15.03.2015

Der Wert der Freiheit und die Ursachen der Unfreiheit

Von Sabine Beppler-Spahl und Alexander Horn und Sabine Reul und Johannes Richardt und Kai Rogusch und Thilo Spahl

Über Freiheit in in Bezug auf Mensch und Natur. Freiheit im Bereich Politik und Staat. Und Freiheit von Individuuen und in der Gesellschaft. Das Freiheitsmanifest.

Eine Bestandsaufnahme

Wir haben heute unbestreitbar mehr Freiheit als je zuvor. Wenn Zugang zu Bildung, einträglicher Arbeit, Nahrung, Freizeit, Kultur und technischen Errungenschaften wie sauberem Wasser, guten Verkehrs- und Kommunikationsnetzen, zu vielen Möglichkeiten für die persönliche Lebensgestaltung sowie die Abwesenheit von Unterdrückung und Zensur zentrale Indikatoren für den Grad der erreichten Freiheit der Menschen sind, dann steht es um die Freiheit heute nicht schlecht. Das gilt besonders für die entwickelten Gesellschaften des Westens. Aber gerade hier macht sich eine Freiheitsunlust bemerkbar, die nicht nur die Politik, sondern unser Selbstverständnis als Menschen betrifft – und auch auf den Rest der Welt ausstrahlt.

Humanistischer Freiheitsbegriff

Was ist Freiheit? Es geht um ein ganzes Paket historisch gewachsener Fähigkeiten und Einsichten, die den Menschen individuell wie kollektiv ein zivilisierteres und selbstbestimmteres Leben ermöglichen. Dazu gehören die naturwissenschaftlichen Entdeckungen, die uns gestatten, die natürliche Welt besser zu verstehen und intelligenter handzuhaben. Vor allem gehört dazu aber auch das gewachsene Verständnis der besonderen Attribute der Menschen, die sie – im Unterschied zum Tier – zur freien, selbstbestimmten Gestaltung des eigenen Lebens und ihrer Umgebung befähigen. Dank Vernunft und Urteilskraft sind wir nicht bloß körperliche, sondern auch Bewusstseinswesen. Als solche können wir der Determiniertheit der Natur ein Schnippchen schlagen. Wir sind den Kräften der Natur nicht unterworfen, sondern können sie geschickt zum Wohl der Menschheit nutzen – von der Landwirtschaft und Medizin bis zur Waschmaschine und der Luft- und Raumfahrt. Und dank menschlicher Empfindungs- und Vorstellungskraft erzeugen wir eine Menge schöpferische Energie, die sich in neuen Entdeckungen oder ästhetischen Werken manifestiert, die dann selbst wieder unsere Wahrnehmungshorizonte erweitern. Freiheit heißt also, dass das, was Menschen ausmacht, die Fähigkeit ist, sich selbst, ihr Leben und ihre Umwelt zu gestalten und laufend zu entwickeln. Diese Erkenntnis war einst revolutionär und prägte etwa 400 Jahre lang, beginnend mit den Humanisten des 15. Jahrhunderts, das Denken der Neuzeit. Auf ihr bauten zentrale Ideen auf, die zu Eckpunkten des modernen menschlichen Selbstverständnisses wurden: die Idee der Würde und Eigenverantwortung der Menschen, ihrer Offenheit und Wandlungsfähigkeit, ihrer prinzipiellen Gleichheit als Gattungswesen und als Bürger, ihrer Fähigkeit zur persönlichen wie politischen Selbstbestimmung und schließlich die Konzepte einer neuen, nicht mehr auf göttlicher oder monarchischer Autorität ruhenden, hierarchisch fixierten, sondern offenen politischen Ordnung, die Menschen als Bürger selbst gestalten. Dazu kamen die zentralen Normen der Toleranz, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die den öffentlichen Gebrauch der Vernunft allen freistellen und Offenheit gegenüber auch unbequemen Ideen einfordern.

Krise des Subjekts

Dieses ganze Paket steht heute unter Beschuss, weil seine Grundprämisse – das Vertrauen in menschliche Subjektivität – einen epochalen Bedeutungsverlust erlitten hat. Dominierenden Einfluss haben heute deterministische Weltbilder, die den Menschen als bislang überschätztes, schwaches, von unbewussten Antrieben gesteuertes und daher sowohl gefährdetes als auch gefährliches Wesen darstellen. Mit ökologischen, psychologischen, biologischen, wirtschaftlichen und erkenntnistheoretischen Begründungen wird der Mensch inzwischen von vielen wenn nicht als Störfaktor im planetarischen Geschehen, dann zumindest als relativ unbedeutendes und vor allem nicht freies, sondern fremdbestimmtes Wesen dargestellt.

Das ist natürlich alles nicht ganz neu. Die Krise des Subjekts ist seit Friedrich Nietzsche, Max Weber, Sigmund Freud, Franz Kafka, Robert Musil und schließlich auch Jean-Paul Sartre das beherrschende Thema der Philosophie und Literatur des 20. Jahrhunderts gewesen. Soziologen wie Weber erschien die Selbstbehauptung des Individuums angesichts der mit „Rationalisierung“ der Gesellschaft einhergehenden Tendenz zur Herrschaft bürokratischer Apparate zunehmend problematisch – aber noch immer, im Sinne des Humanismus, als Aufgabe, der Menschen sich stellen müssen, wenn sie Menschen sein wollen. Die Helden der Literatur von Kafka bis Beckett bäumten sich verzweifelt gegen den drohenden oder schon erfolgten Verlust des Ichs in einer desintegrierenden Welt der Apparate, anonymer Massen und verblendender Ideologien auf. Aber: Sie bäumten sich eben auf. Das war selbst in der kritischen Theorie Theodor W. Adornos der Fall, der in seiner negativen Dialektik zwar nur noch die Kunst als eine Sphäre anerkennen wollte, in der die Autonomie des Individuums sich retten kann, aber über diesen Befund nicht glücklich war und nach Rettung, eben nach einer „besseren Welt“ suchte.

Erst ab dem Zweiten Weltkrieg kam es zu einem bedeutenden Positionswechsel. Selbst die Idee der Möglichkeit einer besseren Welt, die voraussetzt, dass Menschen als vernunftbegabte Wesen bestimmen können, wie es weitergehen soll, galt zunehmend als „alteuropäische“ Verblendung. In Deutschland waren es Günter Anders, Arnold Gehlen und dann vor allem Niklas Luhmann, die die „Antiquiertheit des Menschen“ affirmativ als unwiderlegbares Faktum vorstellten. Dann kamen die französischen Philosophen der Postmoderne, deren Ideen umso stärker ausstrahlten, als sie allesamt ursprünglich Linke gewesen waren. Ihre Dekonstruktion des Subjekts erlangte seit den achtziger Jahren dominierenden Einfluss in den westlichen Geisteswissenschaften. Geburtshelfer dieser neuen Anti-Subjektphilosophie war das Streben nach Abgrenzung vom Marxismus, das unter Frankreichs Intellektuellen vor allem angesichts der Gräuel der Khmer Rouges in Kambodscha in der zweiten Hälfte der 1970er stark zunahm. Man wandte sich vor allem gegen Hegels Geschichtsphilosophie und ihre zentrale Annahme des historischen Fortschritts, aber man schüttete mit dem Bad der kollektiven weltverändernden Subjektivität dann auch gleich das Individuum als Subjekt aus. Die Folge: Bei Foucault, Lyotard und Luhmann ist der Mensch nicht mehr Akteur oder Urheber seiner Handlungen oder seiner Selbst, sondern endgültig Produkt übermächtiger Prozesse oder Systeme.

Der Nationalsozialismus und die Erfahrung der stalinistischen Wirklichkeit des einst mit großen Erwartungen verbundenen Kommunismus bildeten den realen Hintergrund für diese radikale Leugnung menschlicher Freiheit – eine Leugnung, die ironischerweise selbst totalitäre Züge trägt. Sie hat seit mehr als dreißig Jahren die Entstehung und Verfestigung deterministischer Vorstellungen befördert – und das in unterschiedlichsten konkreten Formen: von der Idee der Begrenztheit natürlicher Ressourcen und dem Dogma der Ohnmacht politischer Akteure angesichts der Globalisierung bis zur neuropsychologischen Leugnung der Willensfreiheit.

Man kann also von „verminderter Subjektivität“ als einem wesentlichen Merkmal unserer Kultur im frühen 21. Jahrhundert sprechen. Es wird Zeit, dieser Tatsache ins Auge zu schauen und anzuerkennen, dass es sich um eine wie auch immer historisch bedingte Fehlentwicklung handelt, die der Menschheit keinen Nutzen, sondern nur Schaden bringt.

Schutz des Menschen vor sich selbst

Diese Kultur der Freiheitsnegation hat neue Figuren ins Zentrum des öffentlichen Bewusstseins gerückt, die eine Auffassung des Menschen verfestigen, die sich stark von jenem eingangs geschilderten zuversichtlicherer Zeiten unterscheidet: der Terrorist, der gierige Banker, der dämliche Macho, der besinnungslose Fleisch-, Tabak- oder Fettkonsument, der langduschende Wasserverschwender, der korrupte Arzt oder Pharmaunternehmer, der unverantwortliche arbeitslose „Hartzer“, die überforderte Mutter, der übers Ohr gehauene Kleinanleger und so weiter. Allen diesen Figuren, die heute unsere Presse und Medien bevölkern, ist eines gemeinsam: Sie handeln anscheinend nicht als verantwortliche Subjekte. Es sind Getriebene und Verblendete, gefangen in Wahnvorstellungen, Ohnmacht oder schädlichen Verhaltensmustern; sie brauchen Hilfe. Entweder müssen sie geschützt werden oder wir vor ihnen. Alle produktiven und erfreulichen Aspekte des Menschseins sind hier eliminiert. Was wir sehen, ist ein erbarmungswürdiges Wesen, das geradezu nach Intervention schreit. Dass die Menschen so nicht wirklich sind, hilft nicht viel, da diese Bilder heute die mediale Selbstwahrnehmung unserer Gesellschaft stark prägen.

In der Politik sind die Folgen dieses negativen Menschenbilds zunehmend greifbar. Freiheitsbeschränkende Regulierung der Menschen wird zum bevorzugten Ordnungsmodell. Regierungen in Deutschland und Europa setzen auf Standardisierung, Normierung, Verbote, auch auf radikale Aushebelung der nationalen Souveränität von Staaten, die irgendwie aus dem Raster ihrer mechanischen Konzeptionen gesellschaftlichen Lebens herausfallen, und überall auf kleinteilige Regulierung und Kontrolle. Man gibt nicht mehr allgemeine Rahmenbedingungen vor, was demokratisch legitimierte Politik kann und soll. Da hapert es eher; stattdessen möchte man die Gesellschaft offenbar bis ins Kleinste „durchregieren“. Das reicht vom Zugriff auf die Einlagen der privaten wie institutionellen Bankkunden über die EU-weite Regulierung des Tabakmarkts und -konsums, neue Auflagen zur Drosselung des privaten wie industriellen Energieverbrauchs und entsprechende Bauvorschriften bis zur Abschottung Europas gegen Einwanderer aus Krisengebieten oder zu Maßnahmen gegen unerwünschten Content im Internet.

Schon rein sachlich betrachtet, sind die Folgen dieser Regulierungen ernüchternd. Die nationalen und europäischen Vorgaben zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes werden nirgends eingehalten, während die Energiekosten explodieren und die Sicherheit der Energieversorgung gefährdet ist. Die Bankenregulierung, die durch strenge Vorgaben zur Kapitalunterlegung der Institute Finanzkrisen künftig vorbeugen und riskante Geschäfte begrenzen sollte, erweist sich in der Umsetzung als explosiv, da die als krisenverhindernd gemeinten Modellvorgaben des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht immer wieder kontraproduktive Nebenwirkungen erzeugen. Und das ganze Drama des Euro – der Geld gewordenen Illusion, die Wirklichkeit national ungleicher wirtschaftlicher Leistungskraft durch  Beschluss von oben aus der Welt schaffen zu können – hat eine Spirale desaströser Verwerfungen ausgelöst.

Staatliche Kontrollen, etwa in Bereichen wie Straßen- und Luftverkehr, Qualitätsvorgaben in der Nahrungsmittelherstellung oder die meisten prinzipiellen strafrechtlichen Bestimmungen würde kaum einer anders bewerten als vielleicht mitunter lästige, aber doch im Interesse der Allgemeinheit sinnvolle Freiheitsbeschränkungen. Sie sind nachvollziehbar vernünftig und befriedigen daher das menschliche Bedürfnis, nur Regeln zu akzeptieren, deren Sinn man auch selbst erkennen und moralisch gutheißen kann – selbst wenn sie einem gerade ungelegen kommen. Das Problem ist, dass die Regulierungen, die heute umgesetzt werden, diesem Anspruch nicht genügen. Es sind viel zu viele; sie greifen viel zu tief in die Tätigkeit der Individuen und auch der Wirtschaftsakteure ein; sind sie oft ebenso brachial in der Anwendung wie strafrechtliche Gebote, verfügen aber nicht über eine auch nur annähernd vergleichbare Verankerung im sittlichen Bewusstsein oder dem vernünftigen Urteil der Menschen; und vor allem laufen sie alle auf eines hinaus: die Autonomie und bewusste Aktivität der Menschen auszubremsen. Wo die Politik sich anmaßt, besser als die Menschen zu wissen, was für sie gut ist, und ihre Autonomie über das für die Sicherung der Freiheit aller erforderliche Minimum hinaus zu beschränken, ist etwas mit unserer politischen Ordnung aus dem Ruder gelaufen.

Die durchregulierte Gesellschaft

Das persönliche Bewusstsein der Individuen hat in diesem Politikmodell keinen Stellenwert mehr. Deshalb entwickelt sich eine immer größere Kluft zwischen der Welt der Politik und der der Bürger. Dabei wird aber nicht nur der Bürger entmündigt, auch die Politik erniedrigt sich. Politiker verstehen sich schon länger nicht mehr als Herr ihres Handelns, sondern berufen sich auf Entscheidungszwänge, Notlagen – oder, wie im Fall des Atomausstiegs –Meinungsumfragen. Die Entsubjektivierung breitet sich also auch auf Ebene hoher Entscheidungsträger aus. „Alternativlosigkeit“, dringender Handlungsbedarf oder vermuteter öffentlicher Abscheu – gegenüber Terroristen, Bankern, wirtschaftlich weniger erfolgreichen Staaten, Stromkonzernen, Rauchern oder Kinderschändern – dienen zur Begründung vor- und fürsorglicher Freiheitsbeschränkungen, die gewohnte Vorstellungen darüber, wo die Grenzen des Staates zu liegen haben, sprengen. Aber dessen Repräsentanten neigen gleichzeitig dazu, sich nicht als autonome und verantwortliche Träger ihrer Entscheidungen zu verstehen, sondern als Exekutoren übergeordneter Notwendigkeiten. Von zwei Seiten entfaltet sich also eine politische Kultur der Unfreiheit.

Kann das noch lange gutgehen? Der Trend zur regulativen Menschenverwaltung stößt in der Öffentlichkeit nicht auf starke Barrieren. Immer mehr Intellektuelle und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens melden sich zwar inzwischen gegen ihn zu Wort. Aber noch ist eine breite Mehrheit bereit, diesen autoritären Politikmodus hinzunehmen. Angst um die wirtschaftliche Zukunft, der Mangel an überzeugenden Antworten auf die Finanz- und Wirtschaftskrise, Furcht vor dem Klimawandel, vor der Veränderung der globalen Machtverhältnisse, der politischen Unruhe an den Grenzen Europas, vor dem demografischen Wandel, vor Armut und Arbeitslosigkeit, vor dem Verfall des „sozialen Netzes“ fördern die Akzeptanz einer Politik, die dadurch Eindruck machen möchte, dass sie Ängste „ernst nimmt“ und durch Eingriffe in die individuelle Entscheidungsfreiheit vermeintliche Sicherheit befördert. Diese Politik unterstellt, dass es für die genannten Probleme Lösungen nicht wirklich gibt, sondern nur – zumeist freiheitsbeschränkende – Anpassungsmaßnahmen. Damit wird das Empfinden von Ohnmacht gegenüber gesellschaftlichen Entwicklungen institutionalisiert.

Beflügelt wird dieser Politikmodus durch den mehr oder weniger beherrschenden Einfluss fortschritts-, wachstums- und wirtschaftskritischer Strömungen in den meinungsbildenden Schichten in Medien, Kultur und Politik. Hier hat sich eine unselige Synthese entwickelt zwischen der konservativen Zukunftsabwehr saturierter Mittelschichten und der idyllischen grünen Vision einer „nachhaltigeren“, ressourcenschonenden, naturverehrenden Gesellschaft. Verhalten, das dieser Perspektive auf die Welt nicht entspricht, soll, wenn nicht gleich verboten, mindestens durch ständige mediale Verteufelung aus dem Kreis der gepflegten Gesellschaft ausgegrenzt werden. Daraus schöpft der Trend zur Begrenzung unserer Gestaltungsräume einen Großteil seiner Akzeptanz. Unschwer erkennbar ist, wie sehr da auch eine Absonderung der heute als Besserverdienende bezeichneten Leute vom großen Rest der Menschheit im Spiel ist.

Die Idee der Freiheit muss heute neu artikuliert werden, wenn man sich gegen diesen Trend behaupten will. Eine robuste Freiheitsidee setzt ein humanistisches Menschenbild voraus. Freiheit lässt sich nicht, wie manche es gern tun, auf bloße Marktfreiheit reduzieren. Die verbreitete Sozialstaatskritik unter besser Situierten ist leider meist eher Ausdruck von Ressentiment gegen weniger gut Gestellte als Ausdruck freiheitlicher Werte. Viele Anhänger des Marktes nehmen gerne vorweg, was erst einmal zu erklären wäre: Warum die Freiheit der Wirtschaftssubjekte gegen Regulierungen, die Eigeninitiative, Innovation und Wachstum hemmen – im Interesse aller –, ein hohes und schützenswertes Gut ist, oder warum ein ausufernder Sozialstaat eine Kultur der Abhängigkeit fördert, die menschliche Würde und Eigenständigkeit untergräbt. Freiheitsbewusstsein stärken erfordert schon ein ausgereifteres Nachdenken und Sprechen über das komplexe Spannungsfeld, in dem menschliche Freiheit steht.

Freiheit und Notwendigkeit

Freiheit ist kein Nirwana. Bekanntlich sind menschlicher Freiheit immer Grenzen gesetzt. Schon unser Körper kann sich, wenn krank, als lästig und freiheitshemmend erweisen. Er braucht Nahrung und ein Dach über dem Kopf – ein Umstand, der seit jeher die Arbeit zu unserem Schicksal macht. Deshalb lag Hegel nicht völlig falsch, als er meinte, Freiheit sei „Einsicht in Notwendigkeit“. Jean-Jacques Rousseau hat mit seinem Émile die wohl eindrücklichste Behandlung der Dialektik von Freiheit und Notwendigkeit geliefert, die in vielem nicht nur Kant zu seiner Ausarbeitung dieser Grundproblematik des Daseins inspirierte, sondern andere große Denker und Schriftsteller von Goethe und Herder bis Hegel und Marx. Es gibt keine Freiheit von Lebenstatsachen – beispielsweise der, dass Wachstumsschwäche die Senkung des nationalen Lebensstandards nach sich zieht, oder dass wir als Individuen und Gesellschaften für einmal getroffene Fehlentscheidungen in der Regel büßen müssen.

