen den Ländern, Regionen, Themen und Anliegen Vorrang einräumen, die für die „nationalen Interessen“ der USA am wichtigsten sind. Es werde keine „Verschwendung von Blut und Geld mehr geben, um den Einfluss aller Groß- und Mittelmächte der Welt einzuschränken“, heißt es in der Strategie, bevor hinzugefügt wird, dass der „überproportionale Einfluss größerer, reicherer und stärkerer Nationen eine zeitlose Wahrheit der internationalen Beziehungen“ sei.
Das Ergebnis ist eine strategische Fokussierung auf Länder, die viel näher an der Heimat in der westlichen Hemisphäre liegen. Die NSS nennt dies die „Trump-Folgerung“, eine aggressive Neuauflage der Monroe-Doktrin von 1823, die den USA das Recht vorbehielt, in die Angelegenheiten lateinamerikanischer Länder und der westlichen Hemisphäre im weiteren Sinne einzugreifen, um weitere Einmischungen ausländischer Mächte (damals die Imperien der Alten Welt, heute China) zu verhindern. Nach der Intervention in Venezuela im Januar nennt Trump seine Strategie die „Donroe-Doktrin“.
Trumps Außenpolitik ist also eine reflexartige Reaktion auf den Zerfall der Weltordnung nach dem Kalten Krieg. Ein Versuch, sich gegen die geopolitischen Rivalen Amerikas zu wehren, die ihre wachsende Macht geltend machen. Insbesondere ein Schritt, um Chinas wirtschaftlicher Expansion in Amerikas nahes Ausland entgegenzuwirken. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bestätigt dies einmal mehr das Entstehen einer offeneren Großmachtpolitik mit all den damit verbundenen Schäden für Nachbar- und in der Nähe liegende Länder. Souveräne Einheiten, ganze Völker laufen Gefahr, zu bloßen Schachfiguren im „Einflussbereich“ ihrer nächsten Großmacht zu werden.
Dennoch sind die selbstgefälligen Angriffe der politischen Mitte auf Trump wegen Verstößen gegen das Völkerrecht und das Klagen der Elite über eine regelbasierte Ordnung, die vom Westen regelmäßig missachtet wird, mehr als nutzlos. Sie verschleiern die „morbiden Symptome“ der zerfallenden Nachkriegsordnung und ignorieren dabei die gefährliche Realität einer multipolaren Welt, die um ihre Entstehung ringt.
Wir müssen uns mit dieser Realität auseinandersetzen. Und wir müssen das Recht aller Völker verteidigen, über ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Diese Rechte sind durch diese neue, sich herausbildende Ordnung genauso bedroht wie durch die alte, regelbasierte.
