19.12.2014

Für den mündigen Bürger

Rezension von Johannes Richardt

Das Buch des Spiegel-Journalisten Neubacher ist eine faktenreiche, kluge und humorvolle Chronik der Regulierungswut der letzten Jahre. Ein Muss für jeden, der sich für das Thema Bevormundung interessiert.

Wussten Sie schon, dass tibetische Mönche Ärger mit der Hamburger Umweltbehörde bekommen haben, weil sie ein aus drei Kilo Sand gefertigtes Manadala in die Alster streuen wollten, oder dass es einem Fischhändler ebenfalls in der Hansestadt richterlich auferlegt wurde, ein Schild mit der Aufschrift „Achtung: Fische können Fischgräten enthalten“ an seiner Verkaufstheke anzubringen? Nein? Ich habe das und vieles mehr auch erst aus Alexander Neubachers Buch Total beschränkt. Wie uns der Staat mit immer neuen Vorschriften das Denken abgewöhnt gelernt; obwohl ich mich als Novo-Redakteur berufsbedingt viel mit unsinnigen Verboten, Gesetzen und Bevormundung aller Art auseinandersetze.

Nicht zuletzt wegen der enormen Faktenfülle sei jedem, der sich einen Überblick über die aktuellen Regulierungsdebatten verschaffen möchte, dieses Buch wärmstens zur Lektüre empfohlen. Neubacher, Wirtschaftsredakteur und Reporter im Berliner Hauptstadtbüro des Spiegel, landete bereits vor zwei Jahren mit dem Buch Ökofimmel [1] – einer skeptischen Auseinandersetzung mit manchen vordergründigen Gewissheiten grünen Denkens – einen Erfolg. In Total Beschränkt reiht er auf sehr unterhaltsame Weise Beispiel um Beispiel aneinander, wie sich Behörden, Politik, Weltverbesserer oder Volkserzieher aller Couleur in Angelegenheiten der Bürger einmischen, die sie eigentlich nichts angehen sollten.

„Das Buch liest sich wie eine Chronik der Regulierungswut der vergangenen Jahre.“

Das dreihundert Seiten starke Buch liest sich wie eine Chronik der Regulierungswut der vergangenen Jahre. Vom allseits bekannten Veggietag über die Frage, wieso man an einigen Nord- und Ostseestränden aus Sicherheitsgründen keine Sandburgen mehr bauen kann, bis zur aktuellen Diskussion um den sanften Paternalismus, der uns aus der neu gegründeten „Anschubs-Einheit“ von Bundeskanzlerin Merkel droht, wird kein relevantes Thema ausgelassen. Neubacher hat ein enormes Wissen angesammelt, er ist voll auf der Höhe der gesellschaftlichen Diskussion und ein Blick ins Literaturverzeichnis zeigt, dass er die wichtigen Bücher kennt.

Sympathisch ist die offene und undogmatische Herangehensweise des Autors an das Thema. Es werden Beobachtungen vorgestellt und Sachverhalte aufgezeigt. Man merkt dem Buch an, das dem Autor die beschriebenen Entwicklungen wirklich gegen den Strich gehen. Dennoch verzichtet er auf von vielen Regulierungsgegnern gern gebrauchte allzu flache antistaatliche und demokratieskeptische Plattitüden. Es geht ihm nicht um Laissez-faire, sondern um vernünftige Regeln für das demokratische Gemeinwesen. Dabei hat das Buch nicht den Anspruch, für jede Entwicklung eine passende Erklärung parat zu haben. Neubacher stellt seiner Profession gemäß viele Fragen, lässt Experten zu Wort kommen und setzt Thesen gegeneinander.