Wir kommen auf die Welt und finden sie und uns in ihr vor, wie sie und wir gerade sind. Wie Hegel und nach ihm Marx anmerkten, verändert der Mensch dank seiner Gaben sich selbst und gelegentlich auch die Welt, aber unter Gegebenheiten, die er oder sie so nicht gewollt oder gesetzt hat. Freiheit bedeutet einfach, dass wir Verantwortung übernehmen für die Meinungen, Kenntnisse und Fähigkeiten, die wir uns aneignen, und selbst entscheiden, wie wir uns auf dem Feld des Lebens aufstellen wollen, das wir leider nicht selbst entworfen haben. Das tut keiner für uns – wir sollen, dürfen und müssen es, sobald wir mündig sind, selbst tun. Das Verständnis zu fördern, dass diese Selbstbestimmung der große Besitz des aus den Zwängen der Natur und der Ständeordnung entlassenen Menschen ist, war das Ziel aller großen fortschrittlichen Denker der vergangenen Jahrhunderte.

Frei zu sein heißt, die Vernunft zur Richtschnur des eigenen Handelns zu machen. Freiheit ist die Fähigkeit, sich von der Vernunft leiten zu lassen, und damit laut Kant die „Grundlage der Würde der menschlichen und jeder rationalen Natur“.

Heute für Freiheit einzutreten, heißt also, die Erkenntnis zu verbreiten, dass keine anonymen Mächte, sondern wir selbst unser persönliches und das Leben der Gemeinschaft gestalten. „Systeme“ sind menschliche Einrichtungen, die Menschen auch ändern können. Nicht das System zählt, sondern das Individuum. Und folglich kann gute Politik nur eine sein, die die Freiheit aller Menschen fördert und achtet. Deshalb gehört zu einer freiheitlichen Gesellschaft eine robuste Demokratie, die das Beurteilen gesellschaftlicher Herausforderungen für alle öffnet und sie befähigt, aktiv mitzudenken, zu entscheiden und an intelligenten Lösungen mitzuarbeiten – und gleichzeitig ein zentrales Ziel verfolgt: das Reich der Notwendigkeit zu verkleinern und das Reich der Freiheit zu erweitern.

In den folgenden Kapiteln werden die gesellschaftlichen und kulturellen Strömungen beleuchtet, die Freiheit heute einschränken. Unser Verhältnis zu Natur, Technologie, Wirtschaft und Wissenschaft ist Gegenstand des ersten Abschnitts. Der zweite untersucht die Rahmenbedingungen von Staat und Politik, in denen sich menschliche Freiheit – individuell und kollektiv – entfaltet. Im dritten Abschnitt geht es um unser kulturelles Selbstverständnis, das sich im Wechselspiel von Individuen und Gesellschaft entwickelt.

1. Naturbeherrschung

Viel Verunsicherung resultiert aus der Frage, wer in der Welt das Sagen haben sollte, Mensch oder Natur? Jeden Tag hören wir, etwas sei unnatürlich, die Natur müsse bewahrt werden oder die Natur schlage zurück. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm „einen respektvollen Umgang mit der Natur“. Aber die Natur ist kein Gegenüber, dem wir Respekt schulden.

Mensch versus Natur

Wir sollten hier sehr klar sein: Natur ist das Material, aus dem wir unsere Welt machen. Die Freiheit des Menschen begann, als er aus der Natur heraustrat, als er lernte, sich nicht mehr natürlich, also bloß instinktiv, zu verhalten, sondern die Natur bewusst zu gestalten. Unsere Freiheit steigt mit dem Grad der Naturbeherrschung. Immer weiter reichende Naturbeherrschung hat in den vergangenen 200 Jahren für Milliarden von Menschen einen immensen Zuwachs an Freiheit und Wohlstand gebracht. In den letzten 200 Jahren sind alle Menschen im Durchschnitt neunmal reicher geworden. (Amerikaner 25-mal, Afrikaner 3-mal). Gemessen an heutigen Standards waren vor 200 Jahren 100 Prozent der Menschen arm. Sie hatten keine Elektrizität, keine Telekommunikation, keine Medizin, keine Mobilität und größtenteils auch keine sichere und ausreichende Nahrungsversorgung. Die durchschnittliche Lebenserwartung lag bei unter 40 Jahren. Heute gibt es siebenmal mehr Menschen auf dem Planeten, weniger als 22 Prozent davon sind laut Weltbank absolut arm. 1980 waren es noch 52 Prozent. Von 1955 bis 2005 hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt, gleichzeitig hat sich das Pro-Kopf-Einkommen (inflationsbereinigt) verdreifacht, die Kindersterblichkeit ist auf ein Drittel gefallen und die Lebenserwartung um ein Drittel gestiegen. Statt 80 Stunden pro Woche arbeitet gut die Hälfte der Deutschen heute in der Regel 40 Stunden oder weniger, rund 47 Prozent sind gar nicht erwerbstätig. Dies alles haben wir durch immer besseren Einsatz unserer ultimativen Ressource, der menschlichen Erfindungsgabe erreicht, die uns ermöglicht, mit immer weniger Aufwand immer mehr aus der Natur herauszuholen. Es gibt keinen Grund, diesen Weg nicht weiterzugehen.

Die Natur ist keine heilige Kuh. Naturschutz ist kein Selbstzweck. Ein instrumentelles Verhältnis zur Natur ist im wahrsten Sinne des Wortes Wertschätzung. Wir schätzen den Wert der Natur, indem wir sie nutzen und gestaltend in sie eingreifen.

Eine strikt menschenzentrierte Haltung und ein unsentimentaler Blick auf die Natur bedeuten keineswegs, dass uns die Natur egal ist. Werden wir, nur weil wir uns die Natur untertan machen, die Luft verpesten, Wälder abholzen und Flüsse vergiften? Ganz im Gegenteil! Warum sollten wir? Wenn wir die Natur als menschlichen Lebensraum und Rohstoffquelle betrachten, mit der wir machen können, was wir wollen, dann haben wir genug gute Gründe, sie so zu gestalten, dass wir auch weiter Gefallen an ihr finden. Dafür bedarf es weder Ehrfurcht noch Demut. Es genügen gesunder Menschenverstand und demokratisch legitimierte Regeln für den Umgang mit dem Allgemeingut Natur. Dass es dabei auch zu Fehlentwicklungen kommt, ist selbstverständlich und unvermeidbar. Dann lernen wir daraus und versuchen, Probleme zu lösen. Mit den wachsenden technologischen Eingriffsmöglichkeiten verbessert sich auch die Fähigkeit, Fehlentwicklungen zu erkennen und zu korrigieren.

Wenn man Umweltschutz als aktives Gestalten einer lebenswerten Welt betrachtet und nicht als die Minimierung des menschlichen Einflusses, dann sind Einschränkung und Verzicht keine Tugenden. Doch diese Sichtweise ist heute kaum mehr anzutreffen. Die Grundannahme der Öko-Ideologie ist das Gebot der menschlichen Zurückhaltung. Menschliche Aktivität gilt als prinzipiell problematisch, Verzicht als grundsätzlich erstrebenswert. Ökologismus ist damit freiheitsfeindlich. Dass Energieverbrauch zum Synonym für Naturzerstörung werden konnte, ist bezeichnend. Er steht schlicht für menschliche Aktivität. Die wesentliche Forderung der Öko-Ideologie ist die nach Einschränkung menschlicher Aktivität oder gar Reduktion menschlicher Existenz.

Aus Sicht des Ökologismus ist der Mensch das Problem. In den 1970er und 1980er Jahren sollten bald versiegende Ressourcen bei gleichzeitiger „Bevölkerungsexplosion“ zum unabwendbaren Kollaps des Planeten führen. Gefordert wurden Verzicht auf Konsum und Verzicht auf Reproduktion. Mehr als zwei Milliarden Menschen, hieß es, könne der Planet auf Dauer nicht ernähren. Seit den 1990er Jahren wurde der drohende Kollaps mehr und mehr durch die drohende (Klima-)Katastrophe ersetzt. Seitdem soll uns nicht nur irgendwann der Sprit ausgehen, vielmehr machen wir uns angeblich durch fortgesetzte menschliche Aktivität schuldig, den Planeten gegen die Wand zu fahren. Wir bezichtigen uns selbst nicht mehr nur der Sorglosigkeit, die wir irgendwann bereuen würden. Wir pflegen mittlerweile das negative Selbstbild, eine zerstörerische Kraft zu sein.

Fortschritt statt Verzicht

Wenn es darum geht, Lösungen für Umweltprobleme zu finden, suchen wir das Ideal stets in der Vergangenheit. Wir streben an, uns der vermeintlich unberührten oder „intakten“ Natur der vorindustriellen Zeit anzunähern. Der Weg dorthin liegt im Verzicht auf Konsum und auf moderne Technologien mit hoher Eingriffstiefe in die Natur. Diese Einstellung hat vor allem für Menschen in armen Ländern fatale Folgen. Denn dort herrscht der größte Nachholbedarf. Dort heißt Verzicht nicht Drei-Liter-Auto, sondern gar kein Auto. Entwicklungsländern wird Entwicklung nur noch sehr eingeschränkt zugestanden. Damit werden sie paradoxerweise gezwungen, weiter Raubbau an der Natur zu praktizieren.

Naturzerstörung ist eine Folge von Armut und Unfreiheit. Wer sehr wenige Handlungsoptionen hat, zerstört die Natur und kann dennoch nur einen kleinen Nutzen daraus ziehen. Die Hochleistungslandwirtschaft kann auf kleinen Flächen dauerhaft große Erträge erzielen. Weil sie sich mit ihren Methoden weit vom natürlichen Spontanwuchs entfernt, ist sie hochproduktiv und hat nichts mehr mit Raubbau gemein, der der Natur auf primitive Weise etwas entreißt.

Exemplarisch für eine ängstlich tabuisierende Naturnutzung ist der ökologische Landbau. Er verlangt Einschränkung und ist gleichzeitig ein Flächenfresser. Noch schlimmer sieht es bei den so genannten regenerativen Energien aus. Das ineffiziente Einsammeln von Licht, Wind und Biomasse verschlingt riesige Flächen. Technologisch ermöglichte Intensivierung und Rationalisierung schaffen dagegen Freiräume: mehr Zeit für Menschen, die weniger arbeiten müssen, und mehr Raum für Natur.

Die Nutzung von Kohle und später auch Erdöl und Gas hat im Laufe von zwei Jahrhunderten einer rapide wachsenden Menschheit zu ungeahntem Wohlstand verholfen. Ein Verzicht auf diese fossilen Energien hätte unweigerlich zum Abholzen der Wälder geführt. Dabei wurden vorübergehend die Nachteile einer erheblichen Umweltverschmutzung in Kauf genommen. Doch in allen Ländern wurden ab einem gewissen Entwicklungsniveau auch effizient Umweltschäden minimiert. Dies bezeichnet man als „environmental transition“. Eine saubere Umwelt hat für arme Gesellschaften verständlicherweise nicht die oberste Priorität, sie gewinnt aber überall schnell an Bedeutung, sobald andere Grundbedürfnisse ausreichend befriedigt werden. Denn das moderne menschliche Bedürfnis nach Naturerleben und Naturgenuss ist stark. Ganz offensichtlich verfügen reiche Länder wie Deutschland heute über eine sehr saubere Industrie. Naturschutz wird durch Wohlstand nicht gefährdet, sondern gerade erst ermöglicht. Freiheit in Gestalt ökonomischer Handlungsspielräume und technologischer Handlungsoptionen ist eine Voraussetzung für Naturschutz.

Überfluss für alle

Die Öko-Ideologie ist dagegen aufgrund ihrer wachstums- und technikkritischen Grundhaltung ein Hemmnis für effektiven Umweltschutz und befördert gleichzeitig eine freiheitsfeindliche Kultur des Misstrauens und des Argwohns. Die Öko-Ideologie durchdringt den Alltag und macht vor der Privatsphäre nicht halt. Mülltrennen, Wassersparen etc. sind längst Gegenstand gegenseitiger Überwachung, Maßregelung, ggf. Denunzierung. Im transparenten gelben Sack müssen viele Deutsche regelmäßig ihre Konsumgewohnheiten öffentlich am Straßenrand preisgeben. Mithilfe von sogenannten „intelligenten Stromzählern“ (smart meter) soll unser Stromverbrauch protokolliert werden. Wer in Zukunft nicht dann die Waschmaschine anstellt, wenn gerade viel Strom verfügbar ist, darf als wahlweise dumm oder unverantwortlich gelten. Wie weit sind wir noch entfernt vom Führen individueller CO2-Emissionskonten, denen dann schnell der nächste Urlaub zum Opfer fallen könnte, wenn man bis Mai schon das Jahreskontingent ausgeschöpft hat? Sogenannte Carbon Calculators, mit Hilfe derer man in vorauseilendem Gehorsam schon einmal den eigenen Lebensstil zurechtstutzen oder Ablasszahlungen ermitteln kann, gibt es im Internet zuhauf.

Neben der Forderung nach Bescheidung wird das Vorsorgeprinzip propagiert. Dieses verlangt, auf den Grundmechanismus zu verzichten, aus dem sich bisher aller Fortschritt ergeben hat. Wir sollen nichts tun, dessen Folgen wir nicht bis in alle Ewigkeit und ins letzte Detail vorhersagen können. Wir dürfen also nicht experimentieren. Wir dürfen keine Risiken eingehen. Und wir dürfen somit nicht aus Fehlern lernen.

Das Ziel der konservativen Öko-Ideologie ist eine Zukunft, die lediglich eine Energiesparvariante der Gegenwart sein darf. Der Mensch wird als Problem gesehen, nicht als Problemlöser. Keinen Schritt in eine offene Zukunft sollen wir wagen. Erdbewahrer statt Weltgestalter sollen wir sein.

Wer Freiheit liebt und an Fortschritt glaubt, hat ein anders Ziel: Überfluss für alle. Voraussetzung ist Vertrauen in die Fähigkeit und den Wunsch der Menschen, die Welt nach bestem Wissen und Gewissen lebenswert zu gestalten.

Literatur:

Michael Shellenberger / Ted Nordhaus: Love Your Monsters. Postenvironmentalism and the anthropocene, Kindle Edition 2011.
W. Brian Arthur: The Nature of Technology. What it is and how it evolvesFree Press 2009.
Kevin Kelly: What Technology Wants, Viking Adult 2011.
Jeffrey D. Sachs: The End of Poverty. How we can make it happen in our lifetime, Penguin 2005.

2. Ressourcen

Die Sicht des Menschen als Naturverbraucher ist falsch und fatal. Wir verbrauchen den Planeten nicht. Wir leben auf ihm. Und wir sind auch nicht in erster Linie Konsumenten, sondern Produzenten. Im Gegensatz zu Tieren stellen wir fast alles selbst her, was wir konsumieren.

Wir nutzen zwei Ressourcen, die von entscheidender Bedeutung für unser Leben und unsere Zukunft sind. Eine aus der Natur: Energie. Und eine menschliche: Verstand. Beide, Energie und Verstand, haben sehr viel mit Freiheit zu tun. Die Nutzung von Energie entbindet uns von der Notwendigkeit körperlicher Arbeit. Die Nutzung des Verstandes erlaubt es uns, der Unmündigkeit zu entkommen. Von beidem sollten wir größtmöglichen Gebrauch machen. Genau das wird aber verhindert. Wegen der falschen Überzeugung, Energie sei ein knappes Gut, mit dem man sparsam umgehen müsse. Und wegen des mangelnden Vertrauens in die Fähigkeiten der Menschen.

Knappheitsmythen

Der Gemeinplatz von den begrenzten Ressourcen ist ebenso allgegenwärtig wie falsch. Streng genommen kann nichts, woraus wir Sachen herstellen, tatsächlich verbraucht werden. Etwas herzustellen, bedeutet ja nur, vorhandene Materie in eine neue Form zu bringen. Jedes einzelne Atom einer Currywurst oder eines VW Golf hat vorher schon existiert und wird auch weiter existieren, wenn die Wurst gegessen und das Auto verschrottet ist. Bis in alle Ewigkeit. Noch verfügen wir nicht über die Technologie, um auf der molekularen oder atomaren Ebene ein Produkt nach Belieben in das nächste gewünschte umzuwandeln. Aber längst sind wir weit davon entfernt, etwas stets so zu verbrauchen, wie die Natur es uns liefert. Und längst sind wir in die Kreislaufwirtschaft eingestiegen. Wir machen aus altem Eisen neues Eisen, aus altem Papier neues Papier, aus altem Kunststoff neuen Kunststoff.

Das vielleicht beste Beispiel für die Knappheits- und Sparideologie liefert unser Umgang mit Wasser. Wasser ist unbegrenzt vorhanden, weil es nicht verbraucht werden kann. Die Menge an H2O auf dem Planeten ist unveränderlich. Energie und Verstand können dafür sorgen, es auch unbegrenzt verfügbar zu machen. Wenn es nicht dort ist, wo wir es brauchen, können wir Kanäle bauen. Wenn es nicht regelmäßig dann verfügbar ist, wenn wir es brauchen, können wir Stauseen füllen. Wenn es verunreinigt ist, können wir es in Kläranlagen reinigen. Wenn es salzig ist, was für 97 Prozent des Wassers auf der Erde der Fall ist, können wir es entsalzen. Das ist eine Kostenfrage, die sich aber lösen lassen wird. Dass Wasser eine nichtverbrauchbare Ressource ist, hindert indes wohlmeinende Menschen nicht daran, überall in Deutschland seit Jahrzehnten Kinder und Erwachsene zu ermahnen, Spartasten an WCs zu nutzen, kurz zu duschen statt ausgiebig zu baden und beim Zähneputzen den Hahn nicht laufen zu lassen. Neuerdings wird zudem viel über sogenanntes „virtuelles Wasser“ geredet. Wer ein Kilo Lammfleisch esse, verbrauche 10.000 Liter von diesem ominösen virtuellen Wasser, welches angeblich benötigt werde, um das Kilo Fleisch herzustellen. Jeder Fleischesser mache sich schuldig, zum Wassermangel beizutragen. Wenn aber dort, wo das Lamm auf der Weide steht, nun mal genug Regen niedergeht, damit das Gras wachsen kann, was dann vom Lamm auf wunderbare Art und Weise in wohlschmeckendes Fleisch verwandelt wird, warum sollte dann irgendwo anders ein Mangel entstehen oder Unrecht geschehen? Und wo bleibt eigentlich all das „verbrauchte“ Wasser? Im Kilo Fleisch offenbar nicht, sonst würde es 10.000 Kilo wiegen. Es befindet sich selbstverständlich nach wie vor im Wasserkreislauf und kann noch millionenmal zur Fleischwerdung von Gras beitragen. So wird das Bedürfnis nach Volkserziehung ohne nachzudenken befriedigt, während das Wasser in altbewährter Manier vom Himmel fällt, verdunstend dorthin zurückkehrt und sich von Neuem als Regen niederschlägt, für immer und ewig.

Neue Ressourcen

Wasser werden wir immer brauchen und immer haben. Ansonsten gilt: Die Ressourcen der Vergangenheit sind nicht die Ressourcen der Zukunft. Früher war Waltran neben Holz der wichtigste Brennstoff, heute sind es Kohle und Gas. In Zukunft werden wir Energie überhaupt nicht mehr durch Verbrennung gewinnen. Auf die Steinzeit folgte die Bronzezeit und auf diese die Eisenzeit. Alles Vergangenheit. Heute ist Silizium ein höchst bedeutender (und mit 25,8 Prozent Masseanteil an der Erdhülle alles andere als knapper) Rohstoff. Wir machen daraus Halbleiter und Solarzellen. Früher spielte es keine Rolle. Früher waren Exkremente – ob von Kühen oder Kormoranen – der wichtigste Dünger. Seit gut 100 Jahren sind wir in der Lage, Dünger aus dem Stickstoff der Luft herzustellen. Heute ist Thorium ein unangenehmes Abfallprodukt bei der Gewinnung Seltener Erden. In Zukunft wird es vielleicht, als Kernbrennstoff, die Basis der globalen Energieversorgung sein. Es ist alles nur Materie, und der menschliche Geist macht sie erst zur Ressource.

Die Wissenschaft erlaubt uns, Nutzloses in Nützliches zu verwandeln. Nichts ist heute nutzloser als Meerwasser. Wenn wir aber auf jüngste Forschungsergebnisse schauen, haben wir Grund zur Annahme, dass dies bald nicht mehr stimmen wird. Chemiker der University of North Carolina haben einen Stoff entwickelt, mit dem sich sehr effizient Uran aus dem Meerwasser filtern lässt. Das führt dazu, dass die wirtschaftlich förderbaren Uranvorräte plötzlich nicht mehr für Tausende sondern für Millionen von Jahren reichen. Andere Chemiker gehen in diesem Jahr mit einer völlig neuartigen Technologie zur einfachen und preiswerten Meerwasserentsalzung ins Rennen um den World Technology Award. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis kein Mensch mehr ernsthaft von Energie- oder Wasserknappheit sprechen kann.

Ziel: Energieüberfluss

Billige Energie ist der Schlüssel für den Übergang von Armut zu Wohlstand und damit die entscheidende materielle Voraussetzung für ein freieres Leben mit mehr Handlungsmöglichkeiten. Historisch gesehen lieferte die Entdeckung der Kohle als Brennstoff und die Erfindung der Dampfmaschine die Voraussetzung dafür, dass Milliarden von Menschen in den letzten 200 Jahren ein Leben in Wohlstand ermöglicht wurde. Vorher gab es nur eine Möglichkeit, reich zu werden: andere für sich schuften zu lassen, andere auszubeuten. Wohlstand für alle war schlicht undenkbar. Heute ist es denkbar. Und es ist machbar. Das Ziel in Frage zu stellen, ist ein großer Fehler. Und sich dabei auf „natürliche Grenzen“ zu berufen, ist im besten Fall naiv. Im schlechteren Fall können wir es als einen (nicht unbedingt bewussten) Versuch werten, die eigenen Privilegien zu verteidigen.

Eines ist einzuräumen: Wenn wir die heutige Energieerzeugung betrachten, können wir tatsächlich von „Verbrauch“ reden. Wir verbrauchen die alten, fossilen Energiespeicher Erdöl, Kohle, Gas. Weil aber stimmt, was Albert Einstein in der berühmtesten Formel der Welt formulierte, nämlich dass sehr wenig Materie in unglaublich viel Energie verwandelt werden kann, und weil wir seit über 70 Jahren prinzipiell dazu in der Lage sind, waren wir nur vorübergehend auf diese fossilen Langzeitenergiespeicher angewiesen. Schon mit der heute vorhandenen, wenn auch noch nicht kommerziell genutzten, Nukleartechnik könnte der Energiebedarf der Menschen komplett gedeckt werden. Und zwar nicht für Jahrzehnte oder Jahrhunderte, sondern für immer. Vorausgesetzt, wir trauen uns zu, diese Technik auch einzusetzen und verlassen uns auf unser ständig wachsendes Wissen und damit unsere stetig wachsende Fähigkeit, die Technik zu kontrollieren und weiterzuentwickeln. Vorausgesetzt, wir gefallen uns nicht in der Rolle der Aussteiger. Dies tun heute viele. Sie fordern Verzicht auf die sogenannte Risikotechnologie Kernspaltung – freilich ohne selbst Verzicht zu üben, denn Armut gehört gemeinhin nicht zu den Merkmalen von Atomkraftgegnern. Und ohne sich die Mühe zu machen, sich ernsthaft damit auseinander zu setzen, was wir heute über die Chancen und Risiken wissen.

Billige Energie ist essentiell. Sie ermöglicht die universelle Befriedigung materieller Bedürfnisse. Sie macht die Straßenbahn billiger, die Butter, die Wohnung, das Schwimmbad und die Urlaubsreise. (Teure Energie macht umgekehrt nicht nur den Strom teurer, sondern eben auch fast alles.) Milliarden von Menschen warten heute noch darauf, durch billige Energie befreit zu werden. Es sollte ein großes Menschheitsziel sein, dies zu schaffen.

Stattdessen veranstalten wir die deutsche Energiewende, eine große Mitmachaktion, bei der es vor allem darum geht, durch weniger Energieverbrauch mehr gutes Gefühl zu erzeugen. Umweltminister Peter Altmaier hat kurz nach seinem Amtsantritt 2012 betont, er wolle aus der Energiewende ein „identitätsstiftendes Gemeinschaftswerk“ machen. Diese Einbindung großer Teile der Bevölkerung ist eine sanfte Art, die Freiheit zu begrenzen. Auch die Freiheit des Denkens. Das omnipräsente Einspargebot ist ein offensichtliches Hemmnis in der Technologieentwicklung. Sowohl im 19. als auch im 20. Jahrhundert hat sich die globale Energieerzeugung versechzehnfacht. Was könnten wir uns alles für das 21. Jahrhundert vornehmen, wenn wir diesen Trend einfach fortschreiben und uns zutrauen und abverlangen würden, billige Energie für alle Menschen jederzeit in beliebigen Mengen zur Verfügung zu stellen?

Doch von einem solch positiven Ansatz sind wir weit entfernt. Es regiert die Ideologie des Sparens und der sogenannten Ressourcenschonung. Nicht mehr sollen unsere Kinder haben, sondern weniger. Wer aber der Überzeugung ist, dass es nicht für alle reichen kann, der neigt dazu – im Glauben, nur so seinen Besitzstand wahren zu können – Einschränkungen bei anderen zu fordern. Der Glaube an natürliche Grenzen führt so nicht nur zu omnipräsenten Sparappellen, sondern letztlich zu Stagnation, Missgunst und Verteilungskämpfen.

Literatur:
Steven Moore / Julian L. Simon: It’s Getting Better All the Time. Greatest trends of the last 100 years, Cato Inst 2000.
Matt Ridley: The Rational Optimist. How prosperity evolves, Harper Perennial 2010.
William Tucker: Terrestrial Energy. How nuclear power will lead the green revolution and end America’s energy odyssey, Bartleby Pr 2008.
James Woodhuysen / Joe Kaplinsky: Energise!, Beautiful Books 2009.

3. Wirtschaft

Die materielle Produktion spielt für die menschliche Entwicklung eine zentrale Rolle. Durch Veränderungen in der gesellschaftlichen Organisation der Arbeit und die Entwicklung der Arbeitsteilung erweitern die Menschen kontinuierlich ihre Kenntnisse über die Natur. Die Anwendung dieses Wissens in der Produktion und die dadurch immer gezieltere Nutzung der Naturkräfte bewirken eine enorme Steigerung der Arbeitsproduktivität. Die im 17. und 18. Jahrhundert in Europa einsetzende kapitalistische Entwicklung führte zu einer nie dagewesenen Steigerung dieses Wissens und der Arbeitsproduktivität – ein Prozess, von dem wir heute noch profitieren. Wir erzeugen in der gleichen Arbeitszeit immer mehr Waren und Dienstleistungen. So können wir immer mehr nützliche Dinge, wie Nahrung, Kleidung, Transport- und Kommunikationsmittel oder medizinische Versorgung, herstellen.

Freiheit durch Wachstum

Die Steigerung der Arbeitsproduktivität erzeugt in erster Linie mehr Wohlstand: besseres Essen, komfortableres Wohnen, bessere Gesundheitsversorgung, mehr Geld für Urlaub und Freizeit. Davon profitieren alle Gesellschaftsmitglieder – wenn auch in unterschiedlichem Maß. Das reale Lebensniveau eines heutigen Hartz IV-Beziehers ist, sozialer Ungleichheit zum Trotz, höher als das eines beliebigen Adeligen im 18. Jahrhundert, der noch nicht einmal über fließend Warmwasser verfügte, von Auto, Fernsehen und moderner Medizin ganz zu schweigen. Der steigende Wohlstand erzeugt immer neue Wünsche und Bedürfnisse. Dinge, die sich zunächst nur die Wohlhabenden leisten können, werden durch wachsende Produktivität günstiger und für größere Teile der Gesellschaft erschwinglich. Noch in den 1980er Jahren waren Mobiltelefone Statussymbole der Reichen, heute gehören sie zum Alltag der Ärmsten. Die Steigerung der Arbeitsproduktivität schafft aber auch mehr Freiheit, weil immer weniger Arbeit zur unmittelbaren Erzeugung der materiellen Lebensgrundlagen erforderlich ist. So wachsen die Verteilungsspielräume, die wir für soziale Zwecke ebenso nutzen können wie für die Wissenschaft, die Kunst, den Naturschutz oder die Erforschung des Weltraums.

In einer Marktwirtschaft übernehmen die Unternehmen die Aufgabe, das Reich der Notwendigkeit immer weiter zu verkleinern. Sie sind Motor der Wertschöpfung und beeinflussen ganz wesentlich die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, die sie vor allem durch technische Innovation steigern. Schon Adam Smith hatte die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers durch seine gesellschaftliche Stellung in der Produktion begründet. Indem er seinem persönlichen Vorteilsstreben nachgeht, fördert er gleichzeitig das gesellschaftliche Wohl. Er muss möglichst wettbewerbsfähig und immer produktiver tätig werden und schafft so gesellschaftlichen Reichtum. Die ethische Rechtfertigung für die privatwirtschaftlich verfasste Marktwirtschaft beruht daher darauf, so der Wirtschaftsethiker Karl Homann, dass „die Gesellschaft vom Vorhandensein von Unternehmen, also von der Institution Unternehmung, einen größeren Nutzen erwartet, als wenn es keine Unternehmen geben würde.“

Moral und Markt im Konflikt

Die Unternehmen haben es indes nicht leicht, ihre Rolle bei der gesellschaftlichen Reichtumsvermehrung wahrzunehmen. Eine wesentliche Ursache ist die tiefe Vertrauenskrise, in der sich die Marktwirtschaft schon seit dem Ersten Weltkrieg und der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er Jahre befindet. Die damals vorherrschende wirtschaftsliberale Ausrichtung wurde für diese verheerenden Krisen mitverantwortlich gemacht. Es zeigte sich, dass die klassische Vorstellung, eine geeignete Wirtschaftsordnung entfalte sich – wie Walter Eucken, einer der Väter der Sozialen Marktwirtschaft schrieb – „aus den spontanen Kräften der Gesellschaft von selbst“, nicht der Realität entsprach. Zwar wird spätestens seit dem Scheitern der stalinistischen Planwirtschaft in den 1980er Jahren der Markt als wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Steuerungsmechanismus, also gewissermaßen als technisches Instrument, nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Dennoch scheinen die Bedingungen, unter denen Marktwirtschaft funktioniert und erfolgreich ist, mit unseren kulturell geprägten Wert- und Moralvorstellungen immer weniger zu harmonieren.

So ist zum Beispiel die Einsparung vermeintlich begrenzter natürlicher Ressourcen ein inzwischen tief verankerter moralischer Anspruch. Vor diesem Hintergrund steht ein großer Teil der Gesellschaft wirtschaftliches Wachstum, worin sich das wettbewerbliche Streben der Unternehmen nach immer besseren Produkten und produktiveren Verfahren ausdrückt, inzwischen skeptisch oder sogar ablehnend gegenüber. Auch mit dem Umstand, dass die Marktwirtschaft nicht systemimmanent „soziale Gerechtigkeit“ erzeugt, sondern auf Ungleichheit basiert und diese durch Wachstum sogar reproduziert, steht sie im Kontrast zu den dominierenden Moral- und Wertvorstellungen. Nicht weniger skeptisch sind wir gegenüber der für die Marktwirtschaft typischen und für einen funktionierenden Wettbewerb notwendigen Verfolgung eines privaten Nutzens. Obwohl der Wunsch nach Verbesserung der eigenen Lebensumstände dem menschlichen Wesen zu entsprechen scheint, gilt die Marktwirtschaft inzwischen vielen als ein System, das Gier und Profitsucht fördert. Daher wird den Unternehmen immer weniger zugetraut, bei der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen auch gesellschaftliche Belange zu berücksichtigen. Hinzu kommt die Geringschätzung der Mündigkeit und der Vernunft der Bürger, die als Verbraucher überfordert scheinen und den mächtigen profitorientierten Unternehmen hilflos gegenüberstehen.

Da es keine überzeugende Alternative zum Markt gibt und der Widerspruch zwischen Markt und Kultur nicht aufgelöst werden kann, ist es inzwischen zum Allgemeingut geworden, zumindest für die Zügelung und Begrenzung des Marktes und der Unternehmen einzutreten und dies auch politisch durchzusetzen. Unternehmen sind so mehr und mehr in die moralische Defensive geraten und werden gezwungen, sich durch eine Vielzahl von Maßnahmen, die mit ihrem eigentlichen Zweck nichts zu tun haben, sondern der Zurschaustellung gesellschaftlicher Verantwortung dienen, Wohlwollen der Kritiker zu erkaufen. Die öffentliche Meinung wird wesentlich durch zivilgesellschaftliche Organisationen geprägt, die ihre moralische Autorität daraus beziehen, vorgeblich nicht an die Regeln des Marktes gebunden zu sein. Dies übt einen erheblichen Druck auf die Unternehmen aus. Durch Selbstbegrenzungen und ethische Selbstverpflichtungen versuchen sie, aus der Schusslinie zu gelangen und ein positives Image zu erzeugen. Auch große Teile der Politik bemühen sich heute, durch umfangreiche Regulierungsmaßnahmen auf Kosten der Wirtschaft ihr moralisches Profil zu stärken. Diese ethische Regulierung umfasst so unterschiedliche Dinge wie die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke, die Förderung des Ökolandbaus zuungunsten der konventionellen Landwirtschaft, die Behinderung der Grünen Gentechnik, den zunehmenden Zwang, die eigenen Kunden vor der Verwendung von als „ungesund“ eingestuften Genussmitteln und Lebensmitteln zu warnen, oder auch Vorschriften für Vergütungs- und Einstellungsregeln.

Subjektive Wachstumsbremsen

Der Anspruch des Staates, durch Vorschriften oder Subventionen immer stärker lenkend ins Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, führt dazu, dass Lobbyismus und Privilegienwirtschaft systematisch gefördert werden. Je mehr der wirtschaftliche Erfolg vom Wohlwollen staatlicher Instanzen und der Nähe zu diesen abhängt, desto mehr Energie wenden Unternehmen auf, politische Kontakte zu pflegen. Wer Lobbyismus als Problem sieht und etwas dagegen tun will, muss erkennen, dass der Nährboden des Lobbyismus der staatliche Interventionismus ist. Lobbyismus bekämpft man daher am besten, indem man staatliche Regulierung abbaut.

So bewirken bürokratische Hemmnisse zusammen mit überflüssigen Vorschriften und wachsenden Aufwendungen für politische Landschaftspflege, dass Unternehmen geschwächt und Unternehmer demotiviert werden Es entstehen Wachstumsbremsen, die nicht auf Defizite in den marktwirtschaftlichen Mechanismen zurückzuführen sind, sondern kulturelle Ursachen haben. Forschungsfelder werden aufgegeben oder eingeschränkt und Investitionen unterbleiben. Dies sind in Deutschland akute Probleme. Die Nettoinvestitionen der Unternehmen im Verhältnis zum Nettoinlandsprodukt – ein Indikator dafür, ob es einer Volkswirtschaft gelingt, mehr zu investieren als abzuschreiben – stiegen in den 1970er Jahren noch mit durchschnittlich über zehn Prozent pro Jahr. Seitdem ist diese Nettoinvestitionsquote kontinuierlich gesunken und tendiert nun in den negativen Bereich. Im letzten Jahr lag sie bei weniger als einem Prozent. Die Investitionen sind inzwischen so niedrig, dass uns in den letzten beiden Jahrzehnten nur der kräftige Anstieg des Konsums in anderen Ländern vor Stagnation oder rückläufigem Wachstum weitgehend bewahrt hat.

Da Produktivitätssteigerungen infolge ausbleibender Innovationen und Investitionen geringer ausfallen, kann der gesellschaftliche Wohlstand kaum zunehmen. Dies hat unmittelbare negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche Klima. Diskussionen über die Verteilung des stagnierenden Wohlstands treten in den Vordergrund. In einer Gesellschaft, die Mangel nicht kontinuierlich durch Produktivitätssteigerungen überwindet, erlangt die Verteilungsgerechtigkeit zwischen Arm und Reich wie auch zwischen Generationen eine zunehmende Bedeutung, Neid und Missgunst werden genährt. Auch ist es vor diesem Hintergrund kein Wunder, dass die Alterung der Gesellschaft als demographisches Problem verstanden wird. Dabei beweist die deutsche Geschichte, dass es auch anders geht. Seit 200 Jahren bekommen die Deutschen immer weniger Kinder. Bisher wurde dieses Problem der Alterung nicht durch Umverteilung zwischen den Generationen gelöst, sondern durch eine immer produktivere und mehr Wohlstand schaffende Wirtschaft.