Die liberale Haltung des Autors, dessen Arbeitgeber nicht unbedingt als Sturmgeschütz der Freiheit gilt, ist klar erkennbar. Ihm geht es um Eigenverantwortung und die Behauptung des Individuums gegen einen zu ausufernden Staat. In klarer Sprache, mit viel Humor und manchmal auch beißender Polemik prangert er an, wie der „präventiv-bürokratische Komplex“ geleitet von einem trüben Menschenbild die Handlungsspielräume erwachsener Menschen mehr und mehr einschränkt: „Es herrscht ein antiaufklärerischer Geist, das Gängelband kommt wieder in Mode. Der Mensch gilt als betreuungsbedürftiges Mangelwesen“. Politik, die meint, jeden noch so kleinen Lebensbereich regulieren zu müssen, orientiert sich nicht länger am mündigen Bürger, sondern am „Homo demenz, de[m] Trottelbürger“.

„Politik, die meint, jeden noch so kleinen Lebensbereich regulieren zu müssen, orientiert sich nicht länger am mündigen Bürger“

So entfaltet sich eine staatliche Regulierungspolitik, die oft allerdings genau das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich erreichen möchte. Es ist ein Hauptanliegen des Buches, diese Paradoxien und unerwünschten Nebeneffekte an Hand vieler Beispiele, Studienergebnisse und Zahlen aufzuzeigen. Dass dabei die politischen Hintergründe der staatlichen Interventionen ins Private kaum hinterfragt werden – etwa der Niedergang der klassischen Parteiendemokratie, der wachsende Einfluss der poststaatlichen EU-Strukturen oder die Entkopplung der politischen Eliten vom Rest der Gesellschaft – stört nicht. Das Buch ist weniger eine Analyse als vielmehr eine Beschreibung des Ist-Zustandes.

Viel zu viele Vorschriften

Im ersten Kapitel „Paragrafenkeule“ erklärt der studierte Volkswirt Neubacher mit Hilfe von ökonomischen Denkmodellen wie dem „Gesetz der unbeabsichtigten Folgen“, dem „Gesetz der wachsenden Staatstätigkeit“ oder dem „Kobraeffekt“, wieso die Steuerehrlichkeit bei zu hohen Steuersätze und einer undurchschaubaren Gesetzgebung sinkt oder wieso „Sündensteuern“, wie diejenige auf Alkopops, nicht dazu beigetragen haben, dass weniger Alkoholmischgetränke getrunken werden oder wieso das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern über ein 35 Seiten dickes Landesseilbahngesetz verfügt, aber über keine einzige Seilbahn. Wegen der vielen negativen Folgen der Regulierung empfiehlt Neubacher, mit Gesetzen so sparsam wie möglich umzugehen. „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig kein Gesetz zu machen“, zitiert er den Aufklärungsphilosophen und Staatstheoretiker Montesquieu.

Bei aktuell 246.944 Bundesvorschriften sowie mehreren hunderttausend Vorschriften von Ländern, Kommunen und Körperschaften des öffentlichen Rechts scheint dieser Ratschlag im sich überall einmischenden „Nannystaat“ allerdings in bisschen in Vergessenheit geraten zu sein. Dieser „ruht auf den Säulen Sicherheit, Enthaltsamkeit, Sittlichkeit und Kontrolle.“ Entsprechend gliedert sich der Hauptteil des Buches in vier Kapitel, in denen der Autor ausführlich zeigt, wie die Politik bei diesen Einzelthemen über Gebühr in das Leben der Menschen hineinregiert und welche Folgen dies für die Individuen und die Gesellschaft hat. Um den Rahmen dieser Rezension nicht zu sprengen und zudem potentiellen Lesern die Vorfreude zu lassen, werden im Folgenden nur ein paar Aspekte exemplarisch herausgegriffen.

Sicherheit, Enthaltsamkeit, Sittlichkeit und Kontrolle

Im Kapitel „Vorsicht Trottelbürger: Der Sicherheitsstaat“ beschreibt Neubacher, wieso viele Sicherheitsvorschriften – beispielsweise im Verkehr oder im Verbraucherschutz – das Leben nicht sicherer, sondern eher gefährlicher machen. Am Beispiel der niedersächsischen Städtchens Bohmte, die Neubacher selbst im Rahmen einer sehenswerten Spiegel TV-Reportage über „Deutschland im Regulierungswahn“ [2] besucht hat , wird allerdings auch gezeigt, wie es anders laufen könnte: Dort wird nahezu komplett auf Schilder und Ampeln zur Regelung des Verkehrs verzichtet, was zu stark sinkenden Unfallzahlen geführt hat, weil die Menschen im Verkehr wieder mehr aufeinander achten müssen.