Um die materiellen Grundlagen für mehr Freiheit zu schaffen, sollten wir die Nützlichkeit der Marktwirtschaft würdigen und ihr Potenzial für Innovation und Wachstum stärken. Dazu brauchen wir mehr Mut, um den Unternehmen die notwendigen Freiräume zu geben, damit sie in einem politisch vorgegebenen Ordnungsrahmen ihre wirtschaftlichen Ziele verfolgen können. Wir brauchen mutige Unternehmen, die Neues wagen, Risiken eingehen und dafür auch wertgeschätzt werden. Wir brauchen mehr Mut, diesen Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft, zu dem das Haftungsprinzip gehört, auch tatsächlich durchzusetzen. Andernfalls setzen wir, wie im Falle der Bankenregulierung, die Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft aufs Spiel. Mehr Mut ist nötig, die Ordnungspolitik nicht für die Erzeugung gewünschter Ergebnisse zu missbrauchen, sondern nur den Rahmen, also die Spielregeln vorzugeben, um dem Wettbewerb im Markt die Chance zu geben – notfalls auch durch Wirtschaftskrisen – eine effiziente Lösung zu finden.

Den notwendigen Mut, die Kräfte des Marktes zu stärken, statt sie zu erdrücken, werden wir wohl nur aufbringen können, wenn wir die ethische Regulierung und die dieser zugrundeliegenden Ideen und Werte hinterfragen. Solange Wachstum mit Skepsis und unternehmerisches Handeln als Ausdruck der Gier betrachtet wird, wird es nicht möglich sein, die Potenziale der Marktwirtschaft auszuschöpfen.

Literatur

Daniel Ben Ami: Ferraris for All. In defence of economic progress, Policy Press 2010.
Karen Horn: Die Soziale Marktwirtschaft. Alles, was Sie über den Neoliberalismus wissen sollten, Frankfurter Allgemeine Buch 2010.
Adam Smith: Vom Wohlstand der Nationen, Deutscher Taschenbuch Verlag 2008.

4. Wissenschaft

Naturwissenschaftliche Forschung leistet einen hohen Beitrag zu technologischem Fortschritt und damit zur Ausweitung unserer kollektiven und individuellen Handlungsmöglichkeiten. Sie ist unmittelbar freiheitsförderlich. Die Geistes- und Sozialwissenschaften liefern uns Erkenntnisse, die uns helfen, uns selbst besser zu verstehen und unsere Gesellschaft zu gestalten. Auch sie tragen zur Freiheit bei. Friedrich Engels formulierte dies so: „Nicht in der geträumten Unabhängigkeit von den Naturgesetzen liegt die Freiheit, sondern in der Erkenntnis dieser Gesetze, und in der damit gegebenen Möglichkeit, sie planmäßig zu bestimmten Zwecken wirken zu lassen. (…) Freiheit des Willens heißt daher nichts andres als die Fähigkeit, mit Sachkenntnis entscheiden zu können.“

Politisierte Forschung

Wissenschaft kann uns aber nur dann diese „Einsicht in die Notwendigkeit“ und damit Freiheit ermöglichen, wenn sie selbst frei ist. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist deshalb im Grundgesetz garantiert. Das heißt nicht, dass sie auch wirklich in vollem Umfang gegeben ist. Wir sollten sehr aufmerksam sein und dort gegensteuern, wo Forschungsfreiheit eingeschränkt wird. Dies geschieht heute weniger durch Forschungsverbote. (Deutliche gesetzliche Beschränkungen gibt es vor allem im Bereich des Tierschutzes und des Embryonenschutzes.) Es geschieht vielmehr vorwiegend durch die unterschiedliche Mittelbereitstellung für verschiedene Forschungsziele, durch die Anwendung des Vorsorgeprinzips und durch die Politisierung von Forschung, die sich immer mehr von öffentlicher Legitimation abhängig macht.

Es ist leicht, Forschung als problematisch und risikobehaftet darzustellen. Die Basis der naturwissenschaftlichen Forschung ist das Experiment. Ein Experiment ist ein Versuch mit unbekanntem Ausgang. Würde man schon exakt wissen, was bei dem Experiment passieren wird, dann wäre es unnütz, denn man könnte nichts daraus lernen. Genau das fordert aber das so genannte Vorsorgeprinzip. Es verlangt von uns, alles als suspekt zu erachten, von dem nicht genau bekannt ist, was am Ende dabei herauskommt. In erster Linie zielt es darauf ab, die Anwendung neuer Technologien zu problematisieren, zu verzögern und zu erschweren, letztlich drängt es aber auch experimentelle Forschung ins Zwielicht. Man weiß erstens nicht, welche unbeabsichtigten Wirkungen sich vielleicht irgendwann ergeben könnten, und zweitens nicht, wozu die Erkenntnisse missbraucht werden könnten.

In den „Hinweisen und Regeln zum verantwortlichen Umgang mit Forschungsfreiheit und Forschungsrisiken“ zeigt die Max-Planck-Gesellschaft auf, dass im Grunde überall, wo Licht ist, auch Schatten ist: „Im Bereich der Verteidigungs- und Waffentechnik können etwa die Materialforschung und die Nanotechnologie zur Entwicklung von Angriffswaffen führen; die Forschung zu friedlichen Robotern kann den Bau von Kriegsrobotern ermöglichen; die Entwicklung von geschosshemmenden Materialien für Panzerungen und Schutzwesten fördert auch einen verbesserten Schutz von Angreifern; die friedliche Nutzung der Kernenergie kann die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen begünstigen; Forschungsergebnisse zu pathogenen Mikroorganismen und Toxinen sind auch für neue Biowaffen und für terroristische Anschläge nutzbar. Forschungen in der molekularen Pflanzengenetik können zu Bioangriffen auf Saatgut und Forschungen an Stammzellen zur Schaffung von Hybriden missbraucht werden.“ Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen: Die Erfindung des Rads hat irgendwann zum Radpanzer geführt, die Entdeckung des Feuers zum Brandstifter. Chemie, Physik und Biologie produzieren gefährliches Wissen. Da jedes Wissen missbraucht werden kann, selbst fanatische Verfechter des Vorsorgeprinzips aber nicht alles bekämpfen können, geraten insbesondere solche Forschungsgebiete auf die Abschussliste, die ein besonders hohes Maß an Naturbeherrschung ermöglichen und damit zu besonders wirkmächtigen Technologien führen können. So ist die Nuklearforschung in Deutschland weitgehend abgewickelt, die Grüne Gentechnik deutlich unter Druck geraten und neue Entwicklungen wie Nanotechnologie oder synthetische Biologie unter Aufsicht gestellt. Im Zeitgeist erblüht sind dagegen Disziplinen wie die sogenannte Klimafolgenforschung, die weniger darauf zielt, Wissen für zukünftige Weltgestaltung hervorzubringen, sondern sich eher darauf konzentriert, vermeintlich drohendes Unglück in üppiger Vielfalt zu prognostizieren.

Ferngesteuerte Wissenschaft

Ein wesentliches Hindernis der Forschung ist auch die Selbstbeschränkung vieler Teilnehmer des Wissenschaftsbetriebs. Wer seine Forschung danach ausrichtet, was der Karriere förderlich ist, läuft unter den heute herrschenden Bedingungen Gefahr, sich vom Ziel der Wahrheitssuche zu entfernen. Zumindest lässt er sich in der Wahl der Gebiete, auf denen er forscht, von außerhalb des Wissenschaftsbetriebs lenken. Die Akquise von Forschungsgeldern, egal ob von der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der EU, den Bundesministerien und Landesregierungen oder der Industrie, hat heute in vielen Disziplinen für die wissenschaftliche Reputation von akademischen Forschern eine herausragende Bedeutung. Nur wenige Wissenschaftler sind in einer Position, in der sie sich nicht darum kümmern müssen, wo es Geld zu holen gibt. Je stärker aber die Wahl des Forschungsgegenstands und mitunter auch die Bewertung der Forschungsergebnisse von außen beeinflusst ist, desto unfreier die Forschung.

Ob für bestimmte Themen Geld da ist, hängt wiederum stark davon ab, wie gut Forscher sich und ihre Themen in der Öffentlichkeit verkaufen. Dort begeben sie sich indes auf noch gefährlicheres Terrain. Zugespitzt formuliert, werden sie gedrängt, wahlweise Ängste zu schüren oder mit (politisch opportunen) Heilsversprechen hausieren zu gehen, um in Politik und Medien den Glauben an die hohe gesellschaftliche Bedeutung und Dringlichkeit ihres Forschungsgebiets zu festigen. Was aber passiert, wenn Forschung sich von gefühlter gesellschaftlicher Relevanz abhängig macht? Sie muss liefern. Sie muss Forschungsergebnisse produzieren, die die Wichtigkeit der Forschung immer wieder aufs Neue unterstreichen. Denn sie steht unter Beobachtung. Sie ist in dauernder Gefahr, die „Gunst des Publikums“ und damit vielleicht Forschungsgelder oder auch nur öffentliche Anerkennung zu verlieren. Jedes Forschungsergebnis, das die Dringlichkeit weiterer Forschung in Frage stellen würde, wird so zum Problem. Um wie viel freier ist in dieser Hinsicht der Forscher, der sich nicht in den öffentlichen Kampf um Legitimation begeben hat! In einer Gesellschaft, in der es immer schwerer wird, sich eine abweichende Meinung zu erlauben, ist dem Wissenschaftsbetrieb vielleicht eher eine Abschottung als eine Annäherung an die „Außenwelt“ zu raten. Denn für eine Institution, deren oberstes Ziel die Suche nach der Wahrheit ist, stellt die psychologisch motivierte Suche nach Zustimmung eine große Bedrohung dar.

Konsens ist Gift für den wissenschaftlichen Fortschritt. Neuerdings wird er, von der Politik abfärbend, dennoch oft beschworen. Wer abweichende Thesen wagt, wird mitunter als Leugner bezeichnet. Aber es ist gerade und stets der begründete Einwand, der das wissenschaftliche Verständnis voranbringt. „Vernunft“, formulierte Karl Popper, „wächst wie die Wissenschaft nur durch gegenseitige Kritik; der einzige mögliche Weg, ihr Wachstum zu ‚planen‘, liegt darin, jene Institutionen zu entwickeln, die die Freiheit dieser Kritik und damit die Freiheit des Denkens sichern.“

Forschung als Selbstzweck verteidigen

Unfrei macht sich auch, wer sich vor einen zweiten Karren neben dem des wissenschaftlichen Fortschritts spannen lässt. Wenn es ein Krebsforschungszentrum als Aufgabe betrachtet, über die Gefahren des Rauchens aufzuklären, ein Klimaforschungsinstitut, die Erreichung des „Zwei-Grad-Ziels“ zu propagieren, oder ein Ernährungsforschungsinstitut, die Menschen vom Verzehr fetten Essens abzuhalten, dann ist in diesen Einrichtungen die Freiheit der Forschung in Gefahr, weil Wissenschaftler in einen Zielkonflikt geraten können.

Freiheit der Wissenschaft ist also sowohl durch das Hineinregieren in den Forschungsbetrieb als auch durch dessen eigene Organisation und mitunter mangelnde intellektuelle Disziplin der Wissenschaftler selbst eingeschränkt. Was ist zu fordern? Zunächst ist es eine sehr wichtige Aufgabe des Staates, freie Forschung zu ermöglichen, indem er Universitäten und andere Forschungseinrichtungen mit ausreichenden Mitteln ausstattet. Es ist zudem geboten, dass er freie Forschung erlaubt, indem er darauf verzichtet, die Forschungsfinanzierung an gesellschaftliche Nützlichkeits- und politische Zweckmäßigkeitsvorstellungen zu binden. Die Wissenschaft selbst muss erkennen, dass sie sich keinen Gefallen damit tut, für anderes als das reine Bemühen um wissenschaftlichen Fortschritt gesellschaftliche Anerkennung zu erstreben. Wenn wir freie Forschung wollen, dürfen wir sie nicht über Gebühr der öffentlichen Meinung aussetzen. Wenn sie sich auf die Wahrheitssuche konzentrieren soll, braucht sie den geschützten Raum des fachspezifischen wissenschaftlichen Diskurses, der sich allein an den etablierten Kriterien wissenschaftlichen Arbeitens orientiert.

Literatur:
Dan Gardner: Risk. The Science and Politics of Fear, Virgin Books 2008.
Karl Popper: Dee offene Gesellschaft und ihre Feinde, J.C.B. Mohr 1945.
Lee M. Silver: Challenging Nature. The clash of science and spirituality at the new frontiers of life, Harper Perennial 2006.

5. Demokratie

Angesichts inhaltsleerer Wahlkämpfe und kaum nachvollziehbarer Maßnahmen der Krisenbekämpfung erscheint uns heute demokratische Politik zunehmend bedeutungslos. Unsere Volksvertreter berufen sich gerne auf Entscheidungsnotstände oder höherrangige EU-Normen, die uns Wähler angeblich – da „alternativlos“ – vor vollendete Tatsachen stellen. Während sich in Europa die Bürger internationalen „Spardiktaten“ oder anonymen Transferbürokratien ausgesetzt sehen, verweigern sich die kraftlos wirkenden Parteien ihrer Aufgabe, dem Volk eine zukunftsgerichtete Politik schlüssig zu unterbreiten.

Dieser Bedeutungsverlust demokratischer Politik ist für unsere Freiheit sehr bedrohlich. Wenn die Demokratie erodiert, laufen Entscheidungsprozesse, die einschneidende Folgen für uns und unsere Nachkommen haben, ohne uns ab. Wenn sich die Spitzen unserer Gesellschaft nicht mehr gegenüber dem Volk zu rechtfertigen haben, werden Eingriffe in unsere bürgerlichen Freiheiten, die vorher undenkbar waren, immer alltäglicher. So verbreitet sich gerade vor dem Hintergrund der politischen Umbrüche der letzten Jahrzehnte unter den Bürgern der Eindruck, nicht mehr Herr des eigenen Schicksals zu sein. Denn vor dem Hintergrund drohender Wohlstandsverluste, der Diskussionen über stagnierende oder gar sinkende Realeinkommen, der fatalistischen Debatten über eine angeblich hoffnungslose Unterschicht und einer zugleich einsetzenden „Elitenverachtung“, die nicht mehr davon ausgeht, dass verantwortungsvolle Führungspersönlichkeiten einen Weg in eine bessere Zukunft weisen, hat heute das Selbstbild vieler Menschen als autonome Mitgestalter gesellschaftlicher Belange erheblichen Schaden genommen.

Gestaltungspessimismus

Diese negative Sicht auf unsere gemeinsamen Gestaltungspotentiale lähmt die Demokratie. Weil die Idee vom Wirtschaftswachstum als Ausdruck kontinuierlicher Menschheitsentwicklung diskreditiert ist, kann auch die Politik keine Perspektive einer reicheren und damit auch freieren Zukunft bieten. Stattdessen wird in Ermangelung von Alternativen zum kapitalistischen Gesellschaftsmodell in den politischen Debatten, die sich auf das Herumdoktern an Krisensymptomen beschränken, gerne die Unvollkommenheit des Menschen als Ursache allen Übels in den Mittelpunkt gestellt. Defizitäre Persönlichkeitsstrukturen, etwa von „gierigen“ Managern oder antriebsschwachen Hartz-IV-Beziehern, werden zur Erklärung gesellschaftlicher Probleme herangezogen. Dabei verabschiedet man sich schleichend von der humanistischen Überzeugung, dass der Mensch ein kreatives Wesen ist, das natürliche und soziale Grenzen überwinden kann.

Dieser Pessimismus trifft vor allem die politischen Parteien ins Mark. Sie wissen nicht mehr, wie sie die Beiträge der Bürger zum gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Wertschöpfungsprozess im politischen Meinungskampf hervorheben sollen. Es fällt ihnen deshalb immer schwerer, die jeweiligen Interessen ihrer Wählerschaft zu begründen und zu repräsentieren. Sie schaffen es nicht, Talente, Tatkraft und Anliegen der Bürger zur Förderung des Allgemeinwohls zu kanalisieren. Weil ihnen der Mensch nicht selten vor allem als Problemverursacher erscheint, wenden sie sich von ihrem ursprünglichen Ziel ab, die Freiheiten der Bürger gerecht auszutarieren und so den Nutzen Aller zu fördern.

Stattdessen kultivieren sie die Idee, dass schon viel gewonnen wäre, wenn wir die bisherigen Errungenschaften der Menschheit auf gleichem, oder zumindest leicht gesunkenem Niveau weiterführen könnten. Die politischen Führungen gefallen sich darin, Grenzen aufzuzeigen und die Gesellschaft erzieherisch auf niedrige Erwartungen einzustimmen. Anstatt mit zukunftsweisenden Impulsen den Menschen neue Freiheitsräume zu eröffnen, bauen die „Eliten“ politische und rechtliche Freiheiten ab und entziehen sich durch triste Spar-Imperative dem demokratischen Wettstreit. Obwohl sie rhetorisch gerne vorgeben, sich um die „Sorgen der Menschen“ kümmern zu wollen, wird die Ebene der politischen Entscheidungen mehr und mehr auf bürgerferne Instanzen verlagert.

Normsetzung ohne Bürger und Parteien

Wenn der Bürger nicht mehr als Lösung der Probleme betrachtet wird, sondern als das Problem selbst, orientieren sich politische Weichenstellungen an Handlungsanforderungen, die nichts mehr mit den Belangen der Bürger zu tun haben. Ein volksferner technokratischer Apparat ersetzt die politischen Parteien als Orientierungsgeber. Während sich Politiker immer flatterhafter aufführen, entstehen Regeln und Normen außerhalb gesellschaftlicher Debatten in Gremien, die vom Volk und vom menschlichen Streben und Begehren dezidiert abgekoppelt sind. Ihnen ist der gemeine Wähler mehr oder weniger suspekt. Sie glauben nicht daran, dass sich Menschen aus freien Stücken integer und verantwortlich verhalten oder dass sich freie Gemeinwesen langfristig oder gar generationenübergreifend positiv entwickeln können. Dieser Prozess richtet sich gegen die Kernannahme der Demokratie, wonach die Bürger gerade durch das aktive Eintreten für ihre Interessen das Gemeinwohl befördern.

Inzwischen glauben viele, dass sich das parteipolitische und wahltaktische  Zusammenspiel zwischen Politikern und Bürgern nachteilig auf das Gemeinwohl auswirkt. Der Vorwurf lautet beispielsweise, dass die Wähler hauptsächlich „soziale Wohltaten“ begehren. Die wiederum könnten nur durch eine unverantwortliche Schuldenpolitik, die den Nachkommen einen hohen Schuldenberg hinterlässt, gewährt werden. Dabei steht die politische Klasse in Verdacht, sich durch populistische Stimmungen und klientelistische Sonderinteressen korrumpieren zu lassen. Um die „zukünftigen Generationen“ vor Schaden zu bewahren, müsse man deshalb, so die Forderung, die Entpolitisierung der Haushaltspolitik durch die Etablierung noch strengerer Schuldenbremsen vorantreiben. So werden die Parlamente entmachtet, und hohe Gerichte, „Nachhaltigkeitsräte“ und sonstige „unabhängige“ Gremien sollen die Gesellschaft unter Kuratel stellen.

Politiker und andere Sachwalter des regulativen Überbaus verstehen sich nunmehr weniger als Anwälte von Wählerinteressen. Sie begreifen sich vielmehr als Erzieher und Vormünder der Bürger. Deutlich wurde dies schon bei der ökologischen Steuerreform der Vorgängerregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder: Während sich die sozialdemokratische Politik früher als Anwalt der Arbeiter und Angestellten verstand und die Interessen eines bedeutenden Teils der Wählerschaft im politischen Raum zur Geltung bringen wollte, zielte die von ihnen verantwortete Ökosteuer nicht mehr auf Repräsentanz, sondern darauf, individuelles Bewusstsein durch staatlichen Zwang zu formen. Dieser autoritäre Versuch, den Bürgern einen ökologischen „Bewusstseinswandel“ von oben herab zu verordnen, hat mit Demokratie im eigentlichen Sinn nicht mehr viel zu tun.

Europa ohne Volk und Repräsentanten

Die Demokratie lebt von einem Zusammengehörigkeitsgefühl, das die Bürger spontan erzeugen. Gewachsene Traditionen und unausgesprochene Übereinkünfte schaffen einen dauerhaften Verständigungszusammenhang. Nur so entsteht ein solidarisches Gemeinwesen, das den für eine Demokratie nötigen Streit erträgt, der eine der wichtigsten Voraussetzungen für individuelle Freiheitsentfaltung ist. Doch die Entwicklung zeigt heute in eine andere Richtung. Auf europäischer Ebene ist eine von übernationalen Eliten getragene, gesichtslose Technokratie entstanden. Eine wachsende Zahl von Politikfeldern wurde auf die EU-Ebene ausgelagert. Gleichzeitig hat man es versäumt, auf dieser Ebene tragfähige Institutionen zur Repräsentation eines die nationalen Grenzen überschreitenden Demos zu schaffen. Deshalb ist die  gesamteuropäische Öffentlichkeit sehr schwach ausgeprägt. Es ist ein supranationaler Machtraum entstanden, in dem sich die Bürger untereinander kaum  über den nationalen Tellerrand hinweg über europäische Themen verständigen.

So ist auch der Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union für die meisten Bürger ungreifbar. Denn in der EU agiert kein souveräner Verantwortungsträger. Niemand schuldet hier einem „europäischen Volk“ demokratische Rechenschaft. Die EU hebelt herkömmliche Vorstellungen von Souveränität, also höchster Entscheidungsgewalt, aus. Die gesetzgebende Gewalt ist auf drei EU-Organe verteilt: die Kommission, den Ministerrat und das Parlament. Hier ist reichlich unklar, wer für welche Politik verantwortlich zeichnet. So geht auch aus den Europawahlen bislang keine „europäische Regierung“ hervor, die ihre Politik einem „europäischen Souverän“ erklären muss. Das direkt gewählte EU-Parlament kann nicht an Kommission und Rat vorbei europäische Rechtsakte erlassen. Und ein Großteil der europäischen Rechtsakte geht aus vertraulichen Verhandlungen von Expertenuntergliederungen hervor.

Diesem Arrangement steht eine Vielzahl von mittlerweile 500 Millionen „EU-Bürgern“ aus 28 Mitgliedstaaten gegenüber. Doch diese Bürger Europas bilden kein kohärentes und solidarisch verbundenes Staatsvolk. Sie finden sich in einer multinationalen und multikulturellen Bevölkerungsansammlung mit einem schwach ausgeprägten Solidaritätsempfinden wieder. Gerade die gegenwärtige Eurokrise offenbart eine wachsende Entfremdung unter den Ländern. Und die Maßnahmen, mit denen man die Krise zu bewältigen hofft, zeigen, dass sich Europa um diese Entfremdung herum organisiert. Denn die EU schafft heute Gremien, die ausdrücklich der Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik der einzelnen Nationalstaaten dienen. Damit offenbart die EU ihr tiefes Misstrauen gegenüber den europäischen Völkern. Die Forderung nach einer europäischen Regierung verlangt nichts anderes als die Aushöhlung der Demokratie durch noch weitere Entfremdung zwischen Wählern und Gewählten. Eine freiwillige Kooperation souveräner Staaten in einem multizentrischen Europa wäre weit wertvoller als die Zwangsvereinigung unter Leitung einer abgekoppelten übernationalen Elite. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio beklagt zu Recht die unkritische Akzeptanz supranationaler Herrschaft, wenn er schreibt: „Wir beginnen heute überstaatliche Herrschaftsformen in einer Art zu bejubeln, die bereits im Zeitalter der Nationalstaaten an der Tagesordnung war, als die Nation besungen wurde.“

Literatur:
Hannah Arendt: Was ist Politik?: Fragmente aus dem Nachlaß. Herausgegeben von Ursula Ludz, Piper 2003.
Ingeborg Maus: Über die Volkssouveränität. Elemente der Demokratietheorie, Suhrkamp 2007.
Wolfgang Streeck: Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus, Suhrkamp 2013.
Udo di Fabio: Die Kultur der Freiheit, C. H. Beck 2005.

6. Sicherheit

Der Überwachungsstaat ist seit den Berichten über die von der amerikanischen NSA ins Werk gesetzten Überwachungsprogramme PRISM, Tempora und Co. in aller Munde. Doch der Trend zu einem uferlosen Sicherheitsdenken existierte schon vor den Snowden-Enthüllungen. Seit Ende des Kalten Krieges, das den Bruch des klaren Gegensatzes zwischen Rechts und Links besiegelte, herrscht auf breiter Front eine Orientierungslosigkeit, die dem Thema Sicherheit immer wieder neue Nahrung gibt. Zwischen den Bürgern selbst, zwischen Bürgern und Politik und zwischen Staaten herrscht Misstrauen vor. Das Gefühl des Kontrollverlustes hat zur Entstehung eines Sicherheitsnetzes beigetragen, das so gut wie alle Bürger mit einbezieht. Ohne hinreichende demokratische Kontrolle entsteht so ein Apparat, der immer neue Verdachtsmomente aufspüren und obendrein möglichst viele personenbezogene Informationen für eventuelle Ermittlungsverfahren der Zukunft sammeln soll. Der Sicherheitsapparat glaubt wahrscheinlich selbst daran, einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschen zu leisten. Tatsächlich dient die gesamte Überwachung aber vor allem der ständigen Alarmierung der Bürger und der Demonstration der Schutzfunktion des Staates. Indem Misstrauen gegen die Mitmenschen geschürt wird, soll das Vertrauen in den Staat gefestigt werden. Obendrein scheinen Konturen eines an den berüchtigten Staatsrechtler Carl Schmitt erinnernden „Feindrechtes“ auf, das auf die so genannte „Unschädlichmachung“ besonders gefährlicher Individuen zielt.

Kontrollierte Bürger anstelle demokratischer Staaten

Das Misstrauen, das heute unter den Menschen verbreitet ist, befördert eine Sicherheitspolitik, die die Rechenschaftspflicht vom Staat auf den Bürger verlagert. Die Ausdehnung der Überwachung wird zum einen dadurch ermöglicht, dass die Regeln einfach umgangen werden, die einst im Nationalstaat die Freiheit der Bürger vor ausufernder Überwachung sichern sollten. Ausländische Geheimdienste interessieren sich nicht für die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wenn sie Informationen über das deutsche Kommunikationsverhalten über die internationalen Netz-Infrastrukturen absaugen. Zum anderen macht die Rechtsetzung auf EU-Ebene den nationalen Parlamenten auch auf dem Feld von Überwachungsmaßnahmen mittlerweile Vorgaben – man denke etwa an die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Weil hier die Exekutiven eine dominante Stellung haben, ist es den Regierungen möglich, sich immer wieder selbst mit neuen Rechtsgrundlagen zu versorgen. Der Staat kann so das Leben der Bürger ungehindert einer engmaschigen Kontrolle unterwerfen. Obendrein verrichtet eine computerisierte Sicherheitstechnokratie ihr stilles Werk bei der Suche nach menschlichen Gefahrenquellen. Ein algorithmengesteuerter Sicherheitscheck scannt gesellschaftliche Interaktionen. Das macht auch das Internet zum überwachten Territorium. Einerseits haben wir heute die Möglichkeit, Wissen und Informationen aus der ganzen Welt abzurufen, zu speichern und uns in Echtzeit mit anderen darüber austauschen. Auf der anderen Seite jedoch eröffnet gerade dies den Sicherheitsbehörden einen beispiellosen Einblick in unser persönliches Leben. Denn sie können die in riesigen Speichern fixierten Verbindungsdaten zur Analyse unserer Persönlichkeit heranziehen. Dabei erfährt man nicht nur viel über unsere sozialen Beziehungen und unsere Gewohnheiten. Es ist inzwischen sogar möglich, den höchstpersönlichen Vorgang der Reflexion zu rekonstruieren. Denn unser Surfverhalten im Internet offenbart, wann, wie oft und wie lange wir bei einer Internetseite verweilen. So ließe sich z.B. auch der Entstehungsprozess eines selbst geschriebenen Textes schrittweise nachvollziehen. Das alles befähigt den Staat zu großen Einblicken in unsere Gedankengänge, Vorlieben, Lebenssituation und soziale Stellung.

Flächendeckende Sicherheitsvorsorge

Die Bürger werden schon seit einigen Jahren in ein dichtes Überwachungsnetz einbezogen. Ihnen wird zum Zwecke der „Vorsorge“ ein Tribut auf dem Altar der Sicherheit abverlangt. Biometrische Daten in Ausweispapieren sollen einen „Vorrat“ für zukünftige Ermittlungsmaßnahmen bereitstellen. Das gleiche gilt für die „vorsorgliche“ Speicherung der Telekommunikationsdaten aller EU-Bürger. Alles Eingriffe, die mittlerweile auf EU-Ebene angeordnet werden, wo die politischen Weichen ohne Störung durch die Bürger gestellt werden. Europäische Rechtsakte entstehen nicht in einer von unten nach oben verlaufenden Legitimationskette. Vielmehr setzen die Regierungsexekutiven zusammen mit der EU-Kommission den nationalen Parlamenten einen verbindlichen Rahmen.

Man schafft immer neue Rechtsgrundlagen dafür, dass das Verhalten aller auch unbescholtenen Bürger aufgezeichnet und gespeichert werden kann. Ihr Kommunikationsverhalten, ihre Bewegungen zu Fuß oder per U-Bahn oder ihre Geldüberweisungen geraten ins Visier. Sicherheitsgesetze nötigen den Bürger zur Abgabe und Speicherung seiner biometrischen Vermessungsdaten von Gesicht und Fingerabdrücken. Die Vorratsdatenspeicherung zwingt zur Aufzeichnung der Telekommunikationsverhaltensmuster. Sie erstreckt sich auf jeden Bürger - einerlei ob er sich bereits erwiesener Straftaten schuldig gemacht hat, oder nicht, ob er verdächtig ist, oder nicht. Auf Vorrat gesammelte Daten ermöglichen irgendwann einmal eine lückenlose Rekonstruktion von Handlungsabläufen.

Feindrecht als Bedrohung des Rechtsstaats

Weil der Bürger dem Staat nicht mehr geheuer ist und dieser gleichzeitig seine Kontrollfähigkeit zum Schutze aller Bürger demonstrieren möchte, richtet er sich am zukünftigen Ernstfall aus: dem Anschlag des potenziellen Terroristen. Auf diese Weise gerät ein Menschentypus ins Blickfeld, der, weil besonders gefährlich, auch besonders gut überwacht und möglichst früh „unschädlich“ gemacht werden muss. Schon längst sinniert man in Politik und Wissenschaft deshalb über ein „Feindrecht“. Dieses konzentriert sich auf Bürger, denen man, weil sie angeblich eine „prinzipiell rechtsfeindliche“ Gesinnung aufweisen, rechtsstaatliche Garantien nur in abgeschwächter Form gewähren könne. So hatte im Jahr 2007 Wolfgang Schäuble als damaliger Bundesinnenminister die Frage gestellt, ob sich im Rahmen der Terrorbekämpfung das Prinzip der Unschuldsvermutung noch halten lasse. Dahinter steckt die Idee, dass es Personengruppen gibt, die ihre Verachtung gegenüber unserem Rechtssystem so sehr verinnerlicht haben, dass es keine Verständigungsgrundlage mehr mit ihnen gebe. Diese „Feinde“ erscheinen als Gefahrenquellen besonderer Art, mit denen man anders verfahren müsse.

Die schleichende Entwicklung eines Feindrechtes ist für unsere Freiheit sehr bedrohlich. Wenn die Unschuldsvermutung, die Rechtsmittelgarantie oder das Recht auf die freie Wahl eigener Anwälte bei bestimmten Gruppen abgeschwächt werden, entsteht ein Staat, der die Bevölkerung in Sondergruppen aufspaltet. Ein solcher Staat richtet sich gegen unser humanistisches Rechts- und Gesellschaftsverständnis. Denn er relativiert die Allgemeinverbindlichkeit rechtsstaatlicher Normen. Er hebt das Garantieversprechen unserer demokratischen Freiheitsrechte auf. Das Feindrecht legitimiert so den Verlust verfassungsrechtlicher Verbürgungen, die in einem Rechtsstaat keinem Menschen genommen werden dürfen. Bevor überhaupt rechtsstaatliche Verfahren ermittelt haben, ob jemand „Feind“ der Gesellschaft ist, spricht das Feindrecht bestimmten Verdächtigen ihre Subjektqualität ab. Der Rechtsstaat verliert so Schritt für Schritt seine an den Prinzipien des Universalismus orientierte Garantiefunktion.

Literatur:
Frank Furedi: Invitation to Terror. The Expanding Empire of the Unknown, Continuum 2007.
Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber: Wie man mit Angst Politik macht, Droemer. 2008.
Thomas Darnstädt: Der globale Polizeistaat: Terrorangst, Sicherheitswahn und das Ende unserer Freiheiten, Deutsche Verlags-Anstalt 2009.
Ilija Trojanow / Juli Zeh: Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte, DTV 2010.

8. Verhaltensregulierung

Wir erleben heute einen Trend hin zu einer immer engmaschigeren Regulierung ehemals als privat erachteter Verhaltensweisen. Obwohl durch die Erosion tradierter Normen und Moralvorstellungen oberflächlich betrachtet für den Einzelnen mehr Freiräume denn je zu bestehen scheinen, breitet sich gleichzeitig bei bestimmten Themen ein intolerantes Verbotsklima aus. Durch Regeln, Vorschriften oder vermeintlich wohlmeinende Volkserziehung mischt sich der Staat in immer mehr Lebensbereiche der Bürger ein und versucht vorzuschreiben, was wir essen, trinken oder konsumieren dürfen, und wie wir uns innerhalb unserer zwischenmenschlichen Beziehungen verhalten sollen.

Der übergriffige Staat

Durch die aktuelle Regulierungspolitik verschwimmen die für das Funktionieren einer Demokratie essenziellen Grenzen zwischen Staat und Gesellschaft. Freiräume für autonome Entscheidungen und das informelle gesellschaftliche Zusammensein der Bürger, in denen sie Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft erlernen können, werden eingeschränkt.

Auf reale oder eingebildete Missstände reagiert die Politik inzwischen mit immer neuen und teilweise grotesk anmutenden Ver- oder Gebotsforderungen. In den letzten Jahren erlebten wir hierzulande – um nur einige Beispiele zu nennen – Debatten über das Verbot von Motorrollern, Paintball, Killerspielen, offenen Olivenöl-Kännchen, Kampfhunden, schlanken Frauen auf Werbeplakaten, schnelles Fahren auf Autobahnen, Prostitution, DDR-Symbolen, Splattermovies, Hamburgern, Fahrradfahren ohne Helm oder Energy-Drinks.

Unter dem Primat des Vorsorgeprinzips sollen die Individuen vor riskanten Handlungen gegenüber sich selbst, ihren Mitmenschen oder der Umwelt geschützt werden. Und als potenziell riskant gilt heute eigentlich so gut wie alles. Rauch-, Alkohol- oder Glücksspielverbote dienen dem Gesundheitsschutz. Das Nachhaltigkeitsdogma fordert, wie z.B. beim Verbot herkömmlicher Glühbirnen, die Bürger in Richtung eines ökologisch korrekten Verhaltens zu lenken und erziehen. Neben Herstellvorschriften, wie sie beispielsweise durch das Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG) gemacht werden, zielt die Regulierung dabei nicht zufällig sehr stark auf die Beeinflussung des Konsumentenverhaltens. Die Menschen werden von der Politik heute weniger als alltagskompetente Bürger, sondern eher als zu erziehende und schützende Verbraucher betrachtet, deren Verhalten durch Verpackungshinweise, Werbeverbote oder „Aufklärungskampagnen“ in Richtung eines „gesunden“ oder „nachhaltigen“ Lebensstils gelenkt werden soll.

In diesem Politikmodus drückt sich ein gewandeltes Verständnis über das Verhältnis von Bürger und Staat aus. Erschien der Staat in der Vergangenheit vor allem als Rahmensetzer zur institutionellen Einhegung von Verteilungskonflikten zwischen gesellschaftlichen Großgruppen, insbesondere Kapital und Arbeit, so ist mit dem Zusammenbruch der alten politischen Orientierungen dieses Staatsverständnis hinfällig geworden. Der Verlust alter institutioneller Bindungen und Parteizugehörigkeiten führt zu einer anhaltenden Legitimitätskrise der politischen Klasse. Zunehmend isoliert und entfremdet von der Gesellschaft agierend, versuchen sie vor allem im Bereich des Gesundheits-, Umwelt und Verbraucherschutzes in Kontakt mit den Bürgern zu treten und durch ihre Rolle als Kümmerer und Beschützer im Alltag oder als strenge Erziehungsinstanz gegenüber sozial unerwünschten Verhaltensweisen neue Legitimität zu gewinnen. In besonderem Maße gilt dies für die noch nicht einmal durch demokratische Wahlen bevollmächtigte Europäische Kommission – dem maßgeblichen politischen Akteur bei der zunehmenden Durchregulierung unseres Alltagslebens.

Pathologisierung des Souveräns

Der Kampf der Europäischen Union gegen das Rauchen ist ein eindringliches Beispiel für dieses sehr reduzierte Verständnis von Politik. Die Maßnahmen der aktuellen EU-Tabakproduktrichtlinie, wie die Einführung bildlicher Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder das Verbot bestimmter Aromastoffe, etwa Menthol oder Vanille, sollen den Tabakkonsum weniger attraktiv machen und die rauchenden Bürger in Richtung eines gesünderen Lebensstils umerziehen. Die Regulierungen werden kaum moralisch oder politisch begründet und zur Diskussion gestellt, sondern mit Hilfe von Statistiken und „wissenschaftlicher Evidenz“ der Öffentlichkeit als objektiv geboten präsentiert. Dies gilt auch für den sogenannten „Nichtraucherschutz“. Hier dient das Passivrauchkonstrukt zur Rechtfertigung von Rauchverboten auf den Decks bayerischer Ausflugsdampfer bis in die Räume nordrhein-westfälischer Eckkneipen – und selbst das Rauchen in der eigenen Wohnung kann heutzutage mit einem juristischen Nachspiel verbunden sein, wie verschiedene Gerichtsverfahren neueren Datums zeigen.