Um die zunehmende Regulierung und Moralisierung des Konsums von Nahrungs- und Genussmitteln geht es im Kapitel „Das gute Leben und seine Feinde: Enthaltsamkeitsstaat“. Vom „ungesunden Essen“ über Tabak, Alkohol, Drogen, die zunehmende Ausweitung des Suchtbegriffs („Ernährung, Konsum, Sexualtrieb: Was immer Spaß, Nervenkitzel oder Entspannung verspricht, gerät plötzlich unter Drogenverdacht.“) bis hin zur Stigmatisierung des Dickseins greift er Themen auf, die alle auch bei NovoArgumente in den letzten Jahren im Detail behandelt wurden. Neubacher beobachtet, wie sich der gesellschaftliche Kontext der Nahrungsaufnahme in den in den letzten Jahren dramatisch verändert hat. Essen wird moralisiert: „Wir führen Glaubenskriege um die richtige Art zu essen.“ Dieser Einstellungswandel drücke sich etwa in der Debatte um den Veggietag oder der Stigmatisierung von Dicken aus. Gerade der Kampf gegen Fettleibigkeit beruhe oft wissenschaftlich nicht fundierten Ernährungsmythen und einem fehlerhaften Body-Mass-Index. Auch ist es falsch, wie viele meinen, dass Deutschland immer dicker wird. Das Gegenteil ist der Fall: Die Zahl der übergewichtigen und fettsüchtigen Kinder geht in Deutschland seit Jahren zurück. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen warnt Neubacher nicht zu Unrecht vor der „Vergesellschaftung“ unserer Körper. Heute werde vor allem die „Versichertengemeinschaft“ ins Feld geführt, die man vor den Kosten „ungesunder“ Lebensstile schützen müsse. Hier zeigt Neubacher nicht nur, dass eher das Gegenteil richtig ist, sondern auch, dass wir – trotz subjektiv wachsender Verunsicherung – hinsichtlich objektiv messbarer Gesundheitsparameter immer gesünder werden.

„Wir führen Glaubenskriege um die richtige Art zu essen“

Neubacher kritisiert im Kapitel „Dinkeldeutschland: Sittlichkeitsstaat“, wie sich der Staat mehr und mehr in Fragen von Anstand und Moral einmischt, die ihn eigentlich nicht angehen sollten. So zieht er etwa den Nutzen von Antidiskriminierungsgesetze in Zweifel oder kritisiert den Irrsinn der deutschen Abfalltrennerei, bei der inzwischen niemand mehr durchblickt, was in welchen Container gehört, oder Wassersparvorschriften, die dazu führen, dass die Kanalisation nicht mehr richtig durchgespült werden können und deshalb mit von den Wasserwerken geflutet werden müssen. Er geht ausführlich auf die Widersprüche und Verstiegenheiten der „politisch korrekten“ Sprach- und Verhaltensregulierung ein, mit der vor allem grün angehauchte Milieus den Rest der Gesellschaft beglücken wollen und diskutiert nicht zuletzt auch die aktuelle Debatte um die Prostitutionsgesetzgebung. Für Neubacher „ein wesentlicher Beitrag zur Entmoralisierung des Sittlichkeitsstrafrechts vergangener Jahrzehnte; in einer Reihe mit der Lockerung des Abreibungsverbots, der Legalisierung der Homosexualität oder der Abschaffung des Ehebruch-Paragrafen“, weshalb er aktuelle Forderung zur Verschärfung des Prostitutionsrechts scharf kritisiert.

Das Kapitel „Nichts zu verbergen: Der Kontrollstaat“ zeigt, wie mehr staatliche Regulierung auch zu mehr staatlicher Überwachung führt. Dabei sind auch die Bürger nicht schuldlos, denn die „Empörungsdemokratie“ befördere diesen Trend. Er kritisiert die Ausbreitung von Kameras auf öffentlichen Plätzen, die Sicherheitskontrollen an Flughäfen im Zusammenhang mit dem Antiterrorkampf aber auch die Zunahme eines Denunziantentums, das Menschen wegen Umwelt- oder Verkehrsdelikten bei den Behörden verpetzt.