Auch weitere als gefährlich geltende Gewohnheiten, wie z.B. der Alkoholkonsum, werden durch Verkaufs- und Werbeeinschränkungen sowie durch öffentliche Trinkverbote, etwa in Hamburg oder Freiburg, erschwert. Ähnliches gilt für das Glücksspiel. Gleichzeitig werden früher als eher harmlos betrachtete Lebensmittel, vor allem solche mit einem hohen Anteil an Zucker, Salz oder Fett, heute als kaum kontrollierbare Gesundheitsbedrohungen gesehen und geraten somit unter Regulierungsvorbehalt. Der Spiegel titelte Anfang 2013 etwa „Die Suchtmacher – Fett, salzig, süß: Wie Lebensmittel uns verführen.“ Wenige Monate später zog der Stern mit einem Titel über „Die Zuckermafia“ nach. In Dänemark wurde eine Steuer auf Fett eingeführt und kurz darauf wieder abgeschafft. Der New Yorker Bürgermeister wollte den Verkauf von Riesenbechern Limonade auf Grund des hohen Zuckergehalts verbieten lassen, was ihm aber durch ein Gericht untersagt wurde. Auch die Debatte über die Lebensmittelampel hierzulande ist vor dem Hintergrund dieser gewandelten Risikowahrnehmung zu verstehen. Sie dient in erster Linie der Erziehung und nicht der Information.

Entscheidend für all diese Entwicklungen ist unsere veränderte Sicht auf das Individuum. Seine vorgebliche Destruktivität und Irrationalität dient als moralische Rechtfertigung für immer neue Regulierungen und Freiheitseinschränkungen. Gerade in gesellschaftliche Verbotsdebatten wird der individuelle Kontrollverlust und die menschliche Schwäche zunehmend als Norm gesetzt. Der Einzelne gilt nicht mehr als Herr seines Schicksals, der Risiken für sich selbst am besten einschätzen und kontrollieren kann. Entsprechend werden Probleme im Alltag häufig als Krankheitsbilder beschrieben, die Expertenhilfe bedürfen. Ein immer breiterer Suchtbegriff umfasst mittlerweile eine Vielzahl als problematisch gesehener Verhaltensweisen – von der Pornosucht bis hin zur Arbeitssucht. Es ist ein Kennzeichen unserer Zeit, dass dabei den Einzelnen kaum noch zugetraut wird, den Missstand aus eigener Anstrengung heraus zu überwinden. Dieser Pessimismus hinsichtlich der Freiheitsbefähigung des Menschen ist auch ein Grund dafür, weshalb die wachsende Durchregulierung privater Verhaltensweisen von großen Bevölkerungsschichten kaum als Einschränkung wahrgenommen und in vielen Fällen sogar begrüßt wird. Regulierungsfreunde sehen typischerweise sich selbst als durchaus in der Lage, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Den anderen jedoch, also dem einfachen Volk, wird diese Kompetenz hingegen gerne abgesprochen. Sie sollten besser von einer „aufgeklärten Elite“ vor sich selbst geschützt werden.

Widerstand gegen Bevormundung

Wenn das Rad überdreht wird, regt sich Widerstand. Die steigende Verbots- und Regulierungsdichte wird von einer wachsenden Minderheit als zunehmendes Ärgernis empfunden und kritisch hinterfragt. Dies zeigt sich auch in der Fülle verschiedener Begriffe, die für das Phänomen im Umlauf sind: Erziehungsdiktatur, Tugendterror, Nanny- oder Bevormundungsstaat oder Verbotsgesellschaft. Die Durchregulierung privater Verhaltensweisen ist Gegenstand von Wahlkämpfen, Leitartikeln, Romanen, Fachbüchern, Talk-Shows und Feuilletondebatten. Auch haben sich vereinzelt bevormundungskritische Bürgerinitiativen gebildet. Es wäre wohl verfehlt, hieraus auf eine Trendwende zu schließen, aber der Unmut hinsichtlich dieser freiheitsfeindlichen Politik wächst. Das ist eine gute Basis für eine notwendige gesellschaftliche Debatte, die nicht nur gegen einzelne Maßnahmen protestiert, sondern den ganzen Politikmodus infrage stellt, für ein positives Menschbild wirbt und den Staat konsequent in seine Grenzen weist.

Literatur:
Robert Pfaller: Wofür es sich zu leben lohnt, S. Fischer 2013.
Hans Magnus Enzensberger: Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas, Suhrkamp 2011.
Frank Furedi: Politics of Fear. Beyond Left and Right, Continuum 2005.
Daniel Zimmer: Weniger Politik! Plädoyer für eine freiheitsorientierte Konzeption von Staat und Recht, C.H. Beck 2013.

9. Immigration

Vor dem Ersten Weltkrieg konnte jeder reisen, wohin er wollte. Obwohl seither viele Rechte ausgebaut wurden, gilt dies nicht für die internationale Reisefreiheit, die durch die Einführung von Visabestimmungen immer weiter eingeschränkt wurde. Die Überwachung der Grenzen ist eine der vornehmsten Aufgaben des Staates, aber das souveräne Recht, die Grenzen zu schließen, beinhaltet auch das Recht, sie zu öffnen. Leider konzentrieren sich unsere Debatten eher darauf, wie Einwanderung – zumal die sogenannte „Armutseinwanderung“ – weiter eingeschränkt werden kann. Sie sehen in der Immigration eine Last und sind geprägt von Angst und Risikoscheu. Dabei könnten wir die Dynamik, die von offenen Grenzen ausgeht, dringend gebrauchen.

Offene Grenzen

Bei der Diskussion über Immigration sticht ein Widerspruch ins Auge: Während Staaten, aus guten Gründen, die Barrieren für den internationalen Warenverkehr abbauen, werden immer neue Hürden gegen die internationale Arbeitsmigration errichtet. Dabei kommen bei der globalen Migration ähnliche Mechanismen zum Tragen wie beim freien Warenaustausch. Wir importieren Computer, Autos, Kleider und Lebensmittel, weil wir sie brauchen. Der freie Warenverkehr reguliert die Preise, orientiert sich an unserem Bedarf und hat zu einer ungeheuren Verbesserung unseres Lebensstandards geführt.

Warum sollten wir das Gleiche nicht auch von offenen Grenzen erwarten? Gewiss, Menschen kommen aus anderen Teilen der Welt, weil sie für sich und ihre Familien ein besseres Leben suchen. Aber sie kommen auch, um zu arbeiten. Sie tun das, was Immigranten schon immer getan haben: Sie übernehmen Jobs, für die sich im Zielland nicht genügend Arbeitskräfte finden oder für die es einen erhöhten Bedarf gibt. Sie arbeiten als Reinigungskräfte, Altenpfleger, Kinderfrauen, Taxifahrer, Erntehelfer, Bauarbeiter oder eröffnen kleine Läden.

Meist sind es die Dynamischsten, die sich aufmachen, um ihr Glück zu suchen; denn es bedarf Mut, Kraft und Durchhaltevermögen, um das Bekannte hinter sich zu lassen und den Sprung ins Ungewisse zu wagen. Satellitenfernsehen, Telefon, Internet und vor allem Berichte von Verwandten oder Bekannten, die bereits ausgewandert sind, sorgen dafür, dass sie eine ziemlich genaue Vorstellung von den sich ihnen bietenden Möglichkeiten haben. Die Vorstellung, Immigranten würden durch kriminelle Schlepperbanden in die Irre geführt und wüssten nicht, welch hartes Leben sie erwartet, ist naiv und missversteht die Dynamik der Migration.

Die Suche nach einem besseren Leben an einem anderen Ort ist so alt wie unsere Geschichte und Ausdruck menschlicher Gestaltungskraft. Wer seine Koffer packt, nimmt sein Schicksal selbst in die Hand und verändert damit nicht nur die eigene Welt, sondern auch die Welt um sich herum. Das Streben, den engen Begrenzungen des Hier und Jetzt zu entkommen und neue Ufer zu entdecken, hat unsere Welt zu dem gemacht, was sie ist. Die Immigration hat ganze Länder, Städte oder Stadtteile und neue Berufszweige entstehen lassen.

Der Erfolg der ersten, die den Sprung geschafft haben, spornt andere an. So hat Einwanderung schon immer funktioniert und so erklären sich auch die so genannten „Einreisewellen“. Wer Kontakte in der Fremde hat, kann auf deren Unterstützung hoffen. Die viel beklagte „Ghettoisierung“ oder „Parallelgesellschaften“ sind eine normale Begleiterscheinung der Immigration, weil sie dem Einzelnen in einer fremden Umgebung ein wichtiges soziales Netzwerk bieten. „Parallelgesellschaften erleichtern ihren Mitgliedern den Wechsel in eine kulturell radikal anders geprägte Ordnung. Sie machen die sonst übermächtige Isolation erträglicher und begründen einen Schutz und Orientierungsraum“, schreibt der Politologe Franz Walter. Das traditionelle Gastarbeitermilieu der alten Bundesrepublik verkörpert für ihn eine der letzten Beispiele der „klassischen Tugenden proletarischer Solidarität und Organisationsfreude“.

In seinem Buch Arrival City beschreibt der kanadische Journalist, Doug Saunders, diesen Prozess sehr anschaulich. Auf Außenstehende wirken die typischen Einwandererwohngebiete abschreckend. Hier leben die Ärmsten, die sich nur die billigsten Mieten leisten können. Dies erklärt auch, weshalb neue Einwanderungswellen von Alteingesessenen oft als Bedrohung wahrgenommen werden. „Scratch a convict or pauper and out comes an Irishman“ (kratz an einem Straffälligen oder Bettler und es zeigt sich ein Ire) hieß es, als Millionen von Iren die Grenzen der Stadt New York ausdehnten und sich in den vornehmeren Gegenden die Angst vor dem Katholizismus breit machte. Die irischen Einwanderer, so ein weitgehendes Vorurteil der Zeit, würden den sozialen Aufstieg nie schaffen.

Migration als Bereicherung

Oft erscheint es, als ändere sich in diesen Stadtvierteln, die als Anlaufstellen für Neuankömmlinge dienen, nichts. Tatsächlich aber herrscht ein Kommen und Gehen. Wer es im Aufnahmeland geschafft hat, zieht aus diesen Gegenden fort und macht Platz für die nächste Generation, die billige Wohnungen braucht.

Migration ist ein dynamischer Prozess und deswegen anstrengend. Er ist ein fühlbarer Ausdruck dafür, dass sich unsere Welt in ständiger Veränderung befindet. Darüber kann die seichte Multikulti-Träumerei ebenso wenig hinwegtäuschen wie der naive Versuch, den Einwanderungsprozess zu stoppen. Beides – sowohl die Multikulti-Ideologie als auch das Abschottungsbestreben – stellen einen Versuch dar, die Realitäten und Schwierigkeiten der Immigration zu umgehen oder schönzureden. Der Versuch, die Festung Europa militärisch abzuschirmen, kostet den europäischen Steuerzahler pro Jahr Milliarden und viele Tausende das Leben. Wenn legale Wege versperrt sind, werden Einwanderer in die Illegalität getrieben. Wir sollten uns fragen, ob dieser Weg einer zivilisierten Gesellschaft würdig ist.

Es gibt aber auch sehr eigennützige Gründe dafür, offene Grenzen zu verteidigen, denn wir brauchen dringend neue, dynamische Impulse. Immigration wird bei uns als Last wahrgenommen, weil wir das Vertrauen in unsere eigenen Kräfte und damit an Fortschritt und Wachstum verloren haben. Wie viele andere ist auch die Einwanderungsdebatte vom vorherrschenden Denken in engen Grenzen geprägt. Wir sind gefangen im Glauben an die Endlichkeit der Ressourcen und in der daraus resultierenden Angst davor, dass auch für die meisten Deutschen das Leben härter werden wird. Die irrige, wachstumsskeptische Vorstellung, das, was wir haben, müsse auf immer mehr Menschen verteilt werden, kann niemanden begeistern.

In einer solchen Situation können wir vom Optimismus und der Energie, die mit der Öffnung der Grenzen und der Masseneinwanderung einhergeht, nur profitieren. Unsere Möglichkeiten erscheinen uns nur als begrenzt, weil wir gedanklich im Hier und Jetzt verharren. Tatsächlich haben Menschen bestehende Engpässe immer wieder überwunden. Unsere Wirtschaft ist nicht statisch und beschränkt sich nicht auf das, was wir gerade in unserem Portemonnaie haben. Allein um diese einschränkende Sicht herauszufordern, lohnt es sich, für Einwanderung zu streiten.

Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Einwanderungswellen tatsächlich mit großen Wachstumsimpulsen verbunden waren. Vier von fünf Ländern, die seit vielen Jahren die Liste des Human Development Index der Vereinten Nationen (Index für menschliche Entwicklung) anführen, sind klassische Immigrationsländer. Der Boom der Nachkriegszeit in Deutschland wäre nicht möglich gewesen ohne die 16 Millionen Aussiedler aus dem Osten Europas. Zwischen 1990 und 1997 wanderten 710.000 Russen nach Israel aus. Zu etwa der gleichen Zeit, von 1990 bis 1994, kam es im Land zu einem regelrechten Investitionsboom. Obwohl die Zahl der arbeitsfähigen Bevölkerung durch die Einwanderung um acht Prozent stieg, bleiben die Löhne hoch und die Arbeitslosenzahlen niedrig.

Gegen die Regulierung von Menschen

Wenn bei uns von neuen Impulsen durch Einwanderung die Rede ist, dann meist nur in Hinblick auf die sogenannten „Hochqualifizierten“. Aber auch das ist ein Regulierungsversuch, der die Dynamik des Marktes verkennt. Bürokratische Planung ist selten effizient. Selbst wenn es „nur“ um die Förderung von bestimmten Ausbildungsberufen geht, liegen die Vorhersagen meist hoffnungslos daneben. Niemand weiß, welches Potential in einem Menschen steckt. Die von der Zeitschrift Business Review Weekly veröffentlichte Liste der 500 reichsten Australier zeigt, dass so gut wie jeder von ihnen als armer Einwanderer ins Land gekommen war. Heute hätten sie, nach neuem australischem Einwanderungsgesetz, keine Chance mehr, einzureisen, meint Rechtsanwalt Mark Webster von der Organisation Acacia Immigration. In einem Artikel der Zeitschrift The Economist wird die Dynamik, die von innovativen Zentren wie Silicon Valley, Boston und New York ausgeht, auf eine Einwanderungspolitik zurückgeführt, die auch für Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge offen stand.

Statt die Ängste der Bürger abzubauen, werden sie von der Politik permanent bestärkt, indem die weltweite Migration als Problem und Bedrohung dargestellt wird. Die Eintönigkeit der Politik färbt auch auf diesen Bereich ab, denn es gibt nur noch sehr wenige, die bereit sind, Einwanderung positiv zu verteidigen.

Hinzu kommt, dass die Politik einiges zur Verschärfung der vielen praktischen Schwierigkeiten der Einwanderung beigetragen hat. Beispiele sind die strengen Beschäftigungsregeln und das Arbeitsverbot für Asylbewerber in Deutschland, das erst jetzt teilweise aufgehoben wurde. Die Weigerung, Immigranten eine schnelle, unbürokratische Einbürgerung zu ermöglichen, hat dazu geführt, dass sie bei uns jahrzehntelang im Status des Bürgers zweiter Klasse verharren mussten. Das wiederum hat die selbst gewählte Isolation bestimmter Einwanderergruppen befördert.

Auch gibt es die Tendenz, Probleme, die die gesamte Gesellschaft betreffen, als „Immigrationsproblem“ darzustellen. Das gilt z.B. für die Diskussion über den Sozialstaat, Transferzahlungen oder das deutsche Schulsystem. Ein Ende des Geredes über das sogenannte Immigrationsproblem hätte den weiteren positiven Effekt, dass wir unsere Probleme endlich als hausgemacht erkennen und zu lösen versuchen. Die Freiheit, selbst zu entscheiden, wo man leben und arbeiten möchte, ist ein hohes Gut, das allen Menschen zustehen sollte. Deshalb ist es heute in Deutschland wichtig, Einwanderung wieder als etwas Positives zu verteidigen!

Literatur:
Philippe Legrain: Immigrants: Your Country needs Them, Littlebrown 2007.
Doug Saunders: Arrival City. Über alle Grenzen hinweg ziehen Millionen Menschen vom Land in die Städte. Von ihnen hängt unsere Zukunft ab, Blessing Verlag 2011.
Franz Walter: Baustelle Deutschland: Politik ohne Lagerbindung, Suhrkamp 2008.
Gary S. Becker: The Challenge Of Immigration, iea 2011.

10. Privatsphäre

Gary Chang aus Hongkong beschreibt, wie er als Kind in den 70er Jahren in einer 33-Quadratmeter-Wohnung mit sieben anderen Personen aufwuchs. In der Wohnung lebten er, seine drei Schwestern, die Eltern und ein Untermieter. Schwer war für ihn, dass es keinen Ort gab, wo er sich zurückziehen konnte. Heute entwirft der preisgekrönte Architekt kleine Wohnungen mit flexiblen Wänden, um den Bewohnern auch in großen Metropolen mehr Privatraum zu ermöglichen.

Recht auf persönliche Freiheit

Ginge es beim Schutz der Privatsphäre nur um die Größe der Wohnfläche pro Person, bräuchten wir uns keine Sorgen zu machen. Die meisten Deutschen haben mindestens ein eigenes Zimmer. Privatsphäre ist aber mehr als der Platz hinter der Hauswand. Ihr kommt eine größere, soziale Bedeutung zu. Privatheit ist, wie der Soziologe Wolfgang Sofsky schreibt, der Kern der persönlichen Freiheit. Sie ist eine Barriere, die uns vor den Aufdringlichkeiten und der Macht anderer – ob staatlich oder sozial – schützt. Diese Barriere wird im Namen der Sicherheit und der Fürsorge in zunehmendem Maße durchbrochen.

Grundsätzlich hat sich an unserem Bedürfnis nach Privatsphäre und persönlicher Freiheit nichts geändert. Die alte Frau hinter der Gardine, die alles beobachtet, ist keine Sympathieträgerin. Wir schätzen es nicht, wenn der Sitznachbar im Bus den Inhalt unserer Handtasche beäugt, während wir das Portemonnaie suchen. Auch in der Öffentlichkeit ist das Individuum von einer Art unsichtbarem Schutzwall umgeben, der von anderen zu respektieren ist und nur in Ausnahmefällen durchbrochen werden darf. Diese Distanz hat auch – und gerade – die Staatsmacht zu wahren, weshalb die Polizei gute Gründe braucht, um jemanden zu durchsuchen oder zu beobachten.