Nudging

Besonders spannend ist das letzte Kapitel über den „Sanften Paternalismus“, der Menschen angeblich wissenschaftlich fundiert und vermeintlich ohne Zwang zu einem besseren Leben „anschubsen“ (engl. nudge) möchte. Hier greift Neubacher eine in der englischsprachigen Welt bereits seit Jahren kontrovers diskutierte Entwicklung auf, die Sommer des Jahres auch Deutschland erreicht hat. Damals wurde bekannt, dass Bundeskanzlerin Merkel ein Team von Verhaltensforschern im Kanzleramt aufbauen möchte, die sie beim „wirksam Regieren“ beraten sollen; also das „Anschubsen“ in der hiesigen Politik implementieren sollen. Gründlich setzt er sich mit den zentralen methodischen Grundannahmen und dem Menschenbild der Verhaltensökonomie auseinander, die Menschen im Wesentlichen als irrational und affektgetrieben betrachten, und liefert etliche Beispiele, was Nudging in der Praxis bedeutet.

„Politiker sind Volksvertreter, nicht Volkserzieher“

Dabei erkennt Neubacher klar die Risiken hinter diesem Politikansatz. Er verweist auf nicht intendierte Effekte von Nudges, warnt, dass sanfter Paternalismus auch nur ein Einstieg in härtere Regulierungen sein kann und kritisiert das pessimistische Menschenbild, worauf sich das Nudging stützt. Trotz aller Kritik spricht sich der Spiegel-Redakteur dennoch gegen die grundsätzliche Ablehnung von Nudging aus. Jede Einzelmaßnahmen soll für sich genommen kritisch geprüft werde. Denn keine freie Gesellschaft kommt ohne Regeln und Gesetze aus. „Wenn es schon keinen guten Paternalismus gibt, gibt es dann vielleicht einen besseren?“, fragt Neubacher und führt aus, dass Nudges in bestimmten Fällen besser, billiger, fehlertoleranter und weniger übergriffig sein können als die klassischen Instrumente der Regulierung. Das mag alles sein. Leider verkennt der Autor hier nach meiner Auffassung aber einen entscheidenden Punkt: Der Bürger sollte es dem demokratischen Staat prinzipiell nicht gestatten „Psychotricks“, und mögen sie auch noch so harmlos oder nützlich sein, einzusetzen, weil sich solch ein Vorgehen fundamental gegen das auch von Neubacher vertretene Bild souveräner und mündiger Bürger richtet, auf das sich eben unsere Demokratie stützt.

Widerstand gegen Bevormundung

Im Schlusskapitel Neubacher skizziert Neubacher einen „guten Staat“. Dieser zeichne sich vor allem durch weniger Regeln, Gesetze und Bürokratie aus. Die demokratisch gewählten Regierungen müssen die mündigen Bürger wieder ernst nehmen: „Politiker sind Volksvertreter, nicht Volkserzieher“. Freiheit und Verantwortung müssen wieder gestärkt werden, nicht „das Wir entscheidet“, wie die SPD im letzten Bundestagswahlkampf plakatierte, sondern das Ich. Neubacher macht sich für Individualismus und aktive Bürger, die es verstehen, ihren gesunden Menschenverstand einzusetzen, stark. Ganz wichtig: der Staat solle endlich aufhören, die Einzelnen vor sich selbst zu schützen. Das Buch endet mit drei Appellen, wie man sich gegen die Bevormundung wehren kann: „Leisten Sie Widerstand! Bleiben Sie tolerant! Sündigen Sie!“ Dem kann sich der Rezensent nur anschließen und möchte einen vierten Apell ergänzen, der zur dafür notwendigen Bewusstseinsbildung beitragen kann: Kaufen Sie dieses Buch! (Es eignet sich auch gut als Weihnachtsgeschenk, wenn Sie sich beeilen.)