Während die Neugierde unserer Mitmenschen lästig sein kann, ist die Überwachung durch die Polizei bedrohlich, weil hinter ihr die Macht des Staates steht. Deshalb gehört der Schutz der Privatsphäre vor der Willkür derer, die mit größerer Macht ausgestattet sind, zu einer der wichtigsten Grundsätze einer freiheitlichen Gesellschaft.

Fehlender Widerstand gegen Überwachung

Anders als in totalitären Regimen müssen wir nicht fürchten, verfolgt zu werden, wenn wir von Überwachungskameras gefilmt oder unsere Taschen beim Betreten öffentlicher Gebäude durchsucht werden. Einen Angriff auf unsere Selbstbestimmtheit stellen solche Maßnahmen dennoch dar. Wir können nicht frei entscheiden, wem wir den Inhalt unserer Taschen zeigen oder wann wir gefilmt werden. Der Schutz, der uns so gewährt wird, birgt Elemente der Kontrolle und Macht in sich, vergleichbar mit dem Polizisten, der euphemistisch „Schutzmann“ genannt wird, aber nicht nur dazu da ist, gebrechlichen Mitbürgern über die Straße zu helfen, sondern auch Ordnungsstrafen verhängen kann.

Die systematischen Angriffe auf unsere Privatsphäre, die es in den letzten Jahren gegeben hat, stoßen allerdings auf erstaunlich wenig Kritik. Als im April dieses Jahres gemeldet wurde, fast alle Berliner Bahnen und Busse seien mit Videokameras ausgestattet worden, gab es fast durchweg Zustimmung. Ebenso wenig besorgt reagiert der Bürger im Allgemeinen auf die Einführung anderer Neuerungen, die das öffentliche Leben sicherer oder kontrollierbarer machen sollen. Dazu gehören Gesichtserkennungstechniken, biometrische Reisepässe, die e-Karten der Krankenversicherungen oder einfach nur die ständig wachsende Zahl an Sicherheitskräften. Wenn wir am Flughafen Medikamente und Körperpflegefläschchen in durchsichtigen Plastiktüten vor jedermanns Blicken auf das Beförderungsband legen müssen, dann wird dies als lästige, aber notwendige Sicherheitsvorkehrung akzeptiert. Aber machen diese Maßnahmen unsere Welt wirklich besser oder geben sie uns nur ein besseres Gefühl?

Zweifel sind aus rein praktischen Gründen angebracht. Überwachungskameras verhindern keine Terrorangriffe, wie wir an Boston oder Moskau sehen konnten. Mit Taschenkontrollen in Kinos wird zwar Sicherheit demonstriert, nicht aber hergestellt. Wer will, findet Wege, Verbotenes in öffentliche Gebäude zu schmuggeln. Sicherheitskräfte können Drogenabhängige oder Obdachlose vertreiben, am sozialen Problem ändern sie damit nichts. Hinzu kommt, dass jede neue Sicherheitsvorkehrung unser Leben komplizierter macht. Kontrollen an Flughäfen sind wichtig, aber nicht jede neue Aufrüstung in Sachen Sicherheit erfüllt ihren Zweck. Wenn wir aufhören, den Verlust der Freiheit und die Kosten des Kontrollapparats gegen den vermeintlichen Nutzen neuer Maßnahmen abzuwägen, laufen wir Gefahr, als Bürger zur reinen Verfügungsmasse einer Schutzpolitik zu werden. Wer Sicherheit stets und überall als oberstes Prinzip ansieht, bestärkt zudem eine ängstliche, defensive Grundhaltung. Die führt dazu, dass sich die Gesellschaft nicht an ihren Stärken, sondern am Negativbild aller möglichen Gefahren orientiert.

Privatheit verteidigen

Die Unterscheidung zwischen denen, die überwacht werden, und denen, die überwachen, wird nicht dadurch aufgehoben, dass kleinere Vergehen, wie das Überqueren der Straße bei Rot, in der Regel ungeahndet bleiben. Auch der Spruch, wer nichts zu verbergen habe, brauche nichts zu befürchten, geht am Problem vorbei. Aus ihm folgt, dass jeder, der sich gegen die Aufdringlichkeit von außen wehrt, den Verdacht schürt, er habe eben doch etwas zu verbergen. In Berlin werden z.B. alle Eltern, die ihr erstes Kind bekommen, von einer Sozialarbeiterin in ihren Wohnungen aufgesucht. Nur die wenigsten wagen es, sich dagegen zu wehren, aus Angst, unangenehm aufzufallen.

Wolfgang Sofsky spricht vom Privaten als der „Festung des Einzelnen“. Sie stellt für ihn ein machtfreies Terrain dar, das einzig der Regie des Individuums unterliegt. Es ist der Bereich, der von keinem anderen dominiert wird und in dem wir uns dem Druck der Außenwelt entziehen. Nur hier können wir unseren eigenen Vorlieben folgen, weil wir unbeobachtet sind und uns nicht vor anderen rechtfertigen müssen. Fehlt dieser Raum, müssen wir, wie der Architekt Gary Chang als Kind, improvisieren und uns in einer Ecke des Betts verkriechen, die dann so gestaltet wird, dass sie trotzdem als persönlicher Platz erkennbar wird, z.B. indem kleine Bilder oder Poster an die Wand geklebt werden. Wer diese Bilder wegnimmt, zerstört mehr als nur ein paar kitschige Aufkleber. Er dringt in fremdes Terrain ein.

Daher auch die symbolische Bedeutung, wenn Strafgefangene bei der Einlieferung im Gefängnis all ihr persönliches Hab und Gut abgeben müssen. Damit wird bekräftigt, dass der Eingelieferte fortan kein freier Mensch ist. Andere bestimmen, was er bei sich haben kann und was nicht. Aus diesem Grund erleben Reisende es auch oft als demütigend, wenn ihnen am Flughafen eine Creme oder ein Rasierwasser weggenommen werden, nur weil das Behältnis mehr als 100 Milliliter Flüssigkeit umfasst. Wenn in einem freiheitlichen Staat die Konfiszierung von Eigentum zur Routine wird, ist dies besorgniserregend. Dann braucht es nicht zu wundern, wenn im nächsten Schritt darüber diskutiert wird, ob private Anleger für die Schulden des Staates haftbar gemacht werden können, wie dies im Zuge der Eurokrise in Zypern geschehen ist.

Der Staat als großer Bruder

Nun wäre es falsch, diese ganzen Veränderungen auf einen autoritären, machtbesessenen Staat zurückzuführen. Vielmehr drückt sich hier ein neues Verhältnis zwischen Staat und Bürger aus. Der Bürger sehnt sich nach Sicherheit und Geborgenheit, die er vom Staat erwartet. Er sucht, so Sofsky, nicht den Schutz vor dem Staat, sondern durch den Staat. Der Ruf nach strengeren Kontrollen wird immer dann laut, wenn Gefahr droht. Deshalb treffen die meisten Überwachungsmechanismen, Verbote oder Regulierungen auf Zustimmung (wenn sie nicht gerade vom amerikanischen Sicherheitsdienst durchgeführt werden). Die Menschen fürchten den Staat weniger als den Unbekannten in ihrer Nähe. Das hat unseren Blick verändert. Galt z.B. das traute Heim früher als Ort, in dem Glück und Intimität gedeihen durften, wird heute besorgt gefragt, ob sich wohl hinter diesen verschlossenen Türen Kindesmisshandlung oder häusliche Gewalt verbergen.

Es gibt einen weiteren, wichtigen Faktor, der sich in den vergangenen Jahren verändert hat und der mit diesem neuen Verhältnis zwischen Staat und Individuum einhergeht. Das ist der Zusammenbruch klassischer Gemeinschaftsstrukturen, wie es z.B. die politischen Parteien, Gewerkschaften oder Kirchen einst waren. Der Staat hat sich in die Lücke gedrängt, die durch die Schwächung oder Diskreditierung dieser autonomen Organisationen entstanden ist. Die Angriffe auf das Private gehen somit paradoxerweise mit einer zunehmenden Vereinzelung einher, die das Gefühl der Ohnmacht gegenüber diffusen oder realen Gefahren verstärkt hat. Deswegen kann es bei der Verteidigung des Privaten nicht allein bei einer Ablehnung von Überwachungskameras bleiben. Privatheit wird nur dann gestärkt, wenn wir uns mit anderen zusammentun dürfen, wie, wo und wann wir dies wollen. Kollektive Organisationsformen bieten den Individuen eine moralische und soziale Verortung in der Gesellschaft. Damit helfen sie den Einzelnen, sich über ihr Verhältnis zu Gesellschaft und Staat klar zu werden und sich selbst als autonom und damit nicht als schutzbedürftig zu begreifen. Sie sind weniger anfällig gegenüber der staatlichen Anmaßung, Schutz durch Überwachung bieten zu können.

Literatur:
Wolfgang Sofsky: Verteidigung des Privaten, C.H. Beck 2007.
Hannah Arendt: Vita activa oder Vom tätigen Leben, Piper 2007.
Byung-Chul Han: Transparenzgesellschaft, Matthes & Seitz 2012.

11. Meinungsbildung

Seit einigen Jahren veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ den Press Freedom Index. Auf Grundlage einer Bewertung der beruflichen Situation von Journalisten und der Zensur durch den Staat oder Medienmonopole wird eine Rangliste zur Situation der Pressefreiheit weltweit erstellt. Wenig überraschend schneidet Deutschland hier regelmäßig ziemlich gut ab. Journalisten können bei uns weitestgehend ohne Angst vor Repressionen ihrer Arbeit nachgehen. Die Verfassung schützt die Meinungs- und Informationsfreiheit aller Bürger. Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Presse, Meinungs- und Redefreiheit sowie die Freiheit von Wissenschaft und Kunst. „Ein Zensur findet nicht statt“, heißt es dort und in den allermeisten Fällen hält sich der Staat auch an diesen Grundsatz.

Formal betrachtet bestehen also beste Voraussetzungen für eine lebhafte öffentliche Debatte, in der konfligierende Interessen, Meinungen und Überzeugungen in offenen Wettstreit treten und somit die Grundlage für eine vernünftige Teilhabe der Bürger am demokratischen Prozess schaffen. Tatsächlich erscheinen öffentliche Debatten heute aber oft substanz- und leidenschaftslos. Konformismus und Konsens statt echter inhaltlicher Kontroversen bestimmen das politische Tagesgeschäft.

Die öffentliche Diskussionskultur steckt in einer tiefgreifenden Krise, die sich vor allem aus drei Quellen speist: einer Kultur der Tabuisierung abweichender Meinungen und Ausdrucksweisen, der programmatischen Beliebigkeit der Parteien und der Gleichförmigkeit der etablierten Medien.

Politische Korrektheit

In den meinungsbildenden Mittelschichten und damit auch bei den politisch-medialen Eliten, die sich im Wesentlichen aus ihnen rekrutieren, hat sich eine Kultur politischer und ethischer Korrektheit ausgebreitet, die die Menschen mit Hilfe von Kodizes und Richtlinien vor eigenem und fremdem sprachlichen Fehlverhalten schützen möchte. Die Sprachregulierung kann dabei verschiedene Formen annehmen. So hat der begrüßenswerte Anspruch, Menschen nicht wegen Geschlecht oder Herkunft diskriminieren zu wollen, in die bürokratischen Verstiegenheiten der „gender-gerechten“ Sprache (Binnen-I, Genderstar, Vermeidung des generischen Maskulinums etc.) geführt, die in der eigentlichen Sache nur schadet, indem sie vorspiegelt, Gleichberechtigung sei durch individuelle Verhaltensvorschriften zu erreichen. Auch unter dem Vorwand des Antirassismus wird der Sprachgebrauch reglementiert. Wörter wie „Neger“ sollen aus Kinderbuchklassikern gestrichen und durch politisch korrektere Formulierungen ersetzt werden. Es geht darum, Heranwachsende davor zu bewahren, diese Ausdrücke zu übernehmen. Denn „auch ohne böse Absicht können Worte ja Schaden anrichten“, wie die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder (CDU) diese Forderung nach wohlmeinender Zensur auf den Punkt brachte. Tatsächlich wird dadurch nur verhindert, dass sich Menschen ernsthaft mit der zugrundeliegenden Problematik und der Geschichte beschäftigen.

In der wissenschaftlichen Debatte, die eigentlich in einem besonderen Maß von einem Ethos der tabulosen Kritik und des Hinterfragens vorherrschender Meinungen geleitet sein sollte, werden vom Konsens abweichende Meinungen – etwa in der Klimadebatte – durch den moralisch sehr aufgeladenen Begriff „Leugner“ (in Analogie zu „Holocaustleugner“) diskreditiert. Auch der Begriff „Skeptiker“ wird in diesem Kontext seines eigentlichen Gehalts entleert und droht, zu einem Schimpfwort zu werden.

Eine ähnliche Karriere wie die „Leugner“ und „Skeptiker“ macht gerade der Begriff „Phobiker“– wir kennen heute etwa Homophobie, Islamophobie, Judeophobie, Xenophobie und Europhobie. All diese Begriffe tragen zur Depolitisierung der damit bezeichneten Ansichten bei. Anstatt sich mit diesen Überzeugungen auseinanderzusetzen, wird die ablehnende oder kritische Haltung gegenüber Schwulen, Fremden, dem Islam oder was auch immer zu einer Art Krankheit erklärt. So werden Debatten im Keim erstickt. Gerade wer anderer Meinung ist, verzichtet so auf die Herausforderung und damit auch die Chance, den angeblichen „Phobiker“ mit guten Argumenten von seiner Position zu überzeugen.

Tabuisierung, Diskreditierung und Konsensbeschwörung sind ein Zeichen der Schwäche. Sie sind die Zensur der wohlmeinenden Ängstlichen, die in jeder Abweichung eine Gefahr erkennen und dem Volk zutrauen, jedem Rattenfänger hinterherzulaufen, wenn man ihm nicht rechtzeitig das Wort verbietet. Die Gesellschaft zahlt für diese Art der Zensur auf vielfache Weise. Sie öffnet Tür und Tor für immer weitere Rede- und Denktabus. Sie verhindert die Lösung von Problemen, die durch Sprachregelungen ja nur unter den Teppich gekehrt werden. Sie verhindert, dass man zu wirklich gefestigten und begründeten Überzeugungen gelangt, die für die Entwicklung einer mündigen Persönlichkeit weit wertvoller sind, als solche, die vertreten werden, weil es sich eben so gehört. Sie behindert wissenschaftlichen Fortschritt und sie befördert eine ängstliche Kultur der Selbstzensur und Zurückhaltung, da der Einzelne immer fürchten muss, Tabus zu übersehen und sich dadurch Probleme zu einzuhandeln.

Parteienkrise

Die etablierten Parteien sind längst nicht mehr die Speerspitze politischer Auseinandersetzung. Vor allem die großen Volksparteien haben sich programmatisch stark einander angenähert und dabei von der Gesellschaft entfremdet. Wirkliche Interessengegensätze, widerstreitende Wertesysteme und Weltbilder sind in den Parlamenten Mangelware. Alle eint ein technokratischer Politikstil, der nicht auf den Streit über verschiedene politische Überzeugungen, sondern auf die Umsetzung vermeintlich alternativloser Maßnahmen ausgerichtet ist. Da es an inhaltlichen Kontroversen mangelt, die auf realen politischen Interessengegensätzen basieren, kommt es zu einer immer stärkeren Moralisierung und Personalisierung der Politik. Nicht Sachfragen, sondern das angebliche oder tatsächliche moralische Fehlverhalten oder charakterliche Eigenschaften von prominenten Politikern rücken in den Vordergrund. So sind die Parteien nicht mehr in der Lage, den Menschen politische Orientierung zu bieten und gesellschaftliche Diskussionen über die entscheidenden Fragen unserer Zeit anzustoßen und auszufechten. Eine offene inhaltliche Debatte findet nur noch sehr selten statt.

Mediale Monokultur

In den Medien sieht es kaum besser aus. Auch hier wird zunehmend auf unterhaltende Skandalisierung statt inhaltliche Auseinandersetzung gesetzt. Katastrophenmeldungen über angebliche Umwelt- oder Gesundheitsskandale, eine verwahrloste Unterschicht oder private Eskapaden von Politikern und Prominenten ersetzen immer öfter auch in angeblichen „Qualitätsmedien“ eine tiefgehende Auseinandersetzung mit den wichtigen Problemen unserer Zeit und tragen so zum Niedergang der öffentlichen Diskussionskultur bei. Auch werden bei zentralen politischen Fragen – sei es die Europapolitik, die Energiewende oder Gesundheits- oder Familienpolitik – nur selten vom Mittelschichtenkonsens abweichende Positionen veröffentlicht. Der aufklärerische journalistische Ethos, der durch seine Berichterstattung möglichst objektiv und distanziert die soziale Wirklichkeit widerspiegeln möchte, wird durch eine ethisch-korrekte Spielart ersetzt, die, anstatt zu informieren, die Leser oder Zuschauer zu einer „besseren“ (z.B. nachhaltigen oder gender-sensiblen) Lebensweise bewegen möchte.

Für echte Debatten!

Die Gesellschaft braucht Freiräume für das Experimentieren mit Ideen und Raum für echte Kontroversen. Andernfalls droht intellektuelle Stagnation. Dazu bedarf es Parteien, die durch programmatische Abgrenzung voneinander und durch klare Ziele den Bürgern Orientierung in Hinblick auf die zentralen politischen Fragen geben können. Es bedarf Medien, die die Bürger durch ihre Berichterstattung umfassend und objektiv über politische Zusammenhänge informieren und gesellschaftliche Debatten widerspiegeln. Und es bedarf einer öffentlichen Diskussionskultur, die weniger durch politisch korrekte Formulierung als vielmehr durch den freien Ideenaustausch und Meinungsstreit erwachsener Bürger bestimmt ist.

Das Recht auf freie Rede ist ein Fundament der Demokratie und der modernen Zivilisation. Zur Meinungsfreiheit gehört auch das beleidigende oder verletzende Wort, ebenso das Recht, Unwahrheiten und Unsinn zu verbreiten oder das politische Klima zu vergiften. Für den englischen Philosophen John Stuart Mill galt in Hinblick auf die Meinungsäußerungen der Einzelnen das Gebot größtmöglicher Toleranz. Und die sah er durch den Konformismus bedroht: „Die Forderung, dass alle Menschen uns gleichen sollen, wächst durch die Nahrung, die sie erhält. Wenn der Widerstand wartet, bis das Leben nahezu auf einen gleichförmigen Typus gebracht ist, dann wird man alle Abweichungen von diesem Typ als gottlos, unmoralisch, ja sogar monströs und widernatürlich ansehen. Der Mensch gerät rasch außerstande, Verschiedenartigkeit zu begreifen, wenn er einige Zeit ihren Anblick nicht mehr gewohnt ist.“ Mill hatte erkannt, dass die freie Rede nicht nur die Grundlage für sozialen Fortschritt ist, da nur in einem möglichst offenen geistigen Klima die besten Ideen auch tatsächlich die Chance haben, sich durchzusetzen. Sie ist auch die Grundlage für die individuelle und politische Freiheit. Der Mensch besitzt erst dann volle moralische Autonomie, wenn er seine Gedanken auch frei artikulieren und für das Gesagte Verantwortung übernehmen kann. Konformismus und Einförmigkeit in öffentlichen Debatten erschweren genau das. Auf dem Press Freedom Index ordentlich abzuschneiden, ist schön und gut. Eine fehlende Zensur reicht aber nicht aus. Wir brauchen Mut zur wirklich freien Rede.

Literatur:
John Stuart Mill: Über die Freiheit, Reclam 1986.
Frank Furedi: On Tolerance. A defence of moral independence. Continuum Publishing Corporation 2011.
Norbert Bolz: Die ungeliebte Freiheit. Ein Lagebericht, Wilhelm Fink Verlag 2010.
Aryeh Neier: Defending My Enemy: American Nazis, the Skokie Case, and the Risks of Freedom, Central European Univ Pr 2012.

12. Erziehung

Mit schlechten Eltern ist es wie mit schlechtem Benehmen: Wir erkennen beides sofort. Sie rauchen, geben ihren Kindern Cola oder Chips und lassen den ganzen Tag den Fernseher laufen. Grund genug für wohlmeinende Eliten, nach Mitteln und Wegen zu suchen, wie sie im Interesse des Kindeswohls in solche Familien eingreifen können. Wer Kinder hat, setzt sich noch mehr als jeder Kinderlose dem kritischen Blick der Umwelt aus.

Kein Elternführerschein für Rabeneltern

Die Klagen darüber, dass Eltern ihre Kinder nicht richtig erziehen, sind so alt wie die Debatten über Erziehung selbst. Neu ist aber der schiere Wust an Maßnahmen, die von staatlicher und halbstaatlicher Seite eingeführt wurden, um Eltern zu einem besseren „Erziehungsstil“ zu drängen. Diese Maßnahmen, euphemistisch „Hilfe zur Erziehung“ genannt, machen Mütter und Väter selbst zu Erziehungsobjekten, und setzen alle Eltern unter einen beachtlichen Konformitätsdruck.

Längst ist „Hilfe zur Erziehung“ zu einem wichtigen Bestandteil der Politik geworden. Ausgehend von der Vorstellung, Kindererziehung sei etwas so Schwieriges und für die Gesellschaft so Bedeutendes, dass Familien damit nicht „allein gelassen“ werden können, sind in den vergangenen zwanzig Jahren immer mehr Beratungsstellen und Hilfsprogramme gestartet worden. Damit einher geht das Bild der dilettantischen Eltern, die ohne Anleitung der Experten viel zu viel falsch machen können. „Alles muss gelernt werden, nur Erziehung angeblich nicht“, ist ein Satz, der diese Sicht zum Ausdruck bringt und in der Forderung nach einem „Elternführerschein“ gipfelt.

Gewiss, Elternschaft ist und war schon immer harte physische und emotionale Arbeit. Für unsere eigenen Eltern und Großeltern vielleicht noch mehr als für uns, die wir mit modernen Errungenschaften wie Spielplatz, Waschmaschine, Kindermedizin usw. ausgestattet sind. Trotzdem galt Kindererziehung als ein normaler Bestandteil des Lebens. Nur einige wenige Tugendwächter kamen auf die Idee, den mündigen Bürger als überfordert zu bezeichnen, wenn es um seinen Nachwuchs ging. Bis heute sieht das Grundgesetz Erziehung als oberstes Recht und Pflicht von Eltern an, doch an dem Prinzip der elterlichen Erziehungshoheit wird kräftig gerüttelt.

Familien, die ihr erstes Kind erwarten, werden schon seit einigen Jahren an vielen Orten in Deutschland routinemäßig von Sozialarbeitern aufgesucht. Den Blick in die Privatsphäre lassen die frisch gebackenen Eltern meist ohne Murren zu, um nicht schon gleich in die Kategorie „schlechte Eltern“ eingeordnet zu werden. Aber auch die Forderung nach einer allgemeinen Kita-Pflicht, wie sie von vielen Politikern erhoben wird, ist Ausdruck für den Drang, Kindererziehung immer weiter zu professionalisieren. Der Trend setzt sich in den Schulen fort, die ebenfalls fast alle in engem Kontakt mit Sozialarbeitern und externen Erziehungsberatern stehen. Eltern, die mit den Lehrern über einzelne Probleme ihrer Kinder sprechen, werden viel schneller als früher an den schulpsychologischen Dienst oder an irgendeinen anderen Therapeuten – wie z.B. den Ergotherapeuten – verwiesen. Therapien dieser Art sind inzwischen zu einem wichtigen Kostenfaktor unserer Krankenkassen geworden.

Politisch korrekte Elternschelte

Schon immer gab es Tendenzen, soziale Probleme, wie z.B. Jugendkriminalität, auf „schlechte Elternschaft“ zurückzuführen. So wurde die allgemeine Schulpflicht auch damit begründet, dass Kinder zuhause „unzivilisiert“ aufwüchsen. Ellen Richards, eine der Begründerinnen der modernen Sozialarbeit, schrieb 1918, dass „die Schulen bald die Aufgabe der Eltern übernehmen müssten, nicht, weil sie es wollten, sondern, weil das Elternhaus seine Pflichten nicht erfülle“. Schon damals gab es Vorstöße, Elternschaft zu „professionalisieren“. In den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts forderte der amerikanische Richter Ben Lindsey eine „Elternlizenz“. Diese war Teil der „Eugenik-Bewegung“, die „sexuelle Hygiene“ predigte und nur solchen Individuen die Elternschaft erlauben wollte, die als „fit“ genug gelten durften.

Im Unterschied zu damals trägt Elternschelte heute politisch korrekte Züge. Die moderne Expertenindustrie wirbt nicht offen damit, dass sie Eltern als unfähig betrachtet. Sie bedient sich fast ausschließlich der sanften Sprache der modernen Sozialpädagogik und gibt vor, nur helfen zu wollen. Die unterschiedlichen sozialen Schichten spielen zwar nach wie vor eine zentrale Rolle, aber kein Experte könnte so offen autoritär auftreten wie Richter Lindsey es seinerzeit tat. Dafür sind weitaus mehr Bereiche von der Erziehungsindustrie durchdrungen als je zuvor, und Eltern werden immer noch für alle denkbaren sozialen Probleme verantwortlich gemacht. Die Behauptung, unsere Schulprobleme kämen daher, dass die Kinder nicht mehr richtig erzogen würden, ist z.B. nahtlos übernommen worden und wird heute bei jeder Gelegenheit wiederholt. Doch können Eltern wirklich dafür verantwortlich gemacht werden, wie sich Kinder im Unterricht benehmen? Haben nicht auch Schulen ein ganz eigenes Problem mit Disziplinierung?

Vieles von dem, was Eltern heute vorgeworfen wird, ist kulturell bedingt. So wurde Eltern über Jahre hinweg eingetrichtert, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Heute ist dagegen Überbehütung das große Problem. Die sogenannten Helikopter-Eltern, die ständig um ihre Kinder herumschwirren, sind neuerdings in den Fokus der Kritik geraten. Obwohl viel an der Kritik richtig ist, ist es doch naiv, einzelne Eltern verantwortlich zu machen, ohne zu berücksichtigen, dass unsere Gesellschaft insgesamt ängstlich und risikoscheu geworden ist.

In vielerlei Hinsicht ist das Problem überbehüteter Kinder ein Beispiel für den Schaden, den die ständige, staatlich-geförderte Einmischung in die Erziehung angerichtet hat. Es ist bestimmt nicht verkehrt, wenn Eltern Erwartungen an ihre Kinder stellen und von ihnen gute Schulleistungen verlangen. Das haben Eltern schon immer getan. Doch heute organisieren manche Eltern ihr eigenes Leben verstärkt um das ihres Nachwuchses. Diese sogenannten Helikopter-Eltern überlassen nichts dem Zufall, lassen keine Förderung – vom Musikunterricht bis zum Frühenglisch – aus, engagieren sich in der Schule und kutschieren ihre Kinder nachmittags durch die Gegend. Kurzum, sie sind das genaue Gegenbild der schlechten Eltern. Nun hat auch dieses Bild der „perfekten Eltern“ Kratzer bekommen und schuld sind natürlich wieder nur die Mütter und Väter selber.

Selbständige Kinder fördern

Der Trend, Elternschaft zu professionalisieren, hat viel Unsicherheit und eine seltsame Kinderfixierung befördert. Paradoxerweise hat er gleichzeitig zu einer stärkeren Infantilisierung der Erwachsenenwelt beigetragen. Dadurch verschwimmt der Unterschied zwischen Kindern und Erwachsenen immer mehr. Wenn z.B. der kleine Tobias eine schlechte Klassenarbeit schreibt, dann bekommt nicht nur er, sondern auch Mama und Papa eine schlechte Note, weil die möglicherweise nicht genug mit ihm geübt haben. Väter, die mit ihren Kindern nicht im Sandkasten krabbeln, Fußball spielen oder ins Kindertheater gehen, sondern lieber arbeiten und Geld für die Familie verdienen, gelten als „Rabenväter“. Die Webpage des Bundesministeriums für Familie wirbt nicht zufällig mit dem Bild eines lachenden Vaters, der mit seinem Baby Bauklötze spielt, für das Elterngeld. Auch der sturste Vater soll verstehen, was von ihm erwartet wird.

Indem Eltern für alles verantwortlich gemacht werden, was mit dem Erfolg ihres Kindes zu tun hat, wird Elternschaft hoffnungslos überfrachtet. Eltern müssen für ihre Kinder Hauslehrer, Psychologen, Diätexperten usw. sein. Es reicht längst nicht mehr, seinen Kindern ein gutes Zuhause zu bieten und sie pünktlich zur Schule zu schicken. Die hohe Erwartungshaltung setzt Eltern unter Druck und wertet gleichzeitig die Rolle der Experten auf. Wer kann schon ohne fremde Hilfe eine so schwere Aufgabe meistern?, heißt es dann. Gleichzeitig signalisiert die Expertenkultur, dass nicht nur Kinder, sondern auch deren Mütter und Väter geführt und angeleitet werden müssen.

Leider machen viele Eltern dieses Spiel mit. Auch bei zahlreichen Müttern ist es Mode geworden, über die schwierige Aufgabe zu jammern, die sie zu meistern haben. Eine selbsterfüllende Prophezeiung kommt hier zum Tragen, wie der amerikanische Soziologe Christopher Lasch angesichts der ständig wachsenden Heerschar an Erziehungsexperten schon in den 1970er Jahren schrieb: „Nachdem die Eltern erst einmal für unfähig erklärt wurden, ihre Kinder ohne professionelle Hilfe großzuziehen, gaben ihnen die Sozialpathologen das nötige Wissen ‚zurück‘ und machten Eltern damit noch hilfloser.“

Kindererziehung ist keine Technik, die abstrakt erlernt werden kann. Deswegen gibt es, außer einigen groben Grundsätzen, die ohnehin jedem normalen Menschen bekannt sind, kein „richtig“ oder „falsch“ im Umgang mit Kindern. Der Trend, Erziehung immer mehr aus den Händen der Eltern zu nehmen und Professionellen anzuvertrauen, schürt Angst und Misstrauen und setzt Familien unter Druck. Es ist daher an der Zeit, für mehr Entspannung und Elternfreiheit in der Erziehung zu werben.

Literatur:
Christopher Lasch: Haven in a Heartless World – the family besieged, Basic Books 1975.
Jennie Bristow: Standing up to Super Nanny, Societas 2009.
Helene Guldberg: Reclaiming Childhood: Freedom and Play in an Age of Fear, Routledge 2009.
Jean-Jacques Rousseau: Emile oder über die Erziehung, Anaconda 2010.

13. Menschenbild

Der Mensch ist in seinem Denken und Handeln frei. Wir berauben uns dieser Freiheit, wenn wir uns einreden oder einreden lassen, nicht selbst für unser eigenes Leben verantwortlich zu sein, sondern bloß das Resultat unserer Gene, Produkt unserer sozialen Herkunft oder Opfer frühkindlicher traumatischer Erfahrungen.

In der Gegenwartkultur haben verschiedene wissenschaftlich anmutende Denkgebäude an Einfluss gewonnen, die den Mensch – mal mehr, mal weniger stark ausgeprägt – als durch soziale, biologische oder psychologische Faktoren fremdgesteuert beschreiben. Natürlich ist erst mal nichts falsch am Versuch, die Bedingungen menschlichen Handelns durch wissenschaftliche Theoriebildung zu ergründen. Bedenklich wird es jedoch, wenn diese Theorien zu pauschalen Dogmen erstarren. Dann liefern diese Determinismen allzu einfache Erklärungen für die Beschaffenheit der Welt, die so nach Meinung von immer mehr Menschen nicht als Ergebnis menschlichen Handelns, sondern des Wirkens gesichtsloser Prozesse gesehen wird. In dieser Form tragen sie dazu bei, Verantwortung für das eigene Leben, aber auch für den Lauf der Geschichte zu relativieren, und nähren damit eine fatalistische Weltsicht.

Soziale, biologischer und psychologische Determinismen

Der gesellschaftliche Determinismus geht von der Prämisse aus, dass soziale und ökonomische Verhältnisse unser Leben maßgeblich bestimmen und von der Partnerwahl über Ernährungsgewohnheiten und politische Präferenzen bis hin zu politischen Grundsatzentscheidungen menschliches Verhalten maßgeblich bestimmen. Dieses Denken war vor allem im 19. Jahrhundert sehr weit verbreitet. Es findet sich aber auch heute noch in Debatten über soziale Gerechtigkeit oder Gleichstellungspolitik – etwa in der pessimistischen Sicht auf Angehörige der „Unterschicht“, denen die Kompetenz abgesprochen wird, ohne staatliche Interventionen ihr Leben selbstbestimmt und zukunftsorientiert zu führen.

Der biologische Determinismus – also die Vorstellung, menschliches Verhalten sei durch natürliche Kausalitäten vorbestimmt – hat in seinen verschiedenen Spielarten in den letzten Jahren einen regelrechten Boom erlebt. Besonders einflussreich sind heute evolutionsbiologisch grundierte Thesen, die behaupten, dass von unseren sexuellen Präferenzen (Gene für Homosexualität) bis zu unseren politischen Überzeugungen (Gene für Konservatismus) die menschliche DNA unser Schicksal vorherbestimmt. Daneben haben spätestens seit der Jahrtausendwende neurowissenschaftliche Erklärungen des menschlichen Verhaltens stark an Einfluss gewonnen. Hier wird der bestimmende Einfluss der Gene durch die biochemischen Prozesse innerhalb des Gehirns ersetzt. Demnach sei das Bewusstsein nicht mehr als ein Beiprodukt neuronaler Verschaltungen und der freie Wille als Illusion entlarvt, weshalb auch der herkömmliche, auf Verantwortlichkeit basierende rechtliche Schuldbegriff hinfällig sei: Ein kriminelles Gehirn könne eben nicht anders als sich kriminell zu verhalten, so wie sich ein schüchternes Gehirn schüchtern oder ein selbstsüchtiges selbstsüchtig verhalten müsse.

Auch die psychologische Spielart des modernen Vorbestimmungsglaubens ist in unserer Kultur der Emotionalität und des Ich-Kults sehr einflussreich. Frühkindliche Prägungen der Psyche, vor allem in Form von Traumatisierungen, bestimmen demnach maßgeblich das Schicksal der Menschen bis ins Erwachsenalter hinein. Und durch frühkindliches Lernen soll mitunter die berufliche Karriere schon im zarten Kinderkrippenalter gesichert werden. Solcherlei Annahmen dienen zunehmend auch als Rechtfertigungsgrundlage für Interventionen in das Privat- und Familienleben der Bürger durch einen fürsorgenden Staat, der sich verpflichtet fühlt, dafür zu sorgen, dass bei allen entscheidenden Weichenstellungen im Leben der Kinder nichts schief geht.

Menschzentrierte Weltsicht stärken

Die übermäßige Betonung vermeintlicher natürlicher oder gesellschaftlicher Ursachen des Verhaltens erschwert den Menschen, ihr Leben als rationale und voll verantwortliche Akteure in die eigene Hand zu nehmen. Wir laufen Gefahr, uns zum Glauben an die Unfreiheit verführen zu lassen, weil wir auf diese Weise auch die mitunter belastende Verantwortung für unser eigenes Handeln loswerden. Auch auf politischer Ebene wirkt das fatalistische Klima demoralisierend und desorientierend. Eine Gesellschaft kann kaum ein realistisches Bewusstsein über ihre Kräfte und Möglichkeiten, geschweige denn eine positive Zukunftsvision entwickeln, wenn es ihr am Glauben in die eigenen Gestaltungspotentiale mangelt. Wir können nur dann frei sein, wenn wir lernen, den Einfluss sozialer Faktoren, der Biologie oder psychischen Prägungen realistisch einzuschätzen, und uns zutrauen, diese weitgehend kontrollieren zu können. Wir müssen also den Mut aufbringen, uns als frei zu definieren und wir müssen die Verantwortung übernehmen für die Sichtweisen, Überzeugungen und Kenntnisse, die wir uns aneignen, oder eben nicht aneignen, und auf deren Basis wir handeln. Und auch für die Triebimpulse, denen wir nachgeben oder eben nicht nachgeben. Und wir müssen allen anderen ebenfalls diese Verantwortung zuschreiben.

In einer Zeit, in der Menschen von Medien, Politik, „Experten“ und zivilgesellschaftlichen Akteuren entweder als Opfer oder als Gefahr für sich selbst, für andere oder die Umwelt dargestellt werden, haben es Konzepte schwer, die das Individuum als im positiven Sinne schöpferisches Subjekt ins Zentrum des Denkens rücken. Die im Mantel der Wissenschaftlichkeit auftretende säkulare Schicksalsgläubigkeit ist dabei aktuell eine weitaus größere Herausforderung für Verfechter einer selbstbewussten menschzentrierten Weltanschauung als der Glaube an Gott, „höhere Mächte“, Gaia oder andere mystische Kräfte. Gerade ihnen gegenüber gilt es eine Weltsicht zu verteidigen, die die Menschen als selbstbestimmungsfähige Herren ihres Schicksals – als Subjekte und nicht als Objekte der Geschichte – begreift, die durch ihr Wirken ihre Zukunft und die Zukunft der Gesellschaft positiv gestalten können und denen diese Freiheit daher auch konsequent zugemutet werden sollte.

Literatur:
James Heartfield: The ‘Death of the Subject’ Explained, Sheffield Hallam University Press 2002.
Frank Furedi: Authority: A Sociological History, Cambridge University Press 2013.
Boris Kotchoubey: Why Are You Free?: Neurobiology and Psychology of Voluntary Action, Nova Science Publishers 2012.
Immanuel Kant: Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung, Kindle Edition 2013.